Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
9 SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 GRÜN MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend

Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge

einstimmig angenommen

Genehmigung des Protokolls der 34 GR-Sitzung

einstimmig angenommen

Bericht des Bürgermeisters
1) Bericht 31.Sitzung Prüfungsauschuss (Strandbad Klosterneuburg)
2 ) Berichte Umweltgemeinderäte

zur Kenntnis genommen

einstimmig angenommen

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

II) DRINGLICHKEITS - ANTRÄGE und ANFRAGEN der Grünen Klosterneuburg (BGU):

Anträge

Die GRÜNEN Klosterneuburg
STR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Resolution zum Finanzausgleich

Sachverhalt:
Bereits die 1. Etappe der Steuerreform 2004 wird sich für die Gemeinden mit einem Steuerentfall von rd. EUR 43,6 Mio. niederschlagen. Für das Jahr 2005 müssen die Gemeinden mit einem Steuerausfall von rd. EUR 411,7 Mio. bzw. für 2006 mit rd. EUR 437,1 Mio. rechnen. Auch die Stadtgemeinde Klosterneuburg wird durch sinkende Ertragsanteile massiv betroffen sein.
Eine derartige Kürzung der Haupteinnahmequelle der meisten Gemeinden ist untragbar, hat sich doch die Finanzsituation der Gemeinden in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt.
· Im Zuge der Verwaltungsreform des Bundes wurden verschiedene Aufgaben an die Gemeinden ohne entsprechenden Kostenersatz abgetreten.
· Auf der anderen Seite bescherte die Abschaffung der Getränkesteuer und die Neuregelung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe den Kommunen dauerhafte Einnahmenverluste.
· Auch das Land Niederösterreich hat die Umlagen für die Gemeinden im Laufe der Zeit beträchtlich erhöht, so stiegen Sozialhilfeumlage und Jugendwohlfahrtsumlage drastisch seit 1997 an.
Die Belastungsgrenze der Gemeinden wurde vielfach bereits überschritten. Immer mehr Gemeinden können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Eine weitere Beschneidung der Einnahmen hätte massive Leistungseinschränkungen bei der Investitionstätigkeit zur Folge.
Die Gemeinden haben im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2001 auf ihre Beteiligung an der Mehreinnahmen nur unter der ausdrücklichen Bedingung verzichtet, dass vom Bund die geplante zweite Steuerreform allein finanziert werden muss. Daran hat sich der Bund nicht gehalten.
In Anbetracht der negativen Auswirkungen der beschlossenen Steuerreform 2004 (1. Etappe) und 2005 (2. Etappe) möge der Gemeinderat folgende Resolution beschließen:

Beschluss:
Die Verhandlungspartner zum Finanzausgleich werden aufgefordert, den Kommunen die entsprechenden finanziellen Mittel aufgabenorientiert zur Verfügung zu stellen, damit die steigenden Aufgaben auch erfüllt werden können und damit der Sozialstaat nicht an der kommunalen Basis ausgehungert wird.
Ergeht an das Bundesministerium für Finanzen und die NÖ Landesregierung

Begründung der Dringlichkeit
Am 28. Juni begann die erste Verhandlungsrunde.

einstimmig angenommen

Die GRÜNEN Klosterneuburg
STR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Den Umfang der kurz-, mittel- und langfristigen finanziellen Leistungen der Stadtgemeinde im Zuge des Umfahrungsprojektes

Sachverhalt: Das nun mit Bescheid genehmigte Großprojekt der Umfahrung des Klosterneuburger Stadtplatzes wird von Seiten des Landes NÖ finanziert. Die Kosten belaufen sich auf ca. 70 Mio.€ . Darüber hinaus kommen jedoch auch auf die Stadtgemeinde Klosterneuburg hohe finanzielle Aufwendungen zu. Derzeit gibt es jedoch, trotz jahrelanger technischer Vorplanungen, keinerlei finanzielle Planung welche Kosten kurz-, mittel- und langfristig auf die Stadtgemeinde für eigene Bau- und Erhaltungsleistungen (z.B. Kosten des Baus und der Instandhaltung notwendiger Straßenstücke im Hoheitsbereich der Stadtgemeinde, der Nebenflächen, notwendige Umbauten beim Donauradweg bzw Park and Ride Parkplatz, etc.) zukommen.

Antrag:
Bis zur GR-Sitzung am 1.Oktober wird dem Gemeinderat ein Bericht über die kurz,- mittel- und langfristigen finanziellen Auswirkungen, die der Stadtgemeinde Klosterneuburg aus dem Umfahrungsprojekt erwachsen, vorgelegt.

Begründung der Dringlichkeit

Die bereits mit Bescheid genehmigte Realisierung des Umfahrungsprojektes und die in der Bevölkerung vorherrschende Unsicherheit hinsichtlich der stadteigenen Kosten bezüglich des Umfahrungsprojektes.

einstimmig angenommen

Die GRÜNEN Klosterneuburg
GR Mag. Werner Schmidt

Gegenstand: Aktion "Zweirad - Freirad"

Sachverhalt: Das Land NÖ hat den Klimabündnisgemeinden ein Radleihsystem kostenlos angeboten. 40 Fahrräder der verschiedensten Modelle - auch Elektroräder - werden den Gemeinden, die sich für diese Aktion angemeldet haben, zur Verfügung gestellt. Ziel ist, dass nach einer dreimonatigen Testphase, die durch das Land zunächst personell betreut wird, dieses Gratisradleihsystem dann zu einer Dauerein-richtung in der Gemeinde wird. Die Räder werden vom Land dafür kostenlos an die Gemeinde abge-geben. Die Gemeinde Klosterneuburg hat, in Zusammenarbeit mit der Firma Eckl, mit einem Fest
(Event), diese Aktion am 24. April begonnen. Nach Auskunft der Betreuer des Landes, wurde dieses Angebot, vor allem von den Klosterneuburgern selbst, ausgesprochen gut genützt. Da aber das Ange-bot der Firma Eckl für die Weiterführung dieses Gratisleihsystem offensichtlich für die Stadt zu teuer kommt, soll diese Aktion nun eingestellt werden.

Da die Nachfrage gegeben ist, die Räder ohnehin kostenlos der Gemeinde vom Land zur Verfügung gestellt werden, sollten nochmals alle Möglichkeiten überprüft werde, diese Aktion weiterzuführen.
z. B. Nur 15 Leihräder, andere Partner (Baumax, Campingplatz, usw.) oder eine Jahresfixpauschale der Gemeinde (wie viele Räder werden z.B. um € 1000.- pro Jahr betreut?).

Antrag: Der Verkehrsausschuss soll nochmals alle Möglichkeiten prüfen, die Aktion "Zweirad - Freirad" fortzuführen.

Dringlichkeit: Da die Aktion gut angenommen wurde und bereits in der Klosterneuburger Bevölkerung, auch durch die Bewerbung im Amtsblatt, bekannt ist, sollte möglichst umgehend die Weiterführung gewährleistet werden.

Zur Kenntnis genommen

Anfragen (keine eingebracht)