Grüne

zum Budget 2010!

Wie lange wird das noch gut gehen? Wie lange wird es noch gut gehen, dass durch diverse Steuerreformen und andere Maßnahmen des Bundes und des Landes (Konjunkturpaket, Sozialhilfe-Kosten, Ausbau der Kinderbetreuung, etc.) den Städten und Gemeinden imm mehr finanzielle Aufgaben aufgebürdet werden und sie langsam in die finanzielle Handlungsunfähigkeit treiben? Alleine die Steuerreform im Jahr 2009 kostet die Kommunen 250 Mio. Euro. Und die, vom Bund den Gemeinden und Städten für das Gratis Kinderjahr zur Verfügung gestellten 70 Mio. €, reichen bei weitem nicht aus. Und wieder müssen die Städte und Gemeinden erhebliche Finanzmittel dafür zuschießen.

Die meisten Menschen - und da nehme ich viele Politiker nicht aus - wissen gar nicht, dass der Großteil, der in der Öffentlichkeit von Bundes- und Landespolitikern versprochenen Verbesserungen bei Kindergärten, Schulen und in der Pflege schlussendlich immer von den Gemeinden umgesetzt und auch bezahlt werden muß. Die Gemeinden sind nämlich die Erhalter der meisten Kindergärten, aller Pflichtschulen, sowie vieler Pflege- und Altenbetreuungseinrichtungen. Es ist mehr als unverantwortlich, wenn Bund und Länder sich hier in Versprechungen gegenseitig überbieten, ihre Versprechungen sich dann aber von den Kommunen finanzieren lassen.

Aus grüner Sicht ist es absolut unverständlich, wenn in wirtschaftlich äußerst schwierigen Zeiten es Unterstützungsprogramme für Banken und andere Wirtschaftszweige gibt, aber die wirklichen Konjunkturmotoren, die Städte und Gemeinden, finanziell noch weiter belastet werden. Wir Grüne fordern daher ein eigenes Konjunkturprogramm für die Gemeinden um einerseits notwendige Sanierungen rasch durchführen zu können und andererseits Investitionen zum Erhalt und zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Bevölkerung realisieren zu können.

Es kommt also nicht von ungefähr, wenn die Medien titeln: „Pleitegeier kreisen über niederösterreichische Gemeinden!“ Krems pro Kopf Verschuldung 4.578,-€, Waidhofen/Ybbs 4.149,-€, Mistelbach 4.085,-€, Wr.Neustadt 3.412,-, Schwechat 3.311,-

Und Klosterneuburg? Wir haben mit dem bevorstehenden Stichtag 31.12.2009 einen Schuldenstand von 59, 9 Mio.€ und damit eine Pro Kopf Verschuldung von 2.346 €. Für das kommende Budget 2010, erwarten wir auf Grund der massiv geringeren Ertragsanteile des Bundes eine Neuverschuldung von 6,86 Mio. €. Dies erhöht die prognostizierte Gesamtverschuldung auf 77,78 Mio. €. Dies ist sicher kein sanftes Ruhekissen, aber was die pro Kopf Verschuldung der Klosterneuburger Bevölkerung anbelangt liegen wir dann mit 2.615 € noch immer im guten Mittelfeld der Schuldentabelle der Städte und Gemeinden. Und wir liegen damit weit hinter den Spitzenwerten.

Aber es ist, wie gesagt sicher kein sanftes Ruhekissen für die Zukunft. Nur Klosterneuburg als „Schuldeneldorado“ hin zu stellen wie dies die FPÖ und die PUK macht, ist schon mehr als lächerlich. Das wir sparen müssen ist klar, nur nun auf notwendige Zukunftsinvestitionen zu verzichten, würde Klosterneuburg jeglicher Zukunftsperspektive berauben. Wir müssen in die Zukunft investieren. Und hier kann ich aus Sicht der Grünen ein exzellentes Beispiel anbieten, wo dies die zu Beginn dieser Legislaturperiode 2005 vereinbarte „Allianz der Zukunft“ zwischen ÖVP und GRÜNEN angegangen ist.

In der Novembersitzung des Gemeinderates des Vorjahres wurde die Aufhebung der Einkommensgrenzen bei der Förderung von Alternativenergien beschlossen. Damit konnten nun auch breitere Teile der Bevölkerung diese Förderungen der Stadt nutzen. Waren im Umweltbereich in der Vergangenheit für die Förderung von Alternativenergien (also Solarenergie, Photovoltaik, Wärmepumpen, etc.) und Wärmedämmung von Altbauten insgesamt nur 30.000,- € budgetiert, so wurde dieser Betrag nun auf 80.000,- €, erhöht. Dies ist eine fast Verdreifachung der Fördermittel. Und das ist nicht nur für die klimapolitische Bilanz Klosterneuburgs ein hervorragendes, zukunftsweisendes Zeichen, nein, es ist auch ein sehr starker Wirtschaftsimpuls für Klosterneuburg. Und wenn mir, Klosterneuburger Unternehmer erzählen, dass diese Erhöhung der Fördermittel und damit der Schub von Neuanlagen dazu beigetragen haben, nun, in Zeiten dieser schlechten Wirtschaftslage Arbeitsplätze zu erhalten, so haben wir mit dieser Maßnahme sprichwörtlich zwei Fliegen mit einer Klappe erwischt. Einmal in die klimapolitische Zukunft Klosterneuburg investiert, und zugleich die Wirtschaft in einer zukunftsträchtigen Branche unterstützt. Wir GRÜNE werden dafür kämpfen, dass die im Budget 2010 vorgesehenen 60.000,-€ für Alternativenergien und die 25.000,-€ für Wärmedämmungen, also insgesamt 85.000,-€ nicht gekürzt werden. Hier zu kürzen wäre so, als ob man die ökologischen, aber auch die wirtschaftlichen Zukunftschancen Klosterneuburgs kürzen würde, und dafür stehen wir Grüne nicht zur Verfügung.

Wofür wir Grüne jedoch immer schon zur Verfügung gestanden sind, ist die Verbesserung der Lebensqualität der KlosterneuburgerInnen, insbesondere was den Ausbau der Radweginfrastruktur betrifft. Waren 2008 im Budgetvoranschlag für Radwege 115.000 € vorgesehen, verdreifachte sich dies für 2009 auf 410.000 € und nun ist auch in diesem Budgetvoranschlag 2010 mit 350.000,- € ein ähnlich hohes Niveau eingeplant. Damit ist die weitere Umsetzung des Radwegekonzeptes sicher.
Auch das trotz eines sehr geringen finanziellen Spielraumes, die Förderungen und Investitionen in den öffentlichen Verkehr nicht gekürzt, nein sondern sogar ausgebaut werden, sehen wir Grüne als sehr positive und unbedingt notwendige Entwicklung. Die Investitionen in das, insbesondere für unsere Jugend so wichtige Anrufsammeltaxi (AST) steigen seit 2008 von knapp 40.000,-€, 2009 auf 60.000,-€ und sind nun für 2010 mit 63.000,-€ budgetiert. Aber auch die wichtige Bewerbung des öffentlichen Verkehrs ist für dessen Attraktivierung immens wichtiger und hier ist für 2010 fast eine Verdopplung der Öffentlichkeitsarbeit von 13.500,-€ auf 25.000,- € vorgesehen. Dies ist für uns Grüne eine wichtige und richtige Zukunftsorientierung.

Leider müssen wir Grüne, wie in den vergangenen Jahren auch in diesem Budgetvoranschlag für 2010 feststellen, dass für die Erarbeitung eines notwendigen neuen Verkehrskonzeptes, welches nach der Inbetriebnahme der Teilumfahrung, für uns Grüne unbedingt erforderlich wäre, dass hier die schon für 2009 zu knappen 12.000,-€ nun auf 10.000,-€ reduziert werden. Wenn wir zukünftig von Anlass gegebenen, aus der Not heraus verordneten Einzelverkehrsmaßnahmen wegkommen wollen, welche der Bevölkerung nur schwer vermittelbar sind, müssen wir ein umfassendes und zukunftsweisendes Verkehrskonzept für Klosterneuburg erstellen. Dies wird für die Grünen Klosterneuburg eines der wesentlichsten Ziele im Verkehrsbereich für die nächste Legislaturperiode sein.

Und im Zusammenhang mit dem Verkehrsbereich, will ich auch hier an unserer unveränderten Kritik am Umfahrungsprojekt festhalten. Nachdem nun das erste Teilstück in Betrieb ist, gibt es eine ÖVP/SPÖ Resolution an das Land Niederösterreich nach einer Realisierung der zweiten Hälfte der Umfahrung mit dem Martinstunnel. Und obwohl sich eine überwiegende Mehrheit der Klosterneuburger Bevölkerung für diesen Bau des Martinstunnels ausgesprochen hat, sind wir Grüne davon überzeugt, dass hier die große Gefahr besteht, dass damit aus unserer historischen Babenberger Stadt, langfristig eine regionale Verkehrsdrehscheibe im Zuge des Rings um Wien wird. Wir Grüne werden auf jeden Fall die Bevölkerung weiter über die sehr wahrscheinlichen Nachteile (Donaubrücke, Ring um Wien, etc.) informieren.

Kommen wir nun zum Jugend- und Sozialbereich. Trotz angespannter Budgetsituation ist es gelungen, in wichtigen Bereichen die Mittel auch für 2010 auf gleichem Niveau zu halten. Nicht verschmälert wurde das Budget für das Frauenreferat, in diesem Zusammenhang sind auch die immensen Mittel der Stadtgemeinde zu nennen, die in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen fließen, und es Müttern, aber natürlich auch Vätern ermöglichen, einen Beruf auszuüben und die Kinder gut versorgt zu wissen. Auch der mittlerweile zur Institution geworden Jugendliteraturpreis ist auch 2010 wieder budgetiert und wird gemeinsam mit der Literaturgesellschaft durchgeführt.

Besonders erfreulich sind die deutlichen Anhebungen für das Projekt X-Point-Schulsozialarbeit: Für das Sonderpädagogische Zentrum kann nun das Doppelte an Betreuungsstunden als bisher angeboten werden. Diese Maßnahme stellt zum Projekt Streetworking eine wichtige Ergänzung dar, Jugendlichen bei schulischen wie auch innerfamiliären Problemen beizustehen. Daher ist es auch für uns GRÜNE, ganz besonders erfreulich, dass für das Projekt „streetworking“, für dessen Realisierung wir schon seit Jahren eintreten, nun für 2010 erstmalig 50.000,-€ zur Verfügung stehen.

Wir Grüne sind, auf Grund der sich dramatisch verschlechterten Wirtschaftsbedingungen, von der zunehmend immer trister werdenden sozialen Situation vieler Mitmenschen tief betroffen. Wir unterstützen es daher massiv, dass die Stadt trotz einer zunehmend schwierigeren Finanzsituation den nicht unwesentlichen Betrag von 35.000,-€ Heizkostenzuschuss für Menschen die es sicher brauchen können, bereit stellt. Und auch das nach langen schwierigen Vorbereitungen nun endlich 2010 der „Klosterneuburger SOMA-Laden“ realisiert werden kann und dafür 45.000,-€ budgetiert sind, ist für uns ein Zeichen eines sozialverantwortlichen Budgetentwurfes.

Und zu letzt wollen wir Grünen auch ein Thema ansprechen, dass zwar formaler Weise in diesem Budgetvoranschlag 2010 nicht erwähnt ist, aber durchaus dazu angetan ist, die finanzielle Situation Klosterneuburgs zukünftig, zu beeinflussen, und aus Grüner Sicht nur negativ. Ein Golfplatz beim „Weißen Hof“ wird nur geringfügig mehr an Einnahmen für die Stadt bringen, die Risiken finanzieller Belastungen, angefangen von der Bereitstellung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur, bis zur notwendigen zwangsweisen Übernahme einer fehl kalkulierten Anlage, sind nur einige der möglichen Risken für die Stadt. Wenn nun jemand meint dies sei nur Humbug, bitte ich sich zu erinnern. Wir haben vor Jahrzehnten mit dem Sportzentrum Happyland schon einmal einen solchen Fall erlebt. Nur beim Sportzentrum hatten wir trotz der enormen finanziellen Belastung noch den Vorteil, dass viele unserer Sportvereine dort eine Heimstatt fanden. Beim Golfplatz „Weißer Hof“ wird diese Rechnung aber so nicht mehr aufgehen.

Wir Grüne fassen den Budgetentwurf 2010 also zusammen: Trotz der äußerst schlechten Rahmenbedingungen ist es bis auf einige Ausnahmen, möglich gewesen die wesentlichsten Erfordernisse der Stadt zu erfüllen. In für uns Grüne wesentlichen Bereichen, wie Klimaschutz und Umwelt sind die unbedingt notwendigen Förderungen von Alternativenergien bzw. Wärmedämmung berücksichtigt. Im Verkehrsbereich werden die budgetierten Summen für den Radwegeausbau weitestgehend stabil gehalten und die Förderung des öffentlichen Verkehrs erhöht. Kritische sehen wir, den zu geringen Budgetrahmen für die Erstellung eines notwendigen zukunftsweisenden Verkehrskonzeptes. Im Jugendbereich werden mit Projekt „X-Point“ und mit dem, von den Grünen lange geforderten „street-working“, weitere wichtige Schritte in der Jugendbetreuung im Budget dotiert. Der Sozialbereich, mit der Budgetierung eines gut dotierten Heizkostenzuschusses und der Subventionierung eines „Klosternuburger SOMA-Ladens“ ist ebenso positiv.

Wir GRÜNE stimmen daher dem Budget 2010 zu und wollen bei dieser Gelegenheit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren ganz besonderen Dank aussprechen. Wir danken Ihnen für Engagement für die Stadt im vergangenen Jahr und wünschen Ihnen und ihren Familien ein erholsames Weihnachtsfest und ein zufriedenes und erfolgreiches 2010.

Danke!