NÖN 3.10.2018

KURIER 3.10.2018

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

NÖN 21.6.2016

30.5.2018

(Hier auszugsweise einige Passagen)

NÖN 25.4.2018

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

NÖN 13.12.2017

NÖN 13.12.2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

NÖN
15.Nov. 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

NÖN 5.7.2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Heute
5.4.2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einberufung Sondersitzung

NÖN 15.März 2017

Planung 15 Millionen Sanierung

Nach der Ausführung

 

Zum Öffnen klicken!

 

NÖN 8.März 2017

 

 

 

NÖN 23.Feb.2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

NÖN 30.10.2014

 

 

 

 

 

 

 

4.12.2018

Im Dezember 2018, nach der ÖVP 15 Millionen Sanierung!

Und es regnet noch immer beim Dach herein!

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3.10.2018

1,2 Mio. defizitäres Happyland – nun wird um den Preis einer Luxuswohnung um € 500.000,- ein Gymnastikraum errichtet.
Neuer Gymnastikraum wird ohne wirtschaftliches Rentabilitätsfachgutachten errichtet.

Am Klosterneuburger Hochpreiswohnungsmarkt können Sie um € 489.000,- eine luxuriöse 101m² Eigentumswohnung mit 42m² Dachterrasse um ca. € 489.000,-. Erwerben. Um einen ähnlich hohen Preis hat die ÖVP Stadtregierung nun beschlossen nachträglich zur Generalsanierung des schwer defizitären Freizeitzentrums Happyland einen € 500.000,- teuren Gymnastikraum zu errichten. (Ausgangspunkt dafür war eine weiterhin nicht volländerte Baustelle beim Zugang zu den Hallentennisplätzen.)

Dazu der GRÜNE Fraktionsobmann STR Mag. Wimmer: „Ganz abgesehen davon, dass die ursprünglichen Sanierungskosten von 14 Mio weit überschritten wurden und wir nun bei über 16 Mio. liegen, was aber noch nicht das Ende der Kosten ist, wird nun um € 500.000,- ein Gymnastikraum errichtet ohne dass es dazu irgend ein Experte eine wirtschaftliche Rentabilitätsuntersuchung gemacht hätte. Diese € 500.000,- Investition wird allein auf Kalkulationen des neuen Geschäftsführers des Happyland vorgenommen welcher weder Erfahrungen auf diesem Sektor noch im Management eines multifunktionalen Freizeitzentrums hat.“

Wimmer: „Ich bin davon überzeugt, der neue Happyland Geschäftsführer ist eine gute Wahl, nur darf man derart hohe Investitionen bei einem Freizeitzentrum, welches Millionenabgänge produziert, nicht so leichtfertig völlig ohne Experten Rentabilitätsrechnung machen. Es ist klar, dass sich ein Geschäftsführer zusätzliche Angebotsbereich wünscht, aber bei den jährlichen Defiziten die das Happyland schreibt, ist jeder weiterer Verlustbringer eine Katastrophe. Wobei sich ja nun „nach“ der Generalsanierung herausgestellt hat, dass die vollmundigen Versprechungen der regierenden ÖVP, durch die Millionensanierung würden die jährlichen Abgänge massiv verringert werden, als hohle Phrasen herausgestellt haben. So wie auch die € 400.000,- teure Wärmepumpe, die als thermische „Wunderwaffe“ angepriesen wurde. Sie ist im Happyland nicht einsatzfähig und derzeit gibt es einen heftigen Rechtsstreit über die Kostenübernahme.“

STR Mag. Sepp Wimmer

 

 

 

13.06.2018

Bürgermeister Schmuckenschlager mehrheitlich im Amt bestätigt!
Jedoch neue Vorwürfe wegen Konsulentenvertrag mit ehem. Geschäftsfführer!

Sondersitzung Montag 11.Juni 19:00h
Rathaus, öffentlich

Bei der am Montag den 11.Juni 2018 stattgefundenen Sondersitzung auf Grund des GRÜNEN Misstrauensantrags wurde BGM Schmuckenschlager mit 34 zu 10 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen. Dazu der Fraktionsobmann der GRÜNEN Klosterneuburg STR Mag. Sepp Wimmer: "Das Ergebnis ist anzuerkennen. Es wurden jedoch in der Sitzung neue Fragen aufgeworfen als bekannt wurde, dass der Bürgermeister ohne Kenntnis und Zustimmung irgendwelcher Gremien, also weder des Gemeinderates noch des Sportstättenbeirates offensichtlich mit dem ausgeschiedenen Geschäftsführer des Happylands K. einen Konsulentenvertrag abgeschlossen hat."

Wimmer weiter: "In der Beiratssitzung vom 16.Oktober 2017 (ein halbes Jahr vor Vorliegen des RH Berichts) wurde (auch von mir) eine weitere Zusammenarbeit mit dem früheren Geschäftsführers K. als sinnvoll erachtet. Im Oktober 2017 war noch nichts von den schwerwiegenden Vorwürfen die der Rechnungshof, ein halbes Jahr später, im April 2018 gegen den ehemaligen Geschäftsführer K. erhob, bekannt. Das nach diesen massiven Vorwürfen im April 2018 eine Zusammenarbeit mit dem ehm. Geschäftsführer nicht mehr sinnvoll und verantwortungsvoll ist, ist glaube ich allen, außer BGM Schmuckenschlager) klar. Wie soll der ehem. Geschäftsführer, Misstände transparent aufarbeiten die er zu verantworten hat?

Unabhängig von den strafrechtlichen Vorwürfen halten wir GRÜNE eine Weiterbeschäftigung des ehemaligen Geschäftsführers aus nachstehenden Vorwürfen des Rechnungshofes für inakzeptabel:

- Der RH kritisierte, dass die Geschäftsführung trotz warnender Hinweise des Fachplaners den Badbetrieb unverändert aufrecht erhielt, keine messtechnische Überwachung vorsah und dadurch mögliche Schäden an der Bausubstanz in Kauf nahm.

- Der RH kritisierte die bei den Lüftungsanlagen nicht erfolgte Mängelbehebung und verwies neuerlich auf die Untätigkeit der Geschäftsführung und des Generalplaners.

- Der RH kritisierte die unsystematische Berichterstattung des Geschäftsführers an den Beirat. Nicht nachvollziehbar war für den RH bspw. seine Aussage noch im Juni 2015, das Sanierungsbudget von 14,00 Mio. EUR einzuhalten, obwohl bereits eine Überschreitung von mehr als 900.000 EUR absehbar war. Der RH kritisierte die unsystematische Berichterstattung des Geschäftsführers an den Beirat. Nicht nachvollziehbar war für den RH bspw. seine Aussage noch im
Juni 2015, das Sanierungsbudget von 14,00 Mio. EUR einzuhalten, obwohl bereits eine Überschreitung von mehr als 900.000 EUR absehbar war.

- Bis März 2017 lagen keine abschließenden Ergebnisse vor. Weder die Geschäftsführung noch der dafür zuständige Generalplaner hatten zu diesem Zeitpunkt weitere Schritte zur Behebung der Mängel geplant.

- Die Liste der noch nicht behobenen dokumentierten Mängel umfasste mit Stand März 2017, somit über ein Jahr nach Abschluss des Projekts und Vollbetrieb der Sportstätte, mehr als 100 Punkte. Weder die Geschäftsführung noch der Generalplaner konnten eine Strategie samt Zeitplan für deren Behebung vorlegen.

- Übernahmen und Abnahmen führte die Örtliche Bauaufsicht teilweise nicht wie vertraglich vereinbart im Beisein der ausführenden Unternehmen und der Geschäftsführung durch: Rund 40 % der Übernahmeprotokolle wiesen keine oder eine nachträgliche Unterschrift der ausführenden Unternehmen auf.

- Der RH kritisierte, dass das vertraglich vereinbarte Personal des Generalplaners nicht für die gesamte Projektdauer eingesetzt war und die Geschäftsführung keinen adäquaten Ersatz für den ausgeschiedenen Verantwortlichen eingefordert hatte.

- Die Organe nahmen ihre Aufgaben mangelhaft wahr: Zum Beispiel kam die Generalversammlung ihrer Beschlusspflicht bei außergewöhnlichen Geschäften nicht nach, die Geschäftsführung informierte den Beirat ungenügend, der Beirat erfüllte seine Überwachungspflicht nicht. Dies war, zusammen mit zu umfassenden Befugnissen der Geschäftsführung und fehlender Zustimmungsbefugnis des Beirats, mitbestimmend für den teilweise nachteiligen Verlauf der Sanierung Happyland.

- Bei Begehungen fand der RH eine Anlage vor, die teilweise unvollendet und mit gravierenden Mängeln behaftet war. Dies betraf auch für Besucherinnen und Besucher sichtbare Mängel. Die Liste der noch nicht behobenen Mängel umfasste im März 2017, über ein Jahr nach Abschluss des Projekts, mehr als 100 Punkte. Weder die Geschäftsführung noch der Generalplaner konnten eine Strategie samt Zeitplan für deren Behebung vorlegen. (TZ 14)

- Der RH bemängelte das Fehlen der in der NÖ Bauordnung 1996 festgelegten Benützungsvoraussetzungen für das Happyland und die nachhaltige Missachtung von baubehördlichen Bescheidauflagen und Verbesserungsaufträgen. Er verwies auf die unterlassene Umsetzung der Behördenvorgaben durch den dafür zuständigen Generalplaner und die fehlende Überwachung dieser Aufgabe durch den Geschäftsführer.

Aus diesen Gründen ist der ehemalige Geschäftsführer völlig ungeeignet in der Aufarbeitung des von ihm mitverursachten Desasters mitzuarbeiten. Es besteht die Gefahr, dass es zu einer Interessenkollision zwischen persönlichen Interessen und den der Sportstätten GmbH kommt.

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29.05.2018

Rechnungshof Bericht Happyland:
GRÜNE bringen Misstrauensantrag gegen BGM Schmuckenschlager ein!

Misstrauensantrag nach § 112 NÖ GemO gegen
Bürgermeister Mag. Stefan Schmuckenschlager)
(hier klicken)

Eingebracht von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN/BGU

 

Antworten zum Grünen Mißtrauensantrag BGM Schmuckenschlager Happyland!

Die Grünen bringen nun einen Misstrauensantrag in Sachen Happyland gegen BGM Schmuckenschlager ein. Wieso?

Wir leben in einem mitteleuropäischen demokratischen Staat, wo die politische Verantwortung hoffentlich nicht nur auf dem Papier besteht. Der Rechnungshofbericht hat dieses 15 Mio. Sanierungsdesaster in über 100 Punkten kritisiert und hier sehr oft BGM Schmuckenschlager direkt kritisiert. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es auf Grund des vielfältigen Versagens zu einer Kostenüberschreitung von € 4,26 Mio. (30%) gekommen ist. € 4,26 Mio., die nun die Klosterneuburger Bevölkerung zahlen muss. Dafür muss doch jemand die politische Verantwortung übernehmen!

Der Bürgermeister also der Alleinschuldige?

Sicher nicht! Aber in unserer westlichen Demokratie gilt, dass die Letztverantwortung immer derjenige hat, der an der Spitze steht und anschafft. So ist es jetzt auch beim dt. Dieselskandal, wo die großen Bosse zur Rechenschaft gezogen werden. In der Politik gilt das erst recht. Der Bürgermeister hat die Letztverantwortung für alle wichtigen, vor allem die zukunftsweisenden strategischen Entscheidungen in der Stadt. Dafür wurde er gewählt. Man kann ja nicht nur Bürgermeister bei den Seitenblickefotos sein, sondern auch dann wenn es gilt unangenehme Verantwortung zu übernehmen.

Aber hat der BGM in der Sondersitzung nicht auch Fehler eingestanden?

Es geht hier nicht um das Eingestehen von kleinen Fehlern. Es geht um das gescheiterte „System Schmuckenschlager“ bei dieser 15 Mio. Generalsanierung.

Das „System Schmuckenschlager“?

Das „System Schmuckenschlager“ bei dieser verpfuschten Sanierung des Happylands war: Auf Kritiker der Opposition, die schon von Beginn an zahlreiche Mängel im Projekt aufgezeigt haben, überhaupt nicht einzugehen, sondern sie, wie den Kollegen Hofbauer lächerlich zu machen. Oder andere Parteien wie die GRÜNEN, die FPÖ, oder die PUK die im Happyland Sportstättenberiat vertreten waren, aber keinerlei Kontroll- oder Entscheidungsbefugnis hatten, zu Mitschuldigen des Systems Schmuckenschlager zu machen.Weiters hat der BGM die kritischen Gemeinderäte im Glauben gelassen, dass es auch zu einer thermischen Sanierung des Happylands kommt, obwohl er bereits wusste, dass ein Consulting Unternehmen, dies nicht für durchführbar hielt. Schmuckenschlager hat darüber hinaus nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Beschlüsse in der Generalsanierung der GmbH ordnungsgemäß beschlossen.

Aber Sie waren auch im Sportstätten Beirat, warum haben sie dort nicht früher Alarm geschlagen?

Wie der RH klar festgehalten hat, wurde der Sportstätten Beirat entweder nicht ausreichend informiert oder einfach nach „Strich und Faden“ belogen. So hat uns der damalige Happyland Geschäftsführers Konvicka noch im Juni 2015 berichtet, das Sanierungsbudget von 14 Mio. EUR werde eingehalten, obwohl bereits eine Überschreitung von mehr als 900.000 EUR absehbar war. Wir im Sportstättenbeirat haben auch keinen einzigen Beschluss für die Sanierung gefasst. Die Beschlüsse zur Sanierung wurden vom Schmuckenschlager und seiner ÖVP im Gemeinderat gefasst. Jetzt aber scheint der Bürgermeister und die ÖVP aber plötzlich nicht mehr verantwortlich dafür zu sein.

Wird Schmuckenschlager Konvicka zur Rechenschaft ziehen?

Das muß Schmuckenschlager entscheiden.

Glauben Sie, dass der Misstrauensantrag erfolgreich sein wird und wer soll dann BGM werden?

Die ÖVP hat mit dem NEOS Überläufer wieder die absolute Mehrheit von 21 Mandaten und außerdem muss die SPÖ den ÖVP Bürgermeister aus eigenem Selbsterhaltungstrieb stützen.

Warum bringen die Grünen dann überhaupt den Misstrauensantrag gegen Schmuckenschlager ein?

Es ist notwendig dieses System, dass in weiten Teilen von Ignoranz und Überheblichkeit getragen ist, aufzuzeigen. Denn dieses System gefährdet ja weiter die Stadt. So weigert sich Schmuckenschlager ja das beim größten städtebaulichen Projekt Klosterneuburgs, dem Pionierviertel, wo es alleine beim Verkehr zu 4.000 zusätzlichen Fahrten täglich kommen wird, wo es bis zu 3.000 zusätzlichen Einwohnern geben wird, verpflichtend eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchführen zu lassen.

Aber der Gemeinderat hat ja ohnehin die Prüfung einer UVP beschlossen?

Schmuckenschlager schiebt hier die Behörde vor und hofft, dass keine UVP zu machen sein wird. Eine UVP würde nämlich für das Stift Klosterneuburg als Grundbesitzer des Pionierviertels Verzögerungen und damit wirtschaftliche Nachteile bedeuten. Warum sagt Schmuckenschlager nicht einfach wie wir GRÜNE: Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung wird dieser neue große Stadtteil nicht errichtet! Warum sagt er das nicht?

Da wird es auch in der Zukunft große Differenzen zwischen den GRÜNEN und dem Bürgermeister geben!

Schmuckenschlager ist kein unsympathischer Mensch. Aber wir können nicht, nur weil jemand sympathisch ist, einfach darüber hinwegsehen, dass unter seiner Verantwortung 4,2 Mio. (30%) Kostenüberschreitung gab, Beschlüsse nicht gefasst wurden, etc., etc.. Wenn wir als Politiker von der Bevölkerung noch ernst genommen werden wollen, müssen wir auch bei aller Sympathie für Menschen deren Fehler, die schlussendlich ja Steuergeld kosten, aufzeigen.

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11.05.2018

SONDERSITZUNG GEMEINDERAT
Rechnungshof Endbereicht Generalsanierung Happyland

Mittwoch 16.5.2018 / 18:00h

Öffentlich!

Die Fragen der GRÜNEN an BGM Schmuckenschlager!

 

Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,
sehr geehrte KollegInnen des Klosterneuburger Gemeinderates,

Alle Oppositionsparteien (L.Hofbauer, NEOS, PUK, FPÖ, GRÜNE) haben einen Antrag auf Sondersitzung des Gemeinderates nach NÖGO § 45 (2) zum Thema „Beurteilung und Konsequenzen RH Endbericht Generalsanierung Sportstätten GmbH (Happyland)“ eingebracht. Die Tagesordnung sieht die Erörterung und chronologische Aufarbeitung des RH Endbericht vom 20.April 2018 über die Generalsanierung der Sportstätten GmbH (Happyland) sowie die Erörterung und Festlegung der notwendigen Konsequenzen aus dem RH Endbericht vor. Für uns GRÜNE ist eindeutig, dass der Rechnungshofendbericht ein Abschlussbericht dessen Aussagen unstrittig sind. Wir Grüne erwarten von Dir Hr. Bürgermeister in dieser Sondersitzung mündlich eine detaillierte Antworten zu den Kritikpunkten des RH Berichts. Insbesondere erwarten wir Antworten auf folgende Feststellungen des Rechnungshofs:

1) Der RH kritisierte, dass die Generalversammlung (BGM Schmuckenschlager) zur Sanierung des Happyland keinen Beschluss gefasst hatte. Die Sanierung des Happyland war infolge ihres hohen Investitionsvolumens ein außergewöhnliches, nicht zum Tagesgeschäft gehörendes Geschäft, das mit einem hohen Risiko für die Mehrheitseigentümerin Stadtgemeinde verbunden war.
Wieso hat der BGM als Vertreter des Gemeinderates in der Generalversammlung der Sportstätten GmbH die notwendigen Beschlüsse unterlassen?

2) Der RH kritisiert, dass In den Jahren 2012 und 2014 fand keine Generalversammlung stattfand. Für das Jahr 2012 beschloss die Generalversammlung die Jahresabschlüsse, die Verwendung des Bilanzergebnisses und die Entlastung des Geschäftsführers mit mehr als eineinhalbjähriger Verspätung.
Wieso ist der BGM, in den für die Generalsanierung wichtigen Jahren 2012 bis 2014, seiner Verpflichtung zur Abhaltung einer Generalversammlung der Sportstätten GmbH nicht nachgekommen?
Wieso hat es der BGM akzeptiert, dass die Generalversammlung die Jahresabschlüsse, die Verwendung des Bilanzergebnisses und die Entlastung des Geschäftsführers erst mit mehr als 1 ½ jähriger Verspätung erfolgte?

3) Der RH kritisiert dass die Stadtgemeinde Klosterneuburg als Mehrheitseigentümerin der Sportstätten GmbH keine politischen oder strategischen Ziele vorgab.
Wieso hat der BGM verabsäumt für die Sportstätten GmbH politische und strategische Ziele vorzugeben?

4) Die Organe nahmen ihre Aufgaben mangelhaft wahr: Zum Beispiel kam die Generalversammlung (BGM Schmuckenschlager) ihrer Beschlusspflicht bei außergewöhnlichen Geschäften nicht nach, die Geschäftsführung informierte den Beirat ungenügend, der Beirat erfüllte seine Überwachungspflicht nicht. Dies war, zusammen mit zu umfassenden Befugnissen der Geschäftsführung und fehlender Zustimmungsbefugnis des Beirats, mitbestimmend für den teilweise nachteiligen Verlauf der Sanierung Happyland.
Wieso hat der BGM, als Vertreter des Gemeinderates in der Generalversammlung der Sportsstätten GmbH, nicht dafür gesorgt, dass der Sportstättenbeirat (Stadtrat) mit der notwendigen Zustimmungsbefugnis zur Kontrolle ausgestattet wird?

5) Der RH kritisierte die unsystematische Berichterstattung des Geschäftsführers Konvicka an den Beirat. Nicht nachvollziehbar war für den RH bspw. seine Aussage noch im Juni 2015, das Sanierungsbudget von 14,00 Mio. EUR einzuhalten, obwohl bereits eine Überschreitung von mehr als 900.000 EUR absehbar war.
Wieso hat der BGM nicht dafür gesorgt, dass der Sportstättenbeirat (Stadtrat) eine systematische Berichterstattung durch Geschäftsführung erhält?
Ist der Stadtgemeinde durch die unsystematische Berichterstellung der Geschäftsführung ein finanzieller Nachteil entstanden? (Etwa dadurch, dass, wenn im Juni 2015 bekannt gewesen wäre das bereits eine Überschreitung von 900.000,€ bestand, man schon 2015 notwendige Korrekturen hätte vornehmen müssen.)
Wird der BGM die Geschäftsführung für entstandene finanzielle Nachteile zur Rechenschaft ziehen?

6) Der RH bemängelte, dass der Bürgermeister einen in Bauprojekten unerfahrenen und fachlich nicht ausgebildeten Projektleiter bestellte, und die unzureichende Einbindung des technischen Leiters. Die unterbliebene Einbindung der technischen Leitung bereits in der Planungsphase führte in der Folge auch zu einer Vielzahl von Problemen.
Wird der BGM die Verantwortung dafür übernehmen? Wird der BGM die Geschäftsführung für entstandene finanzielle Nachteile zur Rechenschaft ziehen?

7) Der RH kritisierte,
–– dass der Einreichplan und die Ausführung erheblich von der vom Gemeinderat beschlossenen Vorentwurfsplanung abwichen,
Wieso hat der BGM nicht dafür gesorgt, dass im Gemeinderat die Änderungen im Einreichplan und den Ausführungen beschlossen wird?
Wieso hat der BGM zugelassen, dass ein vom Gemeinderat beschlossener abweichender Einreichplan zur Ausführung kam?
Wer war dafür verantwortlich?
Wer hatte die politische Verantwortung?
–– die fehlende Zustimmung der Stadtgemeinde zu den Planungs– und Ausführungsänderungen,
Wieso hat der BGM nicht dafür Sorge getragen, dass der Gemeinderat die Zustimmung zu den Planungs- und Ausführungsänderungen erteilt?
–– die nicht erfolgte Umsetzung von Teilen des architektonischen Konzepts und
Wieso hat der BGM den Gemeinderat nicht zeitgemäß über die nicht erfolgte Umsetzung des architektonischen Konzeptes informiert?

8) Der RH kritisierte, dass die ausgeführten Bauteile — unter Berücksichtigung von Mehrkosten, weggefallenen Bauleistungen, verminderter Ausführungsqualität und Inanspruchnahme der Reserve — zu einer Kostenüberschreitung von zumindest 4,26 Mio. EUR bzw. rd. 30 % führten. In diesem Zusammenhang wies der RH darüber hinaus kritisch darauf hin, dass eine objektive und nachvollziehbare Beurteilung der Kosten des Sanierungsprojekts nicht möglich war. Der RH führte die Kostenüberschreitung u.a. auf unrealistische Kostenschätzungen für das Projekt zurück.
Wieso hat der BGM den Gemeinderat nicht zeitgerecht darüber informiert, dass es zu einer Kostenüberschreitung von mindestens 4,26 Mio.€ bzw. 30% kommt?

9) Der im April 2012 im Gemeinderat präsentierte Masterplan des später mit der Projektsteuerung beauftragten Consultingunternehmens umfasste auch die thermische Sanierung der Mehrzweckhalle und des Bades. Bei der Tennishalle waren eine Mindestsanierung der Oberfläche sowie betriebskostenoptimierende Maßnahmen geplant. Die Stadtgemeinde ging daher von einer umfassenden thermischen Sanierung der Anlage aus. Die Berechnung des Consultingunternehmens vom Februar 2012, wonach eine Sanierung der Mehrzweckhalle nicht wirtschaftlich sei, war nicht Teil der Präsentation. Für die Tennishalle und das Bad lagen keine derartigen Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit der thermischen Sanierung vor.
Ist der BGM nicht der Meinung, dass dem Gemeinderat im April 2012 bei der Präsentation des „Masterplans“ auch die Berechnung des Consultingunternehmens vom Februar 2012 vorgelegt werden hätte müssen?
Wieso hat der BGM dies nicht veranlasst?

10) Der RH kritisierte die nicht gesetzeskonformen Direktvergaben und insbesondere die Teilung der Aufträge.
Wieso hat der BGM zugelassen, dass es zu nicht gesetzeskonformen Direktvergaben kann?
Wer war dafür verantwortlich?
Wer war dafür an politischer Stelle dafür verantwortlich?

Eine wesentliche Erkenntnis des RH Berichtes ist also, dass die Organe des kommunalen ausgegliederten Unternehmens vollkommen versagt haben und dass die Entscheidungshoheit und eine effiziente Kontrolle durch den Gemeinderat zukünftig nur durch die Kommunalisierung des Happylands sichergestellt ist. Der RH Bericht hat klar das Versagen der entscheidenden Organe (z.B.: Generalsversammlung, BGM, Beirat) der ausgegliederten GmbH aufgezeigt hat. Dieses Versagen hat nicht nur die Kontrolle im Sinne des Gemeinderates verunmöglicht, sondern auch dem Gemeinderat maßgebliche Mitentscheidung bei den zahlreichen Projektänderungen genommen und somit das Desaster wesentlich mitverursacht. Sollte die Kommunalisierung nicht realisiert werden, ist dies eine Fortführung der Strukturen die maßgeblich zu dem jetzt durch den RH belegten Versagen geführt haben und die wir Grüne nicht unterstützen werden.

 

 

 

22.04.2018

RH Endbericht Happyland wird immer mehr zum Desaster für ÖVP BGM Schmuckenschlager.
RH kritisiert Schmuckenschlager in mindesten 10 Punkten persönlich massiv.

Der Fraktionsobmann der GRÜNEN STR Mag. Sepp Wimmer: „Wir haben gewusst, dass es schlimm wird, aber das es so schlimm kommt, haben wir nicht geahnt. Der RH kritisiert in über 60 Punkten die Generalsanierung massiv, BGM Schmuckenschlager alleine werden in mindesten 10 Punkten Fehler und Unterlassungen vorgeworfen. Die Generalsanierung des Happylands ist nicht nur ein kommunalpolitisches Desaster wo lt. RH über 4 Millionen (30% Kostenüberschreitung) von der ÖVP Stadtregierung in den Sand gesetzt wurden, es ist auch ein politisches Sittenbild des Versagens der mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP und dessen BGM.“

Wimmer weiter: „Der Rechnungshof hat nun unzweifelhaft den Dilettantismus und die wirtschaftliche Unfähigkeit der Klosterneuburger ÖVP Stadtregierung offengelegt. Die regierende ÖVP wollte der Bevölkerung weiß machen, die Kosten der Generalsanierung wären nur geringfügig überschritten worden. In Wahrheit wurde ca. 1/3 der geplanten Sanierungen nicht gemacht. Der RH rechnet vor, wenn man diese gemacht hätte, wäre es zu einer 30% Kostenüberschreitung mit Mehrkosten von € 4,26 Mio. gekommen.

Der RH deckt auch auf, wie der Gemeinderat belogen wurde. Z.B. umfasste die Präsentation des Masterplans im April 2012 im Gemeinderat auch die thermische Sanierung der Mehrzweckhalle und des Bades. Die Berechnung, welches ein Consultingunternehmen schon zwei Monate vorher im Auftrag der ÖVP Stadtregierung gemacht hatte, wonach eine Sanierung der Mehrzweckhalle nicht wirtschaftlich sei, war aber nicht Teil der Präsentation und wurde unterschlagen. Man lies also den Gemeinderat im Glauben die thermische Sanierung würde kommen. Weiters erzählte man uns z.B. im Juni 2015 noch das Sanierungsbudget von 14 Mio. EUR werde eingehalten, obwohl bereits eine Überschreitung von mehr als € 900.000 absehbar war.“

Wimmer weiter: „Völlig bestürzt sind wir wie umfangreich die Kritik des RHs an BGM Schmuckenschlager ist. In mindestens 10 Punkten kritisiert der RH Schmuckenschlager persönlich massiv für Fehler und Unterlassungen. Vieles davon, z.B. was die Missstände in der Generalversammlung der Sportstätten GmbH betraf, war uns Gemeinderäten nicht bekannt:

- Die Generalversammlung (BGM Schmuckenschlager) der Sportstätten GmbH, hatte keinen Beschluss zur Sanierung des Happyland gefasst hatte.
- Die Organe nahmen ihre Aufgaben mangelhaft wahr: Zum Beispiel kam die Generalversammlung (BGM Schmuckenschlager) ihrer Beschlusspflicht bei außergewöhnlichen Geschäften nicht nach, die Geschäftsführung informierte den Beirat ungenügend, der Beirat erfüllte seine Überwachungspflicht nicht.

- Die Sanierung des Happyland stand auch bei keiner Generalversammlung der Sportstätten GmbH (BGM Schmuckenschlager) auf der Tagesordnung.

- Ein Beschluss der Generalversammlung (BGM Schmuckenschlager), mit dem sie diesem Investitionsprojekt zustimmte oder den Geschäftsführer anwies, lag nicht vor.

- Der RH deckt auch auf, dass in den Jahren 2012 und 2014 überhaupt keine Generalversammlung (BGM Schmuckenschlager) stattfand.

- Für das Jahr 2012 beschloss die Generalversammlung (BGM Schmuckenschlager) die Jahresabschlüsse, die Verwendung des Bilanzergebnisses und die Entlastung des Geschäftsführers mit mehr als 1 ½ jähriger Verspätung.“

- Der RH bemängelte, dass der Bürgermeister einen in Bauprojekten unerfahrenen und fachlich nicht ausgebildeten Projektleiter bestellte, und die unzureichende Einbindung des technischen Leiters.

- Im September 2012 bestellte der Bürgermeister den ab Juli 2011 tätigen Geschäftsführer und den technischen Leiter des Bades zur Projektleitung. Der Geschäftsführer verfügte weder über eine bauspezifische Ausbildung noch über Erfahrungen mit vergleichbaren Bauprojekten.

- Der Baubeirat (BGM Schmuckenschlager, STR Czerny) hatten sich mit der Wahl der Vergabeverfahren nicht befasst.

- Gegenüber dem Vorbringen, wonach der Bürgermeister keine Weisung zur Änderung der Projektorganisation erteilt habe, wies der RH darauf hin, dass der Bürgermeister auch nicht die Möglichkeit wahrgenommen hatte, die vereinbarte Projektorganisation und Funktionswahrnehmung gegenüber der Geschäftsführung einzufordern.

Wimmer abschliessend: „Der RH Bericht über die Generalsanierung des Happylands ist ein düsteres politisches Abbild einer unkontrollierbaren absoluten Klosterneuburger ÖVP Stadtregierung und eines offensichtlich überforderten Bürgermeisters. Nach diesem RH Bericht wird man nicht zur Tagesordnung übergehen können. Wie soll ein BGM, der schon mit dem Management der Generalversammlung einer kleinen Sportstätten GmbH überfordert ist, dort keine Beschlüsse fasst, andere Beschlüsse mit 1 1/2 jähriger Verspätung fasst, wie soll so jemand eine 25.000 Einwohner Stadt ordentlich managen? Und wenn der BGM nun der Presse gegenüber meint, es hätte nur die örtliche Bauaufsicht nicht funktioniert, dann hat er ein großes Problem mit der Wahrnehmung der Realität. Bei diesem Desaster für die Klosterneuburger Bevölkerung hat die gesamte ÖVP Entscheidungsebene vom BGM abwärts bis zur Kontrolle versagt. Es wäre Zeit Verantwortung zu übernehmen. Ein ÖVP Bürgermeister weiss hoffentlich noch was es heißt Verantwortung zu übernehmen!

Als nächsten Schritt werden die Oppositionsparteien einen Sondergemeinderat zur politischen Aufarbeitung dieses Desasters beantragen. Dort werden hoffentlich die Fragen der politischen, wie auch der haftungsrechtlichen Verantwortung geklärt werden.“

Den Rechnungshofbericht zur Generalsanierung des Happylands finden Sie unter Rechnungshofbericht

STR Mag. Sepp Wimmer
Für die Grünen Klosterneuburg

 

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17.12.2017

Trotz vernichtenden Rechnungshof Rohbericht keine Änderung bei unprofessioneller Happyland-Generalsanierung.
Gemeinderäte sollen ohne Unterlagen weitere 700.000,- beschließen.
Damit sind die Kosten derzeit schon bei ca. 16 Millionen von ursprünglich geplanten 14 Millionen obwohl wichtige Projekte überhaupt nicht umgesetzt wurden*.

Dazu der Grüne Fraktionschef STR Mag. Sepp Wimmer: „Die ÖVP/SPÖ Stadtregierung hat ja bekanntlich um die explodierenden Kosten bei der Happyland Sanierung in den Griff zu bekommen, mehr als ein Drittel der geplanten Sanierungsprojekte überhaupt nicht umgesetzt, oder auf Einrichtungen für behinderte Menschen weitest gehend vergessen.

Nach massiver Kritik der Grünen sollen nun die behindertengerechte Ausgestaltung und die „Baulücken“ um ca. 700.000,-€ (699.000,-€) umgesetzt werden. Um 350.000,-€ soll der auf der Rückseite der offene Gang wischen den Tennisgarderoben und den Eingängen zu den Tennishallenplätzen geschlossen und ein Gymnastikraum angebaut werden. Um 133.000,- € sollen die Duschen in der Sauna saniert werden, um rd. 120.000,- € das Außenbecken des Schwimmbades und ca. 80.000,- das Happyland endlich behindertengerecht werden. Weitere kleinere Beträge sind dann noch für Aufenthaltsräume und EDV-Ausstattung vorgesehen.“

Wimmer weiter: „Wir Grünen sind froh, dass das, was ursprünglich zu einem generalsanierten Freizeitzentrum gehört hätte, umgesetzt wird. Aber die intransparente und vom RH in seinem Rohbericht heftig kritisierte chaotische Vorgangsweise geht leider weiter. Die Gemeinderäte sollen nun in der kommenden Sitzung am Freitag, den 15.12. diese 700.000,-, € (genau 699.000,-€) beschließen und haben aber keine Unterlage dazu zu Gesicht bekommen wie sich dieser Betrag genau zusammensetzt. Nach den Erfahrungen mit dem bisherigen Millionendebakel der Sanierung der ÖVP/SPÖ Stadtregierung werden wir Grüne sicher nicht im „Blindflug“ diesem Betrag ohne die Unterlagen gesehen zu haben zustimmen können. Denn wenn hier wieder Steuergeld verschleudert wird, wird das nicht mit den Stimmen der Grünen sein.

Wir Grünen nehmen die Verantwortung gegenüber der Klosterneuburger Bevölkerung ernst. Wir haben ja schon bei der 400.000,-€ teuren Wärmepumpe, die uns die ÖVP/SPÖ Stadtregierung als die energieeffiziente umweltpolitische Maßnahme verkauft hat, und die dann jahrelang nicht funktioniert und wo sich jetzt auch noch herausgestellt hat, dass sie für das Happyland völlig überdimensioniert ist und unbrauchbar ist, erlebt was von den geplanten Investitionen von ÖVP/SPÖ zu halten ist. Alles was ÖVP/SPÖ vorschlägt, ist daher nicht zweimal, sondern dreimal, am besten aber viermal zu prüfen.“

In der GR-Sitzung am 15.12.2017 erhielten die GemeinderätInnen keine Aufschlüssung der einzelnen Positionen. Die Grünen haben sich deshalb bei der Beschlussfassung enthalten.

* Dabei wurde von den ursprünglich geplanten Projekten ca. ein Drittel überhaupt nicht umgesetzt (Sanierung Eislaufplatzes (budgetiert mit € 300.000,-), Bau einer neuen Tennistraglufthalle (€ 900.000,-), Sanierung der bestehenden Tennishalle (€ 300.000,-), Sanierung der alten Fußballtribüne (€ 150.000,-), Erweiterung der Sauna (€ 700.000,-) etc.

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1.10.2017

15 Millionen Happyland Sanierungsdesaster!
Rechnungshof Rohbericht bestätigt systematisches Versagen!

Dazu der Fraktionssprecher der Grünen im Klosterneuburger Gemeinderat STR Mag. Sepp Wimmer: „Sollte der Rechnungshofendbericht über die 15 Millionen Sanierung des Happylands die nun kolportierten Vorwürfe des Rohberichts, also massive Kritik am Generalplaner, sowie Kritik an den „unterschlagenen“, also nicht ausgeführten Projekten (thermische Sanierung der Hallen, Sanierung des Eislaufplatzes, Sanierung der Sauna, etc., etc. bestätigen, dann kann man das nicht alleine ÖVP STR Czerny umhängen. Sämtliche Beschlüsse wurden von der gesamten ÖVP Stadtregierung, also von BGM Schmuckenschlager abwärts mit ihrem Koalitionsanhängsel SPÖ und sämtlichen ÖVP Gemeinderäten beschlossen. Die gesamte Stadtregierung und die ÖVP GemeinderätInnen haben also dieses finanzielle Desaster für die Klosterneuburger Bevölkerung zu verantworten. Es war auch die ÖVP Stadtregierung die diesen Generalplaner, der jetzt voll in der Kritik steht, sich gewünscht hat. Schmuckenschlager und Co haben diesen Generalplaner ausgewählt und wenn sie nun ihn kritisieren, müssen sie damit auch ihre eigene Auswahl kritisieren. Wenn diese Stadtregierung mit SPÖ und die ÖVP nur einen Funken Anstand hat, tritt sie zurück und lässt Neuwahlen zu, damit die Klosterneuburger Bevölkerung entscheiden kann, ob sie weiter von diesen Personen geführt werden will.

Wimmer abschliessend: „Aber noch ein Wort zum Vorsitzenden des Sportstättenbeirates ÖVP STR Czerny. Er braucht jetzt gar nicht versuchen Nebelgranaten zu verschießen und dem Sportstättenbeirat irgendwelche Verantwortung umzuhängen zu versuchen die er nie hatte. Der Sportstättenbeirat hat zu keiner Zeit Beschlüsse gefasst die die Entscheidungen der Sanierung betroffen hätten. Dazu ist er gar nicht befugt. Der Beirat ist ein reines Informationsgremium. Kritik an der Sanierung wurde im Berat von uns beiden Grün Stadträten, also Enzmann und mir und vom Kollegen Pitschko immer wieder geübt, aber da im Beirat (er besteht aus dem Stadträten und Stadträtinnen) auch wiederum die ÖVP die Mehrheit hat, waren, wie im Gemeinderat die Kritiker in der numerischen Minderheit und die absolute* ÖVP Mehrheit hat alle Warnungen in den Wind geschlagen und ist überheblich und arrogant in das finanzielle Millionen Happyland Desaster gelaufen. Bezahlen wird das alles die Klosterneuburger Bevölkerung müssen.“

Stadtrat Mag. Sepp Wimmer
Für die Grünen Klosterneuburg
Tel.: 0676 / 40 88 097

• Nachdem NEOs GR Bachmann im Mai 2017 zur ÖVP übergelaufen ist, hat die ÖVP wieder die absolute Mehrheit im Klosterneuburger Gemeinderat.

 

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2.7.2017

15 Mio. Happyland Generalsanierung!

Chaotische Sanierung verhindert über Jahre die Inbetriebnahme der 420.000,- teuren Wärmepumpe und verursacht damit hohen finanziellen Schaden!

Dazu der Grüne Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Am 29.Juni 2012 beschloss die ÖVP Stadtregierung auf Grundlage des zuvor am 20.April präsentierten Masterplan die Generalsanierung des Freizeitzentrums Happyland: Kosten ca. 14 Mio. Nun ist man bei Sanierungskosten von bisher 15,2 Millionen. Das wäre nicht toll aber auch nicht katastrophal. Katastrophal ist es aber, wenn dabei mehr als ein Drittel der geplanten Sanierungsprojekte überhaupt nicht umgesetzt wurde und auf Einrichtungen für behinderte Menschen weitest gehend vergessen wurde Von den geplanten Projekten wurde nicht umgesetzt: Sanierung Eislaufplatz budgetiert € 300.000,-, Bau einer neuen Tennistraglufthalle € 900.000,-, Sanierung der bestehenden Tennishalle € 300.000,-, Sanierung der alten Fußballtribüne € 150.000,-, Erweiterung der Sauna € 700.000,- etc. Wären diese Sanierungsprojekte, wie im Masterplan vorgesehen umgesetzt worden, hätte dies eine Kostenexplosion auf mehr als 18,4 Millionen bewirkt und damit eine Kostenüberschreitung von ca. 4,4 Millionen oder mehr als 30%.

Umweltstadtrat Wimmer weiter: „In der ursprünglichen Generalsanierung war natürlich die thermische Sanierung der großen Gebäudehüllen von Hallenbad und Sporthalle, das sind ja die großen energetischen „Dreckschleudern“, vorgesehen. Sie wurden nicht gemacht. Anstelle wollte man mit einer 420.000,- € teuren Wärmepumpe Einsparungen und Verbesserungen bei der Wärmeenergie erreichen. Jährlich sollten damit ca. 110.000,- € eingespart werden. Nur diese Wärmepumpe ist zwar installiert, aber seit Jahren nicht in Betrieb. Wieso? Fachleute raten von einer Inbetriebnahme ab, da ein gleichzeitiger Betrieb der Wärmepumpe mit der Wellenmaschine im Erlebnisbad, die Leitungskapazität des Stromnetzes im Freizeitzentrum überfordern würde und damit die gesamte Energieversorgung und den Betrieb des Freizeitzentrums für Tage lahmlegen würde. Die Nichtinbetriebnahme der Wärmepumpe, die ja auch für die Belüftung der gesamten Anlage zuständig ist, hat auch Auswirkungen auf die Luftqualität im Happyland. So ist der hohe Chlorgehalt der Luft im Erlebnisbad nach Aussagen von Verantwortlichen zwar nicht gesundheitsschädlich für die Besucher, aber Verfärbungen des Geländers können durchaus darauf zurück zu führen sein. Auch in anderen Bereichen des Happylands hat die Inaktivität der Wärmepumpe negative Auswirkungen auf die Luftqualität.“

Dazu abschliessend Umweltstadtrat Wimmer: „Die ganze sogenannte Sanierung, insbesondere was den thermische und Energie bezogenen Bereich betrifft ist ein einziges Chaos und ein Versenken von Steuergeld im großen Stil. Schon in der aktuellen Gemeinderatssitzung vom 30.6.2017 wurden von der VP Stadtregierung 300.000,- € für kommende Gutachterkosten und Rechtsstreitigkeiten im Rahmen dieser Happyland Sanierung beschlossen. Für die nachträgliche Umsetzung eines Teils der bisher nicht realisierten Sanierungsprojekte (Tennishalle, Außenbecken, Eislaufplatz, Sauna, etc.) und der Nachrüstung für den Bereich Barrierefreiheit sind weitere ca. 1,3 Mio € vorgesehen. Womit wir derzeit schon bei ca. 16,8 Mio.€ Gesamtkosten für die „Pseudo Generalsanierung“ sind! Ende offen!

Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer
Für die Grünen Klosterneuburg

 

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7.April 2017

Sondersitzung Gemeinderat: Happyland Generalsanierung!

Nur ca. 2/3 der ursprünglich geplanten Sanierungsprojekte wurden realisiert, aber anstelle von 14 Millionen wurden mehr als 15 Millionen ausgegeben! Für einen Verein wurden VIP Räume und anderes errichtet, aber Barrierefreiheit fehlt noch in vielen Bereichen. Z.B. Rollstuhlfahrer müssen vor der Eingangstür des Happylands weiter auf Hilfe warten damit sie hineinkommen.

Am 29.Juni 2012 beschloss der Klosterneuburger Gemeinderat auf Grundlage des zuvor am 20.April präsentierten Masterplan die Generalsanierung des Freizeitzentrums Happyland. Die Stadt hat für die Sanierung des Freizeitzentrums Happyland 6,6 Millionen Kredit aufgenommen, weitere 5,5 Millionen steuert sie über eine zusätzliche Eigenverschuldung bei und 2,8 Mio. kamen vom Land als Subvention: Alles in allem also kostete die Sanierung bisher 15,2 Millionen. Das waren als 1,2 Millionen mehr (also ca. 16%) mehr als die ursprünglich geplanten 14 Millionen. Das wäre nicht super aber auch nicht katastrophal. Katastrophal ist es, wenn dabei mehr als ein Drittel der geplanten Sanierungsprojekte überhaupt nicht umgesetzt wurde und auf Einrichtungen für behinderte Menschen weitest gehend vergessen wurde: Von den geplanten Sanierungsprojekten wurden nicht umgesetzt: (Sanierung Eislaufplatz budgetiert € 300.000,-, Bau einer neuen Tennistraglufthalle € 900.000,-, Sanierung der bestehenden Tennishalle € 300.000,-, Sanierung der alten Fußballtribüne € 150.000,-, Erweiterung der Sauna € 700.000,- etc. Wären diese Sanierungsprojekte, wie im Masterplan vorgesehen umgesetzt worden, hätte dies eine Kostenexplosion auf mehr als 18,4 Millionen bewirkt. Eine Kostenüberschreitung von ca. 4,4 Millionen oder mehr als 30%. In anderen Sanierungsbereichen wurden dafür die Kosten um ein Vielfaches überschritten.“

Wimmer weiter: In der Generalsanierung war natürlich die thermische Sanierung der großen Gebäudehüllen von Hallenbad und Sporthalle, das sind ja die großen energetischen „Dreckschleudern“, vorgesehen. Wieso wurde sie nicht gemacht? Wir Grüne wollen das fachliche Testat sehen, das begründet warum eine thermische Sanierung der Gebäudehüllen nicht umgesetzt wurde und warum das Happyland nun nach der Sanierung einen katastrophalen Energieausweis als altes, unsaniertes Gebäude bekommen hat? Ein Schelm, wer sich da noch von einer Generalsanierung zu reden traut!“

Und was die Barrierefreiheit für behinderte Menschen betrifft, so schaut es nach der 15 Millionen Generalsanierung im wahrsten Sinne des Wortes traurig aus. Während für einen Verein fast jegliche erdenkliche Neuerung vom VIP Raum, neuer Tribünenanlage, neue Europacup taugliche Spielanzeige, neue Lichtanlage bis zu einem extra Anbau für Fitnessräume gemacht wurde, stehen Rollstuhlfahrer noch immer hilflos vor der Eingangstür des Happylands weil es keine automatisch öffnende Tür, noch eine Glocke gibt um jemanden zum Öffnen der Türen zu rufen. Den Rollstuhlfahrern bleibt also nichts Anderes übrig, als zu Warten bis andere Gästen kommen die einem die Tür öffnen. Aber das sind ja in Sachen fehlender Barrierefreiheit keine Einzelfälle. Es gibt keine eigenen Behindertenduschen im Badebereich, keinen „Lifter“ fürs die Becken, die Behindertengarderobe ist viel zu eng, kein Sichtschutz beim Umkleiden und es fehlt Jegliche barrierefreie Ausstattung für Sinnesbehinderung, sprich keine taktilen Vorrichtungen am Boden, bei Kästchen, etc.

Wimmer: „Fassen wir also zusammen:

- Millionen Mehrkosten aber ein 1/3 der geplanten Sanierungen nicht umgesetzt.

- Barrierefreie Einrichtungen, die gesetzlichen Bestimmungen nicht erfüllt.

- die thermische Sanierung der großen Gebäudehüllen nicht erfüllt.

- es ist schon jetzt absehbar, dass in Bälde die Sanierungskosten der jetzt nicht sanierten Objekte, wie etwa beim Eislaufplatz, oder der Nachrüstung bei der Barrierefreiheit anfallen werden."

Wimmer abschließend: „In Österreich hat es schon viele gescheiterte Sanierungen von öffentlichen Freizeitenrichtungen gegeben, wo Millionen von Steuergeld ineffizient eingesetzt wurde, aber dass das Happyland nun auch dabei ist, tut mir ganz besonders für die Klosterneuburger Bevölkerung leid. .An den Schulden werden wir noch lange zahlen.“

 

 

28.März 2017

Chronologie des 15 Millionen Happyland Desasters!

2017 7.März	In der Gemeinderatssitzung erklärt ÖVP STR Kaufmann das der Masterplan seit 2013 nicht mehr gültig ist und durch eine Vorentwurfsplaung ersetzt wurde.		Da ÖVP/SPÖ das Wortprotokoll in Gemeinderatssitzungen abgeschafft haben, kann hier kein Protokollauszug wiedergegeben werden.
2015 23.Sept.	In der Sitzung des Sportstätten-beirates des Happlylands wird protokolliert, dass der Vorsitzende STR Czerny (ÖVP) auf Fragen erklärt, dass der beschlossene Masterplan natürlich gültig sei.
2013 28.Juni	In der Gemeinderatssitzung wird die Umsetzung der Generalsanierung und die Auszahlung der finanziellen Mittel auf Grundlage des Masterplans und der Vorentwurfsplanung beschlossen.	ABSTIMMUNG: dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, PUK Hofbauer Dagegen: - Enthaltung Grüne, Kehrer (SAU)
2012 29.Juni	In der Gemeinderatssitzung wird die Kreditaufnahme von € 14 Mio. auf Grundlage des Masterplans beschlossen.	ABSTIMMUNG: dafür: ÖVP, SPÖ, PUK Dagegen: Grüne, Pitschko, Hofbauer Enthaltung Kehrer (SAU)
2012 20.April	In der Gemeinderatssitzung wird der Masterplan als Grundlage der Generalsanierung Happyland präsentiert.	Keine ABSTIMMUNG:	Version 2012

 

 

Oppositionsparteien berufen Sondersitzung des Gemeinderats
zur 15 Millionen Sanierung Happyland ein!

Sondersitzung Montag 3.April 18:00h
ÖFFENTLICH!

Sämtliche Klosterneuburger Gemeinderatsfraktionen der Opposition, also GRÜNE, FPÖ, PUK, NEOS und L.Hofbauer haben sich entschieden, die Einberufung einer gemeinsamen Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema 15 Millionensanierung Happyland zu beantragen. Ziel dieser Sondersitzung sei es offene Fragen hinsichtlich den Gemeinderatsbeschlüssen und der Umsetzung und Vollziehung der Sanierung (Masterplan) zu klären. Weiters soll auch die korrekte Verwendung des dafür aufgenommen 11,5 Mio. Kommunaldarlehen, sowie die 2,5 Mio. Euro Landessubvention durchleuchtet werden. Auch die Mehrkosten von ca. 1 Mio. Euro sollen Thema sein. Abschließend soll noch ein gemeinsamer Weg gefunden werden, wie man die Ergebnisse der Sondersitzung und des späteren Rechnungshof Endberichts in einer transparenten Art der Klosterneuburger Bevölkerung vermitteln kann.

Dazu die Grünen: „Nicht ohne Grund haben sich erstmalig in der politischen Geschichte Klosterneuburg sämtliche Oppositionsparteien zur Forderung einer Sondersitzung des Gemeinderates zusammen geschlossen. Ziel der Sondersitzung muss es sein, für die Klosterneuburger Bevölkerung klare Antworten zu erhalten, ob die von der regierenden ÖVP immer wieder als unausweichlich notwendige Gesamtsanierung des Happylands in dem Ausmaß durchgeführt wurde, oder ob vieles von dem dafür notwendigen Geld in die Erweiterung des Areals geflossen sind? Denn, was jetzt nicht saniert wurde, sind die Kosten die in Zukunft auf die Klosterneuburger Bevölkerung zukommen werden.“

Saniert?

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Der Energieausweis des Happylands weist nach der Sanierung bei Energieeinsparung und Wärmeschutz mit 169,2 kWh/a mehr als das Vierfache des geforderten Richtlinienwertes aus.

Außer Kosten, nix gewesen! Auszugsweise aus den Wortprotokollen der Gemeinderatssitzungen! ÖVP STR Czerny (Wirtschaft/Happyland): „Das sei ein Rohkonzept (Masterplan), das eine umfassende Sanierung der einzelnen Bereiche und der Gebäudehülle umfasse und eine Attraktivierung des sportlichen Angebotes. Das beinhalte auch ein Energiekonzept, was zeitgemäß sei, das man heute sich überlege, Das, was man vor 33 Jahren gebaut habe, sei nicht unbedingt mehr zeitgemäß, und der Energieverbrauch zeige das.“ ÖVP STR Honeder (Energie): „Man habe da ein Sportzentrum, das über 30 Jahre alt und in die Jahre gekommen sei, das von seiner Grundkonzept-ionierung gut sei, aber wo es schon an allen Ecken und Enden happere. Schon als Energieeffizienzstadtrat sei es ihm ein besonderes Anliegen, dass man gerade in dem Bereich viel Energie einsparen werde können, die langfristig zu enormen Kostenreduzieren führen werde. ÖVP GR Leopold Spitzbart ...bekundet, dass man sich diesen Masterplan aus der Sicht der Energieeffizienz angeschaut habe. Er denke – um weitere Möglichkeiten aufzuzeigen -, dass auch das Dach der Tennishalle dringend saniert werden müsse, damit man dann darauf Photovoltaikanlagen oder sonstige Projekte entwickeln könne, die dann wieder dem Bad Einnahmequelle eröffnen oder eine Energiequelle bilde. Es sei schon klar, dass auch diese Energieeffizienz-Maßnahmen Geld kosten. Man rede heute über sehr hohe Beträge, aber man sei sich generell bewusst, dass man diese Klimaschutzmaßnahmen angehen wolle. Alleine aus dem Grund müsste man dafür sein, dass diese Masterplan-Maßnahmen umgesetzt werden, um sparsamer zu sein, und schon alleine aus dem Klimaschutz sollte man zustimmen.

Lesen Sie hier auszugsweise den aktuellen Happyland Energieausweis

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7.3.2017

Freizeitzentrum Happyland
bekommt nach 15 Millionen Sanierung einen offiziellen Energieausweis als
altes unsaniertes Gebäude!

 

Dazu der Fraktionsobmann der Grünen Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Stellen sie sich vor, Sie sanieren ihr, in die Jahre gekommenes Haus oder ihren Betrieb und der Energieverbrauch ist ihnen wichtig. Nach der Sanierung, die Ihnen viel Geld gekostet hat (es müssen ja nicht 15 Millionen Euro gewesen sein), bekommen sie einen offiziellen Energieausweis bei dem Ihr Gebäudekomplex in drei von vier Werten als altes unsaniertes Gebäude ausgewiesen wird, zwei Werte davon weisen sogar den absolut schlechtesten überhaupt möglichen energetischen Wert aus. Und der vierte Wert, entspricht gerade noch den technischen Baunormen. Sie meinen so etwas ist unmöglich? Dann schauen sie sich die Energiebewertung die das Klosterneuburger Freizeitzentrum Happyland nach seiner 15 Millionensanierung bekommen hat an.“ Wimmer: „Es ist ganz offensichtlich, dass es bei der für die Energiesanierung des Happylands vorgesehenen Finanzmittel zu einer zweckfremden Mittelverwendung gekommen ist. Das Geld wurde von der ÖVP und ihrem politischen Regierungsanhängsel SPÖ nicht, wie vom Gemeinderat 2012 bei der Millionen Kreditaufnahme vom Gemeinderat beschlossen, entsprechend des Masterplans für eine umfangreiche thermische Sanierung verwendet, sondern für die Erweiterung des Freizeitzentrums. Die Klosterneuburger Bevölkerung wird also bald wieder zur Kasse gebeten werden, wenn die notwendigen Sanierungen für diesen alten und unsanierten Gebäude Komplex unabdingbar anfallen werden.“ Wimmer weiter: „Wir Grüne sprechen dem Kollegen Hofbauer, der an dieser dubiosen Happylandsanierung hartnäckig drangeblieben ist unseren Respekt aus. Aber auch wir Grüne haben über die Jahre ja mit unserer Kritik an dieser „Sanierung“ nicht gespart. Ich erinnere nur, 2014 haben wir die „Schildbürgersanierung“, dass die großen Dachflächen nicht für eine Solar- oder Photovoltaikanlage genützt wird heftig kritisiert. ÖVP/SPÖ haben natürlich immer alles bestritten, abgewiegelt und gemauert. Es laufe es alles im Plan Der aktuelle Energieausweis bewertet nun das Happyland nach der sogenannten Sanierung als altes unsaniertes Gebäude, welches gerade einmal bei einem!!! Wert den technischen Bauvorschriften entspricht. ÖVP/SPÖ können es drehen und wenden wie sie wollen. Nach ihrer 15 Millionen Sanierung bekommt das „Happyland“ einen Energieausweis der letztklassig ist. In den Prüfkategorien Gesamtenergieeffizient und Primärenergiebedarf nimmt man sogar die schlechteste aller möglichen Bewertungen ein! Aus unserer Grünen Sicht wird man nun nicht zur politischen Tagesordnung übergehen können. Es gibt eine politische Verantwortlichkeit für dieses politische und finanzielle Desaster und die beginnt bei ÖVP BGM Schmuckenschlager und führt zu den zuständigen ÖVP Stadträten Czerny (Wirtschaft zuständig für das Happyland) und Hoheneder (Energie). Es muss offen gelegt werden, wer welche Entscheidungen getroffen hat, damit die Sanierungen im Energiebereich nicht wie beschlossen durchgeführt wurden und wer die Verantwortung für diesen nun so verheerenden Energieausweis übernimmt.“

 

Die erste Expertenmeinung zum Energieausweis des Happylands: Die OIB Richtlinie 6 – Energieeinsparung und Wärmeschutz ist die nationale Umsetzung der aktuellen Europäischen Energieeffizienzrichtlinie. Sie definiert die Anforderungen an die Energiekennzahlen von Gebäuden, in unserem Fall für die Gebäudekategorie, Nichtwohngebäude, 12) Hallenbäder. Die Anforderungen an den Referenzheizwärmebedarf bis 31.12.2016, dazu gehört wohl das HL, da die Renovierung vor diesem Datum begonnen wurde, ist in der Tabelle unter Pkt. 4.2.2 zu finden. Gemäß der Anforderungen der OIB RL 6 für größere Renovierungen wären das 41 kWh/a. Im EA werden aber 169,2 kWh/a also knapp 4x mehr ausgewiesen. (bei einem Neubau bis 31.12.2016 wären das 31 kWh/a, ab 1.1.2017 gar nur 27 kWh/a). Ein zweiter sehr wichtiger Punkt der OIB RL 6 für unser konkretes Bauvorhaben ist Pkt. 4.7, die Vermeidung von schädlicher Kondensation an der inneren Bauteiloberfläche. Diese wird einerseits durch die Einhaltung des U-Wert Ensembles gemäß Tabelle 4.1.1. sichergestellt oder ist bei Nichteinhalten der Werte durch einen rechnerischen Nachweis nach ÖNORM B 8110-2 nachzuweisen. Da weder die U-Wert Anforderungen bei allen Außenbauteilen eingehalten sind, noch ein Nachweis nach ÖNORM B 8110-2 erfolgte und auch nicht geführt werden konnte, ist bei der thermischen Qualität mancher Außenbauteile mit großer Wahrscheinlichkeit in Teilbereichen mit schädlichem Kondensat zu rechnen. Die graphische Darstellung von Heizwärme- und Primärenergiebedarf und der CO2-Emmissionen zeigt ja auch sehr deutlich die schlechte Situation. Auch der Gesamtenergieeffizienz-Faktor (fGEE), der Quotient aus dem Endenergiebedarf und einem Referenz-Endenergiebearf ist, abgesehen davon, dass ein Nachweis für Nichtwohngebäude gar nicht vorgesehen ist (vgl. Pkt. 4.2.2 er OIB RL6) mit 1,29 wesentlich größer als die Anforderung = 1,10 bis 31.12.2016 (ab 1.1.2017 = 1,05). Die Graphik auf Seite 12 de EA zeigt, dass die Lüftungswärmeverluste mit 1 444 175 kWh/a für mehr als ein Drittel der Wärmeverluste verantwortlich sind. Da die Luftdichtheit nicht gemessen wurde (Seite 9 des EA – kein Blower-Door-Test), erfolgte die Berechnung offenbar auf Basis eines angenommenen Luftwechseln/Stunde von 1,6 bei 50 Pa Druckdifferenz. Mit dieser Annahme wurden die Anforderungen der OIB RL 6 hinsichtlich der Luftdichtheit bei Gebäuden mir mechanischer Lüftung von 1,5 Luftwechseln/Stunde nicht eingehalten. Auffällig ist in diesem Zusammenhang auch der Wirkungsgrad des Kreuzstromwärmetauschers, der mit 55 % angegeben wird, obwohl moderne Geräte 85 – 90 % erreichen können. Die OIB Richtlinien (https://www.oib.or.at/) werden vom Österreichischen Institut für Bautechnik herausgegeben, dienen der Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften in Österreich und sind in allen Bundesländern für verbindlich erklärt worden. Warum sie sogar von Gebietskörperschaften in einem derartigen Ausmaß – es handelt sich ja nicht gerade um geringfügige Abweichungen von der gültigen Baugesetzgebung - missachtet werden können, ist mir unklar aber vermutlich gilt auch hier wo kein Kläger da auch kein Richter und schließlich müsste sich ja die Baubehörde erster Instanz in diesem Fall selbst ins Knie schießen. Im Hinblick auf den langfristigen Energieverbrauch und die Belastung der Umwelt hat man das ja schon getan.

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23.2.2017

GRÜNE informieren RH bei laufender Prüfung über offensichtlich zweckwidrige Mittelverwendung bei der 15 Millionen Sanierung Happyland!

Trotz gültigen Gemeinderatsbeschluss wurde die thermische Sanierung der Gebäudehülle von Hallenbad und Sporthalle nicht durchgeführt.

Für die gigantische Summe von 15 Millionen sollte das Freizeitzentrum „Happyland“ saniert werden. In den rechtswirksamen Beschlüssen des Gemeinderates war als wesentliches Sanierungselement auch die thermische (Energie) Sanierung der in die Jahre gekommenen Gebäudehüllen des Hallenbades und der Mehrzweckhalle vorgesehen.

Dazu der Grüne Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Da werden 15 Millionen in eine Sanierung und Modernisierung des Freizeitzentrums Happyland investiert, wo die Bevölkerung natürlich auch zu Recht davon ausgeht, dass nun im Bezug auf die Energieeinsparung ein moderner Standard angewendet wird und dann geschieht beim größten Energiefresser, den Gebäudehüllen nichts. Dies wäre jedoch eine Selbstverständlichkeit gewesen um dem Freizeitzentrum dem energiepolitischen Standard anzupassen. Im entsprechenden Gemeinderatsbeschluß vom 29.Juni.2012 wurde die Millonensanierung mit dem Masterplan als Grundlage der Millionensanierung beschlossen:

- Bad und Sauna (Masterplan Seite 8): thermische Sanierung der Gebäudehülle
- Sporthalle (Masterplan Seite 9):Thermische Sanierung Gebäudehülle (Fassaden, Dach)

In der darauf folgenden Gemeinderatssitzung vom 29.Juni 2012, wo die Kreditaufnahme von € 11,5 Mio. zur Sanierung beschlossen wurden, ist dies auch so festgehalten: TOP 6: Zur Finanzierung der Generalsanierung der Sportstätten Klosterneuburg GmbH gemäß dem Masterplan (GR 20.04.2012, TOPkt. 2.1) ist ein Kommunaldarlehen von EUR 11 500 000,-- aufzunehmen.

Wimmer weiter: „In den Wortprotokolle der damaligen Gemeinderatssitzung ist nachzulesen, dass die ÖVP- Gemeinderäte, die diesen Sanierungsbeschluß unbedingt mit breiter Mehrheit durchbringen wollten, immer wieder beteuerten, wie wichtig das Sanierungsprojekt für die Energieeinsparung wäre. Wir Grünen haben schon damals gefordert, dass die Gebäudehülle der Tennishalle ebenso sanierungsbedürftig wäre, diese Forderung wurde aber von der ÖVP vom Tisch gewischt, dies gehe bei der vorhandenen Konstruktion nicht. Nun stellt sich heraus, sie haben nicht einmal die dem Gemeinderatsbeschluß zugrundeliegende, und dort als wichtig im Sanierungsprojekt bezeichneten Gebäudehüllen des Happylands und der Mehrzweckhalle thermisch saniert. Es gibt nun nach der Sanierung nicht einmal einen aktuellen Energieausweis für irgend eines dieser Gebäude. Das ist ein Skandal sondergleichen Und da geht es nicht um ein paar „Netsch“, sondern um mehrere Hunderttausend Euro.“

Wimmer abschliessend: „Somit stellt sich nicht nur die Frage der korrekten Verwendung der finanziellen Mittel, also des Steuergeldes, sondern: Sind für die € 15 Millionen auch alle wesentlichen Sanierungen durchgeführt worden oder hat die Klosterneuburger Bevölkerung nur ein halb saniertes Happyland bekommen, aber den vollen Preis bezahlt? Was natürlich auch dann die weitere Frage aufwirft: Stehen in den nächsten Jahren weitere teure Sanierungen ins Haus? Die Grünen Klosterneuburg haben nun den derzeit prüfenden Rechnungshof diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt.

Weiters werden die Grünen bei der GR-Sitzung am 3.März mit einem Dringlichkeitsantrag verlangen, dass umgehend aktuelle Energieausweise für die drei großen Gebäudehüllen des Happylands (Hallenbad, Mehrzweckhalle und Tennishalle) erstellt werden.“

 

 

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30.10.2014

„Schildbürgersanierung!“14 Millionen* für Sanierung Happyland aber keine Dachsanierung zur Sonnenenergie Nutzung!
(€ 14 Millionen = 11,5 Mio. Kredit + 2,5 MIO. Förderung Land NÖ)

Für die gigantische Summe von 14 Millionen wird derzeit das Freizeitzentrum „Happyland“ saniert. Offensichtlich gab es kein besonderes Interesse bei der Sanierung zukünftig auch die Ressourcen sparende Sonnenenergie zu berücksichtigen. Das Freizeitzentrum Happyland besitzt eines der flächenmäßig größten Dächer der Stadt und doch wurde hier im Zuge der 14 Millionen Sanierung keine moderne Solar- oder Photovoltaikanlage installiert.

Dazu der grüne Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Da werden 14 Millionen in eine Modernisierung des Freizeitzentrums Happyland investiert, wo man natürlich auch zu Recht davon ausgeht, dass nun im Bezug auf die Energieversorgung ein moderner Standard angewendet wird, welches das Freizeitzentrum auch für die Zukunft zu einem energiepolitischen Vorzeigeprojekt macht. Und nun stellt sich heraus,die flächenmäßig größte Dachanlage Klosterneuburgs, die des Freizeitzentrums, wird nicht für eine Solarenergieanlage genutzt, weil die Dachkonstruktion statistisch veraltet und zu schwach ist. Dabei war die thermische Dachsanierung ein wesentlicher Bestandteil des sog. MASTERPLANS auf Grund dessen der Klosterneuburger Gemeinderat die 14 Millionen Darlehensaufnahme für die Sanierung genehmigte. Bei der Millionen Sanierung hat man glatt auf die thermische Sanierung der Dachanlage vergessen, oder man wollte einfach keine energiesparende Solaranlage.

Ganz besonders peinlich sollte das für die ÖVP sein, die ja bei jeder Gelegenheit versucht sich als energiepolitischer Vorreiter, insbesondere was Solar- und Photovoltaik darzustellen. Da nimmt sie gigantische 14 Millionen für die Sanierung in die Hand und nutzt aber die größte Dachfläche Klosterneuburgs nicht für eine Solar- oder Photovoltaikanlage mit großer Energieeinsparung. Diese Sanierung ist leider eine „Schildbürgersanierung“ um sehr, sehr viel Steuergeld und zeigt wieder einmal das Versagen der ÖVP in Sachen Umweltpolitik.“

 

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28.August 2012

 

14 Millionen Happyland Sanierung!

Und wieder kein Platz für Klosterneuburger Sportvereine!

Aufstand der Sportvereine: "Mit uns hat keiner gesprochen!"

GRÜNE Kritik bestätigt! ÖVP Millionenverschuldungsprojekt Happyland bringt für viele Vereine keine Verbesserung, sondern dient nur der ÖVP als Wahlwerbung für die Gemeinderatswahl 2015. GRÜNE fordern einmal mehr: Gemeinsame Überarbeitung des gesamten Projekts mit allen Vereinen und dann die bestmögliche Lösung für die Sportvereine und die Stadt zu finden.

KURIER 22.Aug. 2012

Wovor die GRÜNEN schon vor dem Sommer mehrfach hingewiesen haben ist nun eingetreten. Da die ÖVP Alleinregierung mit ihrer absoluten Mehrheit ohne breite Einbindung der Bevölkerung, insbesondere der Sportvereine das mit Millionen neuen Schulden für die Stadt finanziertes Prestigeobjekt „Happyland Neu“ beschlossen hat, kommt es nun zum Aufstand der Klosterneuburger Sportvereine. Und nicht nur das, manche Vereine wandern in andere Städte ab.

Dazu der Chef der Klosterneuburger GRÜNEN Mag. Sepp Wimmer: „Was ist das für eine Sanierung um Millionen Euro Neuverschuldung, wenn sich die Situation vieler Klosterneuburger Sportvereine zukünftig im „neuen Happyland“ nicht verbessern wird? Für den Volleyballverein sind weiter keine normgerechten Spielflächen geplant. Für Racketlon, Badminton und Squash wird es zukünftig auch keine Courts geben. Und er Tischtennisverein, muss weiter sein Dasein als Gast im Gymnasium dulden, weil es im Happyland auch wieder keinen Platz geben wird. Und obwohl die ÖVP mehrmals beteuert hat mit allen Verein im Happyland gesprochen zu haben, sagen diese jetzt: „Mit uns hat nie einer gesprochen!“ Ganz offensichtlich geht es der ÖVP nicht darum, die Situation der Klosterneuburger Sportvereine zu verbessern, sondern man will für die kommende Gemeinderatswahl 2015 ein vermeintliches Vorzeigeprojekt haben. Und das noch schnell bevor 2017 die Millionen Rückzahlungskeule auf die Klosterneuburger Bevölkerung nieder geht.

Trotz Millionensanierung kein Platz im Happyland für ...

Kegelklub	Rackelton	Tischtennis	Volleyball

Wimmer abschließend: „Es kann doch nicht sein, dass sich die Stadt mit der gigantischen Summe von mehr als 10 Millionen Euro bis über den Kopf verschuldet und die Situation für die Klosterneuburger Sportvereine bleibt gleich miserabel wie bisher. Wir GRÜNE fordern daher noch einmal im Interesse der Sportvereine und der Stadt: Gemeinsame Überarbeitung des gesamten Projekts mit allen Vereinen und dann die bestmögliche und finanziell tragbarste Lösung für die Stadt zu finden. Eine Lösung die mehr ist, als ein teurer, mit Steuergeldern finanzierter „Partei Werbeträger für die ÖVP und den Gemeinderatswahltermin 2015. Es soll eine Zukunftsinvestition für die Klosterneuburger Sportvereine sein.“

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26.Juni 2012

14 € Millionen Kreditsanierung Happyland!
Was heißt das für die Stadt die nächsten 30 Jahre?

 

Kreditrückzahlungen der Stadt bis 2042!

Darlehensverplichtungen bis 2042	jährl. Rückzahlung (Tilgung und Zinsen)
sehr geringe Belastung für die Stadt	bis 3.000 Euro jährlich
geringe Belastung	bis 5.000 Euro jährlich
durchschnittliche Belastung	10.000 bis 50.000 Euro jährlich
hohe Belastung	50.000 bis 100.000 € Euro jährlich
außerordentlich hohe Belastung	100.000 bis 500.000 Euro jährlich
Hapyland (am unteren Rand)	800.000,- jährlich

die rote Linie markiert das Jahr 2017, den Beginn der 25 jährigen Rückzahlung des 11,5 Mio. Kredites für das Happyland bis 2042

 

14 Millionensanierung Happyland, vorher alternativlos, jetzt plötzlich doch nur mehr 11,5 Millionen.

Grüne und öffentliche Kritik trägt Früchte! Der Betrag ist aber für die Grünen noch immer zu hoch. Der Verzicht auf viele andere städtische Projekte wird unumgänglich sein. Weitere Grün Kritik: 25 Jahre Kreditrückzahlung erst ab 2017! Die nächste Generation zahlt die Zeche. Kredit wird ganz sicher teurer durch variablen Zinssatz!

GRÜNE schlagen Neuüberarbeitung des Sanierungskonzeptes mit dem Ziel vor, dass die Happyland Sanierung billiger wird und dass die Klosterneuburger Bevölkerung durch eine Volksbefragung eingebunden wird.

Es passt offensichtlich rund um das von der ÖVP präsentierte kreditfinanzierte 14 Millionen Sanierungspakte für das Happyland, das ohne Zusammenarbeit mit der Bevölkerung oder den übrigen Fraktionen im Gemeinderat erstellt wurde, einiges nicht. Hieß es zuerst von Seiten des ÖVP Bürgermeisters Schmuckenschlager, diese 14 Millionen seien alternativlos, so haben sich nach der öffentlichen Kritik der GRÜNEN und den kritischen Fragen diverser Medien, diese 14 Millionen plötzlich auf 11,5 Mio verringert.

Dazu GRÜN STR Mag. Sepp Wimmer: „Alleine, dass es plötzlich nach der öffentlichen Kritik um 2,5 Mio. € billiger geht, zeigt wie unprofessionell und intransparent dieses größte Finanzierungsvorhaben in der Geschichte der Stadt von der mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP angegangen wird. Dazu gehört auch, dass man der Bevölkerung nicht klar und deutlich sagt, welche finanziellen Belastungen mit dieser „Millionensanierung“ in den nächsten 30 Jahre auf sie zukommt. Und, um ja nicht ein gutes ÖVP Wahlergebnis bei der kommenden Gemeinderatswahl 2015 zu gefährden, wird man die Kreditrückzahlung erst im Jahr 2017 beginnen. Und dann werden die Jungen bis zum Jahr 2042 jedes Jahr ca. 800.000,- Kredittilgung zurückzahlen. Eine unvorstellbare jahrzehntelange Belastung. Aktuell, aber auch niemals in der Vergangenheit Klosterneuburgs hat es ein solche enorme Kreditbelastung, und das noch dazu über so einen irrsinnig langen Zeitraum gegeben. Und eines ist auch klar: Die Gesamtkosten der Stadt für das Happyland werden in Zukunft trotzdem nicht geringer, sondern immer höher werden.“

Was uns GRÜNE auch besonders stört ist, dass hier das städtische Freizeitzentrum völlig ohne Einbindung der Bevölkerung dieser Millionensanierung unterzogen wird. Es wurden zwar einige Vereine eingebunden, aber der Großteil der Bevölkerung – die schlussendlich die Millionen zurückzahlen muss – wurde nicht gefragt, wie „ihr neues“ Happyland sein soll, welche Bereiche sie gern hätte, etc.“

Wimmer weiter: „Wo wir Grüne mit dem Bürgermeister einig sind, ist dass wir Geld für die vernachlässigte Happyland Sanierung in die Hand nehmen müssen? Wo wir völlig uneins sind, ist der finanzielle Rahmen den wir uns leisten können. Eine Sanierung im Umfang von kreditfinanzierten 11,5 Millionen Euro, wie es die ÖVP plant, wird aber bei einer derzeitigen Rekordverschuldung der Stadt von 62 Millionen Klosterneuburg auf Jahrzehnte jede andere Möglichkeit von maßgeblichen Zukunftsinvestitionen für die Stadt berauben und für die jungen Generationen wird es eine enorme finanzielle Belastung und eine Einschränkung ihrer zukünftigen Lebensgestaltung sein. Die Jungen werden die Zeche dafür zahlen.

Aber diese 11,5 Millionen € werden auch schon vor 2017 ihren negativen Schatten auf die Stadt werfen. In Anbetracht der immensen Kredittilgungen ab 2017 wird schon vorher kein Geld für andere notwendige städtische Projekte da sein, weil man weiß, 2017 kommt der Riesenbrocken. Es wird daher z.B. kein Geld für eine ParkandRide Anlage im Bereich des Zentrums geben! Die Fertigstellung des Kanalausbaus rückt in weite Ferne. Die Frage des Ankaufes der Kasernen wackelt, oder steht in Frage, denn wozu soll man ein teures Grundstück kaufen, wenn dann kein Geld mehr da ist, etwas darauf zu errichten. Oder die Neugestaltung des Rathausplatz mit einer Parkgarage wird an den Fiananzierungskosten scheitern, die 40 Jahre alte Babenbergerhalle braucht dringend eine Sanierung, es regnet bereits beim Dach herein, etc., etc., etc. Für nichts davon wird ausreichend Geld da sein!

Aber der von der ÖVP vorgelegte Kreditantrag birgt noch weitere Risiken. Er sieht einen variablen Zinssatz vor. Jeder weiß aber heute, dass die Zinsen mit 0,9 % auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise auf einem historischen Tiefstand sind. Und jeder weiß auch, dass dies über einem Zeitraum von 30 Jahren (der Kredit läuft, beginnend 2012 dann 29,5 Jahre) nicht so bleiben wird und höhere Zinsen in der Zulkunft keinesfalls auszuschliessen sind sonder eher sehr wahrscheinlich sein werden. Es wird daher nicht bei der jetzigen jährlichen Kredittilgung bleiben, sondern die Rückzahlungsrate werden mit grosser Wahrscheinlichkeit in der Zukunft sehr viel höher ausfallen müssen.

Es zeigt sich leider auch im Kreditantrag, dass Klosterneuburg auf Grund seiner Rekordverschuldung nicht mehr zu den Gemeinden mit der besten Bonität gehört. Während z:B. Baden nur einen Aufschlag von 0,5% bezahlen muss, zahlt Klosterneuburg 1,19%. Das ist so wie Spanien und Griechenland auch höhere Zinsen zahlen müssen wie Deutschland oder Österreich.

Inhaltlich kritisieren wir GRÜNE massiv, dass dem ganzen Sanierungskonzept in finanziellen Bereichen nur punktuelle Berechnungen vorliegen. Es fehlen:

die mittel.- und langfristigen Durchrechnungszeiträume zur Gänze. (So wird nur die betriebliche Entwicklung nach dem Umbau 2015 betrachtet, aber nicht die Entwicklung in den Folgejahre (Folgejahrzehnten). Dies ist aber deshalb wichtig, da in dieser Zeit wieder umfangreiche Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten anfallen. Und da der Gesamtumfang der Bereiche ausgedehnt wird, wird auch der Erhaltungs- und Sanierungsumfang größer.

Weiters ist nur ein einziges Szenario, nämlich das Bestmögliche durchgerechnet worden. Es fehlt jegliche betriebswirtschaftliche Variantenberechnung, z.B. wie bei einer weniger guten Auslastung, bzw. bei einer mittleren Auslastung das Budget aussieht.

Weiters gibt es für keinen einzigen Bereich eine Kostenstellberechnung bzw. -prognose: (Das heißt, es gibt keine Übersicht, wie sich z.B. das Bad, oder die Tennishalle, oder der Eislaufplatz unter Einrechnung der dort anfallenden Kosten und Erträge entwickeln wird.)

Weiters sind die im Masterplan auf Seite 16 vorgelegten Prognosezahlen wo es eine Steigerung des Rohgewinnes von 115,98% (von 627.100,-€ im Jahr 2012 auf 1.354.400,-€ im Jahr 2016 durch keine externe Überprüfung (Unternehmensberatung) bestätigt. Diese Prognosen stammen nur aus der gemeinsamen Projektentwicklung von kpp und der Happyland Geschäftsführung.

Bezüglich der terminlichen Abfolge der Sanierungsarbeiten der einzelnen Bereiche sollte eine Prioritätenliste erstellt werden. So sollten etwa die Fußballbereiche, alleine auf Grund der derzeit schon ständigen Überbelegung der Plätze vorgezogen werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass auf Grund der schlechten Gesamtbudgetsituation Klosterneuburgs es durchaus im Bereich des Möglichen ist, dass gegen Ende Sanierungszeitraumes, Einsparungen vorgenommen werden müssen, Sanierungen einzelner Bereiche deswegen nicht mehr realisiert werden können und dies dann vor allem den Fußballbereich treffen würde.

 

Hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung des Sanierungspaketes gibt es von den GRÜNEN nachstehend eine Diskussionsgrundlage:

	Grüner Alternativvorschlag
Restaurant	Mit einer Investition von € 200.000,- ist es möglich für ein städtisches Hallenbad einen adäquaten Restaurationsbetrieb bereit zu stellen, € 400.000,- sind in Sparzeiten überzogen.
Sauna	Der Saunabereich wurde in den letzten Jahren um Millionen saniert, derzeit bezahlen wir noch diese Kreditraten zurück. Die Sauna ist somit auf einem Top Standard, eine Erweiterung kein „Muss“. Ersparnis € 700.000,-
Eingang, Laubengang	Der große Finanzaufwand von 800.000,- für diesen Bereich ist nicht vorrangig.
Schwimmbäder	Die Sanierung der Schwimmbäder im Happyland umfasst im ÖVP Vorschlag ein Finanzvolumen von € 5 Mio. und ist damit der größte „Brocken der Sanierung. Aus Grüner Sicht braucht Klosterneuburg natürlich ein Hallenbad, in unserm Fall sind es zwei, das Sportbecken und das „Wellenbad“. Diese beiden Becken sollen saniert werden, das Freibecken soll aufgelassen werden, da es einerseits mit dem einige Meter entfernten Strandbad eine mehr als attraktive Sommerbademöglichkeit gibt und es anderseits in Zeiten der Rekordverschuldung der Stadt wirtschaftlich unverantwortlich ist, dass zwei defizitäre öffentliche Bäder in unmittelbarer Nähe geführt werden.
Sporthalle	(Schulsport, Basketball, Badminton, Hallenfußball, etc.): Mit der Investition von 1,8 Mio. soll eine moderne Sporthalle geschaffen werden.
Büro, Gardaroben,etc.	Hier kann mit € 200.000,- (ÖVP Vorschlag € 300.000,-) das Auslangen gefunden werden.
Einslaufplatz	Die Verlegung des Eislaufplatz und die Errichtung eines neuen Kabinentraktes ist im ÖVP Vorschlag mit knapp 1,5 Mio. Euro budgetiert. Da die Standortverlegung einen enormen Finanzaufwand bedarf, ist eine Sanierung des Eislaufplatzes mit € 300.000,- am Standort kostengünstiger.
Tennishalle	Der finanzielle Aufwand für die Sanierung bleibt mit 300.000,- Euro unverändert.
Tennis Freiplätze	€ 150.000,- bleibt unverändert
Tennis Traglufthalle	Auf diese mit € 900.000,- budgetierten neu zu bauenden Halle ist zu verzichten.
Fußball Rasenplatz	Auf Grund der enormen Nachfrage, sowie der derzeit schon nicht ausreichenden Platzzeiten, sind alle drei geplanten Investitionen vorzuziehen und in dem geplanten Gesamtumfang von 1,6 Mio. Euro zu realisieren.
Fußball Kunstrasen	siehe oben!
Fußball Kleinfeld	siehe oben!
Leichtathletik	Der finanzielle Aufwand für die Sanierung der Bereiche Leichtathletik/Lauf bahn bleibt mit € 300.000,- unverändert zum ÖVP Konzept!

 

Die GRÜNEN stellen daher bei der kommenden GR-Sitzung am 29. Juni in, der das von der ÖVP entwickelte 14 Millionen Sanierungspaket zum Beschluss vorliegt folgenden Dringlichkeitsantrag:

Gemeinderatsfraktion DIEGRÜNEN KLOSTERNEUBURG - BÜRGERUNION (BGU) Dringlichkeitsang AN DEN GEMEINDERAT Zur Sitzung am 29.06.2012 Betrifft: 14 Mio. kreditfinanzierte Sanierung Happyland Vor der endgültigen Beschlussfassung eines umfangreichen kreditfinanzierten Sanierungspaketes für das Freizeitzentrum Happyland wird, mit dem Ziel eine wesentliche finanzielle Reduzierung des Sanierungspaketes und eine breite Einbindung der Klosterneuburger Bevölkerung zu erreichen: 1) das Sanierungspaket unter breiterer Einbindung der Klosterneuburger Bevölkerung (Infoveranstaltungen) und der GR-Fraktionen überarbeitet. 2) das Sanierungspaket danach von einer unabhängigen Unternehmensberatung hinsichtlich seines wirtschaftlichen Prognoseplan und dessen Plausibilität überprüft. 3) und da jedes Sanierungspaket der Sportstätten GmbH auf Grund der Rekordverschuldung Klosterneuburgs über Millionenkredite finanziert werden muss, und die entsprechenden Kreditrückzahlungen den Handlungsspielraum für andere städtische Investitionen über Jahrzehnte enorm einschränkt, vor Beschlussfassung im Gemeinderat, eine Klosterneuburger Volksbefragung darüber abgehalten. Begründung der Dringlichkeit: Die Klosterneuburger Bevölkerung wird in den nächsten 2 1/2 Jahrzehnten neben den bisherigen Schulden von 62 Millionen Euro auchfür die Refinanzierung der Kredit finanzierten 11,5 Millionen der Happyland Sanierung, aufkommen müssen. Alleine die 11,5 Millionen Happyland Sanierung erfordert jährlich einen Finanzaufwand von ca. 800.000,- Euro. Dies bedeutet für die kommenden 25 Jahre für die Klosterneuburger Bevölkerung der Verzicht auf viele andere notwendige städtische Zukunftsinvestitionen. Insbesondere für die jungen Generationen wird dies eine finanzielle Belastung und eine Einschränkung ihrer zukünftigen Lebensgestaltung über mehr als zwei Jahrzehnte bedeuten. Es ist daher selbstverständlich dass auch die Bevölkerung diese Entscheidung trifft, ob sie diese Belastung übernehmen will.

 

Therme Fohnsdorf: Die Pleite hat viele Mittäter

Massive Kritik übt der Rechnungshof an Planung, Bau und Betrieb der Therme. Auch mit den Landesstellen gehen die Prüfer hart ins Gericht. Die schwer defizitäre Therme Fohnsdorf hätte nie gebaut werden dürfen, denn sie reißt den Ort auf Jahre in die Pleite: Dieses Urteil im 190 Seiten starken Endbericht des Bundesrechnungshofes (RH) war zu erwarten. Die Hauptkritik der Prüfer bleibt aufrecht: Finanziell konnte sich das Thermenprojekt nie ausgehen. Die Marktanalyse mit angenommenen 311.000 Besuchern jährlich stammte aus dem Traumbüchel, bisher kamen nur gut 200.000 Gäste pro Jahr. Die Folge ist ein Finanzstrudel: Es werden nicht einmal die laufenden Betriebskosten verdient. Sowohl die Gemeinde als auch die Thermen-GmbH brauchen weiterhin gewaltige Landeshilfe. Zur Zeit der Beschlussfassung regierte in Fohnsdorf die SPÖ mit einer satten absoluten Mehrheit. Schon 2006 bei Abschluss der Bauverträge gab es laut RH ein Hasardspiel: 89 Prozent der Mittel für Bau und Finanzierung waren nicht gesichert. Eine Mitschuld gibt der RH der Gemeindeaufsicht des Landes, die viel zu selten geprüft hat. Auch die Landespolitik hat mehrfach wahltaktisch herumlaviert. Interessant ist die Rechtfertigung von Ex-Bürgermeister Johann Straner: Man dürfe in der Gemeindepolitik nicht nur die Finanzen sehen. Mit der Therme habe man gegen "Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit" der Menschen kämpfen wollen. Replik der Prüfer: Nun drohe aufgrund der Schulden erst recht Perspektivenlosigkeit. Wahltaktische Überlegungen: Die SPÖ dominierte steirische Landesregierung förderte bis 2010 die Therme mit insgesamt sieben Millionen Euro - teils einstimmig, teils nur mit SPÖ-Mehrheit. Landeshauptmann Franz Voves drängte mehrfach massiv auf Unterstützung. Ähnlich die Genehmigung der fatalen Kreditaufnahmen der Gemeinde: Auch hier gab es vielfache Bedenken, über die sich die SPÖ immer und die ÖVP teilweise hinwegsetzte. Wie Macht ohne Kontrolle scheitert Am 13. Jänner 2011 wurde der damalige Bürgermeister Johann Straner (SPÖ) durch den Regierungskommissär Friedrich Zach abgelöst, welcher somit die Geschäfte des Bürgermeisters übernahm. Die Gemeinde erklärte sich für zahlungsunfähig. Der Gemeinderat wurde mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung von Dezember 2010 aufgelöst. Grund dafür ist ein vom Rechnungshof nach Prüfung aufgedeckter Finanzskandal bzw. mehrere fehlgeschlagene Großprojekte, vor allem die Therme. Johann Straner trat gegen den Willen des SPÖ-Vorsitzenden am 25. September 2011 mit einer eigenen Liste HANS erneut zur Gemeinderatswahl an, die er gewann und ließ sich erneut zum Bürgermeister wählen.

 

 

 

 

 

 

 

22.Mai 2012

 

14 Millionen Happyland Sanierung auf „Pump“
wird nach Gemeinderatswahl 2015 das Stadtbudget sprengen!

GRÜNE verlangen langfristigen Prognosebericht einer externen Unternehmensberatung!

Die Grünen werden jede verantwortungsvolle Initiative zur Sanierung des Happylands unterstützen, aber keine, die der nächsten Generation ein Finanzdebakel hinterlässt. Und dass es das wird, dafür mehren sich immer mehr die Anzeichen:

1) Eine Umsatzsteigerung um 50% wird es nicht geben.

Die von der Geschäftsführung der Sportstätten GmbH (Happyland) vorgelegten prognostizierten Steigerung der Umsatzzahlen nach Sanierung des Happylands um mehr als 50% beruhren auf "sehr abenteuerlichen" Einzelumsatzsteigerungen, die in manchen Bereichen Umsatzsteigerungen über 1.000% (tausend) betragen sollen. Weiters sind zwar die möglichen Umsatzsteigerungen angeführt, die Steigerung der Fixkosten jedoch nicht umfassend berücksichtigt.

2) Es gibt kein Konzept für eine Mittel- und langfristige gesamtwirtschaftliche Entwicklung.

Bei jedem "kleineren Projekt" im Umfang von einigen 100.000,- Euro muss ein glaubwürdiger Geschäftsplan über die mittel- und langfristige wirtschaftliche Etnwicklung erstellt werden. Bei diesem 14 Millionen Sanierungsprojekt gibt es nur einen Vergleich mit den Zahlen "nach dem Umbau", also mit dem Jahr 2016. Wie sich die gesamtwirtschaftliche Lage des Happylands in den Jahren danach entwickelt, dafür wurden keine Berechnungen angestellt.

3) Es gibt keinerlei Berechnungen wie sich die finanzielle Belastung die jährliche Abgangdeckung des Happylands (Verlust des operativen Geschäftes) und die zusätzliche Kreditaufnahme der 14 Millionen Euro mittel- und lagnfristig auf die Stadtfinanzen auswirkt.

Der bisherige jährliche Finanzaufwand der Stadt für das Happyland betrug in den letzten Jahren für den operativen Verlust (Abgangsdeckung) ca. 800.000,- Euro, sowie ca. 150.000,- Euro Investitionskostenzuschuß. Weiters übernahme die Stadt die jährlichen Pachtzinse (ans Stift) in Höhe von 26.000,- Euro, sowie einen Familienkartenzuschuss von 35.000,- Euro. In Summe subventioniert die Stadt das Happyland also mit ca. 1 Million Euro jährlich. (Dazu kommen indirekt weitere 100.000,- Euro die die Stadt über Sportsubventionen (Baskettball, etc) zuschiesst. Gesamteinahmen im Bereich der Sporthalle sind ca. 125.000,- Euro. Mit den 100.000,- Euro Stadtsubvention.

Die ÖVP plant für diese Sanierung 14 Millionen Euro ein, 12,5 Millionen bei 3,85% über den freien Kreditmarkt finanzieren. (1,5 Millionen sollen über eine Landesförderung kommen.) Das heißt ab 2016 braucht Klosterneuburg alleine für die Rückzahlung dieses Kredites jährlich 785.0000,- (305.000,- Tilgung und 480.000,- Zinsen) und das über 25 Jahr lang. Mit der Kreditrückzahlung wird das Happyland die Stadt nicht wie jetzt jährlich ca. 1 Mio.€ kosten, sondern bis das Doppelte kosten.

Derzeit hat die Stadt einen Schuldenstand (2011) von 61,5 Millionen Euro. Der jährliche Schuldendienst betrug 4,9 Mio. Euro (3,9 Mio. Tilgung und 1 Mio. Euro Zinsen).

4) Energieeinsparungen relativieren sich!

Es ist richtig das energieeinsparende Maßnahmen kommen müssen. Nur werden bei dieser 14 Millionen Euro Sanierung durch neue Bereiche wie eine Tennis Traglufthalle, ein zusätzliches Club und Umkleidegebäude, oder durch Vergrößerungen (Sauna) auch neue zusätzliche Energieverbrauer geschaffen und die Einsparungen in dem progonstizierten Umfang nicht realisiert werden können. Berechnungen für eine mittel- und langfrsitige Energiebilanz gibt es nicht!

Damit diese zentralen Fragen und andere relevante ausgeräumt werden verlangen die GRÜNE einen langfristigen Prognosebericht einer externen Unternehmensberatung, die im öffentlichen Freizeitmanagement Kompetenz hat und die alle Chancen und Risken objektiv bewertet.

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu den Medienberichten

17.April 2012

Finanzdebakel Happyland?
14 Millionen Euro auf „Pump“!

Klosterneuburg ohnehin verschuldet mit 62 Millionen Euro!

Wir GRÜNE meinen,
dieses „Schuldenbinkerl“ können wir unseren Kindern nicht antun!
Man kann auf Dauer nur ausgeben was man einnimmt!
Seit 20 Jahren gibt Klosterneuburg mehr aus, als es einnimmt!

Klosterneuburg ist verschuldet wie nie zuvor! In den letzten zwanzig Jahren ist die Verschuldung von 21 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro gestiegen. Sie hat sich also mehr als verdreifacht! Wenn Sie die seit 50 Jahren in Klosterneurburg regierende ÖVP fragen, wie und wann diese Schulden abgebaut werden, bekommen sie keine aussagekräftige Antwort. Also wird es so sein, dass die nächste Generation dieses „Schuldenbinkerl“ umgehängt bekommt. Entweder, wird für sie dadurch der Handlungsspielraum für die Gestaltung ihrer Lebensentwürfe geringer, oder für sie wird mit einer enorm steigenden Inflation alles noch teurer. So oder so, Sie zahlen dafür! Wobei einen Teil der Schulden und Zinsen wir alle jetzt schon bezahlen, über höhere Abgaben (Wasser, Müll, Kanal, etc.), höhere Steuern, oder dass die Pensionen durch die steigenden Preise und die Inflation de facto immer weniger wert sind. Die Schulden und deren Zinsen zahlen wir fast immer irgendwo mit. Klosterneuburg zahlt alleine 2012 an Zinsen – nur an Zinsen - nicht an Kreditrückzahlungen € 1,78 Millionen Euro. Das ist mehr als wir in einem Jahr für die öffentliche Sicherheit (1,373 Mio.€), oder 5x so viel wie wir als jährliche Wirtschaftsförderung für unsere Betriebe ausgeben. Und gleichzeitig wird aber in Sozialbereichen oder Zukunftsbereichen (Förderung von Alternativenergien) gespart und gespart.

Was hat das Alles mit dem „Happyland“ zu tun? Die seit 2010 mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP will nun 14 Millionen neue Schulden machen um das „Happyland“ auf einen Top Zustand zu bringen. Auch als jemand (wie der Schreiber dieser Zeilen) der Zeit seines Lebens ein begeisterter Sportler war (und ist) und der nichts lieber sehe, als ein topmodernes „Happyland“, bin ich davon überzeugt, dass man aber nun angesichts der schon jetzt enormen Gesamtverschuldung der Stadt mit Vernunft und Verantwortung handeln muss. Wir sind nicht die „Masters of the Universe“* die aus Nichts Geld schöpfen und Schulden ohne Ende machen können. Auch wenn das die junge Wohlstandsgeneration, die nun an der Macht ist, so hofft. Es wird nicht gehen!

Die GRÜNEN lehnen diese 14 Millionen Neuverschuldung aus folgenden Gründen ab:

+ die noch nie dagewesene Rekordverschuldung der Stadt mit 62 Millionen Euro!

+ es gibt keine Förderungen von Land und Bund in der anvisierten Höhe (ca. 30% Kofinanzierung), sondern nur etwa 1,5 Mio bei 14 Mio.

+ es gibt keinen strategischen Partner (wie der Alpenverein bei der Kletterwand) der eine Refinanzierung gewährleistet.

+ die prognostizierten Mehreinnahmen wird es in dem Maß nicht geben, sie sind ein "Wunschkonzert" und geschönt. (Dasselbe stellt sich jetzt auch bei der Kletterwand heraus, die Besucherzahlen sind weit entfernt von den prognostizierten 40.000 Besuchern pro Jahr.)


Wir wissen Alle, dass im Freizeitzentrum „Happyland“ Investitionen notwendig sind. Und dies nicht erst seit heute. Aber eine Sanierung mit 14 Mio. Euro zusätzlicher Neuverschuldung anzugehen, ohne ein dementsprechendes Refinanzierungskonzept (etwa mit einem Partner wie dem Alpenverein bei der Kletterhalle) zu haben und dazu nur geringfügige Subvention vom Land NÖ zu bekommen, ist ein fahrlässiger Umgang mit der finanziellen Zukunft der nächsten Generationen. Die Grünen werden jede verantwortungsvolle Initiative zur Sanierung des Happylands unterstützen, aber keine, die der nächsten Generation ein Finanzdebakel hinterlässt.

* Als „Meister des Universums“ bezeichneten sich jene Finanzmanager die schlussendlich die weltweite Finanzkrise verursachten weil sie davon überzeugt waren, Geld lasse sich endlos mit Geld (Schulden) vermehren, und es brauche gar keinen Bezug mehr zur realen Wirtschaft, zur Herstellung realer Güter und zur realen Arbeit.

Die Einzelheiten wofür die 14 Millionen geplant sind, erfahren Sie hier.

Das 14 Millionen "Wunschkonzert"! (zum Vergrößern Klicken)

Die Aufteilung der 14 Millionen!

Verschuldung € 12,5* Millionen bei 3,85% auf 25 Jahre (*deshalb nur die Berechnung über 12,5 Mio., da die restlichen 1,5 Mio. vom Land zu einem günstigeren Zinssatz zur Verfügung gestellt werden.) (Berechnung der GRÜNEN)

Die Kritikpunkte der GRÜNEN! Grundsätzlich : 1) die noch nie dagewesene Rekordverschuldung der Stadt mit 62 Millionen Euro! 2) es gibt keinen strategischen Partner (wie der Alpenverein bei der Kletterwand) der eine Refinanzierung gewährleistet. 3) es gibt keine Förderungen von Land und Bund in der anvisierten Höhe von ca. 30% der Projektkosten. Betriebswirtschaftlich: + die prognostizierten Mehreinnahmen wird es in dem Maß nicht geben, sie sind ein "Wunschkonzert" und geschönt. - man geht von einer mehr als 50%igen!!! Umsatzsteigerung aus. - die 14 Millionen sind ein Nettobetrag. - die finanziellen Einbussen während der dreijährigen Umbauphase wurden nicht berücksichtigt!

 

 

 

Zu den entsprechenden Zeitungsartikeln:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

älterer Artikel!

9.Juni 2011

Gemeinsame Vernunftlösung setzt sich durch!

Sowohl bei Kletterwand wie auch bei Umwandlung der Aktiengesellschaft in GmbH!

Investition Kletterwand:

Im Vorjahr hat es eine massive Kritik von Seiten der Opposition, insbesondere der GRÜNEN, hinsichtlich des Alleinganges der mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP, bei einer der wesentlichen Zukunftsinvestitionen des Happylands, einer mehr als 700.000,- € teuren Kletterwand, gegeben. Nun wurde in dieser Angelegenheit eine gemeinsame Lösung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN (diese drei Parteien stellen auch die Mitglieder des Happylands Aufsichtsrates) gefunden. Die neue Vorgangsweise hat dazu auch noch finanzielle Vorteile für die Stadt.

Dazu Grün Stadtrat und Sportstätten AG (Happyland) Aufsichtsratsmitglied Mag. Sepp Wimmer: "Das die Einbringung mehrer Sichtweisen in ein Projekt durchaus von Vorteil für die Stadt sein kann, hat sich hier wieder gezeigt. Und ich muss auch der ÖVP, insbesondere Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Cerny, meine Anererkennung aussprechen, dass sie in dieser Causa ihren Standpunkt noch einmal neu überdacht und man damit gemeinsam auch eine bessere Lösung für die Stadt finden konnte. Dies ist leider im politischen Tagesgeschäft nicht immer selbstverständlich.

Warum es nun auch eine Zustimmung von Seiten der GRÜNEN und der SPÖ, und damit auch mehr als die notwendige 2/3 Mehrheit zum Projekt Kletterwand gibt, sind folgende wesentliche Änderungen:

+ die Haftung der Stadt verringert sich von 750.000,- € auf 500.000,-€. (250.000,- übernimmt nun der Partner in diesem Projekt der Alpenverein.)

+ die Refinanzierung der Investitonen der Stadt in Höhe von ca. 800.000,-€ sind weitestgehend durch den 10jährigen Mietvertrag mit dem Alpenverein gesichert.

+ die offenen Fragen im Mietvertrag wurden geklärt.

Wimmer abschließend: „In der nächsten Gemeinderatssitzung am 1.Juli soll der alte Vertrag über die 750.000,-€ aufgehoben werden und gleichzeitig der neue mit breiter Mehrheit beschlossen werden. Da ÖVP, SPÖ und GRÜNE zusammen weit mehr als die 2/3 Mehrheit des Gemeinderates sind, ist auch diese Frage im positiven Sinn erledigt. In anbetracht dessen, dass für das wirtschaftliche Überleben des Happylands sinnvolle und kalkulierbare Zukunftsinvestionen notwendig sind, können wir GRÜNEN diese Vorgangsweise verantworten und tragen sie mit.

 

Umwandlung Gesellschaftsform Sportstätten Aktiengesellschaft in GmbH:

Das Freitzeitzentrum Happyland wird seit seinem Beginn als Aktiengesellschaft geführt. (Details dazu finden Sie in weiterer Folge auf dieser Seite.) Dies hat sich auf Grund der aktienrechtlichen Bestimmungen zunehmend als äußerst problematisch hinsichtlich einer transparenten Informationsmöglichkeit der Klosterneuburger Bevölkerung über die wirtschaftliche Gebarung dieses "öffentlichen" Unternehmens herausgestellt. Aber auch die Regelung eines formalrechtlich korrekten Weisungsrecht von Seiten des Mehrheitseigentümmers (Stadt Klosterneuburg) war sehr umstritten. Um hier eine transparente und formal rechtlich korrekte Lösung zu finden, ist man übereingekommen die AG in eine Gmbh, mit einem beratenden und kontrollierenden Beirat (diese Funktion soll der Stadtrat mit seinen 13 Mitgliedern aus ÖVP, SPÖ,GRÜNE und FPÖ übernehmen), umzuwandeln.

Durch diese Umwandlung wird es auch ein formal korrektes Lenkungsinstrumentarium durch die Stadt geben und auch die administrativen Kosten im Vergleich mit der AG werden verringert.

Zu den entsprechenden Zeitungsartikeln:

 

 

 

 

 

NÖ Gemeindeordnung
Auszugsweise
die maßgeblichen
Paragraphen

16.November 2010

Happyland!
ÖVP Beschluss für mehr als 700.000€ Haftung für Kletterwand ungültig!
2/3 Mehrheit im Gemeinderat notwendig!

Es hat ja fast so kommen müssen. Der bei der Gemeinderatssitzung am 5. November von der ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit durch gepeitschten Beschluss, der zu 95% der Stadt gehörigen Sportstätten AG (Happyland) eine Haftungsübernahme in Höhe von mehr als 700.000,- Euro zu zu sichern, ist so nicht ausreichend. (Lesen Sie dazu die maßgeblichen Paragraphen der NÖ GO.)

Dazu der Fraktionschef der GRÜNEN im Gemeinderat Mag. Sepp Wimmer: Es sind zwei Punkte der NÖ GO die eine 2/3 Mehrheit erfordern:

1) „§ 68, Absatz 2, der NÖ Gemeindeordnung schreibt vor, dass die Errichtung oder Erweiterung einer wirtschaftlichen Unternehmung wie auch die Beteiligung an dieser durch die Gemeinde eines mit einer Zweidrittelmehrheit gefassten Gemeinderatsbeschlusses bedarf.

2) Es unterliegt nach §77 der NÖ GO auch jede Darlehensaufnahme des notwendigen Quorums einer 2/3 Mehrheit.

Der Gemeinderatsbeschluss am 5.11 wurde nur mit den Stimmen der ÖVP, also 24 Stimmen gefasst, notwendig wären aber eine 2/3 Mehrheit mit mindestens 28 Stimmen gewesen! Es fehlen also 4 Stimmen!“

Wimmer abschließend: „Ich kann nur noch einmal an die ÖVP appellieren, diese Chance nicht verstreichen zu lassen und bei der nächsten GR-Sitzung am 9.Dezember einen vollständigen und sauberen Vertrag mit dem zukünftigen Betreiber der Kletterwand vorzulegen. Auch über die grundsätzliche Zuerkennung der Finanzmittel für eine notwendige Sanierung sollte eine Einigkeit erzielt werden. Nur so kann dieses, an sich positive Projekt der Kletterwand sinnvoll realisiert werden und so für den gesamten Happyland Komplex positive Synergieeffekte haben.

Zu den entsprechenden Zeitungsartikeln:

 

 

 

6.11.2010

GRÜNE für zusätzliche Attraktion!

Kletterwand
im Happyland

aber

nicht auf Grundlage "halbfertiger" Verträge!

 

 

 

 

6.11.2010

Happyland Klosterneuburg! Jetzt kann man nur noch beten! Mehr als 700.000 Euro Haftungsübernahme auf Basis eines unvollständigen Vertrages. Gleichzeitig aber keine Finanzierungszusage für notwendige langfristige Sanierungen im Altbereich. ÖVP peitscht Haftungsübernahme für Kletterwand durch.

So etwas hat es im Klosterneuburger Gemeinderat selten gegeben. Die gesamte Opposition spricht sich ebenfalls für den Bau einer zusätzlichen Attraktion - einer Kletterwand - in dem in die Jahre gekommenen stadteigenen Sport- und Freizeitzentrum „Happyland“ aus. Man hätte daher auch nichts gegen die Darlehensabsicherung der notwendigen Finanzmittel durch die Stadt von mehr als 700.000,-€. Nur, die Grundlage für einen erfolgreichen Betrieb dieser Kletterwand, der Vertrag mit dem langfristigen Betreiber, der auch für die maßgebliche Refinanzierung dieser mehr als 700.000,-€ sorgen soll, liegt in der zu beschließenden Gemeinderatssitzung (5.Nov.2010) nur halbfertig vor.

Dazu der Fraktionschef der GRÜNEN im Gemeinderat Mag. Sepp Wimmer: „Es ist mir unerklärlich, wieso die ÖVP diese einmalige Chance zu so einem Hasardspiel verkommen lässt? Ich glaube es versteht jeder, dass wir einer Darlehensabsicherung mit Steuergeldern in dieser enormen Höhe nicht auf Grund eines Vertragsentwurfes, wo der Name des Vertragspartners fehlt, wo Refinanzierungskonditionen noch offen sind, wo Haftungsfragen noch geklärt werden müssen, nicht so einfach zustimmen können. Keiner von uns würde als Privater unter diesen Bedingungen so eine Haftung übernehmen. Aber mit dem Steuergeld sollten wir so locker umgehen? Die GRÜNEN sicher nicht! Das Angebot der gesamten Opposition, diesen Vertrag zu vervollständigen und die Beschlussfassung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu vertagen, wurde von der ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit leider nieder gestimmt".

Wimmer weiter: „ Für uns GRÜNE war dieser unvollständige Vertrag, der so große Löcher hatte wie ein „Schweizerkäse“, ein Grund dieser Haftungsübernahme nicht zu zustimmen. Aber es gab auch noch einen zweiten. Es gab keinerlei Zusage über langjährige Finanzmittel zu der mehr als notwendigen Sanierung des mehr als 30 Jahre alten Happyland Komplexes. Das Happyland kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn einerseits neue attraktive Bereiche wie z.B. eine Kletterwand dazu kommen, andererseits der Altbereich systematisch saniert und erneuert wird. Eine neue Kletterwand, im Ambiente eines sich immer mehr auflösenden 70iger Jahre Charmes, mit dementsprechenden Duschen und Umkleideräumen, wird auf Dauer keine neuen zahlenden Besucher langfristig binden können.“

Wimmer abschließend: „ Man kann jetzt leider wirklich nur mehr beten, dass dieses völlig unnötige Durchpeitschen der ÖVP, ohne ein solides Vertragswerk als Grundlage zu haben, für die Stadtgemeinde in keiner finanziellen Katastrophe endet. Bei der jetzigen Finanzsituation der Stadt wäre das schlagend werden einer mehr als 700.000,- Darlehenshaftung unzweifelhaft so etwas. Schade auch, dass die Chance, mit der Bereitstellung langfristig notwendiger Finanzmittel für eine umfassende Sanierung und Erneuerung des Happylands an der ÖVP gescheitert ist. Hier wurde eine einmalige Chance für eine erfolgreiche Zukunft des Happylands leichtfertig verspielt.“

Die mit absoluter Mehrheit ausgestattete ÖVP beschloss in der Gemeinderatssitzung (5.November 2010) alleine (die gesamte Opposition stimmte dagegen) die Haftungsübernahme der Stadt über die Kreditaufnahme des Happylands über mehr als 700.000 Euro für den Bau einer Kletterwand auf Grundlage eines halbfertigen Betreibervertrages.

 

 

Die Klosterneuburger Sportstätten AG, allen KlosterneuburgerInnen besser bekannt als "Happyland" ist seit mehr als 30 Jahren das sportive Zentrum der Babenberger Stadt. Seit seinem Bestehen wird es geliebt und kritisiert zu gleichen Teilen. Geliebt wegen der Vielzahl von Sportmöglichkeiten die dort zur Verfügung stehen, kritisiert wegen der nicht immer am letzten Stand befindlichen Sanierungen und Modernisierungen. Um Ihnen selbst eine etwas sachlich fundierte Meinung zu ermöglichen, haben die GRÜNEN Klosterneuburg Ihnen auf dieser Seite einen Überblick über die wesentlichsten Daten der Sportstätten AG, des "Happylands", zusammengestellt.

ENTSTEHUNG:

Mitte der 70iger Jahre beginnt ein privates Betreiberkonsortium mit der Errichtung des Happylands. Noch vor Vollendung des Baus kommt das Konsortium in finanzielle Schwierigkeiten und kann das Projekt nicht vollenden. Im Jahr 1982 übernimmt die Stadtgemeinde von der Landeshypothekenbank NÖ um knapp 3 Mio.S ca. 95% der Aktien des Happylands und investiert zusätzlich damit der Betrieb aufgenommen werden kann. Noch im Jahr 1983 konnten die Sporthalle, die Tennishalle und das Sportbad eröffnet werden. Im Jahr 1984 wurden das Wellenbad, die Tennisfreiplätze, die Fußballplätze (einen Rasen- und ein roter Erdeplatz), die Leichtathletikanlagen, die Sauna und der Restaurationsbetrieb in Betrieb genommen.

1987 wurde der von der Stadtgemeinde errichtete Eislaufplatz vom Happyland mit verwaltet. 2001 übertrug die Stadtgemeinde den Eislaufplatz zur Gänze dem Happyland.

EIGENTÜMERSTRUKTUR der Sportstätten AG:

94,93% (207.904,- Euro) Stadtgemeinde Klosterneuburg
05,07% ( 11.096,- Euro) Weingut Stift Klosterneuburg GmbH

aktueller Aufsichtsrat:
KR Martin Cerny (Stadtrat ÖVP) Vorsitzender
Karl Hava (Stadtrat SPÖ) Vorsitzenderstellvertreter
Thomas Mayrhofer (Stadtrat ÖVP)
Mag. Roland Honeder (Stadtrat ÖVP)
Hans Kickmaier (Gemeinderat SPÖ)
Mag. Sepp Wimmer (Stadtrat GRÜNE)

Vom Betriebsrat entsandt:
Gerhard Holzinger
Heinz Rokos

Geschäftsführender Vorstand:
Mag. Michael Knoth

Einnahmen - Ausgaben

In der Einnahmenausgabenaufstellung sind die zusätzlichen Investitionszuschüsse der Stadt nicht enthalten. Die Einnahmen sind also nicht subventionsbereinigt!

 

Die Zuschüsse der Stadt betrugen die letzten beiden Jahre:

2008:
Abgangsdeckung: 841.000,-Euro
Investitionszuschuss: 432.000,- Euro

2009:
Abgangsdeckung: 681.000,- Euro
Investitionszuschuss: 227.900,- Euro

 

Zu den entsprechenden Zeitungsartikeln:

 

 

 

 

3.1.2015

Beschwerden und Verletzte nach Öffnung des halbfertig renovierten Hallenbades Happyland.
Warum öffnete BGM Schmuckenschlager das Hallenbad schon vor Vollendung der Renovierungsarbeiten für Besucher?
Grüne fordern Schließung des Hallenbades bis sämtliche Bauarbeiten beendet sind und sämtliche Abschlußprüfungen vorliegen.

Am 15. Dezember wurde das halbfertige Hallenbad für die Besucher freigegeben!

Dazu der Fraktionsobmann der Klosterneuburger Grünen STR Mag. Sepp Wimmer: „Obwohl die Bauarbeiten im Zuge der umfangreichen Renovierung des Happylands (14.Millionen Euro) noch nicht abgeschlossen waren, hat ÖVP BGM Schmuckenschlager das Hallenbad bereits Mitte Dezember wieder geöffnet. Der Grund dafür bestand offensichtlich darin, ein Monat vor der Gemeinderatswahl im Jänner die holprige und massiv unter Kritik stehende 14 Millionen Happyland Sanierung mit einem positiven Event zu beschönigen. Seit der Öffnung der Baustelle für den Publikumsverkehr hagelt es Beschwerden und es kommen leider auch Personen zu Schaden. Erboste Väter, die mit ihren Kindern das Hallenbad besuchten (und es laut ihren Aussagen nie wieder besuchen werden) berichten über

-herum liegenden Bauschutt,

- Glasfenster die beim Aufgang ungenügend gesichert seien,

- Duschen die so heiß seien, daß sich die Kinder fast verbrühten,

- Türen die zu anderen Baustellenbereichen offen stünden,

- Baustellengitter welche völlig ungesichert seien, etc., etc.

Dazu kommen nun leider auch in Mitleidenschaft gezogene Kinder wegen einer defekten Wasserzuleitung auf einer Kinderrutsche (s. Neue Rutsche macht rote Hintern"!) und als tragischer Höhepunkt nun ein abgetrennter Finger einer Hallenbadbesucherin.“

Wimmer weiter: ;Die Motivation des Bürgermeisters ein halbfertiges Bad mit derartig vielen Gefahrenstellen vorzeitig zu öffnen, bestand offensichtlich nur darin, vor den anstehenden Gemeinderatswahlen, die massiv unter Kritik stehende 14 Millionen Happyland Sanierung mit einem positiven Event zu beschönigen. Dabei wurde ganz offensichtlich auch die Gefährdung von Personen völlig unterschätzt. Dazu paßt die Aussage eines Bademeisters: "Dieses Bad hätte man normalerweise noch gar nicht öffnen dürfen!"

Dazu Wimmer: „Viele Leute (und natürlich uns auch) würde es nun natürlich brennend interessieren, wieso die BH Wien Umgebung eine Baustelle wie das Hallenbad des Happylands für den Publikumsbesuch frei gegeben hat. Wer hat dieser gefährlichen Baustelle in unverantwortlicher Weise die Betriebsgenehmigung erteilt? Dieses halbfertige Hallenbad birgt noch immer eine Menge von gefährlichen Baustellen, wir fordern deshalb BGM Schmuckenschlager und die BH Wien-Umgebung auf, verantwortungsvoll zu handeln und das Hallenbad, im Interesse der Sicherheit der BesucherInnen insbesondere der Kinder, solange zu schließen bis sämtliche Bauarbeiten beendet sind und sämtliche abschließende Sicherheitsprüfungen vorliegen.“

Weiters fordern wir die eine Untersuchung der BH Wien-Umgebung wer die Genehmigung zur Inbetriebnahme des Hallenbades als Baustelle erteilt hat? Ein "normaler" Unternehmer der einen Bewtrieb mit Publikumsverkehr eröffnen will, braucht nicht einmal daran denken dass er "aufsperren" kann wenn die Lokalität noch eine Baustelle ist. Warum wurde dem Happyland gestattet das Hallenbad zu öffnen wenn es noch eine gefährliche Baustelle war? Wer trägt dafür die Verantwortung?"

Dramtische Schilderung des tragischen Unfalls aus Sicht des Unfallopfers. Quelle: Kronen Zeitung

 

Happyland in Bildern

Vor der 15 Millionen Sanierung	Nach der 15 Millionen Sanierung