Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
9 SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 GRÜN MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend
STR Preisl SPÖ
GRin Deutsch FPÖ

Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge

einstimmig angenommen

Bericht des Bürgermeisters
1) Überbringung der Weihnachtswünsche des Generalabtes
2 ) Kanalgebührenberechnung - Schreiben Landesrat Plank
3) Krankenhaus
a) Küchenschliessung wegen Brechdruchfallerkrankungen
b) KRAZAF-Forderungen
4) Organisationsänderungen des Stadtamtes ab 1.1.2005
5) Berichte Umweltgemeinderäte

zur Kenntnis genommen

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

II) DRINGLICHKEITS - ANTRÄGE und ANFRAGEN der Grünen Klosterneuburg (BGU):

Anträge

Die GRÜNEN Klosterneuburg
GR Mag. Werner Schmidt

Gegenstand: Anschluß der Klosterneuburger Kurzstreckenzone an die Wiener Kernzone 100 - käme
einer halben Kernzonenerweiterung" gleich

Sachverhalt:
Die Kurzstreckenzone für die Klosterneuburger Busse endet bei der Station Kammerjoch. Der Kurz-streckentarif beträgt 1.- €, im Vorverkauf 80 Cent wenn eine 5 Streifenkarte zu 4.- € gelöst wird, die in Klosterneuburg in den Trafiken erhältlich ist. Wenn der Buskunde jedoch nach Wien weiterfahren will, hat er den Normalpreis von 1,50 € zu zahlen. Wenn nun die Klosterneuburger Kurzstreckenzone direkt an die Kernzone 100 anschließen würde (die Ausweitung ist lediglich 150 m, die erste Station in der Kernzone 100 ist die Haltestelle Donauwarte) könnte ein beträchtlicher Teil der Klosterneuburger Bevölkerung (Donautal ab Statzengasse, Ölberg, Kierlingtal ab Stegleiten, sowie das gesamte Martins-viertel gesamte Untere und Obere Stadt, soweit Linienbusse benützt werden) statt um 1.50 € um 80 Cent zur Wiener Kernzone 100 fahren. (Eine Wienfahrt würde sich damit um 1.40 €, hin und retour, verbilligen. Warum die Kurzstreckenzone 150 m vor der Wiener Stadtgrenze endet, kann nicht mit einer höheren Kilometerleistung der Busse begründet werden. Nach Kontaktaufnahme mit Direktor Novy vom VOR müßte die Stadtgemeinde mit dem VOR über diese Ausweitung der Klosterneuburger Kurzstreckenzone in Verhandlungen treten. Zunächst muß abgeschätzt werden, wie hoch die Einnah-menverluste für den VOR durch diese Maßnahme sein würden und dann müßte die Finanzierung die-ser Verluste geklärt werden. Nicht auszuschließen ist, das Landesmittel (Verkehrssparen Wienerwald) und EU-Mittel (Verbesserungen für den öffentl. Verkehr) dafür herangezogen werden könnten.

Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtgemeinde (Bürgermeister, Verkehrsstadtrat) nimmt mit dem VOR Verhandlungen auf, die Klosterneuburger Kurzstreckenzone bis zur Wiener Stadtgrenze (ganze 150m) zu verlängern, um damit den Anschluß an die Wiener Kernzone 100 zu erreichen.

Begründung:
Der Anschluß der Klosterneuburger Kurzstreckenzone an die Wiener Kernzone 100 würde eine Verbilligung der Buskosten nach Wien für einen Großteil der Klosterneuburger Bevölkerung bringen was zu einer Attraktivitäts-steigerung des öffentl. Verkehrs beitragen würde. Jeder Beitrag zur Autoverkehrs-entlastung der B 14 Richtung Wien ist umgehend in Angriff zu nehmen.

wird dem Verkehrsausschuss zugewiesen

Anfragen

Die GRÜNEN Klosterneuburg
STR Mag. Sepp Wimmer

GEGENSTAND: Systemumstellung Entsorgung Kunststoffverpackungen ab 2005

Sachverhalt:
Ab Jänner 2005 gibt es eine wesentliche Änderung bei der Sammlung von Kunststoff-verpackungen. Ab diesem Zeitpunkt werden bei den Sammelinseln bzw. Verpackungscontainern nur mehr Plastikflaschen bzw. Kunststoffhohlkörper gesammelt. Joghurtbecher und andere Kunststoffkleingebinde dürfen nicht mehr wie bisher mit entsorgt werden. Diese machen aber volumenmäßig einen beträchtlichen Anteil aus.

Anfrage:

1) Wo sollen Joghurtbecher und andere Kunststoffkleingebinde zukünftig ökologisch entsorgt werden?

2) Ist der Stadtgemeinde bekannt, inwieweit die Hersteller bzw. die ARA (Altstoffrecycling Austria) als Organisator der Entsorgung, Vorsorge getroffen hat, das den VerbraucherInnen aus der Neuregelung keinerlei Nachteile erwachsen?

Die Klosterneuburger Grünen ersuchen um schriftliche Beantwortung.

Für die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten gilt die Verpackungsordnung BGBl 648/1996 des BM für Umwelt, Jugend und Familie, dort ist bestimmt

* § 1 ....dieser VO unterliegt, wer Verpackungen herstellt,....in Verkehr bringt ....oder verpackte Waren erwirbt (Letztverbraucher).
* § 2 ....Verkaufsverpackungen sind.....Becher, Beutel, Flaschen, Dosen, Eimer,....Säcke, Tuben,....
* § 3 "Pflichten der Hersteller,... und Vertreiber von Verkaufsverpackungen": .... sind verpflichtet, unentgeltlich
zurückzunehmen. Die zurückgenommenen Verkaufsverpackungen sind.....dem Rücknahmeverpflichteten zurückzugeben oder wieder zu verwenden oder zu verwerten.
* Der Vertreiber ist verpflichtet, vom Letztverbraucher gebrauchte Verkaufsverpackungen in oder im Bereich der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen (Abs. 3) + Einschränkung auf jene Verpackungen, die Vertreiber im Sortiment führt.
* Abs. 5: Verpflichtungen gehen auf Betreiber von Sammel- und Verwertungssystem über.
* § 11 (Sammel- und Verwertungssystem): im Original:

(4) Soweit nicht bei Anfallstellen direkt abgeholt wird, sind Sammelstellen mit ausreichender Übernahmekapazität in zumutbarer Entfernung zur jeweiligen Anfallstelle einzurichten. Die Entfernung zu Sammelstellen darf nicht größer sein als die jeweils regionale mittlere Entfernung zu Versorgungseinrichtungen für Güter der Art, mit denen die Verpackungen abgegeben werden.