Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
8SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 BGU MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend
SPÖ STR Peter Hofbauer

Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge

einstimmig angenommen

Genehmigung der Protokolle der 31. und 32. GR-Sitzung

einstimmig angenommen

Bericht des Bürgermeisters
1) Bericht 28.Sitzung Prüfungsauschuss (Querschnittsprüfung Volkshochschule)
2) Berichte Umweltgemeinderäte

zur Kenntnis genommen

einstimmig angenommen

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

II) DRINGLICHKEITS - ANTRÄGE und ANFRAGEN der Grünen Klosterneuburg (BGU)

Anträge

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GRin Martina Enzmann

Betrifft: Biologische und Fair Trade Lebensmittel für Spitalsküche

Sachverhalt Biologisch erzeugte Lebensmittel haben vielerlei Vorteile: Die Produktion schont die Umwelt und der Verzehr wirkt sich - das belegen zahlreiche Studien - positiv auf den Gesundheitszustand aus.

Die Küche des Krankenhauses Klostemeuburgs versorgt die Patientenlnnen, Bezieherinnen von Essen auf Rädern und die Kindergärten der Stadt ohne eigene Küche. Für Menschen mit angegriffener Gesundheit Kinder im Aufbau wie auch ältere und gebrechliche Menschen ist gesunde Ernährung besonders wichtig. Daher sollte vom Küchenbetreiber größtes Augenmerk auf die von ihm verwendeten Produkte gelegt werden.

Da der Vertrag mit dem derzeitigen Küchenbetreiber (oder dessen Nachfolger ab dem Frühjahr 2004) mit Ende des Jahres ausläuft wäre jetzt die beste Gelegenheit vor der Neuausschreibung respektive -vergäbe, seitens der Stadtgemeinde Richtlinien festzulegen, dass innerhalb der nächsten drei Jahre der Anteil an biologischen Lebensmittel kontinuierlich gesteigert wird. Ziel sollte es sein, dass ab 2007 ein 50%-Anteil an biologischen Lebensrnittel zur Verarbeitung kommt Auch die Verwendung von Fair Trade Produkten sollte vertraglich gesichert werden: Kaffee, Tee oder auch Bananen aus fairem Handel schmecken nicht nur besser sondern tragen auch dazu bei. dass die Ausbeutung der Plantagenarbeiter nicht weiter unterstützt wird. Ein ähnliches Projekt wurde in der Stadt Wien auf Initiative der SPÖ und der Grünen bereits verwirklicht

Dass es bei den höheren Kosten für hochwertigere Lebensmittel zu keiner Verteuerung für die Essensbezieherlnnen kommen darf sollte vertraglich gesichert sein: Die Firma Schubert musste bei Übernahme der Spualsküche hohe Investitionskosten (Spüle, Kombidämpfer) tragen. Der neue Betreiber muss in seiner Kalkulation - demnach er ja einen gut ausgestatteten Betrieb übernimmt - die Mehrkosten für gesundes Essen berücksichtigen.

Antrag Der Gemeinderat möge beschließen, dass im Vertrag mit dem neuen Küchenbetreiber folgendes festgehalten wird:
1.) Erhöhung des Anteils an biologischen Lebensmittel, die zur Verarbeitung gelangen, innerhalb der nächsten drei Jahre (bis 2007) auf 50 %
2.) Die Verwendung von Fair Trade Produkten, wie Tee oder Kaffee
3.) Die höheren Kosten für die hochwertigeren Lebensmittel dürfen zu keiner Verteuerung für die Essensbezieherlnnen fuhren. .

Begründung derDringlichkeit: Durch die Vertragsauflösung mit dem derzeitigen Küchenbetreiber und die anstehende Neuvergabe könnte für Klosterneuburgs Kinder, Patienten des Spitals sowie Essen auf Räder-Konsumenten die Qualität der Speisen erheblich gesteigert werden.

mehrheitlich durch
ÖVP und F abglehnt

SPÖ hat sich enthalten
(Enthaltungen werden als NEIN-Stimmen gewertet)

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GRin Martina Enzmann

Betrifft: Betrifft: Eislaufplatz Happyland

Sachverhalt Mit 22. Februar 2004 wurde die Saison am Eislaufplatz des Happylands Klosterneuburg abgeschlossen. Zahlreiche enttäuschte Gesichter vor allem bei den Kindern war die Folge. Mitten im Winter kein Eislaufen mehr! Dieses vorzeitige Saisonende ist eigentlich mit nichts zu begründen: Das Wetter in der letzten Woche wie auch das prognostizierte für die nächste entspricht doch durchaus winterlichen Verhältnissen. Da derzeit aufgrund der Witterung kein Spielplatz zugänglich ist, wurde den Klostemeuburger Kindern eine wertvolle Freizeitmöglichkeit im Freien genommen.

Antrag Die Stadtgemeinde sollte mit der Happyland GesjnbH umgehendst Kontakt aufnehmen, um sicherzustellen, dass in den nächsten Jahren das Eislaufen im Happyland wirklich den ganzen Winter hindurch möglich ist

Begründung der Dringlichkeit Ergibt sich aus dem Sachverhalt

Bgm. wird dies mit der Geschäftsführung klären und berichten

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
STR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Einrichtung eines effizienten Bürgerservices beim Kanalausbau mit Einführung eines "Kanal-Ombudsmannes"

Sachverhalt Vor zwei Jahren wurden die BürgerInnen in Kritzendorf informiert das ein Kanal gebaut würde. Im Sommer 2003 wurden dann die Grabungsarbeiten begonnen. Was aber bei jedem Straßenbau normal ist, dass man über Umfang und Dauer der Arbeiten informiert wird, passiert beim Kanalbau nicht. Weder wurden die BürgerInnen über den Beginn und die Dauer der Arbeiten informiert. Es wurden ihnen auch in keinster Weise ausreichend Information über die zu erwartenden Kosten (Anschlusskosten, Kosten für notwendige eigene bauliche Leistungen, etc.) erteilt. Ihnen wurde auch keine Kontaktperson, an die sie sich mit Fragen wenden hätten können, genannt. Gerade beim Kanalausbau, zu dem die BürgerInnen ja zwangsverpflichtet werden, entstehen den Betroffenen neben Kanaleinmündungsabgaben in der Höhe von bis zu mehreren Tausend Euro auch noch zusätzliche, in Extremfällen bis 20.000€, hohe Baukosten. Und da es von Seiten der Stadtgemeinde nur unzureichende Information und keinerlei Beratungsservice hinsichtlich Förderungen, Ratenzahlungen, Nachlässe, etc. gibt, fühlen sich gerade ältere, finanzschwächere oder technisch weniger versierte Betroffene völlig überfordert und von der Stadtgemeinde mit ihren, aus dem Kanalanschluss entstandenen Problemen, insbesondere finanzieller Art, im Stich gelassen.

Antrag Die Stadtgemeinde richtet hinsichtlich des laufenden Kanalbauprogramms ein effizientes Bürgerinformationsservice ein, welches die Betroffenen BürgerInnen unmittelbar vor jedem der drei großen Projektabschnitte:
1.) Bei Projektbeginn: Generalinformation mit Begehung
2.) Beim tatsächlichen Baubeginn: Information über Beginn der Bauarbeiten und Ende, Beratung und Information über technische notwendige Baumaßnahmen (z.B. Hebepumpe, etc) von Seiten der GrundstückseigentümerInnen, Vorinformation über ungefähre Anschlusskosten und Baukosten die die betroffenen BürgerInnen zu erwarten haben 3.) Vor Kostenvorschreibung: Information und Beratung der Betroffenen über Höhe und finanzielle Abwicklung (insbesondere über Stundungen, Ratenzahlungen, Nachlässe, etc.).

In diesem Zusammenhang wird den Betroffenen eine Kontaktperson ("Kanal-Ombudsmann") für Fragen Ängste und Beschwerden genannt an den die BürgerInnen sich hinsichtlich Information und Beratung wenden können.

Begründung der Dringlichkeit Durch das laufende Kanalausbauprogramm.

Der Antrag wird dem zuständigen Ausschuss zugewiesen

Anfragen (keine eingebracht)