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§ 16 Gemeindemitglieder, Initiativrecht

(1) Gemeindemitglieder sind Personen, die in einer Gemeinde des Landes Niederösterreich zum Gemeinderat wahlberechtigt sind, oder bei Erreichung des Wahlalters wahlberechtigt wären.

(2) Das Initiativrecht der Gemeindemitglieder besteht im Verlangen, dass Aufgaben besorgt oder Maßnahmen getroffen werden, soweit sie im Interesse der Gemeinde oder einzelner Ortsteile liegen. Es ist auf den eigenen Wirkungsbereich beschränkt. Ausgeschlossen vom Initiativrecht sind individuelle Verwaltungsakte und Angelegenheiten, die ganz oder überwiegend auf Abgaben Einfluss haben.

(3) Das Initiativrecht wird durch einen Initiativantrag ausgeübt.

Dieser muss enthalten:
a) ein bestimmtes Begehren;
b) das Organ, an das er gerichtet ist;
c) den Namen und die Adresse eines Zustellungsbevollmächtigten und dessen Vertreters;
d) den Namen und die Adresse sowie die Unterschrift der Unterstützer in der erforderlichen Anzahl.

(4) Der Initiativantrag muss von mindestens so vielen Wahlberechtigten unterstützt werden, als bei der letzten Gemeinderatswahl Stimmen für die Erlangung eines Gemeinderatsmandates notwendig
waren.

§ 16a Verfahren des Initiativantrages

(1) Der Initiativantrag ist beim Gemeindeamt (Stadtamt) einzubringen. Entspricht der Antrag den Vorschriften des § 16 Abs. 3, hat der Bürgermeister eine Sitzung der Gemeindewahlbehörde zur
Prüfung des Antrages einzuberufen. Die Sitzung hat binnen vier Wochen ab Einlangen des Antrages stattzufinden.

(2) Entspricht der Initiativantrag nicht den Vorschriften des § 16 Abs. 3, hat der Bürgermeister dem
Zustellungsbevollmächtigten schriftlich mitzuteilen, dass die Behandlung des Antrages durch die Gemeindewahlbehörde unterbleibt, und die Gründe dafür anzugeben.

(3) Die Gemeindewahlbehörde hat Initiativanträge darauf zu überprüfen, ob die Unterstützer in der notwendigen Anzahl zum Gemeinderat wahlberechtigt sind. Als Stichtag dabei gilt der Tag des
Einlangens des Antrages beim Gemeindeamt (Stadtamt).

(4) Entspricht der Antrag der Vorschrift des Abs. 3 erster Satz, so ist er vom Organ, an das er gerichtet ist, zu behandeln. Entspricht der Antrag dieser Vorschrift nicht, so hat der Vorsitzende der
Gemeindewahlbehörde dem Zustellungsbevollmächtigten mitzuteilen, dass die Behandlung durch das angerufene Organ unterbleibt und die Gründe dafür anzugeben.

§ 16b Behandlung des Initiativantrages

(1) Fällt die Behandlung des Initiativantrages in den Wirkungskreis des Gemeinderates oder Gemeindevorstandes (Stadtrates), hat der Bürgermeister dafür zu sorgen, dass die Behandlung unter Einhaltung der Geschäftsordnungsbestimmungen in die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung des zuständigen Organs aufgenommen wird.

(2) Hat der Initiativantrag keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches zum Gegenstand, betrifft er individuelle Verwaltungsakte oder Angelegenheiten, die ganz oder überwiegend auf Abgaben Einfluss haben sowie Maßnahmen, die von den zuständigen Gemeindeorganen bereits verwirklicht worden sind, hat das angerufene Organ seine Behandlung abzulehnen, sonst die Angelegenheit zu behandeln.

(3) Betrifft eine Initiative die Anordnung einer zulässigen Volksbefragung und wird diese Initiative von mehr als 10 % aller Wahlberechtigten unterstützt, muss der Gemeinderat die Volksbefragung
anordnen, sofern der Gegenstand vom zuständigen Gemeindeorgan nicht bereits erledigt worden ist und der Zustellungsbevollmächtigte nicht auf der Durchführung der Volksbefragung beharrt. Ob die Initiative von mehr als 10 % aller Wahlberechtigten unterstützt wird, überprüft die Gemeindewahlbehörde im Rahmen des Prüfungsverfahrens nach § 16a Abs. 3.

(4) Der Zustellungsbevollmächtigte ist vom Ergebnis der Behandlung des Initiativantrages durch den Bürgermeister zu verständigen.

Die gesamte NÖ Gemeindeordnung finden Sie hier: