32. Gemeinderatsitzung

Freitag, dem 12. Dezember 2003 um 17 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Klosterneuburg
Öffentlich!

 

Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
8SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 BGU MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend
LIF GR Höller

01)

Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge


einstimmig angenommen

02)

Bericht des Bürgermeisters
1) Pensionierung Gendarmeriebeamte
2) Brief Chorherrnstift vom 11.12.2003
3) Bericht 27.Sitzung Prüfungsauschuss (Querschnittsprüfung Volkshochschule)
4) Bericht Sedementschlammschäden
5) Vergleichsabschluss Zöhrer-Bartik-Kutmon
6) Bereichte Umweltgemeinderäte

zur Kenntnis genommen





03) Ersatzanschaffung von 22 Krankenbetten für die Stationen

einstimmig angenommen
04) Anmietung von zwei Kopiergeräten

einstimmig angenommen

05) Abschreibung von uneinbringlichen Gebühren des Krankenhauses
einstimmig angenommen
06) Abschluss einer Betriebsvereinbarung (Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz)
einstimmig angenommen
07) Wärmelieferungsvertrag EVN/Chorherrenstift Klosterneuburg - Krankenhaus
einstimmig angenommen
08) Bezugserhöhung auf Grund der zu erwartenden Dienstrechtsnovellen
einstimmig angenommen
09) Kierlinger Heimatmuseum - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
10) Verschönerungsverein Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
11) Kulturverein Weidling - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
12) Oper Klosterneuburg - Durchführungsvertrag 2004
einstimmig angenommen
13) Pfadfindergruppe Klosterneuburg l - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
14) Stiftspfarre Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung für Benefizkonzert der Wiener Sängerknaben
einstimmig angenommen
15)

Kierlinger Sängerrunde - finanzielle Unterstützung

einstimmig angenommen
16) Babenbergerhalle - Anpassung der Mieten
einstimmig angenommen
17) Martinsball 2004 - Übernahme der Hallenmietkosten für die Bab-Halle
einstimmig angenommen
18) Veronika Pisorn - finanzielle Unterstützung für die Betreuung und Versorgung herrenloser Katzen
einstimmig angenommen
19) Mietvertrags Verlängerungen
einstimmig angenommen
20) Wohnungsvergaben
einstimmig angenommen
21) Kündigung des Pachtvertrages ob der Grdst. Nr. 2159/1 u.a.. EZ. 3102, KG Klosterneuburg sowie die Neuverpachtung
einstimmig angenommen
22) Verlängerung des befristeten Pachtvertrages ob der Teilfläche vom Grdst. Nr. 2173/1. EZ. 5633, KG Klosterneuburg
einstimmig angenommen
23) Verpachtung von Teilflächen ,.Am Mühlberg". Grdst. Nr. 1220/2 und Vermietung eines Grdst. Nr. 1220/3, EZ.656, KG Weidling
einstimmig angenommen
24) KG Weidling, Janschkygasse 6 - Abschluss eines Bittleihvenrages
einstimmig angenommen
25) Grundverkauf- KG Weidling, EZ. 1072, Grdst. Nr. 765/2, EZ. 1736
einstimmig angenommen
26) Amtshaus Kierling, Himmelbauerplatz/Kirchenplatz 7 - Grundsatzbeschluss - Vermietung Arztordination. Dr. Kampelmühler
einstimmig angenommen
27) Abänderung der Förderungsrichtlinien für Förderungen von Anlagen der ,.erneuerbaren Energie" und der "energiesparenden baulichen Maßnahmen" bei in Klosterneuburg bestehenden Wohnhäusern
einstimmig angenommen
28) Wasserlieferungsübereinkommen mit der Stadt Wien
einstimmig angenommen
29) Grundeinlösungen und Grundrückgaben - öffentliches Gut
einstimmig angenommen
30) Baubewilligung Kreisverkehr Aufeldgasse-Inkustraße, KG KJosterneuburg gem. § 12 NO Straßengesetz
einstimmig angenommen
31) Vergabe des Materiallieferauftrages für die Bauabteilung
einstimmig angenommen
32) Straßenneubau Bahnstraße, KG Hoflein
einstimmig angenommen
33) Babenbergerhalle Espresso - Grundsatzbeschluss
einstimmig angenommen
34) Änderung des Servitutsvertrages Doppeingasse 17a
einstimmig angenommen
35) Zusatzauftrag Kanalkataster
einstimmig angenommen
36) Beauftragung Straßenneubau 2004 bis 2006
einstimmig angenommen
37) Ankauf eines neuen LKW's für die Straßenverwaltung - Ersatzbeschaffung
einstimmig angenommen
38) Ankauf eines Lohnverrechnungsprogramms
einstimmig angenommen

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

1) Aufnahmen in ein unbefristetes Dienstverhältnis
nicht öffentlich
2) Beförderungen in eine Leistungsgruppe
nicht öffentlich
3) Überstellungen
nicht öffentlich
4) A.c. Vorrückungen
nicht öffentlich
5) A.o. Zuwendungen für besondere Leistungen und Prämien
nicht öffentlich

II) DRINGLICHKEITS - ANTRÄGE und ANFRAGEN der Bürgerunion, der Grünen Fraktion::

Anträge

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GR Mag. Werner Schmidt

Gegenstand: Forderung des Gemeinderates an das Land Niederösterreich, (Gesamtverkehrsangelegenheiten) eine Studie in Auftrag zu geben, die die Entlastungseffekte vom Autoverkehr, die mit dem öffentliche Verkehrs erzielt werden können, untersucht.

Sachverhalt Unglaublich, aber leider wahr. Es gibt keine Studie über die möglichen Entlastungseffekte, die durch die weitere Verbesserung des öffentl. Verkehrs, im Raum Klosterneuburg, erzielt werden können, ob-wohl bereits das erste Genehmigungsverfahren für die Umfahrungsstraße am 5. November abgehalten wurde, obwohl ich in mehreren Schreiben die zuständigen Herren im Amt der NÖ Landesregierung auf diesen eklatanten Missstand hingewiesen habe.

Die einzige Grundlage für die Entscheidung, dass das Straßenprojekt größere Entlastungswirkung auf das Zentrum hat als die massive Verbesserung des öffentl. Verkehrs, basiert auf Amtsgesprächen im Amt der NÖ Landesregierung (Hofrat Zibuschka) mit dem VOR aus dem Jahre 1991, wie aus dem Schreiben des Amtes der NÖ Landesregierung zu entnehmen ist. In dieser sogenannten Kapazitätsanalyse Kierlingtal - Höflein, ÖV - IV (ganze 10 Seiten), wurde nur eine Taktverdopplung im Kierlingtal und nach Höflein sowie bei der FJ - Bahn angenommen. In den Antwortschreiben des Lan-des wurde aber immer wieder nur auf diese Kapazitätsanalyse hingewiesen.

Zu diesem Zeitpunkt gab es aber noch keine Stadtbuslinien (201, 202, 203) und noch keine Parkraumbewirtschaftung in Wien innerhalb des Gürtels!!!

Gänzlich unberücksichtigt wurde in dieser Analyse, in der ja nur eine Taktverdopplung angenommen wurde, weitere Verbesserungsmaßnamen im öffentl. Verkehr, wie sie bereits Standard sind: wie Beschleunigungen durch Busschleusen, Ampelsteuerung von den Bussen aus, Buskorridore, Fahrscheinautomaten bei den Haltestellen um Haltezeiten in den Stationen zu verkürzen, bessere Fahrgastinformationen, usw.

Besonders bedenklich ist auch die Tatsache, dass die damalige Entscheidung für das Straßenprojekt noch unter der Annahme erfolgte, dass auch der Martinstunnel gebaut wird, und damit der Verkehr aus dem Kierlingtal auf die Umfahrung geführt werden kann. Ein Baubeginn der umgeplanten Umfahrung ohne eine seriöse und aktuelle Studie über die Entlastungseffekte durch den öffentl. Verkehr wäre daher unverantwortlich und fahrlässig.

Aufgrund des, beim Genehmigungsverfahren vorgelegten Verkehrsgutachtens (Snizek), zeigen sich mit erschreckender Deutlichkeit, die geringen Entlastungseffekte für den Stadtplatz nach dem Bau der Umfahrungsstraße. Lediglich 6500 Autos sollen weniger, so die Prognose, im Jahre 2020 über den Stadtplatz rollen, der dann noch immer eine Belastung von 15 5000 Autos aufweisen wird (siehe Anlage). Einen verkehrsberuhigten Stadtplatz wird es daher auch in Zukunft nicht geben können. Das war aber der Hauptgrund für die Forderung des Gemeinderates für den Bau der Umfahrungsstraße. Die, von den Gutachtern beim Genehmigungsverfahren vorgeschriebenen Auflagen, werden das Pro-jekt wesentlich verteuern. Die Kosten - Nutzenrelation ist damit äußerst ungünstig.

Es ist daher mehr als fragwürdig, ob die vielen negativen Auswirkungen auf Klosterneuburg, die mit dem Bau der Straße verbunden sind, angesichts dieser Zahlen, zu rechtfertigen sind, wie z.B.

- massive und nachhaltige Beeinträchtigung des Stadt-, Orts- und Landschaftsbildes
- Entwertung des Naherholungsgebietes Au
- Beeinträchtigung des Donauradweges. Er wird in die Lärm- und Abgasfahne der Umfahrungsstraße kommen
- Radtouristen werden den ruhigeren Weg über Greifenstein - Korneuburg und die Donauinsel nach Wien bevorzugen.
- Käuferschwund am Stadtplatz u. Niedermarkt, da keine Abfahrt von der Umfahrung, von Wien kommend, möglich ist.
- Mehrbelastung des Sachsen- und Lothringerviertels durch vermehrte Lärm- und Abgasemissionen des LKW-Verkehrs. Der Alternativvorschlag von Prof. Knoflacher für die Anbindung der B 14 an das Gewerbegebiet bei der Esso-Tankstelle wäre durch seine geschützte Lage in ei-nem ehemaligen Steinbruch wesentlich lärmschonender für das gesamte Wohngebiet! - Mehrjährige Behinderungen und Beeinträchtigungen durch die Großbaustellen

Ohne die Forderung des Gemeinderates, auch die Alternative zum Straßenprojekt in einem Gutachten, das in Umfang, Qualität und Seriosität den Gutachten des Straßenbauprojektes entsprechen, überprüfen zu lassen, würde sich der Gemeinderat mitschuldig machen, dass öffentliche Gelder, unter Missachtung der Grundsätze der öffentlichen Hand, die lauten, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, für ein fragwürdiges Straßenprojekt verschleudert werden.

Antrag Das Land Niederösterreich, Abt. Verkehrsangelegenheiten, wird aufgefordert umgehend das höchst überfällige aktuelle Gutachten bei einer renommierten Institution in Auftrag zu geben, das untersucht, ob die Entlastungseffekte, die mit der Verbesserung des öffentl. Verkehrs (Bus und Bahn) erzielt werden können, nicht größer und kostengünstiger sind, als der Bau der Umfahrungstrasse.

Begründung Da bereits das erste Genehmigungsverfahren für das Projekt Umfahrungsstraße Klosterneuburg durchgeführt wurde, ist eine Studie über die Alternative zum Straßenprojekt umgehend durchzuführen. Gegenstand: Umfahrung Klosterneuburg Information, Diskussion und Abstimmung im Gemeinderat über das nun vorliegende Einreichprojekt

 

mehrheitlich abglehnt

4 Prostimmen
BGU STR Wimmer
BGU Grin Enzmann
BGU GR Schmidt
BGU GR Wonka

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
STR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Bürgerinformation "Projekt Stadtplatz-Umfahrung"

Sachverhalt Mit den heuer wieder aufgenommenen umfangreichen Weiterplanungsarbeiten bzw. Vorarbeiten für das Projekt "Stadtplatzumfahrung" wurden weitrechende, für die Bevölkerung Klosterneuburgs völlig neue Sachverhalte geschaffen. Sollte das Projekt "Stadtplatzumfahrung" wirklich realisiert werden, noch dazu in der inzwischen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und LIF befürworteten "Transit-Dimension" mit einer Donaubrücke durch die Klosterneuburger Au (zur Entlastung der völlig überlasteten Wiener Nordbrücke) wäre dies das größte kommunale Straßenbauvorhaben seit Bestehen der 2.Republik.

Eine umfassende Information der Klosterneuburger Bevölkerung über dieses Bauvorhaben, welches für große Bevölkerungsgruppen eine wesentliche Verschlechterung ihrer Lebensqualität mit sich bringen wird sowie Klosterneuburg zu einer zentraler Schlüsselstelle der Wiener Nord-Ostumfahrung machen würde, ist bisher nur rudimentär bzw. über die öffentliche Mediendiskussion erfolgt. Es gab 2003 keinerlei Informations- oder Diskussionsveranstaltungen der Stadtgemeinde. Es gibt keinerlei umfassende Information über das Projekt, welche für die Klosterneuburger BürgerInnen von eminenter Bedeutung ist. Auch auf der HomePage der Stadtgemeinde, wo es ein leichtes wäre, eine umfassende "Umfahrungs-Side" mit Projektinformation, Diskussionsforen, etc. einzurichten, wurde dies bisher verabsäumt. Die Stadtgemeinde hat bisher in keinerlei Weise, der Größe und dem Umfang dieses Klosterneuburg total verändernden Straßenbauprojektes hinsichtlich ihrer Bürgerinformationspflicht Rechnung getragen.

Antrag Die Stadtgemeinde wird bis zum 1.Quartal 2004 ein umfangreiches Bürgerinformations-Projekt (Veranstaltungsreihen, Informationsbroschüren, Internetseite, etc.) erstellen und deren Realisierung 2004 durchführen.

Begründung der Dringlichkeit Der weite Fortschritt der Planungsarbeiten.


mehrheitlich durch ÖVP abglehnt

18 Prostimmen
BGU STR Wimmer
BGU Grin Enzmann
BGU GR Schmidt
BGU GR Wonka

SPÖ STR Hofbauer
SPÖ STR Preisl
SPÖ STR Loicht

SPÖ GR Hava
SPÖ GRin Holzweber
SPÖ GR Lebeth
SPÖ GR Lustig
SPÖ GR Kickmaier
SPÖ GR Stich

FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ GRin Deutsch
FPÖ GR Müller
FP GR Hillbrand


BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
STR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: E-Goverment Informationsbereitstellung zu bzw. über Gemeinderatssitzungen (öffentl Teil)im Internet

Sachverhalt Die zeitgemäße Information und Einbindung der BürgerInnen in die vom entscheidenden kommunalen politischen Gremium, dem Gemeinderat, behandelten Materien und Entscheidungen ist eine wesentliche Voraussetzung für eine konstruktive Entwicklung der Stadtgemeinde.

Die rasche Entwicklung des E-Goverment im Behördenverfahren sowie in der BürgerInnen-Information ermöglicht in diesem Bereich ein rasches und umfassendes Service. Zunehmend wird der Internetbereich zu einem wesentlichen Kommunikationsmedium zwischen Behörden und Bürgern. Leider werden diese Service- und Informationsmöglichkeiten noch immer nicht voll ausgenützt. So besitzt zwar die Stadtgemeinde eine eigene Hompage, in der die BürgerInnen eine gewisse Grundinformation über die politischen Strukturen der Stadtgemeinde erhalten, aktuelle Informationen über die Themen der im Gemeinderat behandelten Materien bzw. der hier getroffenen wichtigen Entscheidungen für die Gemeinde, finden die BürgerInnen aber nicht.

Die Stadtverwaltung ist zu Recht stolz auf eine moderne EDV und auf einen raschen Datenfluss innerhalb des Rathauses. Nutzen wir das Potential der neuen Medien aber auch nach außen, und stellen wir auf der Homepage der Stadtgemeinde als zeitgemäßes Bürgerservice den BürgerInnen unserer Stadt, im Rahmen einer modernen E-Government Entwicklung die Tagesordnungspunkte der einzelnen GR-Sitzungen sowie die Abstimmungsergebnisse zur Verfügung. Dies umzusetzen, verlangt nur einen geringen Arbeitsaufwand, keine Software- oder Hardwarekosten und würde ein weiterer wesentlicher Schritt zu einem zeitgemäßen BürgerInnen Informations Service sein.

Antrag Die Stadtgemeinde nutzt das E-Governemnt Potential der neuen Medien (Internet), und stellt auf der Homepage der Stadtgemeinde als zeitgemäßes Bürgerservice den BürgerInnen Klosterneuburgs die Tagesordnungspunkte der einzelnen GR-Sitzungen (vorab) sowie die Abstimmungsergebnisse (nach Sitzung) zur Verfügung.

Begründung der Dringlichkeit Die zeitgemäße Information und Einbindung der BürgerInnen in die vom entscheidenden kommunalen politischen Gremium, dem Gemeinderat, behandelten Materien und Entscheidungen ist eine wesentliche Voraussetzung für eine konstruktive Entwicklung der Stadtgemeinde.


dem Verwaltungsausschuss zugewiesen


Anfragen (keine eingebracht)

Alle Angaben ohne Gewähr!

Alle Sitzungen sind öffentlich.