33. Gemeinderatsitzung

Freitag, dem 27. Februar 2004 um 17 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Klosterneuburg
Öffentlich!

 

Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
8SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 BGU MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend
SPÖ STR Peter Hofbauer

01)

Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge


einstimmig angenommen

02)

Genehmigung der Protokolle der 31. und 32. GR-Sitzung


einstimmig angenommen

03)

Bericht des Bürgermeisters
1) Bericht 28.Sitzung Prüfungsauschuss (Querschnittsprüfung Volkshochschule)
2) Berichte Umweltgemeinderäte

zur Kenntnis genommen





04) Tourismusverein Klosterneuburg - Subvention für 2004

einstimmig angenommen

05) Österr. Touristenklub - Sekt. Klosterneuburg -Zuschuss für Markierung und Instandhaltung der Wanderwege
einstimmig angenommen
06) Klosterneuburger Bridge-Club - Zuschuss für Durchführung der 28. Internat. Babenberger Bridgetage
einstimmig angenommen
07) Weinlese- und Erntedankfest 2004-
einstimmig angenommen
08) Biomasse-/Wärmlieferung für das Rathaus - E VN Vertrag

mehrheitlich angenommen
5 Gegenstimmen:

FPÖ STR Pitschko
FPÖ GRin Deutsch
FPÖ GR Müller
FP GR Hillbrand

1 Enthaltung:
FPÖ Vonach

09) Erklärung eines Verjährungsverzichts
einstimmig angenommen
10) abgesetzt
einstimmig angenommen
11) Briefmarkensammlerverein Donau - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
12) Kierlinger Heimatmuseum - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
13) Pfarre St. Leopold - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
14) Klosterneuburger Kulturgeseilschaft - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
15) Bildungs- und Heimatwerk Kierling - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
16) Kinderfreunde Kierling - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
17) Kinderfreunde Bezirk Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
18) Stadtkapelle Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
19) Österreichische Franz Kafka Gesellschaft - finanzielle Unterstützung
mehrheitlich angenommen
5 Gegenstimmen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Müller
FPÖ Deutsch
20) abgesetzt
abgesetzt
21) Künstlerbund Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
22) Verein HipHop Kultur Klub - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
23) Klosterneuburger Sportvereine - finanzielle Unterstützung
a) ULC Klosterneuburg Road Runners
einstimmig angenommen
5.200 €
b) Erster Klosterneuburger Triathlonclub
einstimmig angenommen
1.450 €
c) 1. Union Schwimmclub Klosterneuburg
einstimmig angenommen
6.000 €
d) Naturfreunde Österreich, Ortsgruppe Höflein
einstimmig angenommen
5.500 €
e) ASKÖ ATUS Klosterneuburg
einstimmig angenommen
3.000 €
f) Kraftsportverein Klosterneuburg
einstimmig angenommen
5.800 €
g) Österreichischer Touristenklub Klosterneuburg
einstimmig angenommen
730 €
h) HSV Klosterneuburg Sektion Zillenfahren
einstimmig angenommen
360 €
i) Österr. Turn und Sportunion
einstimmig angenommen
380 €
j) Volleyball Club Klosterneuburg
einstimmig angenommen
3.500 €
k) Kierlinger Sport und Gymnastikrunde
einstimmig angenommen
360 €
l) Allgemeiner Sportverein Tischtennis Klosterneuburg
einstimmig angenommen
1.450 €
m) KSK INKU Klosterneuburg Kegeln
einstimmig angenommen
3.580 €
n) Gymnastikklub Klosterneuburg
einstimmig angenommen
1.500 €
o) Fußballverein SCW-KSV 1912
einstimmig angenommen
21.800 €
p) Fußballverein SCW-KSV 1912 für Mieten Happyland
einstimmig angenommen
16.627,64 €
q) Fußballverein SCW-KSV 1912 für Mieten Presslerwiese
einstimmig angenommen
4.000 €
r) Sportunion Tecto Klosterneuburg (Damen-Basketball)
einstimmig angenommen
15.000 €
s) Basketballklub Klosterneuburg
einstimmig angenommen
14.500 €
t) Basketballklub Klosterneuburg für Mieten Happyland
einstimmig angenommen
30.000 €
24) Freiwillige Feuerwehren - Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes für 2004
einstimmig angenommen
25) Bewilligung zur Urnenbestattung außerhalb eines Urnenhaines (Friedhofes)
einstimmig angenommen
26) NO Hilfswerk Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung zum Ankauf eines Dienstfahrzeuge
einstimmig angenommen
27) abgesetzt
abgesetzt
28) St, Martin - Sozialeinrichtungen - monatliche finanzielle Unterstützung
mehrheitlich angenommen
5 Enthaltungen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Müller
FPÖ Deutsch
29) Sonderpädagogisches Zentrum - finanzielle Unterstützung für die Schullandwoche
einstimmig angenommen
30) Mietvertrags Verlängerungen
einstimmig angenommen
31) Wohnungsvergaben:
einstimmig angenommen
32) Erteilung einer Vollmacht zum Wohnungseigentumsvertrag Klbg., Kierlingerstraße 59 - Dienstwohnungen Krankenhaus
einstimmig angenommen
33) Klbg., Heißlergasse 5 - Abschluss eines Bittleihvertrages
einstimmig angenommen
34) Verlängerung von befristeteten Pachtverträgen im Bereich Haschhof
einstimmig angenommen
35) Umschreibung von Dauerkabinen - Strandbad Klosterneuburg
einstimmig angenommen
36) Umschreibung von Teilgrundstücken - Strandbad Klosterneuburg
einstimmig angenommen
37) Neuer Tarif Warmduschen - Strandbad Klosterneuburg
einstimmig angenommen
38) abgesetzt
abgesetzt
39) Kleinmaßnahmen Kierlingbach - Instandhaltung 2004
einstimmig angenommen
40) ABA 142, Förderungsvertrag Kommunalkredit Public Consulting GmbH
einstimmig angenommen
41) ABA 142, Annahme der Förderung des NO Wasserwirtschaftsfonds
einstimmig angenommen
42) Abwasserbeseitigungsanlage 143, Bauvergabe
einstimmig angenommen
43) Aufhebung Aufgrabungssperren
einstimmig angenommen
44) Aufhebung Aufgrabungssperren für Fernwärme und Lichtwellenleiternetz
einstimmig angenommen
45) Gemeindeanteilige Kosten Brückenneubau Rollfährestraße
einstimmig angenommen
46) Grundsatzbeschluss Straßenneubau 2004
einstimmig angenommen
47) Beauftragung Kontrahent für definitive Künetteninstandsetzung 2004 bis 2006
einstimmig angenommen
48) Beauftragung Straßenbau Baukoordinator 2004
einstimmig angenommen
49) Straßenneubau Kreisverkehr Inkustr.-Aufeldg., KG Klosterneuburg
einstimmig angenommen
50) Straßenneubau Gebiet Schrannengasse. KG Klosterneuburg
einstimmig angenommen
51) Straßenneubau Gebiet Passauergasse, KG Klosterneuburg
einstimmig angenommen
52) Straßenneubau Gebiet Beneschgasse, KG Klosterneuburg
einstimmig angenommen
53) Straßenneubau Raimundgasse. KG Klosterneuburg
einstimmig angenommen
54) Straßenneubau Franz-Schubert-Gasse und Leander-Köhler-Weg, KG Kritzendorf
einstimmig angenommen
55) Straßenneubau Peter-Rosegger-Gasse und Adam-Müller-Guttenbrunn-Gasse, KG Weidling
einstimmig angenommen
56) Deckelanpassung L 118 Ortsdurchfahrt Höflein
einstimmig angenommen
57) Bericht Mehrleistungen Straßenneubau Gebiet Planierung, KG Höflein
zur Kenntnis genommen
58) Abwasserbeseitigungsanlage 151 Mehrleistungen
einstimmig angenommen
59) Abwasserbeseitigungsanlage 141 Mehrleistungen
einstimmig angenommen
60) Vergabe der Detailplanung, Planungskoordination, Ausschreibung und Vergabe zur Anpassung an den Stand der Technik (Nährstoffentfernung) BA 18
einstimmig angenommen
61) Abwasserbeseitigungsanlage B A 20 (Hochwasserschäden), Förderungsvertrag mit Antragsnummer A302197 mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
einstimmig angenommen
62) Abwasserbeseitigungsanlage BA 20 (Hochwasserschäden), Förderungsvertrag aus den Mitteln des NO. Wasserwirtschaftsfonds
einstimmig angenommen
63) BA 16 - Hochwasser 2002, Annahme des FörderungsVertrages Kommunalkredit Public Consultmg GmbH.
einstimmig angenommen
64) BA 16 - Hochwasser 2002, Annahme der Förderung des NO Wasserwirtschaftsfonds
einstimmig angenommen
65) BA 14 - Sanierungskonzept Obere Stadt, Erweiterung linkes Grüntal. Annahme des Förderungsvertrages Kommunalkredit Public Consulting GmbH.
einstimmig angenommen
66) BA 14 - Sanierungskonzept Obere Stadt. Erweiterung linkes Grüntal Annahme der Förderung des NO Wasserwirtschaftsfonds
einstimmig angenommen
67) abgesetzt
abgesetzt
68) Vergabe des Materiallieferauftrages für die Bauabteilung 2004 - 2005
einstimmig angenommen
69) Aupark - Asphaltierung Skater- und Mehrzweckplatz

mehrheitlich angenommen
5 Enthaltungen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Müller
FPÖ Deutsch

SPÖ Lebeth nicht im Saal

70) Aupark - Errichtung einer Skateboardanlage

mehrheitlich angenommen
5 Enthaltungen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Müller
FPÖ Deutsch

SPÖ Lebeth nicht im Saal

71) Bestandvertrag Parkplatz Ende Reichergasse. KG Weidling - Stift Klnbg.,
einstimmig angenommen
72) Gehsteigherstellung Höhenstraße ONr. 2 - 44, KG Klnbg.
einstimmig angenommen
73) Inkustraße 12-14 - Asphaltierung des gesamten Platzes
einstimmig angenommen
74) Bestandvertrag K.B, B30 - 3508 (Recyclinghol) - Verlängerung
einstimmig angenommen
75) Gärtnerei - Ankauf von Blumen.
einstimmig angenommen

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

1) Abänderung eines KonsulentenVertrages
nicht öffentlich
2) Aufnahmen in ein unbefristetes Vertragsdienstverhältnis
nicht öffentlich
3) Aufnahme eines Konsiliarfacharztes für Kinder- und Jugendheilkunde
nicht öffentlich
4) Aufnahme eines Konsiliarfacharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten
nicht öffentlich
5) Abänderung des Dienstvertrages - Konsiliarfachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde
nicht öffentlich
6) Änderung von Beschäftigungsausmaßen
nicht öffentlich
7) Überstellung
nicht öffentlich
8) Überstellung in einen anderen Dienstzweig
nicht öffentlich
9) Gewährung von Sonderurlauben mit Bezügen
nicht öffentlich
10) Bewilligung zur Teilnahme an der 38. Sonderausbildung für OP-Personal sowie Kostenübernahme - Sonderurlaub mit Bezügen
nicht öffentlich
11) Dienstnehmerkündigungen
nicht öffentlich
12) Ein vernehmliche Auflösungen
nicht öffentlich
13) Gewährung von Treueprämien
nicht öffentlich
14) Gewährung von Pflegegeld
nicht öffentlich
15) Oper Klosterneuburg - Verlängerung des Intendanten Vertrages
nicht öffentlich
16) Einbringung einer Räumungsklage wegen Vertragsablauf Klbg.. Markgasse 3/11/12
nicht öffentlich
17) Berufungen
nicht öffentlich

II) DRINGLICHKEITS - ANTRÄGE und ANFRAGEN der Grünen Klosterneuburg (BGU)

Anträge

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GRin Martina Enzmann

Betrifft: Biologische und Fair Trade Lebensmittel für Spitalsküche

Sachverhalt Biologisch erzeugte Lebensmittel haben vielerlei Vorteile: Die Produktion schont die Umwelt und der Verzehr wirkt sich - das belegen zahlreiche Studien - positiv auf den Gesundheitszustand aus.

Die Küche des Krankenhauses Klostemeuburgs versorgt die Patientenlnnen, Bezieherinnen von Essen auf Rädern und die Kindergärten der Stadt ohne eigene Küche. Für Menschen mit angegriffener Gesundheit Kinder im Aufbau wie auch ältere und gebrechliche Menschen ist gesunde Ernährung besonders wichtig. Daher sollte vom Küchenbetreiber größtes Augenmerk auf die von ihm verwendeten Produkte gelegt werden.

Da der Vertrag mit dem derzeitigen Küchenbetreiber (oder dessen Nachfolger ab dem Frühjahr 2004) mit Ende des Jahres ausläuft wäre jetzt die beste Gelegenheit vor der Neuausschreibung respektive -vergäbe, seitens der Stadtgemeinde Richtlinien festzulegen, dass innerhalb der nächsten drei Jahre der Anteil an biologischen Lebensmittel kontinuierlich gesteigert wird. Ziel sollte es sein, dass ab 2007 ein 50%-Anteil an biologischen Lebensrnittel zur Verarbeitung kommt Auch die Verwendung von Fair Trade Produkten sollte vertraglich gesichert werden: Kaffee, Tee oder auch Bananen aus fairem Handel schmecken nicht nur besser sondern tragen auch dazu bei. dass die Ausbeutung der Plantagenarbeiter nicht weiter unterstützt wird. Ein ähnliches Projekt wurde in der Stadt Wien auf Initiative der SPÖ und der Grünen bereits verwirklicht

Dass es bei den höheren Kosten für hochwertigere Lebensmittel zu keiner Verteuerung für die Essensbezieherlnnen kommen darf sollte vertraglich gesichert sein: Die Firma Schubert musste bei Übernahme der Spualsküche hohe Investitionskosten (Spüle, Kombidämpfer) tragen. Der neue Betreiber muss in seiner Kalkulation - demnach er ja einen gut ausgestatteten Betrieb übernimmt - die Mehrkosten für gesundes Essen berücksichtigen.

Antrag Der Gemeinderat möge beschließen, dass im Vertrag mit dem neuen Küchenbetreiber folgendes festgehalten wird:
1.) Erhöhung des Anteils an biologischen Lebensmittel, die zur Verarbeitung gelangen, innerhalb der nächsten drei Jahre (bis 2007) auf 50 %
2.) Die Verwendung von Fair Trade Produkten, wie Tee oder Kaffee
3.) Die höheren Kosten für die hochwertigeren Lebensmittel dürfen zu keiner Verteuerung für die Essensbezieherlnnen fuhren. .

Begründung derDringlichkeit: Durch die Vertragsauflösung mit dem derzeitigen Küchenbetreiber und die anstehende Neuvergabe könnte für Klosterneuburgs Kinder, Patienten des Spitals sowie Essen auf Räder-Konsumenten die Qualität der Speisen erheblich gesteigert werden.

mehrheitlich durch
ÖVP und F abglehnt

SPÖ hat sich enthalten
(Enthaltungen werden als NEIN-Stimmen gewertet)

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GRin Martina Enzmann

Betrifft: Betrifft: Eislaufplatz Happyland

Sachverhalt Mit 22. Februar 2004 wurde die Saison am Eislaufplatz des Happylands Klosterneuburg abgeschlossen. Zahlreiche enttäuschte Gesichter vor allem bei den Kindern war die Folge. Mitten im Winter kein Eislaufen mehr! Dieses vorzeitige Saisonende ist eigentlich mit nichts zu begründen: Das Wetter in der letzten Woche wie auch das prognostizierte für die nächste entspricht doch durchaus winterlichen Verhältnissen. Da derzeit aufgrund der Witterung kein Spielplatz zugänglich ist, wurde den Klostemeuburger Kindern eine wertvolle Freizeitmöglichkeit im Freien genommen.

Antrag Die Stadtgemeinde sollte mit der Happyland GesjnbH umgehendst Kontakt aufnehmen, um sicherzustellen, dass in den nächsten Jahren das Eislaufen im Happyland wirklich den ganzen Winter hindurch möglich ist

Begründung der Dringlichkeit Ergibt sich aus dem Sachverhalt

Bgm. wird dies mit der Geschäftsführung klären und berichten

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
STR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Einrichtung eines effizienten Bürgerservices beim Kanalausbau mit Einführung eines "Kanal-Ombudsmannes"

Sachverhalt Vor zwei Jahren wurden die BürgerInnen in Kritzendorf informiert das ein Kanal gebaut würde. Im Sommer 2003 wurden dann die Grabungsarbeiten begonnen. Was aber bei jedem Straßenbau normal ist, dass man über Umfang und Dauer der Arbeiten informiert wird, passiert beim Kanalbau nicht. Weder wurden die BürgerInnen über den Beginn und die Dauer der Arbeiten informiert. Es wurden ihnen auch in keinster Weise ausreichend Information über die zu erwartenden Kosten (Anschlusskosten, Kosten für notwendige eigene bauliche Leistungen, etc.) erteilt. Ihnen wurde auch keine Kontaktperson, an die sie sich mit Fragen wenden hätten können, genannt. Gerade beim Kanalausbau, zu dem die BürgerInnen ja zwangsverpflichtet werden, entstehen den Betroffenen neben Kanaleinmündungsabgaben in der Höhe von bis zu mehreren Tausend Euro auch noch zusätzliche, in Extremfällen bis 20.000€, hohe Baukosten. Und da es von Seiten der Stadtgemeinde nur unzureichende Information und keinerlei Beratungsservice hinsichtlich Förderungen, Ratenzahlungen, Nachlässe, etc. gibt, fühlen sich gerade ältere, finanzschwächere oder technisch weniger versierte Betroffene völlig überfordert und von der Stadtgemeinde mit ihren, aus dem Kanalanschluss entstandenen Problemen, insbesondere finanzieller Art, im Stich gelassen.

Antrag Die Stadtgemeinde richtet hinsichtlich des laufenden Kanalbauprogramms ein effizientes Bürgerinformationsservice ein, welches die Betroffenen BürgerInnen unmittelbar vor jedem der drei großen Projektabschnitte:
1.) Bei Projektbeginn: Generalinformation mit Begehung
2.) Beim tatsächlichen Baubeginn: Information über Beginn der Bauarbeiten und Ende, Beratung und Information über technische notwendige Baumaßnahmen (z.B. Hebepumpe, etc) von Seiten der GrundstückseigentümerInnen, Vorinformation über ungefähre Anschlusskosten und Baukosten die die betroffenen BürgerInnen zu erwarten haben 3.) Vor Kostenvorschreibung: Information und Beratung der Betroffenen über Höhe und finanzielle Abwicklung (insbesondere über Stundungen, Ratenzahlungen, Nachlässe, etc.).

In diesem Zusammenhang wird den Betroffenen eine Kontaktperson ("Kanal-Ombudsmann") für Fragen Ängste und Beschwerden genannt an den die BürgerInnen sich hinsichtlich Information und Beratung wenden können.

Begründung der Dringlichkeit Durch das laufende Kanalausbauprogramm.


Der Antrag wird dem zuständigen Ausschuss zugewiesen


 




Anfragen (keine eingebracht)

Alle Angaben ohne Gewähr!

Alle Sitzungen sind öffentlich.