34. Gemeinderatsitzung

Freitag, dem 30. April 2004 um 17 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Klosterneuburg
Öffentlich!

 

Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
9 SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 GRÜN MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend

01)

Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge


einstimmig angenommen

02)

Genehmigung des Protokolls der 33 GR-Sitzung


einstimmig angenommen

03)

Bericht des Bürgermeisters
1) Geschenkgabe des prämierten Hnigs des Klosterneuburger Imkerverbandes
2) Babenberger Friedenslauf
3) Bericht 29.Sitzung Prüfungsauschuss (Rechnungsabschluss 2003)
4) Berichte Umweltgemeinderäte

zur Kenntnis genommen





04) Rechnungsabschluss 2003

einstimmig angenommen

05) Zuschlagsentscheidung Wärmelieferung Krankenhaus
einstimmig angenommen
06) Bericht: Vergabe verfahren zur Wärmeversorgung des A.Ö. Krankenhauses
zur Kenntnis genommen
07) Mährisch-Schlesisches Heimatmuseum - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
08) Komitee zur Kritzendorfer Heimatpflege - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
09) NO Pfadfinder und Pfadfinderinnen - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
10) Pfadfindergruppe Kierling - Gugging - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
11) Stadtchor Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
12) Literaturgesellschaft Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
13) Ensemble Neue Streicher - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
14) Männer Turnverein - finanzielle Unterstützung für Maibaumsetzen
einstimmig angenommen
15) abgesetzt
abgesetzt
16) Sängerrunde Kierling - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
17) Klosterneuburger Sportvereine - finanzielle Unterstützung
a) BSV WEIßER Hof Behindertensport
einstimmig angenommen
3.000,- €
b) Danube Dragons Klosterneuburg American Football
einstimmig angenommen
4.000,- €
c) Verein Basket Dukes
einstimmig angenommen
2.000,- €
d) Männer Turnverein - finanzielle Unterstützung Bundesjugendturnfest
mehrheitlich angenommen
300,-€
2 Enthaltungen:
GRÜNE GRin Enzmann
GRÜNE STR Wimmer
e) Männer Turnverein
einstimmig angenommen
2.000,- €
f) Ruderverein Normannen
einstimmig angenommen
5.500,- €
g) Manfred Peschek Grasschilauf
einstimmig angenommen
1.000,- €
18) abgesetzt
abgesetzt
19) Hauptschule Herrmannstraße - finanzielle Unterstützung für Projekt "Erforschung der Geschichte der jüdischen Bevölkerung in Klosterneuburg,
mehrheitlich angenommen
4 Gegenstimmen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Deutsch
20) 20) Klosterneuburger Tierschutz verein - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
21) Frau Ilse Weiler-Szalay, Fachinstitut für Schülerbetreuung - Abänderung der Nutzungsvereinbarungen
einstimmig angenommen
22) Wohnungsvergaben
einstimmig angenommen
23) Mietvertrags Verlängerungen
einstimmig angenommen
24) Verlängerung der BenützungsVereinbarung "pensive lane" - Kellerräumlichkeiten der Rostockvilla
einstimmig angenommen
25) Grundsatzbeschluss für Grundtausch - KG Maria Gugging, Hintersdorfer Straße Karl Hammerschmidt, Leopold Haiger, Hermann Haiger und der Stadtgemeinde Klosterneuburg
einstimmig angenommen
26) Amtshaus Kierling - Himmelbauerplatz 1/Kirchenplatz 7 -Grundsatzbeschluss - Vermietuns Arztordination Dr. Puhm - Änderung des Vorvertrag-Mietvertrages Dr. Kampelmühler
einstimmig angenommen
27) Verpachtung einer Teilfläche "Am Mühlberg", Grdst. Nr. 1220/2 und Vermietung eines Abteiles betr. Grdst. Nr. 1220/3, EZ 656 KG Weidling
einstimmig angenommen
28) Umschreibung von Dauerkabinen - Strandbad Klosterneuburg
einstimmig angenommen
29) Umschreibung von Teilgrundstücken - Strandbad Klosteneuburg
einstimmig angenommen
30) Neue Badeordnung - Strandbad Klosterneuburg
abgesetzt
31) Umschreibung von Dauerkabinen - Strombad Kritzendorf
einstimmig angenommen
32) Kenntnisnahme geduldeter Teil Grundstückspächter ohne Vertrag - Strombad Kritzendorf
einstimmig angenommen
33) Ankauf von Hardware
einstimmig angenommen
34) Grundeinlösungen und Grundrückgaben - öffentliches Gut
einstimmig angenommen
35) Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für Teilbereiche der K.G. Klosterneuburg und der K.G. Kierling
einstimmig angenommen
36) 1. Nachtrag zum Immobilien-Leasingvertrag vom 14.12.2001 bzw. 12.03.2002 zwischen den Vertragsparteien Stadtgemeinde Klosterneuburg' einerseits und der NO. HYPO LEASING MEATUS Grundstückvermietungs Gesellschaft m.b.H
mehrheitlich angenommen
4 Enthaltungen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Deutsch
37) Straßenneubau Anton-Bruckner-Gasse, KG Klosterneuburg
einstimmig angenommen
38) Anteilige Kosten Wasserversorgung für den Straßenneubau 2004
einstimmig angenommen
39) Brücken über den Flexleitenbach, KG Kritzendorf, Benützung von öffentlichem Wasser gilt
einstimmig angenommen
40) Detailplanung Rückhaltebecken Haselbach und Marbach, KG Maria Gugging
einstimmig angenommen
41) Detailplanung Abwasserbeseitigungsanlage ABA 152
einstimmig angenommen
42) Ermäßigung Klosterneuburger Kurzstreckenstreifenkarte an berechtigte Familien
einstimmig angenommen
43) Aufhebung Aufgrabungssperre
einstimmig angenommen
44) AÖ Krankenhaus Klosterneuburg - Zu- und Umbau des Zentral- OP, Adaptierung des Grundsatzbeschluss für den Bauabschnitt VI
einstimmig angenommen
45) Amtshaus Höflein - Grundsatzbeschluss
mehrheitlich angenommen
4 Gegenstimmen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Deutsch
46) Vergabe der Klärschlamm-, Rechengut- und Sandfangentsorgung
abgesetzt
47) Vergabe der laufenden Kanalreinigung
einstimmig angenommen
48) Vergabe der Leistungen für B A 15/BL 2 WVA Klosterneuburg
einstimmig angenommen
49) Aupark - Endplanung und Errichtung des Auerlebnisweges durch die Fa. Pronatour

mehrheitlich angenommen
(ÖVP und GRÜNE)

13 Enthaltungen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Deutsch
SPÖ GR Hava
SPÖ STR Hofbauer
SPÖ GRin Holzweber
SPÖ GR Kickmaier
SPÖ GR Lebeth
SPÖ STR Loicht
SPÖ GR Lustig
SPÖ STR Preisl
SPÖ GR Stich

 

50) Recyclinghof Umbau
einstimmig angenommen
51) Bestandvertrag K.B. B 30 - 3508 (Recyclinghof) - Verlängerung
einstimmig angenommen
52) Verlängerung Bestandsvertrag K.B. 30-0065 - Parkplatz beim Essl-Museum
einstimmig angenommen
53) Verlängerung Bestands vertrag K.B. 33-2181 - Parkplatz Bahnhof Kritzendorf
einstimmig angenommen
 

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

1) Aufnahmen in ein unbefristetes Vertragsdienstverhältnis
nicht öffentlich
2) Änderung von Beschäftigungsausmaßen
nicht öffentlich
3) Überstellungen
nicht öffentlich
4) Gewährung eines Sonderurlaubes ohne Bezüge
nicht öffentlich
5) Dienstnehmerkündigungen von Dienstverhältnissen
nicht öffentlich
6) Versetzung in den dauernden Ruhestand
nicht öffentlich
7) Gewährung von Treueprämien
nicht öffentlich
8) Pflegegeld
nicht öffentlich
9) Friedhof "Obere Stadt" Abschreibung von offenen Forderungen
nicht öffentlich
10) Bewilligung der zwangsweisen Räumung - Klbg., Weidlingerstraße 41 -43/II/top Nr.6
nicht öffentlich
11) Berufungen
nicht öffentlich
 

II) DRINGLICHKEITS - ANTRÄGE und ANFRAGEN der Grünen Klosterneuburg (BGU):

 

Anträge

 

Die GRÜNEN Klosterneuburg
STR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Anforderung eines Maßnahmenkatalogs hinsichtlich der Verringerung der gesundheitsgefährlichen PM10 (Feinstaub) Belastung im Klosterneuburger Stadtgebiet.

Sachverhalt Aus dem Umweltbundesamt vorliegende Zahlen bestätigen, dass in Klosterneuburg im Jahr 2002 eine massive Grenzwertüberschreitung durch PM10 (Feinstaub)* gemessen wurde. Der zulässige Tagesmittel Grenzwert bei PM10 von 50ug/m3 wurde nicht wie vom Gesetz erlaubt, nur an 35 Tagen überschritten, sondern an 61 Tagen, also annähernd doppelt so oft. Das hat zur Folge, dass LH Pröll auf Grund des Immisionsschutzgesetzes-Luft gezwungen ist, innerhalb von wenigen Monaten eine Statuserhebung für den Raum Klosterneuburg durchzuführen. Einer der nächsten vom Gesetz vorgegeben Schritte ist, dass der Landeshauptmann per Verordnung einen Maßnahmenkatalog zur Senkung der Luftverschmutzung in Klosterneuburg erlassen muss. Diese Maßnahmen können von Geschwindigkeitsbeschränkungen bis generellen Verkehrsbeschränkungen reichen.

* PM10 Feinstaub hat nur bedingt etwas mit der durch die winterliche Rollsplitstreuung zu tun. PM10 tritt ganzjährig durch Autoabgase, insbesondere den Dieselausstoß sowie durch Reifen- und Straßenabrieb auf. Während größere Staubteilchen bereits in der Nase zurückgehalten werden, dringen die mikroskopischen PM10-Schadstoffe bis in die feinsten Verästelungen der Lunge vor und gelangen von dort zum Teil in die Lymph- und Blutbahnen. Die feinen Partikel, die zum Beispiel beim Verbrennen von Dieselbenzin entstehen, sind Krebs erregend. Sie bieten aufgrund ihrer zerklüfteten Struktur eine ideale Oberfläche für die Anlagerung von weiteren toxischen Substanzen. Es verursacht in den Atemwegen lokale Entzündungen und setzt insbesondere die Immunabwehr von Risikogruppen wie Kindern, Kranken und älteren Menschen einem Dauerstress aus. Besonders deutlich ist der Zusammenhang bei Lungenentzündungen und schwerer Bronchitis. Sie werden oft ausgelöst oder verstärkt durch die belastete Außenluft. Eher erstaunt waren die Forscher auch zunächst darüber, dass es bei einer Zunahme der Schadstoffe auch gehäuft zu Herzrhythmusstörungen, Herzinfarkten kommt.

Antrag
Der Gemeinderat der Stadt Klosterneuburg ersucht den N.Ö. Landeshauptmann so rasch wie möglich den Maßnahmenkatalog zur Reduzierung d. Feinstaubimmissionen für Klosterneuburg bekannt zu geben.

Begründung der Dringlichkeit Die permanente Gesundheitsgefährdung der Klosterneuburger Bevölkerung in Zusammenhang mit der Einsicht in den noch nicht abgeschlossenen Prüfbericht des Umweltbundesamtes für das Jahr 2003, wo mit einer Zunahme der Feinstaubbelastung für Klosterneuburg zu rechnen ist.

einstimmig angenommen


 

Die GRÜNEN Klosterneuburg
STR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Erstellung einer aktuellen Studie zur Gesamtbeurteilung der Vor- und Nachteile des Umfahrungsprojekts insbesondere hinsichtlich der Verkehrs und Stauentwicklung für Klosterneuburg

Sachverhalt In einer ganz neuen, aktuellen Studie des Instituts für Verkehrswesen der Universität für Bodenkultur Wien und Shell Austria (präsentiert am Freitag 23.April) über die Verkehrsentwicklung im Großraum Wien bis 2035, ist auch das Umfahrungsprojekt Klosterneuburg enthalten. Die Studie bestätigt die jahrelange Kritik der Grünen: Weiterer Straßenausbau im Umland Wiens bringt nicht weniger Stau, sondern mehr und auch mehr Schadstoffe. Gegenmaßnahmen: Reduzierung Straßenausbau, Kostenwahrheit (Maut) etc.

Das sind die wesentlichen Aussagen der Studie:

· Die zunehmende Motorisierung der Bevölkerung mit Zuwächsen von bis zu 35% bis zum Jahr 2035 in Verbindung mit der dezentralen Siedlungsentwicklung (Ausbau Straßen-infrastruktur wie die Umfahrung Klosterneuburg, usw.) wird zu einer Art "Speckgürtel" um Wien führen. Daraus resultiert eine Zunahme der Verkehrsleistung (zurückgelegte Pkw-Kilometer) des motorisierten Induvidualverkehrs um ca. 90%.
· Stauzunahme: Sind heute im Raum Wien täglich 279km mehr als zwei Stunden überlastet, werden dies im Jahr 2035 646km sein. Dies ist eine Verdopplung der Staustunden.
· Der motorisierte Individualverkehr wird von 33% auf 45% ansteigen. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs wird von 35% auf 29% sinken. Fußgänger und Radverkehr wird von 30% auf 26% sinken.
· Bei der Entwicklung der Treibhausgasemissionen CO2 bis 2035 ist mit einer Zunahme um 67% zu rechnen. (Das Kyoto-Ziel minus 13% CO2 Emissionen: Basis 1990) wird weit verfehlt.)
· Der Nachhaltigkeitsindex (Gesamtbewertung Vor- und Nachteile des motorisierten Individualverkehrs) kommt es zu einer Verschlechterung von 55% auf 49%.

Diese prognostizierte dramatische Entwicklung, die wesentlich auch auf die Kapazitätserweiterung der Straßeninfrastruktur (Straßenausbau) zurück zu führen ist, sollte allen verantwortlichen Politikern in Klosterneuburg zum Denken geben. Die Welt (Verkehrswelt) ist nicht mehr so wie zur Zeit der Planung der Umfahrung vor mehr als 10 Jahren. Die Grünen Klosterneuburg fordern auf Grund der dramatischen Entwicklung eine aktuelle Studie zur Gesamtbeurteilung der Umfahrung Klosterneuburgs und der Vor- und Nachteile für die Klosterneuburger Bevölkerung."

Antrag:
Erstellung einer aktuellen Studie zur Gesamtbeurteilung der Vor- und Nachteile des Umfahrungs-projekts insbesondere hinsichtlich ihres Einflusses auf die Verkehrs- und Stauentwicklung für Klosterneuburg.

Begründung der Dringlichkeit Der aktuelle Planungsstand des Umfahrungsprojekts.

mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ u. F
abgelehnt

 

Die GRÜNEN Klosterneuburg
GRin Martina Enzmann

Betrifft:Jüdischer Friedhof Klostemeuburg

Sachverhalt Seit vielen Jahren verfällt der jüdische Friedhof Klosterneuburg in der Holzgasse. Verwucherte Gräber, umgefallene Grabsteine, kaum begehbare Wege - das sind die einzigen Überreste einer ehemals großen in der Klosterneuburger Gesellschaft wohl v erankerten jüdischen Gemeinde, die es nach 1945 nicht mehr gab.

In den letzten Wochen dürfte gemäht worden sein, das Gras beim Friedhofsbesuch am 29. April 2004 ist nur etwa 20 cm hoch, das Gelände selbst vom Unrat weitgehend befreit. Das Grab von Primär Arthur Weiss, dem die Stadt das heute für die Stadt sehr wichtige Krankenhaus verdankt, für das er und seine Frau sich ein Lebtag-selbstlos einsetzten, ist eine "Gstetten".

Anlässlich der Einweihung der Gedenktafel bei der ehemaligen Synagoge in Klosterneuburg im November 2002 versprach Bürgermeister Schuh, sich im kommenden Jahr gemeinsam mit der Kultus gemeinde um eine Lösung für diesen Friedhof zu bemühen. Geschehen ist seither, außer dass eben einige Male gemäht wurde, nichts.

Das Projekt der Hauptschule Hermannstraße zur Erforschung der Geschichte der jüdischen Bevölkerung in Klosterneuburg wird mit großem Elan vorangetrieben. Die Projektleiter und Schüler würden auch gerne an der Instandsetzung des Friedhofes mitarbeiten. Von sehen der Schulleitung gibt es dagegen keine Einwände, ebenso nicht von der jüdischen Kultusgemeinde, laut einem Telefonat mit Generalsekretär Dr. Avshalom Hodik am 29. April 2004. Die Kultusgemeinde würde einen auf Friedhofsrenovierungen spezialisierten Fachmann zur Verfügung stellen, um mit den Schülern ein Konzept für die notwendigen Arbeiten zu erstellen, sowie behilflich sein, die Gräber , deren Inschriften zum Teil in Hebräisch gehalten sind, zu identifizieren und katalogisieren.

Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadtgemeinde ehebaldigst mit der Kultusgemeinde Wien in Verbindung tritt, um ein gemeinsames Projekt zur Erhaltung und Renovierung des jüdischen Friedhofes" mit der Hauptschule Klostemeuburg zu ermöglichen.

Begründung der Dringlichkeit: Die Erhaltung des jüdischen Friedhofes, der ein bedeutsames Stück Klosterneuburger Geschichte darstellt sollte im Interesse der Stadt sein.

 


Der Bgm. wird mit der Kultusgemeinde Kontakt aufnehmen


 

Anfragen (keine eingebracht)

Alle Angaben ohne Gewähr!

Alle Sitzungen sind öffentlich.