35. Gemeinderatsitzung

Freitag, dem 02. Juli 2004 um 17 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Klosterneuburg
Öffentlich!

 

Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
9 SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 GRÜN MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend

01)

Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge


einstimmig angenommen

02)

Genehmigung des Protokolls der 34 GR-Sitzung


einstimmig angenommen

03)

Bericht des Bürgermeisters
1) Bericht 31.Sitzung Prüfungsauschuss (Strandbad Klosterneuburg)
2 ) Berichte Umweltgemeinderäte

zur Kenntnis genommen





04) Nachtragsvoranschlag 2004

einstimmig angenommen

05) Erhöhung des Dienstpostenplanes 2004
mehrheitlich angenommen
8 Enthaltungen:
GRÜNE STR Wimmer
GRÜNE GRin Enzmann
GRÜNE GR Schmidt
GRÜNE GR Wonka
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Hillbrand
FPÖ Deutsch
LIF Höller
06) Abänderung der Verordnung der Stadtgemeinde Klosternuburg über die Zuordnung der Funktionsdienstposten
mehrheitlich angenommen
9 Enthaltungen:
GRÜNE STR Wimmer
GRÜNE GRin Enzmann
GRÜNE GR Schmidt
GRÜNE GR Wonka
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Hillbrand
FPÖ Deutsch
SPÖ Stich
LIF Höller
07) Zuschlagsentscheidung Leasinggeber Bauabschnitt VI Krankenhaus
mehrheitlich angenommen
7 Gegenstimmen:
GRÜNE STR Wimmer
GRÜNE GRin Enzmann
GRÜNE GR Schmidt
GRÜNE GR Wonka
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Hillbrand
FPÖ Deutsch

10 Enthaltungen:
SPÖ Fraktion
08) Gemeindeverband der NÖ Erdöl- und Erdgasgemeinden; Gründung und Beitritt
einstimmig angenommen
09) Musikforum Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
10) Volkstanzgruppe Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
11) Hilfswerk Klosterneuburg Kinder, jugend und Famielie - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
12) Kinderfreunde Maria Gugging - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
13) NO Pfadfinder Gruppe kritzendorf-Höflein - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
14) NO Pfadfinder und Pfadfinderinnen Klosterneuburg-Weidling - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
15) abgesetzt
16) Klosterneuburger Sportvereine - finanzielle Unterstützung
a) Verein ARGE für Kultur und Sport in Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
1.500,- €
b) Flagfootballverein Indians - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
1.500,- €
c) SC Weidling - Klosternebuurg 1912 - finanzielle Unterstützung für Mieten
einstimmig angenommen
4.000,- €
d) Baskettballklub Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung für Mieten
einstimmig angenommen
70.887,- €
e) Sportunion Texto Klosterneuburg - finanzielle Untertstützung für Mieten
einstimmig angenommen
22.752,- €
f) BK Damen (Landesliga) - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
1.450,- €
g) Sportunion Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
1.700,- €
h) Tennisklub Höflein - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
1.500,- €
17) NÖ Hilfswerk Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung für Heim- und Krankenhilfe
einstimmig angenommen
24.035,- €
18) NÖ Volkshilfe Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung für Heim- und Krankenhilfe
einstimmig angenommen
13.910 40€
19) Caritas Heim- u. Pflegedienste NÖ - finanzielle Unterstützung für Heim- und Krankenhilfe
einstimmig angenommen
5.179,60 €
20) Rotes kreuz Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung für Heim- und Krankenhilfe
einstimmig angenommen
2.875,- €
21) Klosterneuburger Tierschutzverein - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
7.000 ,- €
22) Volksschule Albrechtstr. - finanzielle Unterstützung für eine Veranstaltung zum Thema Drogenprävention
einstimmig angenommen
3 00,- €
23) Kindergarten kritzendorf - Refundierung von Investitionen
einstimmig angenommen
24) verwiesen in den nichtöffentlichen Teil
25) Aufnahme eines Kommunaldarlehens EUR 1,051.500,- Wohnhaussanierung Weidlingerstr. 41-453, Stiege I-IV
einstimmig angenommen
26) Aufnahme eines Kommunaldarlehens EUR 107.000,- Wohnhaussanierung Markgasse 3 Stiege III
einstimmig angenommen
27) Aufnahme eines Kommunaldarlehens EUR 161.500,- Wohnhaussanierung Albrechtsstr. 52
einstimmig angenommen
28) Klosterneuburger Messe- und Werbegemeinschaft, zuschuß für Wochenmarkt am Rathausplatz
einstimmig angenommen
29) Strandbad Klosterneuburg - Umschreibung von Dauerkabinen
einstimmig angenommen
30) Strandbad Klosterneuburg - Umschreibung von Teilgrundstücken
einstimmig angenommen
31) Strandbad Klosterneuburg - Förderung Strandclub - Strandfest
einstimmig angenommen
32) Strandbad Klosterneuburg - Ergebnisbericht Voraussetzungsüberprüfung FKK Bereich
zur Kenntnis genommen
33) Grunsatzbeschluß für Baumaßnahmen am Wasserleitungsnetz im zuge der Kanalbauabschnitte ABA 122, 141, 142, 143, 151 und 192
einstimmig angenommen
34) Strombad Kritzendorf - Umschreibung von Dauerkabinen
einstimmig angenommen
35) Strombad Kritzendorf - Kenntnisnahme geduldeter Teilgrundstückspächter ohne Vertrag
einstimmig angenommen
36) Wohnungsvergaben
einstimmig angenommen
37) Amtshaus Kierling, Himmelbauerplatz 1/Kirchenplatz - Grundsatzbeschluß Vermietung von Räumlichkeiten zur Führung einer logopädischen Praxis
einstimmig angenommen
38) Vergabe des nichtbehobenen Jagdpachtschillings 2004
mehrheitlich angenommen
3 Gegenstimmen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Hillbrand
FPÖ Deutsch
39) Beauftragung Ausschreibung und Bauaufsicht Einbautenumlegung für Umfahrung Klosterneuburg
abgesetzt
40) Sondernutzungsvertrag Einbautenumlage für Umfahrung Klosterneuburg
abgesetzt
41) Aufhebung Aufgrabungssperre
einstimmig angenommen
42) Umbau Ärztezentrum, KG Kierling
einstimmig angenommen
43) K.G. Klosterneuburg, Wienerstr. Gdst.Nr. 3050/10, 3050/49, Löschung einer Reallast
einstimmig angenommen
44) Kindergarten Käferkreuzgarten - Grundsatzbeschluß für die Einrichtung einer zweiten heilpädagogischen Integrationsgruppe
einstimmig angenommen
45) Museum und Musikschule - Wartung der Klimatisierung
einstimmig angenommen
46) Hermannschule - Feuerwehrzufahrt
einstimmig angenommen
47) ABA 143 Förderungsvertrag Kommunalkredit Public Consulting GmbH
einstimmig angenommen
48) ABA 143 Annahme der Förderung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds
einstimmig angenommen
49) Kierlingbach und Weidlingbach Instandsetzungsarbeiten 2004
einstimmig angenommen
50) Abwasserbeseitigungsanlage Bauabschnitt 191 (Kanalsanierungen)
einstimmig angenommen
51) Abwasserbeseitigungsanlage Bauabschnitt 191 (Kanalsanierungen) Förderungsvertrag mit BM f. Land- und Forst
einstimmig angenommen
52) Vergabe der Leistungen für BA 15/BL 1, Hochbehälter Franz Schubertgasse
einstimmig angenommen
53) Vergabe der Leistungen WVA Klosterneuburg, Adaptierung Prozessleitsystem und Fernwirkanlage und Neubau für BA 15 Hochbehälter Franz Schubertgasse
einstimmig angenommen
54) WVA Klosterneuburg BA 13, Annahme des Förderungsvertrages des NÖ Wasserwirtschaftsfonds
einstimmig angenommen
55) WVA Klosterneuburg BA 13, Annahme des Förderungsvertrages Kommunalkredit Public Consulting GmbH
einstimmig angenommen
56) Kontrahentenleistung Altpapierabfuhr - Aufhebung des GR-Beschlusses vom 28.11.2003, 1/34
einstimmig angenommen
57) Autowrack-Entsorgung - Aktion für März u. April 2005 und 2006
einstimmig angenommen
58) Kühlgeräte-Entsorgung - Aktion für Sept. u. Okt. 2005 und 2006
einstimmig angenommen
59) Erweiterung des Serviceangebotes "kostenlose Windeltonne"
einstimmig angenommen
60) Erster Klosterneuburger Triathlon-Club finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
61) Förderansuchen des Vereines Naturpark Eichenhain, Ortsgruppe Klosterneuburg
einstimmig angenommen
62) Patenschaft für die Sudetendeutsche Landsmannschaft, Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 4.9.1964
einstimmig angenommen
63) Verkehrsflächenbenneung: Benedikt Reinisch-Platz in Höflein
einstimmig angenommen
 

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

1) Abänderung eines Konsulentenvertrages
nicht öffentlich
2) Aufnahme in ein unbefristetes Vertragsdienstverhältnis der Pflegedirektorin des a.ö. Krankenhauses
nicht öffentlich
3) Aufnahmen in ein unbefristetes Vertragsdienstverhältnis
nicht öffentlich
4) Besetzung der Stelle eines Primararztes der Abteilung für Chirurgie
nicht öffentlich
5) Besetzung der Stelle eines Primararztes des Instituts für Anästhesie
nicht öffentlich
6) Bewilligung zur Teilnahme an einer Sonderausbildung bzw. Weiterbildung und Kostenübernahme - Gewährung von Sonderurlauben mit Bezügen
nicht öffentlich
7) Dienstnehmerkündigungen von Dienstverhältnissen
nicht öffentlich
8) Einvernehmliche Auflsöung eines Dienstverhältnisse
nicht öffentlich
9) Betrauung mit einem Funktionsposten
nicht öffentlich
10) Gewährung einer a.o. Vorrückung
nicht öffentlich
11) Volksschule Albrechtsstr. - finanzielle Unterstützung für die Projektwoche
nicht öffentlich
12) Abschreibung von offenen Forderungen der GA 1/6 (KG)
nicht öffentlich
13) Löschungserklärung betr. Wiederverkaufsrecht, KG Kierling EZ 1622
nicht öffentlich
14) Zurückziehung einer Berufung
nicht öffentlich
15) Zurückziehung eines Vorlageantrages
nicht öffentlich
16) Servitutsvertrag Weidlingtalsammler
nicht öffentlich
17) Abonnementkonzerte 2004/2005
nicht öffentlich
18) Babenbergerhalle - Abschreibung einer uneinbringlichen Forderung
nicht öffentlich
 

II) DRINGLICHKEITS - ANTRÄGE und ANFRAGEN der Grünen Klosterneuburg (BGU):

 

Anträge

 

Die GRÜNEN Klosterneuburg
STR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Resolution zum Finanzausgleich

Sachverhalt:
Bereits die 1. Etappe der Steuerreform 2004 wird sich für die Gemeinden mit einem Steuerentfall von rd. EUR 43,6 Mio. niederschlagen. Für das Jahr 2005 müssen die Gemeinden mit einem Steuerausfall von rd. EUR 411,7 Mio. bzw. für 2006 mit rd. EUR 437,1 Mio. rechnen. Auch die Stadtgemeinde Klosterneuburg wird durch sinkende Ertragsanteile massiv betroffen sein.
Eine derartige Kürzung der Haupteinnahmequelle der meisten Gemeinden ist untragbar, hat sich doch die Finanzsituation der Gemeinden in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt.
· Im Zuge der Verwaltungsreform des Bundes wurden verschiedene Aufgaben an die Gemeinden ohne entsprechenden Kostenersatz abgetreten.
· Auf der anderen Seite bescherte die Abschaffung der Getränkesteuer und die Neuregelung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe den Kommunen dauerhafte Einnahmenverluste.
· Auch das Land Niederösterreich hat die Umlagen für die Gemeinden im Laufe der Zeit beträchtlich erhöht, so stiegen Sozialhilfeumlage und Jugendwohlfahrtsumlage drastisch seit 1997 an.
Die Belastungsgrenze der Gemeinden wurde vielfach bereits überschritten. Immer mehr Gemeinden können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Eine weitere Beschneidung der Einnahmen hätte massive Leistungseinschränkungen bei der Investitionstätigkeit zur Folge.
Die Gemeinden haben im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2001 auf ihre Beteiligung an der Mehreinnahmen nur unter der ausdrücklichen Bedingung verzichtet, dass vom Bund die geplante zweite Steuerreform allein finanziert werden muss. Daran hat sich der Bund nicht gehalten.
In Anbetracht der negativen Auswirkungen der beschlossenen Steuerreform 2004 (1. Etappe) und 2005 (2. Etappe) möge der Gemeinderat folgende Resolution beschließen:

Beschluss:
Die Verhandlungspartner zum Finanzausgleich werden aufgefordert, den Kommunen die entsprechenden finanziellen Mittel aufgabenorientiert zur Verfügung zu stellen, damit die steigenden Aufgaben auch erfüllt werden können und damit der Sozialstaat nicht an der kommunalen Basis ausgehungert wird.
Ergeht an das Bundesministerium für Finanzen und die NÖ Landesregierung

Begründung der Dringlichkeit
Am 28. Juni begann die erste Verhandlungsrunde.

einstimmig angenommen


 

Die GRÜNEN Klosterneuburg
STR Mag. Sepp Wimmer


Betrifft: Den Umfang der kurz-, mittel- und langfristigen finanziellen Leistungen der Stadtgemeinde im Zuge des Umfahrungsprojektes


Sachverhalt: Das nun mit Bescheid genehmigte Großprojekt der Umfahrung des Klosterneuburger Stadtplatzes wird von Seiten des Landes NÖ finanziert. Die Kosten belaufen sich auf ca. 70 Mio.€ . Darüber hinaus kommen jedoch auch auf die Stadtgemeinde Klosterneuburg hohe finanzielle Aufwendungen zu. Derzeit gibt es jedoch, trotz jahrelanger technischer Vorplanungen, keinerlei finanzielle Planung welche Kosten kurz-, mittel- und langfristig auf die Stadtgemeinde für eigene Bau- und Erhaltungsleistungen (z.B. Kosten des Baus und der Instandhaltung notwendiger Straßenstücke im Hoheitsbereich der Stadtgemeinde, der Nebenflächen, notwendige Umbauten beim Donauradweg bzw Park and Ride Parkplatz, etc.) zukommen.

Antrag:
Bis zur GR-Sitzung am 1.Oktober wird dem Gemeinderat ein Bericht über die kurz,- mittel- und langfristigen finanziellen Auswirkungen, die der Stadtgemeinde Klosterneuburg aus dem Umfahrungsprojekt erwachsen, vorgelegt.


Begründung der Dringlichkeit

Die bereits mit Bescheid genehmigte Realisierung des Umfahrungsprojektes und die in der Bevölkerung vorherrschende Unsicherheit hinsichtlich der stadteigenen Kosten bezüglich des Umfahrungsprojektes.

einstimmig angenommen

 

Die GRÜNEN Klosterneuburg
GR Mag. Werner Schmidt

Gegenstand: Aktion "Zweirad - Freirad"


Sachverhalt:
Das Land NÖ hat den Klimabündnisgemeinden ein Radleihsystem kostenlos angeboten. 40 Fahrräder der verschiedensten Modelle - auch Elektroräder - werden den Gemeinden, die sich für diese Aktion angemeldet haben, zur Verfügung gestellt. Ziel ist, dass nach einer dreimonatigen Testphase, die durch das Land zunächst personell betreut wird, dieses Gratisradleihsystem dann zu einer Dauerein-richtung in der Gemeinde wird. Die Räder werden vom Land dafür kostenlos an die Gemeinde abge-geben. Die Gemeinde Klosterneuburg hat, in Zusammenarbeit mit der Firma Eckl, mit einem Fest
(Event), diese Aktion am 24. April begonnen. Nach Auskunft der Betreuer des Landes, wurde dieses Angebot, vor allem von den Klosterneuburgern selbst, ausgesprochen gut genützt. Da aber das Ange-bot der Firma Eckl für die Weiterführung dieses Gratisleihsystem offensichtlich für die Stadt zu teuer kommt, soll diese Aktion nun eingestellt werden.

Da die Nachfrage gegeben ist, die Räder ohnehin kostenlos der Gemeinde vom Land zur Verfügung gestellt werden, sollten nochmals alle Möglichkeiten überprüft werde, diese Aktion weiterzuführen.
z. B. Nur 15 Leihräder, andere Partner (Baumax, Campingplatz, usw.) oder eine Jahresfixpauschale der Gemeinde (wie viele Räder werden z.B. um € 1000.- pro Jahr betreut?).

Antrag: Der Verkehrsausschuss soll nochmals alle Möglichkeiten prüfen, die Aktion "Zweirad - Freirad" fortzuführen.

Dringlichkeit: Da die Aktion gut angenommen wurde und bereits in der Klosterneuburger Bevölkerung, auch durch die Bewerbung im Amtsblatt, bekannt ist, sollte möglichst umgehend die Weiterführung gewährleistet werden.

 


Zur Kenntnis genommen


 

Anfragen (keine eingebracht)

Alle Angaben ohne Gewähr!

Alle Sitzungen sind öffentlich.