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EU-Wahl 2014! Wie im gesamten Bundesgebiet konnten die GRÜNEN auch in Klosterneuburg einen deutlichen Stimmenzuwachs „einfahren“. Eine Zunahme von 4,5% bringt einen Gesamtstimmenanteil von 20,62%. 1.931 KlosterneuburgerInnen gaben den GRÜNEN ihre Stimme. Dies brachte hinter der ÖVP mit 2.871 Stimmen (30,66%) den zweiten Platz, noch vor der SPÖ, die mit 1.470 (15,70%) den dritten Platz belegte. Dazu
der Fraktionschef der GRÜNEN Klosterneuburg STR Mag. Sepp Wimmer:
„Über dieses Ergebnis können wir GRÜNE uns jetzt
einmal durchaus freuen, aber für uns als Stadtorganisation sind
natürlich die Gemeinderatswahlen in 9 Monaten (März 2015)
die entscheidenden Wahlen. Bei diesen Wahlen wird über die Politik,
und damit die Lebensqualität in unserer Stadt mit lokal wichtigen
Themen entschieden. Dort den „zweier“ vorne zu behaupten,
wird natürlich viel schwieriger werden als ihn nun bei der EU-Wahl.
Aber wir sind davon überzeugt, dass dies möglich sein wird.
Die erfolgreiche Volksbefragung hat uns viele BürgerInnen näher
gebracht und wir werden auch ein Programm haben, welches bei der Klosterneuburger
Bevölkerung auf Zustimmung stoßen wird. Es könnte also
mit dem „Zweier vorne “ bei der Gemeinderatswahl in 9 Monaten
durchaus klappen. „
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Da hat man sich bei der Klosterneuburger ÖVP offenbar gedacht, es kennt sich ohnehin keiner bei dem ganzen Zahlen Wirrwarr des Budgets mit Voranschlag, Nachtragsanschlag und Rechnungsabschluss aus. Da kann man den Leuten gerne ein x für ein u vormachen. ÖVP Bürgermeister Schmuckenschlager verkündet öffentlich eine Schuldenverringerung von 4 Mio. Euro (von 59 Mio Schulden auf 55 Mio.) für das Jahr 2013: „Wir haben uns gesund gespart, ohne Leistungen eingestellt zu haben. Auch die teure Sanierung des Happylands könne finanziert werden.“ Dazu der Chef der Klosterneuburger Grünen Stadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Also dreister zu versuchen der Klosterneuburger Bevölkerung Sand in die Augen über die katastrophale Klosterneuburger Budgetsituation zu streuen, geht es wohl nicht mehr. Eine Stadt, die eine Verschuldung von knapp 90% aufweist und wo viele anstehende und unverzichtbare Finanzierungen einfach in die nächsten Jahre verschoben werden, als finanziell gesund darzustellen, ist eine glatte Verleugnung der Realität. Aber beleuchten wird die von Schmuckenschlager erwähnte Aussage der Einsparung von 4 Mio. in der Abrechnung des Budget 2013 genau: Der
Kasernenankauf war im Budget 2013 mit einem ersten Teilbetrag von 4
Mio. € vorgesehen. Der Kasernenankauf wurde 2013 nicht
durchgeführt, daher „Einsparung“ im Budget
von ca. 4 Mio. €. (3,96 Mio €). Kanalausbau
Bauabschnitt Nr.194 war budgetiert mit € 475.000,-, er wurde nicht
durchgeführt und verschoben auf die nächsten Jahre.
„Einsparung“ € 380.000,- Happyland Ausbaubau und Sanierung: Von den budgetierten Kosten von € 14 Mio. muss die Stadt den Großteil von 11,2 Mio. aus Eigenmitteln aufbringen. Im Budget 2013 war mit 1,4 Mio. ungefähr ein Zehntel dieser Summe budgetiert. Schmuckenschlager hat bis heute noch nicht erklärt, wie er diese enormen Eigenmittel von 11 Millionen bekommen will? Will er mit einer „Happyland Steuer“ die Klosterneuburger Bevölkerung für seine Prestigesanierung zahlen lassen? Wimmer abschließend: „ Und was darüber hinaus besonders schmerzt, ist die Aussage Schmuckenschlagers, dass keine städtischen Leistungen reduziert wurden. Natürlich wurde bei dringend notwendige Leistungen gespart, und was noch viel schlimmer ist, viele Leistungen wurden überhaupt nicht begonnen. Der seit Jahren notwendige Kanalausbau in Kritzendorf, oder am Kollersteig wurde wieder verschoben. Die Fördermittel für den weiteren raschen Ausbau von Alternativenergieanlagen (Solar, Photovoltaik, etc.) für die Klosterneuburger Bevölkerung wurden drastisch gekürzt. Ebenso wurden die Ausgaben für die Reinhaltung der Luft (Feinstaub und Asthma Problematik, Klosterneuburg heuer bereits 18 Tage mit Grenzwertüberschreitungen und österreichweit im Spitzenfeld) wurden auf 1/10 gekürzt. Das Budget für den Radewegeausbau wurde innerhalb von drei Jahren auf ein Zwanzigstel !!! gekürzt. Und das sind nur die „Highlights“ wo die Klosterneuburger Bevölkerung schon jetzt unter den Einsparrungen massiv leidet. Mit
dem ganzen Gerede von Einsparungen will die ÖVP der Klosterneuburger
Bevölkerung, wie bei den Themen der Volksbefragung, nur die ihm
genehme Sichtweise der finanziellen Sicht der Stadt vermitteln. Aber
wir GRÜNE sind überzeugt, die Klosterneuburger Bevölkerung
wird auch hier schnell erkennen, was ein ÖVP Taschenspielertrick
ist und was leider die grausame Finanzrealität unserer Heimatstadt
ist. Mit seinem „Wunschprojekt“ Millionen Ausbau und Sanierung
Happyland verordnet Bürgermeister Schmuckenschlager der Stadt einen
absehbaren und ungesunden Sparkurs für die nächsten 10 Jahre.
Und wir erleben jetzt erst den Anfang, die wirklich harten Jahre kommen
erst nach der Gemeinderatswahl 2015. Denn die Millionen Kreditrückzahlungen
für das Happyland erst werden ab 2017 budgetwirksam!“
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Wo in Klosterneuburg NEOs drauf steht, ist in Wahrheit ÖVP drin. Angesichts des drohenden Verlustes der absoluten Mehrheit bei den kommenden Gemeinderatswahlen baut ÖVP Bürgermeister Schmuckenschlager bereits vor: Sein bester Freund wird Chef der Klosterneuburger NEOs. Nach den Piraten, dem Team Stronach, sind nun die NEOs jene "neue" politische Gruppierung in die die Menschen ihre Hoffnung auf die politische Erneuerung setzen. Waren die Piraten nur temporäres Strohfeuer, hat das Team Stronach alle Hoffnungen enttäuscht. Nun sind die NEOs, in ihrer politischen Ausrichtung eine im jugendliche Outfit daher kommend r wirtschaftsliberaler Ableger der ÖVP offensichtlich an der Reihe aus der Unzufriedenheit der Bevölkerung politisches Kapital zu schlagen. Dazu der Chef der Klosterneuburger Grünen Stadtrat Mag. Sepp Wimmer: „ Das Verhältnis der NEOs zur ÖVP ist ungefähr so wie in Deutschland von der CSU zur CDU. Sie haben die gleichen Werte. Es verwundert daher auch nicht, wenn ÖVP Bürgermeister Schmuckenschlager im Angesicht des sicheren Verlustes der absoluten Mehrheit bei den kommenden Gemeinderatswahl nun die Karte mit den NEOs spielt. Sein bester Freund wird Chef der Klosterneuburger NEOs. Ein derart tollpatschiger politischer Versuch ruft bei uns GRÜNEN, aber sicher auch bei der Klosterneuburger Bevölkerung nur mehr Erheiterung hervor. Schmuckenschlager hat offensichtlich aus dem für die ÖVP desaströsen Volksbefragungsdebakel nichts gelernt. Wie bei Stollhof, wie beim Golfplatz und wie bei der Umwandlung der Kläranlage zu Grünland, will er die Klosterneuburger Bevölkerung politisch austricksen. Die NEOs sollen nicht als neue politische Kraft den Gemeinderat bereichern, sondern nur als eine Partei von guten Freunden der ÖVP die Mehrheit bei den nächsten Gemeinderatswahlen sichern.“ Wimmer abschließend: „Interessant wäre es einmal, wenn die „beste Freunde Partei der ÖVP“, die Klosterneuburger NEOs einmal offen sagen würden, wo sich ihre kommunalen Inhalte und Ziele von der Klosterneuburger ÖVP unterscheiden? Aber vielleicht gibt es diese unterschiedlichen Inhalte gar nicht. Und dann ist natürlich die Frage berechtigt, warum diese politische Gruppe überhaupt antritt? Offensichtlich nur den weiteren Machterhalt der Klosterneuburger ÖVP zu sichern. Wo in Klosterneuburg NEOs drauf steht, ist nur ÖVP drin.“
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Gemeinderatsfraktionen Dringlichkeitsantrag Betrifft: Sachverhalt: Immer wieder werden Klosterneuburger BürgerInnen durch für sie fast nicht erkennbare Wasserleitungsschäden oft in fast finanziell ruinöse Situationen gebracht. Aktuell ist eine Bürgerin auf Grund eines Wasserleistungsgebrechen mit einer Wasserrechnung von über 10.000,-€ konfrontiert. Im März 2012 bekam eine andere Klosterneuburgerin eine Rechnung über 8.600,- € wegen eines Leitungsschaden. Im Juli 2012 bescherte einer derartiger Schaden einer weiteren Klosterneuburgerin eine Rechnung über 3.700,-€ Dieses Dilemma eines Wasserleitungsschadens kann jeden völlig unverschuldet treffen, eine rechtzeitige Kontrolle ist fast nicht möglich. Mit Hilfe modernster Technik zur kontinuierlichen Erfassung des Wasserverbrauchs könnten Lecks in Wasserleitungen registriert werden. Gerade bei großen und weit-verzweigten Leitungsnetzen ist die Gefahr unentdeckter Leckagen sehr hoch. Ein jährlicher Ablese-Rhythmus des Wasserzählers bringt hier keine Klarheit über mögliche Wasserverluste. Eine systematische Überwachung mit einem Registriermodul am Wasserzähler ermöglicht hingegen die stündliche Ermittlung der Verbrauchszahlen. Derzeit gibt es zahlreiche technische Innovation, die nicht nur mit einem Alarmsystem derartige umfangreiche Wasserschäden verhindern können, meist bringen derartige Systeme auch Arbeits- und Kosteneinsparungen bei den Wasserstandverbrauchserhebungen für die Kommunen. Am Markt gibt es unterschiedliche technische Systeme (Funküberwachung, SMS Benachrichtigung, Durchflussmesser Sensoren, etc.) die auch das Risiko für die Klosterneuburger Bevölkerung verringern würden. Die Finanzierung aus den Wassergebühren dürfte auch kein Problem sein, da ja bei den Wassergebühren jährlich ein Überschuss von ca. 600.000,- bis 800.000,- €uro erzielt wird Antrag Die Stadtgemeinde prüft die derzeitig auf dem Markt befindlichen Wasserleitungsmess- und Alarmsysteme auf ihre Einsatzmöglichkeit im Interesse der Klosterneuburger Bevölkerung und legt dem Gemeinderat bis zur Gemeinderatssitzung am 27.Juni einen diesbezüglichen Bericht vor. Begründung der Dringlichkeit Jederzeit können weitere Klosterneuburger Bürger durch derartige Wasserleitungslecks geschädigt werden. Der
Antrag wurde angenommen! |
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Gemeinderatsfraktionen Dringlichkeitsantrag Betrifft: Städtische Subvention für Sicherstellung Durchführung Höfefest 2014 Sachverhalt: Das Höfefest am Klosterneuburger Stadtplatz hat sich in den letzten Jahren zu einer äußerst erfolgreichen städtischen Veranstaltung entwickelt. Wie auch andere wichtige Veranstaltungen, wie die Oper Klosterneuburg oder Sommerkino sind derartige Veranstaltungen für eine lebendige Stadt erforderlich. Es ist daher ohne Diskussion die Aufgabe der Stadt dafür zu sorgen, dass derartige Veranstaltungen so weit finanziell zu unterstützen, dass diese Veranstaltungen gesichert sind. Während die „Oper Klosterneuburg“ und das Sommer Kino jährlich ausreichend finanziert werden, war die finanzielle Unterstützung für das Höfefest bisher offensichtlich nicht ausreichend, so dass nun sogar das Ende dieser beliebten Veranstaltung droht. Antrag Die Stadtgemeinde stellt ausreichend Subventionsmittel zur Verfügung, damit die Durchführung des Höfefest 2014 gesichert ist. Begründung der Dringlichkeit Da bereits die Planungen für das Höfefest 2014 anstehen, muss die Finanzierung bereits jetzt geklärt werden. Der
Antrag wurde angenommen! |
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Dringlichkeitsantrag zur Sitzung am 28.02. 2014 Gemeinderatsfraktionen Dringlichkeitsantrag Betrifft: Prüfung der widmungs- und richtliniengemäßen Verwendung der Subventionen an den „Verein der Klosterneuburger Wirtschaft“ der vergangenen Jahre Sachverhalt: Über die rechtmäßige Verwendung der finanziellen Mittel des „Vereins Klosterneuburger Wirtschaft“ ist seit Wochen eine umfangreiche öffentliche Debatte im Gang. Der „Verein Klosterneuburger Wirtschaft“ wurde auch immer mit öffentlichem Steuergeld subventioniert. In den Jahren 2012 und 2013 waren das jeweils 5.000,-€, für heuer 2014 wurden dem privaten Verein sogar 15.000,-€ an Subvention zugestanden. Durch die nun entstandene öffentliche Diskussion über die Verwendung der finanziellen Mittel ist natürlich auch in Frage gestellt, ob die Subventionen durch die Stadt widmungsgemäß verwendet wurden. Antrag Der Prüfungsausschuss der Stadtgemeinde überprüft die widmungs- und richtliniengemäße Verwendung der Subventionen an den „Verein Klosterneuburger Wirtschaft“ der letzten fünf Jahre. Begründung der Dringlichkeit Um möglichen finanziellen Schaden von der Stadt abzuhalten. Der
Antrag wurde angenommen! |
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28.11.2012 Leopoldifest Tabubruch! ÖVP missbraucht Leopoldifest für parteipolitische Wahlveranstaltung!
ÖVP
Landtagswahlkampf wirft „schmutzige“ Schatten voraus. ÖVP
missbraucht die traditionelle Überparteilichkeit des Leopoldifestes
für Wahlkampfaktion. Bürger sind empört, fühlen
sich belästigt und vereinnahmt. GRÜNE fordern: Die Parteipolitik
soll die Finger von Traditionsfesten wie Leopoldi, Advent, Weihnachten,
etc. lassen! Da die Bevölkerung parteipolitische Wahlaktivitäten auf öffentlichen Festivitäten wie Oper Klosterneuburg, Leopoldifest, Weihnachtsfeiern, Adventmärkte, Neujahrsfeiern, Faschingsumzüge und dgl. als störende Belästigung empfindet und in den nächsten Monaten die niederösterreichischen Landtagswahlen mit zahlreichen parteipolitischen Walwerbeaktivitäten bevorstehen, wollten die GRÜNEN Klosterneuburg dass bei öffentlichen Veranstaltungen der Stadt Klosterneuburg (Leopoldifest, Oper Klosterneuburg, Weihnachtsfeiern, Adventmärkte, Neujahrsfeiern, Faschingsumzüge etc.), sowie auf Veranstaltungen, die die Stadt mit öffentlichen Steuergeldern unterschützt keine parteipolitische Werbeaktivitäten durchgeführt werden dürfen. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen im Gemeinderat abgelehnt. Die ÖVP meinte, ein solches Werbeverbot gab es das letzte Mal unter den Nazis. Grün
Chef Wimmer dazu: „Wir nehmen diese ungeheure dumme Entgleisung
zur Kenntnis und stellen fest, dass die ÖVP im kommenden Landtagswahlkampf
auch auf Weihnachtsfeiern, Adventmärkte, Neujahrsfeiern, Faschingsumzüge
etc. einen organisierten ÖVP Wahlkampf durch führen wird.“ |
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26.9.2012 Der Umgang mit dem „leeren Parkhaus“ in der Hundeskehle und den Jahrzehnte steigenden Schuldenberg zeigt: Die Klosterneuburger ÖVP kann nicht wirtschaften!
Klosterneuburger
Parkmisere durch jahrzehntelanges Wegschauen der ÖVP selbst verschuldet!!
Seit 20 Jahren steht mitten im Zentrum ein mehr als halb leeres Parkhaus!
Nach „Goldenen 14 Millionen Füllhorn“ für das Freizeitzentrum
fehlt hinten und vorne das Geld für ein eigenes zentrales Parkhaus.
Dieses Versäumnis der ÖVP Alleinregierung wird den KlosterneuburgerInnen
noch viel Ärger bescheren! Bürgermeister Schmuckenschlager kennt offensichtlich den Vertrag nicht! Parkdeck
Nutzungsvertrag. Bürgermeister Schmuckenschlager kennt offensichtlich
Vertrag nicht. Stadt muss nicht nur die nächsten Jahre, sondern bis
2056 für die Räumlichkeiten des „Roten Kreuzes“
zahlen. Wimmer: Die Causa Parkdeck zeigt, die ÖVP hat keine Ahnung
vom Wirtschaften! Sie häuft Schulden an und verschiebt die Lösung
der Probleme in die Zukunft – zu den Jungen!
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26.6.2012 Gemeinderatssitzung 29.Juni 2012
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25.4.2012 Prüfungsantrag der Grünen zur Causa ÖVP Wirtschaftsstadtrat Czerny! Peinliche Vorstellung der übrigen Opposition! SPÖ, FPÖ, PUK und L.Hofbauer wollen die Aufklärung der ÖVP überlassen. BGM Stefan Schmuckenschlager spricht sich für eine Prüfung im Prüfungsausschuss aus.
Auf die Forderung der Grünen, die seit Wochen im Raum stehenden Fragen über die Unvereinbarkeit der privaten Geschäfte von Wirtschaftsstadtrat Martin Czerny mit dem Chorherrn Stift, einer klaren Prüfung zu unterziehen – damit entweder die Vorwürfe bestätigt oder sich als haltlos und ungerecht fertig heraus stellen - regen SPÖ,FPÖ, PUK und Gr. Hofbauer nur an, die ÖVP solle diese Sache alleine regeln. SPÖ Prüfungsausschuss Kickmaier stellt ebenfalls einen Persilschein aus und will den Prüfungsauftrag nicht übernehmen. Überhaupt ist die Rolle, der bei den letzten Gemeinderatswahlen auf fast die Hälfte der ursprünglichen Mandate geschrumpften SPÖ bemerkenswert. SPÖ STR Mann, ein Jurist, sprach sich gegen eine rechtliche Prüfung durch den Prüfungssauschuss aus und appellierte an die moralischen Instanzen der jeweiligen Parteien. Einzig BGM Stefan Schmuckenschlager scheint, hat die Dimension dieser fatalen Situation im Zusammenhang mit der breiten öffentlichen Politikverdrossenheit erkannt und sprach sich ganz klar für eine Prüfung durch den Prüfungsausschuss aus. Auch
hinsichtlich des Antrages der Grünen für einen Verhaltenskodex
kam alleine von BGM Schmuckenschlager ein klares Signal in dieser Richtung
weiter zu arbeiten. |
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19.4.2012 Prüfung ob Privatgeschäfte von ÖVP Stadtrat Czerny mit seiner Funktion als Wirtschaftsstadtrat vereinbar sind! ÖVP Stadtrat KommR. Martin Czerny ist in seinem „Brotberuf“ Immobilienunternehmer und Geschäftsführer der Firma „Die Immobilien GmbH“ mit Sitz in Klosterneuburg. Er und sein Unternehmen beschäftigen sich unter anderem mit der Entwicklung von Immobilienprojekten, bei denen das Stift Klosterneuburg Grundstückseigentümer ist. Die Projektentwicklung umfasst (als Leistung) insbesondere die genaue Besichtigung und Beurteilung der Liegenschaft, die Einsichtnahme in den Bau-Akt im Archiv der Stadtgemeinde Klosterneuburg, die Prüfung der Bebaubarkeit, die Erstellung einer Marktanalyse, die verschiedenen Kalkulationen, usw. Eine solche Projektentwicklung kann das Chorherrenstift Klosterneuburg nicht selbst erbringen, da es keine Abteilung für Projektentwicklung hat, sondern lediglich eine Haus- und Liegenschaftsverwaltung. Martin Czerny hat als eigenständiger Immobilienunternehmer in den vergangenen Jahren, in denen er gleichzeitig die Funktion des Wirtschaftsstadtrates der Stadt Klosterneuburg inne hatte, vom Chorherrenstift Klosterneuburg den Auftrag zu diversen Projektentwicklungen (Neidhardgasse, etc.) erhalten und finanziell aus dieser Zusammenarbeit profitiert. Es ist daher zu überprüfen, ob jemandem, sei es der Stadtgemeinde Klosterneuburg oder anderen Unternehmen, Institutionen oder Personen, aus der Doppelfunktion Martin Czernys als Wirtschaftsstadtrat der Stadtgemeinde und seiner privaten beruflichen Tätigkeit allenfalls Nachteile oder ein Schaden entstanden sind/ist, oder ob er unrechtmäßig Vorteile aus seiner öffentlichen politischen Funktion gezogen hat. Niemand darf aus seiner öffentlichen politischen Funktion unrechtmäßig Vorteile erzielen. Gleichzeitig ist aber auch festzuhalten, dass niemand auch Nachteile (privater oder wirtschaftlicher Art) durch seine öffentliche politische Funktion erleiden darf. Da Wirtschaftsstadtrat Martin Czerny sich bereit erklärt hat, seine Geschäftstätigkeiten der letzten Jahre mit dem Chorherrnstift offen zu legen, soll um einerseits geklärt werden, ob hier die politische Funktion des Wirtschaftsstadtrates missbräuchlich verwendet wurde, andererseits jedoch auch um klar zu stellen, dass „normale“ Geschäftstätigkeiten politischer MandatsträgerInnen durchaus zulässig sind.
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22.04.2012 Grüner
Antrag zur Einführung eines Radverkehrsbeauftragten Neben den für bestimmte Ressorts zuständige Gemeinderäte und Stadträte haben ÖVP/SPÖ zusätzliche Funktionen geschaffen, sogennate "Beauftragte". Natürlich nur besetzt mit ihren eigenen Mandataren. Vier besetzt die ÖVP alleine ( Bildungsbeauftragte ÖVP GRin STÖBER, Familienbeauftragte ÖVP GRin KOHUT, Jugendgemeinderat ÖVP GR PRESLE. Den fünften Beauftragten, den Sicherheitsmanager teilen sich Großkoalitionär ÖVP Vzbgmst RAZ und SPÖ GR WIESHAIDER. Nach der breiten Kritik aus der Bevölkerung hinsichtlich der alles Andere als perfekten Radverkehrspolitik der Stadt, brachten die GRÜNEN den Antrag ein, den GRÜNEN GR Mag. Martin Zach, welcher die Ausbildung zum Kommunalen Mobilitätsbeauftragten absolviert hat, für die Funktion eines städtischen Radverkehrsbeuaftragten einzusetzen. Das hätte der Stadt nichts gekostet, er hätte auch nichts dafür bekommen, es wäre nur eine zusätzliche Unterstützung für die Radverkehrspolitik in Klosterneuburg gewesen. ÖVP,
SPÖ, FPÖ und L.HOfbauer lehnten dies ab, man brauche dies
nicht. Auf die Frage warum man dann die anderen Beauftragten installiert
hätte, war die Antwort: Dies sei etwas Anderes"!
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2.4.2012
Am
internationalen Radweg werden Radfahrer durch eine Husch-Pfusch Aktion
von ÖVP Verkehrsstadtrat Eigner zum Freiwild!
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5.3.2012 Die mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP schafft mit dem Familien Ressort einen „zentralen Superausschuss“. Verkehrsfragen, Umweltfragen, Wasser, etc. werden im Ressort der ÖVP Familienstadträtin beschlossen. Auch das Projekt der Dorf- und Stadterneuerung wird ohne vorherige Kenntnis der Arbeitskreisleiter und MitarbeiterInnen dort behandelt. Für die GRÜNEN missbraucht die ÖVP ihre Mehrheit. Das man
immer wieder mit ganz neuen Auswüchsen einer absoluten Stadtregierung
konfrontiert wird, ist offensichtlich unausweichlich. Extrem wird es
in Niederösterreich jedoch, wenn es zur Kombination einer (defacto)
absoluten ÖVP Landesregierung, einer absoluten ÖVP Stadtregierung
mit der zeitlichen Übereinstimmung einer kommenden Landtagswahl
kommt. Da passiert es dann, dass die ÖVP eines ihrer letzten Kernthemen,
nämlich die „Familie“ dazu benützt, unter diesen
Begriff fast alle Aktivitäten einer Stadt (z.B. das Gesamtverkehrskonzept,
Wasser belebt die Seele, Erweiterung des Historienpfades oder die Attraktivierung
der Au, etc.), im ÖVP Familienressort zu bündeln. Gebündelt
im zentralen Thema „familienfreundliche Gemeinde“. Was die
ganze Sache noch „ungustiöser“ macht ist, dass fast
die Hälfte dieser Projekte (10 von 23) im Rahmen der Dorf- und
Stadterneuerung von Arbeitskreisleitern mit der Bevölkerung erarbeitet
wurden und dann ohne Wissen der Arbeitskreisleiter und der mitarbeitenden
Bevölkerung sich im Familienressort wiederfinden. |
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Übernahme der Internatskosten für die Berufsschule Die Stadt hat dankenswerter Weise wieder zwei Jugendliche als auszubildende Lehrlinge aufgenommen. Grundsätzlich erwachsen Lehrlingen durch den Besuch der Berufsschule keine Kosten; wenn sie allerdings zur Erfüllung ihrer Berufsschulpflicht in einem Schülerheim (Internat) untergebracht sind, dann haben sie diese Internatskosten aus ihrer Lehrlingsentschädigung selbst zu bezahlen. Der Dienstgeber kommt nur für eine etwaige Differenz, wenn die Internatskosten über der Lehrlingsentschädigung liegt, auf. Damit entsteht eine Situation wo Internatskosten die Lehrlingsentschädigung zur Gänze „auffressen“. Viele
Dienstgeber sind aber um Lehrberufe zu fördern, aber auch um die
finanzielle Situation der Lehrlinge zu verbessern, schon lange dazu übergegangen
die Internatskosten ihrer Lehrlinge zu übernehmen. Manche vergeben
sogar noch Belohnungen für erstklassige Zeugnisse. Die Übernahme
der Internatskosten für die beiden städtischen Lehrlinge wäre
für die Stadt nicht nur eine leicht leistbare finanzielle Unterstützung
für mögliche zukünftige Mitarbeiter, sondern es wäre
auch eine schöne soziale und motivierende Geste der Stadtgemeinde
ihren jungen Mitarbeitern gegenüber. Antrag die
Stadtgemeinde für Lehrlinge die Berufsschulkosten (Internatskosten)
übernimmt. Abgelehnt! |
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Ausweitung des Leihradangebots „Next Bike“ – weitere Stationen
Auch in Klosterneuburg wurden in den letzten Jahren bereits zwei Leihradstationen (an den Bahnhöfen Kierling und Weidling) errichtet. Die Errichtung dieser Anlagen wurde vom Land NÖ und vom Programm „Klima Aktiv“ des Umweltministeriums gefördert: die an sich von der jeweiligen Standortgemeinde zu tragenden Infrastrukturerrichtungskosten (Radabstellstationen – rd. € 4.200.- / Station) wurden dabei zu rund 50% gefördert. Dem Vernehmen nach sind derzeit noch Fördermittel aus dem Klima-Aktiv Förderprogramm (nicht aber solche des Landes NÖ) vorhanden. Da die Fördermittel von Klima Aktiv aber den weitaus größeren Teil der Gesamtförderung ausmachen, ist diese Förderung nach wie vor ausgesprochen attraktiv! Der Erfolg jedes Radverleihsystems hängt neben anderen Faktoren wie insbesondere der Qualität der Räder, der Einfachheit des Verleihvorgangs, den Kosten etc. ganz wesentlich von der Anzahl der vorhandenen Verleihstationen ab (flächendeckendes Netz - Entnahme am Ort A, Rückgabe am Zielort B). In unserer Nachbargemeinde St. Andrä/Wördern wurden gerade drei neue Verleihstationen errichtet (Kirchbach beim Marienhof, Bh Wördern, Bh Greifenstein). Mit der Schaffung zweier weiterer Stationen im Bereich des Bahnhofes Kritzendorf bzw. im Bereich der Elite-Uni könnte das bestehende Netz ausgebaut und insbesondere zwischen den beiden Nachbargemeinden geschlossen und damit dem Verleihsystem insgesamt ein Attraktivitätsschub gegeben werden. Antrag Wurde
von der ÖVP abgelehnt! |
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