41. Gemeinderatsitzung

Freitag, dem 17. Dezember 2004 um 17 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Klosterneuburg
Öffentlich!

 

Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
9 SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 GRÜN MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend
STR Preisl SPÖ
GRin Deutsch FPÖ

01)

Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge


einstimmig angenommen

02)

Bericht des Bürgermeisters
1) Überbringung der Weihnachtswünsche des Generalabtes
2 ) Kanalgebührenberechnung - Schreiben Landesrat Plank
3) Krankenhaus
a) Küchenschliessung wegen Brechdruchfallerkrankungen
b) KRAZAF-Forderungen
4) Organisationsänderungen des Stadtamtes ab 1.1.2005
5) Berichte Umweltgemeinderäte

zur Kenntnis genommen





03) Leasing eines Venenlasers
einstimmig angenommen
04) Bezugserhöhung auf Grund der zu erwartenden Dienstrechtsnovellen
einstimmig angenommen
05) Sicherheitsenquete - Übernahme der Hallenmiete
einstimmig angenommen
06) Martinsball 2005 - Übernahme der Hallenmietkosten für die Babenbergerhalle
einstimmig angenommen
07) Caritas Haus Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung für Geriatrisches Tageszentrum
mehrheitlich angenommen
2 Gegenstimmen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Hillbrand
08) Musikforum Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
mehrheitlich angenommen
2 Gegenstimmen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Hillbrand
09) Ulf-Dieter Soyka - finanzielle Unterstützung

mehrheitlich angenommen
2 Gegenstimmen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Hillbrand

6 Enthaltungen
SPÖ STR Hofbauer
SPÖ Gr Hava
SPÖ GR Kickmaier
SPÖ GR Lebeth'
SPÖ GR Stich
LIF GR Höller

10) Chor Weidling - finanzielle Unterstützung
11) Österreichische Franz Kafka Gesellschaft- finanzielle Unterstützung
mehrheitlich angenommen
2 Gegenstimmen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Hillbrand
12) operklosterneuburg 2005
einstimmig angenommen
13) Klosterneuburger Sportvereine - finanzielle Unterstützung
a) bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium - Schwerpunkt Eishockey
einstimmig angenommen
781 ,- €
b) erster Klosterneuburger Triathlos Club
einstimmig angenommen
1.368,- €
c) Klosterneuburger Schützenverein 1288
einstimmig angenommen
2.400,- €
d) Kegelsportklub KSK
einstimmig angenommen
633,60 ,- €
e) Allgemeiner Sportverein
einstimmig angenommen
35 0,- €
f) Basketballklub Arminia
einstimmig angenommen
5 00,- €
g) BK Klosterneuburg
einstimmig angenommen
2.000,- €
14) Verein für Heimatforschung in Klosterneuburg- finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
2.000,- €
15) Open Air Kino Klosterneuburg 2005 - Grundsatzbeschluss
einstimmig angenommen
16) Aufkündigung des Pachtvertrages ob Los Nr. 21, Grdst. Nr. 1220/2, „Am Mühlberg" und Neuverpachtung
einstimmig angenommen
17) Weidling, Schredtgasse 1 - Übernahme der Arztpraxis - Grundsatzbeschluss
einstimmig angenommen
18) Gemeindeverband der NÖ Erdöl- und Erdgasgemeinden; Gründung und Beitritt Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 02.07.2004,
einstimmig angenommen
19) Beschlussfassung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Gemeindeverband der NÖ Erdöl- und Erdgasgemeinden
einstimmig angenommen
20) Aufhebung der Abgabepflicht in Kurzparkzonen in Klosterneuburg in der Zeit von 12:00 - 13:00 Uhr

mehrheitlich angenommen
1 Gegenstimme:
Grün GR Schmidt

3 Enthaltungen
Grün STR Wimmer
Grün GRin Enzmann
Grün GR Wonka

21) K.G. Kierling, Erlassung einer Bausperre für die Grundstücke Nr. 1411/1 und 1411/2
einstimmig angenommen
22) Durchführung eines Bildfluges mit Auswertung des Gebäudebestandes - Auftragsvergabe
einstimmig angenommen
23) Softwarewartung - GIS Erweiterungen
einstimmig angenommen
24) Abschluss eines Servitutsvertrags
einstimmig angenommen
25) Asphaltierung Nebenflächen B 14 - nachträgl. Bericht
zur Kenntnis genommen
26) Asphaltierung Nebenflächen L 118 - nachträgl. Bericht
zur Kenntnis genommen
27) Aupark Klosterneuburg - Errichtung des Auerlebnisweges - 2. Ausbaustufe

mehrheitlich angenommen
3 Enthaltungen
FPÖ STR Pitschko
FPÖ GR Hillbrand
FPÖ GR Samek

28) Ankauf eines Volvo Radladers
einstimmig angenommen
29) Vergabe von Fuhrwerkerleistungen und Materialankauf 2005 - 2007
einstimmig angenommen
 

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

4) Aufnahmen in ein unbefristetes Diensterhältnis
nicht öffentlich
5) Aufnahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis und Abschluss eines Sonderdienstvertrages
nicht öffentlich
6) Änderung von Beschäftigungsausmaßen
nicht öffentlich
7) Beförderungen in eine Leistungsgruppe
nicht öffentlich
8) Überstellungen
nicht öffentlich
9) Gewährung von a.o. Vorrückungen
nicht öffentlich
10) A.O. Zuwendungen für besondere Leistungen und Prämien
nicht öffentlich
11) Einvernehmliche Auflösung eines Dienstverhältnisses
nicht öffentlich
12) Dienstnehmerkündigungen von Dienstverhältnissen
nicht öffentlich
13) Gewährung von Treueprämien
nicht öffentlich
14) Pflegegeld
nicht öffentlich
15) Löschung einer Wasser- und Bezugsservitut
nicht öffentlich
 

II) DRINGLICHKEITS - ANTRÄGE und ANFRAGEN der Grünen Klosterneuburg (BGU):

 

Anträge

 

Die GRÜNEN Klosterneuburg
GR Mag. Werner Schmidt

Gegenstand: Anschluß der Klosterneuburger Kurzstreckenzone an die Wiener Kernzone 100 - käme
einer halben Kernzonenerweiterung" gleich

Sachverhalt:
Die Kurzstreckenzone für die Klosterneuburger Busse endet bei der Station Kammerjoch. Der Kurz-streckentarif beträgt 1.- €, im Vorverkauf 80 Cent wenn eine 5 Streifenkarte zu 4.- € gelöst wird, die in Klosterneuburg in den Trafiken erhältlich ist. Wenn der Buskunde jedoch nach Wien weiterfahren will, hat er den Normalpreis von 1,50 € zu zahlen. Wenn nun die Klosterneuburger Kurzstreckenzone direkt an die Kernzone 100 anschließen würde (die Ausweitung ist lediglich 150 m, die erste Station in der Kernzone 100 ist die Haltestelle Donauwarte) könnte ein beträchtlicher Teil der Klosterneuburger Bevölkerung (Donautal ab Statzengasse, Ölberg, Kierlingtal ab Stegleiten, sowie das gesamte Martins-viertel gesamte Untere und Obere Stadt, soweit Linienbusse benützt werden) statt um 1.50 € um 80 Cent zur Wiener Kernzone 100 fahren. (Eine Wienfahrt würde sich damit um 1.40 €, hin und retour, verbilligen. Warum die Kurzstreckenzone 150 m vor der Wiener Stadtgrenze endet, kann nicht mit einer höheren Kilometerleistung der Busse begründet werden. Nach Kontaktaufnahme mit Direktor Novy vom VOR müßte die Stadtgemeinde mit dem VOR über diese Ausweitung der Klosterneuburger Kurzstreckenzone in Verhandlungen treten. Zunächst muß abgeschätzt werden, wie hoch die Einnah-menverluste für den VOR durch diese Maßnahme sein würden und dann müßte die Finanzierung die-ser Verluste geklärt werden. Nicht auszuschließen ist, das Landesmittel (Verkehrssparen Wienerwald) und EU-Mittel (Verbesserungen für den öffentl. Verkehr) dafür herangezogen werden könnten.

Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtgemeinde (Bürgermeister, Verkehrsstadtrat) nimmt mit dem VOR Verhandlungen auf, die Klosterneuburger Kurzstreckenzone bis zur Wiener Stadtgrenze (ganze 150m) zu verlängern, um damit den Anschluß an die Wiener Kernzone 100 zu erreichen.

Begründung:
Der Anschluß der Klosterneuburger Kurzstreckenzone an die Wiener Kernzone 100 würde eine Verbilligung der Buskosten nach Wien für einen Großteil der Klosterneuburger Bevölkerung bringen was zu einer Attraktivitäts-steigerung des öffentl. Verkehrs beitragen würde. Jeder Beitrag zur Autoverkehrs-entlastung der B 14 Richtung Wien ist umgehend in Angriff zu nehmen.


 

wird dem Verkehrsausschuss zugewiesen

 

Anfragen

 

Die GRÜNEN Klosterneuburg
STR Mag. Sepp Wimmer

GEGENSTAND: Systemumstellung Entsorgung Kunststoffverpackungen ab 2005

Sachverhalt:
Ab Jänner 2005 gibt es eine wesentliche Änderung bei der Sammlung von Kunststoff-verpackungen. Ab diesem Zeitpunkt werden bei den Sammelinseln bzw. Verpackungscontainern nur mehr Plastikflaschen bzw. Kunststoffhohlkörper gesammelt. Joghurtbecher und andere Kunststoffkleingebinde dürfen nicht mehr wie bisher mit entsorgt werden. Diese machen aber volumenmäßig einen beträchtlichen Anteil aus.

Anfrage:

1) Wo sollen Joghurtbecher und andere Kunststoffkleingebinde zukünftig ökologisch entsorgt werden?

2) Ist der Stadtgemeinde bekannt, inwieweit die Hersteller bzw. die ARA (Altstoffrecycling Austria) als Organisator der Entsorgung, Vorsorge getroffen hat, das den VerbraucherInnen aus der Neuregelung keinerlei Nachteile erwachsen?

Die Klosterneuburger Grünen ersuchen um schriftliche Beantwortung.

Für die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten gilt die Verpackungsordnung BGBl 648/1996 des BM für Umwelt, Jugend und Familie, dort ist bestimmt

* § 1 ....dieser VO unterliegt, wer Verpackungen herstellt,....in Verkehr bringt ....oder verpackte Waren erwirbt (Letztverbraucher).
* § 2 ....Verkaufsverpackungen sind.....Becher, Beutel, Flaschen, Dosen, Eimer,....Säcke, Tuben,....
* § 3 "Pflichten der Hersteller,... und Vertreiber von Verkaufsverpackungen": .... sind verpflichtet, unentgeltlich
zurückzunehmen. Die zurückgenommenen Verkaufsverpackungen sind.....dem Rücknahmeverpflichteten zurückzugeben oder wieder zu verwenden oder zu verwerten.
* Der Vertreiber ist verpflichtet, vom Letztverbraucher gebrauchte Verkaufsverpackungen in oder im Bereich der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen (Abs. 3) + Einschränkung auf jene Verpackungen, die Vertreiber im Sortiment führt.
* Abs. 5: Verpflichtungen gehen auf Betreiber von Sammel- und Verwertungssystem über.
* § 11 (Sammel- und Verwertungssystem): im Original:

(4) Soweit nicht bei Anfallstellen direkt abgeholt wird, sind Sammelstellen mit ausreichender Übernahmekapazität in zumutbarer Entfernung zur jeweiligen Anfallstelle einzurichten. Die Entfernung zu Sammelstellen darf nicht größer sein als die jeweils regionale mittlere Entfernung zu Versorgungseinrichtungen für Güter der Art, mit denen die Verpackungen abgegeben werden.


 

 


Alle Angaben ohne Gewähr!

Alle Sitzungen sind öffentlich.