3. GEMEINDERATSSITZUNG

Freitag, dem 30. Juni 2000 um 17 Uhr,

Anwesend:
22 ÖVP MandatarInnen
9 SPÖ MandatarInnen
4 FPÖ MandatarInnen
4 BGU MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend:
GR Samek FPÖ

TAGESORDNUNG:

Abstimmungsergebnisse:

1/1) Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge.
einstimmig angenommen
2) Genehmigung des Protokolles der 2. Gemeinderatssitzung.
einstimmig angenommen
3) Bericht des Bürgermeisters.
1) Natura 2000;
2) Beitritt Klosterneuburg zum Klimabündnis
* siehe Anhang
4) Voranschlag 2000; Genehmigung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Überschreitungen im ordentlichen Haushalt
einstimmig angenommen
5) Zuwendung Personalvertretung

abgesetzt

6) NÖ. Zivilschutzverband - Mitgliedsbeitrag
einstimmig angenommen
7) Österreichische Kinderfreunde Ortsgruppe Kierling - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
8) Kinderfreunde Bezirk Klosterneuburg finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
9) Pfadfindergruppe Kierling-Gugging - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
10) Stadtchor Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
11) Volkshochschule Urania-Klosterneuburg - Erhöhung der Kursgebühren
einstimmig angenommen
12) Volkshochschule Urania-Klosterneuburg - Erhöhung der Honorare für Kursleiter
einstimmig angenommen
13) VHS Urania Klosterneuburg - Arbeitsrichtlinien der Arbeitsgemeinschaft
einstimmig angenommen
14) Internationale epigraphische Fachtagung finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
15) Kammerchor Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
16) Kierlinger Sängerrunde - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
17) Männer-Tumverein finanzielle Unterstützung f.d. ,,Maibaumsetzen"
einstimmig angenommen
18) Bundesgymnasium Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung für EU Projekt

mehrheitlich angenommen
Gegenstimmen:
Dr.Pitschko FPÖ
Müller FPÖ
Dr.Hillbrand FPÖ
Deutsch FPÖ

Enthaltung:
Mag.Dr.Wonka BGU

19) Babenbergerhalle - Austausch der Unterbühnenanlage
einstimmig angenommen
20) Klosterneuburger Sportvereine - finanzielle Unterstützung
20/a) finanzielle Unterstützung für die Ausrichtung der Landesmeisterschaften durch den1.Klosterneuburger Tennisverein

20a)mehrheitlich angenommen
Gegenstimmen:
Dr.Pitschko FPÖ
Müller FPÖ
Dr.Hillbrand FPÖ
Deutsch FPÖ

Enthaltung:
Mag.Dr.Wonka BGU

20b - e einstimmig angenommen

21) Rotes Kreuz Klosterneuburg - Refundierung der Wartungskosten Haustechnik
einstimmig angenommen
22) Rotes Kreuz Klosterneuburg - Neuerrichtung der Feuerwehr-Abschnittsalarmzentrale - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
23) Aktion Essen auf Rädern - finanzielle Unterstützung für ICFZ-Inneneinrichtung
einstimmig angenommen
24) Komitee zur Kritzendorfer Heimatpflege - finanzielle Unterstützung für den Ankauf von zwei Aquarellen
Gegenantrag: BGU (StR Mag. Sepp Wimmer)
Die Stadtgemeinde kauft die beiden Aquarelle selbst an und stellt sie dem Kommitee zur Kritzendorfer Heimatpflege als Dauerleihgabe zur Verfügung:
Gegenantrag: einstimmig angenommen
25) Friedhof,,Obere Stadt" - Ergänzung der Friedhofsbegührenordnung
einstimmig angenommen
26) Kindergärten - Anhebung des Essensgeldes
einstimmig angenommen
27) Volksschule Albrechtstraße finanzielle Unterstützung für die Projekttage ,,Drogenprävention"
einstimmig angenommen
28) Volksschule Anton Brucknergasse Ankauf der Schulmöbel für den Altbau
einstimmig angenommen
29) Volksschule Anton Brucknergasse - Kinderfrühbetreuung

mehrheitlich angenommen
Gegenstimmen:
Dr.Pitschko FPÖ
Müller FPÖ
Dr.Hillbrand FPÖ
Deutsch FPÖ

Mag.Höller LIF

30) Volksschule Anton Brucknergasse Erhöhung der Monatsbeiträge für die Nachmittagsbetreuung
einstimmig angenommen
31) Volksschule Hermannstraße - finanzielle Unterstützung (Projekttage in Raach/Gloggnitz)
einstimmig angenommen
32) Volksschule Hermannstraße - finanzielle Unterstützung (Projektwoche in Hirschwang)
einstimmig angenommen
33) Privatvolksschule Kritzendorf - Refundierung der Schularztkosten
einstimmig angenommen
34) Sonderpädagogisches Zentrum - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
35) Sonderpädagogisches Zentrum - finanzielle Unterstützung für die Schullandwoche
einstimmig angenommen
36) Volksschule Kierling - Nachmittagsbetreuung durch das NÖ Hilfswerk (Vertragsabschluss)

abgesetzt

37) J. G. Albrechtsberger Musikschule Neuregulierung Musikschulgeld
einstimmig angenommen
38) Strandbad Klosterneuburg - Umschreibung von Dauerkabinen
einstimmig angenommen
39) Strandbad Klosterneuburg - Umschreibung von Teilgrundstücken
einstimmig angenommen
40) Strandbad Klosterneuburg - Tarifergänzung
einstimmig angenommen
41) Strombad Kritzendorf- Kiosk 10-18 - Mieterhöhung

mehrheitlich angenommen
Gegenstimme: Mag. Höller LIF

42) Strombad Kritzendorf- Umschreibung von Dauerkabinen
einstimmig angenommen
43) Strombad Kritzendorf- Umschreibung von Teilgrundstücken
einstimmig angenommen
44)1. Nachtrag zu Übereinkommen vom 01. Dezember 1972 z\vischen Österr. Bundesforste AG und der Stadtgemeinde Klosterneuburg betreffend Autofahrer Gesundheitsweg ,,Windischhütte"
einstimmig angenommen
45) Ortsweinbauverein Kritzendorf - Zuschuss zur Errichtung eines Naturerlebnisweges -Kritzendorf
einstimmig angenommen
46) Übernahme der Stromkosten für die Weihnachtsbeleuchtung am Stadtplatz
einstimmig angenommen
47) Klosterneuburg, Markgasse 3/Stiege IV - Instandsetzungsarbeiten der Kaminköpfe, Dacherneuerung und Kanalerneuerung
einstimmig angenommen
48) Festsetzung des Benützungsentgeltes für die Aula

zurück in den Ausschuß verwiesen

49) Abschluss von Bittleihverträgen - Klosterneuburg, Heißlergasse 5/1 und la -Drogenberatungsstelle und Frauenplattform
einstimmig angenommen
50) Vermietung eines Raumes Klosterneuburg, Leopoldstral3e 3
einstimmig angenommen
51) Mietvertragsverlängerungen
einstimmig angenommen
52) Wohnungsvergaben
a) Klosterneuburg, Martinstraße 20/3
b) Klosterneuburg, Markgasse 3/JV/7a
c) Klosterneuburg, Kierlinger Straße 61/6/7
d) Klosterneuburg, Hillebrandgasse 14-16/Haus 1, top Nr.9
e) Klosterneuburg, Hillebrandgasse 14-16/Haus 1 top Nr.12
einstimmig angenommen
53) Grundsatzbeschluss Liegenschaftserwerb - Erweiterung der Volksschule Kierling
einstimmig angenommen
54) Geographisches Informationssystem - Anwendersoftware-Wartungsvertrag, Fa. Gemdat
einstimmig angenommen
55) Grundeinlösungen/öffentliches Gut - Ö.G. Auflassungen
einstimmig angenommen
56) Grundeinlösungen - öffentliches Gut
einstimmig angenommen
57) Raumordnung für das Gesundheitswesen, Stellungnahme der Stadtgemeinde Klosterneuburg
einstimmig angenommen
58) Kulturzentrum TUS -Leitung
einstimmig angenommen
59) Grundsatzbeschluss zur Erneuerung der Transport- sowie der Versorgungswasserleitung in der Leopoldstraße, KG. Klosterneuburg
einstimmig angenommen
60) Erneuerung der Transport- sowie der Versorgungswasserleitung in der I.eopoldstraße, Klbg.
einstimmig angenommen
61) WVA-Kritzendorf DA 09 - Benützungsübereinkommen mit der ÖBB
einstimmig angenommen
62) Festlegung einer Bausperre im Bereich Martinstraße und Kierlingerstraße, KG Klosterneuburg
einstimmig angenommen
63) Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten für den Umbau des Mischwasserkanals in der Josef Brennerstraße
einstimmig angenommen
64) Vergabe der Baumeisterarbeiten zur Erneuerung des Kanaldükers in der Buchberggasse
einstimmig angenommen
65) Lieferung von PVC-Rohrmaterial und Schachtabdeckungen aus Gusseisen

abgesetzt

66) Servitutsvertrag im Zuge des Kanalbaues des BA 11/3. betreffend Kirchmayergasse 27
einstimmig angenommen
67) Servitutsvertrag im Zuge des Kanalbaues des DA 11/3, betreffend Kirchmayergasse 29
einstimmig angenommen
68) ADA 162, Annahme Förderung NÖ Wasserwirtschaftsfonds
einstimmig angenommen
69) ABA 161, Annahme Förderung NÖ Wasserwirtschaftsfonds
einstimmig angenommen
70) ABA 161, Förderung Kommunalkredit Austria AG
einstimmig angenommen
71) ABA 162, Förderung Kommunalkredit Austria AG
einstimmig angenommen
72) Hochwasserschäden Weidling- und Kier1ingbach
einstimmig angenommen
73) VLSA, B 14 Kreuzung Hintersdorferstraße - anteilige Kosten
einstimmig angenommen
74) VLSA, B 14 BiIla Kierling - anteilige Kosten
einstimmig angenommen
75) Buswartehäuschen ,,Marienheim" - Vertrag AUVA
einstimmig angenommen
76) Kündigung AST Vertrag

abgesetzt

77) Aufhebung Aufgrabungssperren
einstimmig angenommen
78) Grundsatzbeschluss Neugestaltung Rathausplatz

Auf Ersuchen des Bürgermeisters erst nach Grundsatzdebatte in den zuständigen Ausschüssen Behandlung in einem Sonderstadtrat im Herbst
einstimmig dem Stadtrat zugewiesen

79) Grundsatzbeschluss Straßenneubau Leopoldstraße
einstimmig angenommen
80) Straßeneubau Leopoldstraße
einstimmig angenommen
81) B 14 Maitalkurve - Anteilige Kosten
einstimmig angenommen
82) Bus Ölberg
einstimmig angenommen
83) Vergabe der Aktualisierungsarbeiten für Kanalleitkataster
einstimmig angenommen
84) Verlängerung des Bestandvertrages K.B. 30-0714 Parkplatz Bahnhof Kierling (rechts)
einstimmig angenommen
III) DRINGLICHKEITSANTRÄGE
1) Presseförderungen - Aufhebung der Wirkung mit 1.6.2000 (Antrag Finanzstadtrat)
einstimmig angenommen
2) Nebenflächen Sachseng. - Abschluß Straßenbauarbeiten (Antrag Ausschußobmann)
einstimmig angenommen
3) Entsendung Grundverkehrskommision (Antrag Bürgermeister)
einstimmig angenommen
4) Tarifordnung Freiwillige Feuerwehr (Antrag Bürgermeister)
einstimmig angenommen
5) Maßnahmen im Strandbad Klosterneuburg (Antrag SPÖ)
einstimmig angenommen
6) Bimüllentsorgung - Hinweis im Amtsblatt (Antrag SPÖ)
einstimmig angenommen
7) Lärmbelestigung Stockerauer Autobahn (Antrag SPÖ)

in den zuständigen Ausschuß verwiesen

8) Jugendcard - ÖVP Wahlversprechen (Antrag SPÖ)

mehrheitlich abgelehnt
Pro-Stimmen:
DI. Peter Hofbauer SPÖ

Fritz Preisl SPÖ
DI Franz Lebeth SPÖ
Peter Loicht SPÖ
Paul Richter SPÖ
Brigitte Holzweber SPÖ
Karl Hava SPÖ
Paul Richter SPÖ
Christoph Stich SPÖ

10) Nutzung EU-Fördermittel (Antrag SPÖ)

zur Kenntnis genommen

 

 

NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:
Anhang:    

Bericht an den Gemeinderat zur Sitzung am 30,6.2000
Stadtgemeinde Klosterneuburg
Der Bürgermeister

TOPkt.
Dipl.Ing. Klei/Em

 

Gegenstand: ,,Natura 2000"

 

Bericht

Aufgrund zweier EU-Richtlinien ist Österreich verpflichtet unter dem Namen ,,Natura 2000" ein Netz besonderer Schutzgebiete einzurichten. Dabei geht es um die Vogelschutz-Richtlinie und die Fauna-, Flora-, Habitat-Richtlinie.

Entsprechend der EU-Richtlinie hat das Land Niederösterreich, betreffend das Gemeindegebiet Klosterneuburg, das bisherige Landschaftsschutzgebiet Wienerwald sowie den Naturpark Eichenhain gemeldet und weiters einen Teil des Augebietes. Eine grundstücksbezogene Abgrenzung erfolgte nicht.

Nunmehr wird in den nächsten Wochen über Auftrag des Landes Niederösterreich die Arbeitsgemeinschaft ,,Natura 2000" unter Leitung des Umwelt-Dachverbandes ÖGNU die vorerst nur grob abgegrenzten ,,Natura 2000"-Gebiete präzisieren und auch die entsprechenden Erhebungen in unserem Stadtgebiet aufnehmen.

Im Rahmen der Stadtplanung wurde in den letzten Jahren eine detaillierte Kartierung des Naturraumes durchgeführt und im Rahmen von Landschafiskonzepten und Grünraumkonzepten zum einen die parzellenscharfe Abgrenzung des Baulandes zum umgebenden Landschaftsschutzgebiet Wienerwald definiert, zum anderen durch eine Nutzungstypenkartierung der Klosterneuburger Au wesentliche und inhaltsreiche Arbeiten abgeschlossen.

Im Rahmen der nunmehr beginnenden Erhebungen für die genaue Abgrenzung der ,,Natura 2000"-Gebiete wird die Stadt Klostemeuburg daher diese Unterlagen einbringen und wird es dem Land Niederösterreich als Auftraggeber für die nunmehr genaue Festlegung der ,,Natura 2000"-Gebiete obliegen, zusammen mit der Stadtgemeinde Klosterneuburg und den betroffenen Grundbesitzern sowie Interessensvertretungen eine Konsenslösung auszuarbeiten. Letztlich verweise ich auf beiliegende Kurzinformation der Baudirektion.

Dr.Gottfried Schuh
Bürgermeister

 

EU-NATUR.DOC
Stadtgemeinde Klosterneuburg - Baudirektion
Rathausplatz 1, 3400 Klosterneuburg
Telefon: 02243/ 444, Telefax 02243/ 444-348

NATURA 2000
Schutzgebiete der EU

1. Einleitung:
Da in letzter Zeit wiederholt die Frage der Auswirkung der von der europäischen Union vorgesehenen Errichtung einer europäischen Schutzsystems "Natura 2000" in' Hinblick auf die Auswirkungen auf KIosterneuburg diskutiert werden, soll kurz Sinn und Zweck dieses Konzeptes eines europäischen Naturschutzes betrachtet werden.

2. Richtlinien der EU:
Der Rat der europäischen Gemeinschaften hat die Richtlinie 92/43/EWG vorn 21.5.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (= Fauna-, Flora-, Habitat-) Richtlinie erlassen, welche die vorangegangene Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG vorn 2.4.1979 wirkungsvoll ergänzen soll

3. Vorgangsweise
Es ergibt sich ein dreistufiger Prozeß, der zur Errichtung des ,"Natura 2000" Schutzgebietsnetzes

Stufe 1: Nationale Listen
In dieser Phase werden von den Naturschutzbehörden der Länder auf Grundlage der fachlichen Auswahlkriterien der beiden Richtlinien Gebietsvorschläge gesammelt und an die Kommission weitergeleitet. Bedingt durch die knappe Zeitspanne nach dem erfolgten EU-Beüritt wurden von den österreichischen Bundesländern in einer ersten Gebietsauswahl vor allem bestehende Naturschutzgebiete (wie in Klosterneuburg das Landschaftschutzgebiet Wienerwald, von der ÖBB-Linje das gesamte Stadtgebiet beinhaltend und den angrenzenden Wienerwald) Nationalparke und dgl. nominiert.

Stufe 2: In der Stufe 2 werden die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung identifiziert. DieserAuswahlprozeß wird von der europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten gemäß wissenschaftlicher Kriterien durchgeführt.

Stufe 3: Besondere Schutzgebiete
Sobald ein Gebiet als von gemeinschaftlicher Bedeutung festgelegt wurde, wird es innerhalb von 6 C Jahren als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen. Eine nähere Form der Ausweisung ist nicht geregelt und darnit dem Recht des Mitgliedsstaates überlassen. Die in Bearbeitung befindliche Novelle zum NÖ Naturschutzgesetz sieht folglich die Einrichtung sogenannter Europaschutzgebiete vor. Wesentlich in dem Zusammenhang ist der Vertragsnaturschutz, da die Erfüllung der Schutzverpllichtung nicht zwingend oder ausschließlich durch hoheitliche förmlliche Unterschutzstellung erfolgen muß, sondern der erforderliche Schutz auch auf andere Weise z.B. durch vertragliche Vereinbarungen, durch Flächenankauf zugunsten der öffentlichen Hand oder durch administrative Maßnahmen sichergestellt werden kann.

4. Resümee:
Nach der nunmehr erfolgten Nominierungsphase müssen konkrete Schutzziele für die jeweiligen "Natura 2000" Gebiete gemeinsam mit den Planungsbetroffenen festgelegt werden. Nur dann besteht überhaupt eine Aussicht auf Akzeptanz und Umsetzung. Dieser Dialog wird als mehrjähriger intensiver Planungsprozeß unter Einbeziehung der vielen auf regionaler Ebene bereits aktiven Gruppen und Institutionen zu führen sein, und muß wohl auf die finanzielle Unterstützung der verschiedenen EU-Fördertöpfe zurückgreifen können.

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Stadtgemeinde Klosterneuburg Bericht an den Gemeinderat
Der Bürgermeister zur Sitzung am 30.6.2000
TOPkt.

Dipl.Ing. Klei/Em

Gegenstand: Beitritt der Stadtgemeinde Klosterneuburg zum Klimabündnis

 

Bericht

In der Sitzung des Gemeinderates am 17.12.1999 wurde nach eingehender Diskussion der Beitritt der Stadtgemeinde Klosterneuburg zum Klimabündnis mit der Ergänzung und mit Mehrheit angenommen, dass vor der Unterfertigung des Vertrages durch den Herrn Bürgermeister im zuständigen Ausschuss die kurz-, lang- und mittelfristigen Folgekosten beraten werden und im Gemeinderat berichtet wird.

Ausgaben, die über den reinen Mitgliedsbeitrag hinausgehen, müssen vom jeweils zuständigen Gemeindegremium beschlossen werden. Demzufolge wurde der mit der Ausarbeitung der Studie ,,Erneuerbare Energie in Klosterneuburg" und der Erstellung einer C02-Bilanz befaßte o.Urnversitätsprofessor Dipl.Ing. Dr.Dr. Josef Boxberger eingeladen, hiezu Aussagen zu machen.

Aus der vorliegenden Studie ,,Erneuerbare Energie in Klosterneuburg", Ergebnisse der C02-Feinbilanz und der Ermittlung der C02-Reduktionspotentials ist ersichtlich, dass das C02-Emmissionsreduktionspotential (t/a) bei privaten Haushalten rd. 20.000 beträgt, im öffentlichen Bereich der Gemeinde rd. 2700, bei Handel und Dienstleistungen rd. 6700 und beim produzierenden Gewerbe rd. 3000.

In Prozentsätzen ergibt sich dabei bei den privaten Haushalten ein maximales Reduktionspotential von rd. 62%, im Bereich öffentlicher Dienst rd. 59% und bei dem produzierenden Gewerbe rd. 30%.

Aus diesen maximal erreichbaren Werten ist abzulesen, dass vor allem Initiativen bei den privaten Haushalten im Hinblick auf den Gesamtenergieverbrauch in Klosterneuburg anzusetzen ist und entsprechende Reduktionen erreichbar werden.

Es ist daher zum obigen Gemeinderatsbeschluss festzustellen, dass eine seriöse Kostenermittlung der Aufwendungen für die Stadtgemeinde bis zur letzten Konsequenz nicht eruierbar ist und ergibt sich daraus der Vorschlag, aus ideellen Gründen und im Sinne einer Bewußtseinsbildung und Intensivierung der positiven ökologischen Entwicklung unserer Stadt dem Klimabündnis beizutreten, wobei selbstverständlich die auch bisher getätigte Verbesserung im Bereich z.B. der kommunalen Objekte weitergeführt werden, sowie es die Budgetsituation zuläßt.

Es wird daher dem hohen Gemeinderat vorgeschlagen, in diesem Sinne im zuständigen Ausschuss im Herbst zu beraten, und dann werde ich den Beitritt unterfertigen.

 

Dr.Gottfried Schuh
Bürgermeister