37. Gemeinderatsitzung

Freitag, dem 01. Oktober 2004 um 17 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Klosterneuburg
Öffentlich!

 

Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
9 SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 GRÜN MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend

01)

Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge


einstimmig angenommen

02)

Genehmigung des Protokolls der 35.GR-Sitzung


einstimmig angenommen

03)

Bericht des Bürgermeisters
1) Bericht 32.Sitzung Prüfungsauschuss (Follow-up Bauamt)
2) Bittleihvertrag Schuldnerberatung NÖ
3) Antwortschreiben LR Sobotka - Finanzausgleich
2 ) Berichte Umweltgemeinderäte

zur Kenntnis genommen





04) Voranschlag 2004 - Genehmigung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Überschreitungen im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt
mehrheitlich angenommen
4 Enthaltungen:
GRÜNE STR Wimmer
GRÜNE GRin Enzmann
GRÜNE GR Schmidt
GRÜNE GR Wonka
05) Sportverein der Gemeindebediensteten. - Zuwendung für das Jahr 2004
einstimmig angenommen
1.500,- €
06) Abschluss eines Microsoft-Entenprise Agreement für Rathaus und Krankenhaus, Lizenzpaket
einstimmig angenommen
07) Erweiterung des Bauabschnitts VI, Sterilisation
einstimmig angenommen
08) Kündigung des Wartungsvertrages JET-PABIS - Bericht des Bürgermeisters
einstimmig angenommen
09) Abänderung der bestehenden Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde u. dem Verlag Schubert & Franzke
einstimmig angenommen
10) Kopierer (Stadtamtsdirektion) - Vertragsänderung
einstimmig angenommen
11) ARGE Klosterneuburg Komposition - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
1.600,- €
12) Kuratorium der Leopold Figl-Stiftung - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
3 00,- €
13) Klosterneuburger Sportvereine - finanzielle Unterstützung
a) Verein Babenberg Crusaders
einstimmig angenommen
500,- €
b) 1.Klosterneuburger Tennisverein
einstimmig angenommen
2.180,- €
c) Ruderverein Normannen
einstimmig angenommen
1 .000,- €
d) Verein OK Gittis Klosterneuburg
einstimmig angenommen
360 ,- €
14) N.Ö. Volkshilfe - finanzielle Unterstützung für Büroausstattung
einstimmig angenommen
15) Pensionistenverband/OG Höflein, Klosterneuburg und Gugging; Seniorenbund/Klosterneuburg, Weidling und Kritzendorf; Seniorenrunde Kierling; Seniorenclub/Stiftspfarre, Pfarre St. Vitus und Pfarre St. Martin
einstimmig angenommen
16) Gebühren für den Strombezug auf dem Bauernmarkt
einstimmig angenommen
17) Festsetzung der Ablöse von Grabdenkmälern
einstimmig angenommen
18) Bewilligung zur Urnenbestattung außerhalb eines Urnenhaines (Friedhofes)
einstimmig angenommen
19) Freiwillige Feuerwehr Maria Gugging - Zubau zum Feuerwehrhaus
einstimmig angenommen
20) Kostenübernahme von Plakatierungskosten für Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren
einstimmig angenommen
21) Zinsanpassung für Darlehen bei der Landesbank-Hypothekenbank AG für die Wasserversorgungsanlage
zur Kenntnis genommen
22) Aufnahme eines Kommunaldarlehens EUR 454.000,00 - Althaussanierung Kierling, Kirchenplatz7/Himmelbauerplatz 1
einstimmig angenommen
23) Aufnahme eines Kommunaldarlehens EUR 504.000,00 - Wasserversorgungsanlage Klosterneuburg. BA 14
einstimmig angenommen
24) Aufnahme eines Kommunaldarlehens EUR 1,120.000,00 - Wasserversorgungsanlage Klosterneuburg, BA 15
einstimmig angenommen
25) Aufnahme eines Kommunaldarlehens EUR 2,870.000,00 - Abwasserbeseitigungsanlage Klosterneuburg, BA 142
einstimmig angenommen
26) Aufnahme eines Kommunaldarlehens EUR 1,430.000,00 - Abwasserbeseitigungsanlage Klosterneuburg, BA 143
einstimmig angenommen
27) Aufnahme eines Kommunaldarlehens EUR 1,160.000,00 - Abwasserbeseitigungsanlage Klosterneuburg, BA 191
einstimmig angenommen
28) Rastplätze und Gemeinde-Infotafeln am NÖ Donauradweg
einstimmig angenommen
29) Strandbad Klosterneuburg - Umschreibung von Dauerkabinen
einstimmig angenommen
30) Strandbad Klosterneuburg- Umschreibung von Teilgrundstücken
einstimmig angenommen
31) Strandbad Klosterneuburg - Teilverzichtserklärung zur Pachtfläche im Bereich Gasthaus „Zur wüd'n Goaß"
einstimmig angenommen
32)

Strombad Kritzendorf - Umschreibung von Dauerkabinen

einstimmig angenommen
33) Strombad Kritzendorf- Kenntnisnahme geduldeter Teilgrundstückspächter ohne Vertrag
einstimmig angenommen
34) Wohnungsvergaben
einstimmig angenommen
35) Klbg., Martinstraße 114 - Eintritt in das Mietrecht gern. § 14 MRG
einstimmig angenommen
36) Mietvertragsverlängerungen
einstimmig angenommen
37) Amtshaus Kierling -
a) Ansuchen um Mitbenutzung der Mutterberatungsräumlichkeiten
einstimmig angenommen
  b) Einräumung des Rechtes zur Bildung einer Therapiegemeinschaft - Karin Haslinger
einstimmig angenommen
38) abgesetzt
abgesetzt
39) Grundeinlösungen und Grundrückgaben - öffentliches Gut
einstimmig angenommen
40) Örtliches Entwicklungskonzept
einstimmig angenommen
41) Abwasserbeseitigungsanlage ABA 192 Vertrag Benützung von öffentlichem Wassergut
einstimmig angenommen
42) Grundsatzbeschluss Park & Ride Parkhaus Bahnhof Kierling
mehrheitlich angenommen
1 Enthaltung:
GRÜNE GR Schmidt
43) Aufhebung Aufgrabungssperre
einstimmig angenommen
44) Neufassung des Servitutsvertrages Skallgasse 14, Gdst.Nr. 2462/1, KG. Klosterneuburg
einstimmig angenommen
45) Umbau Recyclinghof - Mehrkosten beim Eisenmaterial - nachträgl. Bericht
zur Kenntnis genommen
46) AGR - Vertragsmodifikation Altglassammlung
einstimmig angenommen
47) ARO - 1. Nachtrag zur Partner-Vereinbarung - Altpapiersammlung
einstimmig angenommen
48) Provisorische Unterbringung des Kindergartens Höflein im Pfarrhof Höflein und Abschluss eines Mietvertrages
einstimmig angenommen
 

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

1) Aufnahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis
nicht öffentlich
2) Abschluss Sonderdienstvertrag
nicht öffentlich
3) Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes
nicht öffentlich
4) Bewilligung zur Teilnahme an einem Weiterbildungsseminar und Übernahme eines Teilbetrages - Gewährung von Sonderurlauben mit Bezügen
nicht öffentlich
5) Bewilligung zur Teilnahme an einer Sonderausbildung - spezielle Zusatzausbildung in der Intensivpflege und Kostenübernahme - Gewährung eines Sonderurlaubes mit Bezügen
nicht öffentlich
6) Gewährung eines Sonderurlaubes ohne Bezüge
nicht öffentlich
7) Überstellungen
nicht öffentlich
8) Dienstnehmerkündigungen von Dienstverhältnissen
nicht öffentlich
9) Vorzeitige Auflösung eines Dienstverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen
nicht öffentlich
10) Vorzeitige Auflösung (Entlassung) eines Dienstverhältnisses
nicht öffentlich
11) Versetzung in den dauernden Ruhestand
nicht öffentlich
12) Gewährung von Treueprämien
nicht öffentlich
13) Abänderung des Stundenlohnes für die stunden- bzw. tageweise beschäftigten Aushilfskräfte im Stadtmuseum der Stadtgemeinde Klosterneuburg
nicht öffentlich
14) Kulturpreis - Verleihung
nicht öffentlich
15) Sozialpreis - Verleihung
nicht öffentlich
16) Stadtwappen - Verleihung
nicht öffentlich
17) Medaille für besondere Verdienste - Verleihung
nicht öffentlich
18) Ehrenplakette - Verleihung
nicht öffentlich
19) Berufung
nicht öffentlich
20) Aufhebung einer Kanaleinmündungsabgabe
nicht öffentlich
21) Berichtigung eines Bescheides
nicht öffentlich
22) Abänderung eines Dienstvertrages mit einem Musikschullehrer
nicht öffentlich
 

II) DRINGLICHKEITS - ANTRÄGE und ANFRAGEN der Grünen Klosterneuburg (BGU):

 

Anträge

 

Die GRÜNEN Klosterneuburg
STR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Antrag an die BH Wien-Umgebung auf umgehende Einleitung der notwendigen Ermittlungverfahren zur Erlassung eines Fahrverbot fürs LKW über 7,5 auf der B 14 im Ortsgebiet von Maria Gugging mit Ausnahme des Quell- und Zielverkehrs.

Sachverhalt:
Nach Einführung der Bemautung der österr. Autobahnen gibt es massiven „LKW Ausweichverkehr“ auf Bundes- und Nebenstrassen zu beobachten. Dies führt zu einer zusätzlichen Belastung der Bevölkerung und einer enormen Verschlechterung der Lebensqualität der betroffenen BürgerInnen.
Auch die B 14 im Bereich der Katastralgemeinde Maria Gugging ist von diesem zusätzlichen Schwerverkehr betroffen. An manchen Tagen werden mehr als 500 Schwerfahrzeuge zusätzlich beobachtet. Die Bevölkerung leidet nicht nur durch die zusätzlichen Schadstoffemissionen und Lärm, sondern die BürgerInnen nehmen auch zunehmend Schäden an Gebäuden wahr.
Die Straßenverkehrsordnung sieht für derartige Situationen die Möglichkeit von Verkehrsbeschränkungen und –verboten per Verordnung vor, wenn und insoweit dies die Sicherheit von Personen, die Sicherheit des Verkehrs oder der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt erfordert. Diese Kriterien sind vor allem im Bereich der Ortsdurchfahrt zweifelsfrei erfüllt, weshalb ein entsprechendes Ermittlungsverfahren umgehend durchzuführen ist, damit darauffolgende Handlungen gesetzt werden können.


Antrag:
Die Stadtgemeinde Klosterneuburg ersucht die BH-Wien Umgebung umgehend sämtliche notwendige Ermittlungsverfahren zur Erlassung eines allgemeinen Fahrverbotes für LKW über 7,5t auf der B14 im Ortsgebiet der Katastralgemeinde Maria Gugging, mit Ausnahme des Quell und Zielverkehr, auf Basis der Straßenverkehrsordnung (StVO 1960), zu veranlassen.

Begründung der Dringlichkeit:
Die aktuelle Verkehrsituation, welche eine massive Beeinträchtigung der Gesundheits- und Lebensqualität der Bevölkerung von Maria Gugging darstellt.

 

einstimmig angenommen


 

Die GRÜNEN Klosterneuburg
GRin Martina Enzmann

Betrifft: Beitritt Niederösterreichs zum „Netzwerk gentechnikfreie Region


Sachverhalt:
Gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel stellen ein nicht einschätzbares Sicherheitsrisiko dar - es gibt noch keine wissenschaftlichen Untersuchungen über langfristige Aus- und Nebenwirkung von gentechnisch veränderten Lebensmittel auf den Menschen, sie werden von der Mehrheit der BürgerInnen auch daher strikt abgelehnt.

Im April 1997 unterschrieben 1,225.790 ÖsterreicherInnen, (in Klosterneuburger 3.825 Personen, knapp 1/5 aller Wahlberechtigten) das Gentechnik-Volksbegehren und waren mitverantwortlich für die Positionierung der Europäischen Union gegen die Gentechnik. In Brüssel verständigte man sich damals über eine Sperrfrist bis 2004 für neue gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Im heurigen Frühjahr wurde nun ein neuer Kurs eingeschlagen und die weltweite Gentechnik-Lobby konnte eine Aufweichung des Verbots der GVOs erreichen.

Den Kampf für eine gentechnikfreie Landwirtschaft nahmen daraufhin bereits die Bundesländer Oberösterreich, Salzburg und das Burgenland auf. Sie gehören dem „Netzwerk gentechnikfreie Region“ an. Kärnten arbeitet an einem gemeinsamen Modell mit Friaul/Julisch-Venetien.

Niederösterreich als größtes Agrarland unseres Staates hat sich dieser Initiative bisher nicht angeschlossen. Es ist zu befürchten, dass in den großen Anbaugebieten unseres Bundeslandes, wie etwa dem Marchfeld, die Gentechnologie Einzug hält.


Antrag :
Der Gemeinderat möge den Bürgermeister beauftragen, die Landesregierung mittels Brief zu Ersuchen, das Niederösterreich dem „Netzwerk gentechnikfreie Region“ beitritt und den Anbau von GVO in Niederösterreich untersagt.


Begründung der Dringlichkeit:

Auf Grund der aktuellen Entwicklung in der Diskussion um die Zulassung der GVOs.


dem Umweltausschuss zugewiesen

(Eine rasche Behandlung wurde zugesagt)

 

 

 

Die GRÜNEN Klosterneuburg
GR Mag. Werner Schmidt

Gegenstand: Verbesserung der Fahrradinfrastruktur mit den nicht verwendeten Budgetmitteln für die Fertigstellung des Donauradweges


Sachverhalt:
Im Budget 2004 sind für die Fertigstellung des Internationalen Donauradweges für das Teilstück zwischen Radbrücke und Strandbadstraße € 90 000.- vorgesehen. Aufgrund meiner Anfrage zur Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2004 teilte mir Bmst. Schuh mit Schreiben vom 30. Juli 2004 mit, dass im Jahr 2004 keine Baumaßnahmen gesetzt werden können, da noch Verhandlungen mit Vertretern der Verbund - Austria Hydro Power, sowie auch eine Wasserrechtsbewilligung notwendig sind. Damit zumindest ein Teil der für den Radverkehr budgetierten Mittel für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Klosterneuburg verwendet werden, sollte umgehend erhoben und dann sofort beauftragt werden, welche Maßnahmen noch im heurigen Jahr verwirklichbar sind. Im Radverkehrskonzept für Klosterneuburg von 2001 von Michael Meschik vom Institut für Verkehrswesen der Universität für Bodenkultur, das immerhin S 240 000.- gekostet hat, sind eine Unzahl sofort realisierbarer Maßnahmen angeführt. Leider wurde bis jetzt nicht eine einzige Maßnahme dieses Radverkehrskonzeptes (z. b. Schiebespuren bzw. Anrampungen bei Stiegen, Markierungen, usw.) verwirklicht. Verkehrsstadtrat Preist war bis jetzt sehr bemüht, dieses Konzept in den untersten Schreibtischladen unter Verschluss zu halten.

Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass alle noch im Jahr 2004 verwirklichbaren Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur von Klosterneuburg, umgehend in Angriff genommen werden sollen. Budgetmittel stehen dafür genügend zur Verfügung, da die für 2004 vorgesehene Fertigstellung des internationalen Donauradweges zwischen Strandbadstrasse und neuer Radbrücke nicht durchgeführt werden kann.


Dringlichkeit:
Wenn die, für den Radverkehr vorgesehenen Mittel nicht noch 2004 verwendet werden sind sie jedenfalls für die Verbesserung des Radverkehrs in Klosterneuburg verloren, daher ist die Dringlichkeit gegeben.

 

 


Dem Verkehrsausschuß zugewiesen


 

Anfragen (keine eingebracht)

Alle Angaben ohne Gewähr!

Alle Sitzungen sind öffentlich.