Stadtentwicklung, Klima, Umwelt

Zurück in die Gegenwart: Maulkorb für den Klimaschutz

Wie die ÖVP eine öffentliche Diskussion zum Klimaschutz unterbindet

Zur Sitzung des Gemeinderats am 25.9.2020 brachte die GRÜNE Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Klimaschutz ein. Laut diesem sollen 20% der Mittel, die Klosterneuburg aus dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG 2020) zustehen, tatsächlich für Umwelt- und Klimaschutzprojekte verwendet werden, besonders für den Ausbau der Radinfrastruktur. Dieser Prozentsatz steht auch in den Durchführungsbestimmungen dieses Gesetzes. Wir wollten damit eine inhaltliche Diskussion zum Thema anstoßen.

Unser DA wurde fünf Tage vor der Gemeinderatssitzung dem Bürgermeister übermittelt und fünf Minuten vor Beginn der Sitzung vom Bürgermeister von der Liste der Dringlichkeitsanträge abgesetzt. Der Antrag gelangte damit gar nicht zu Abstimmung. Mit Hinweis auf das alleinige Recht des Bürgermeisters, das Budget zu formulieren, wurde er quasi als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ abgelehnt.

Was können politisch interessierte Menschen daraus lernen, die dieses Vorgehen beobachten? Macht- und Hoheitserhalt gehen der (Klosterneuburger) ÖVP vor einer offenen Zukunftsdiskussion. Das klang im Regierungsprogramm mit den NEOS Anfang März 2020 noch ganz anders. Da wurden alle anderen politischen Gruppierungen zur aktiven Mitarbeit in dieser so genannten Zukunftspartnerschaft eingeladen.

Es heißt also: zurück ins Hier und Jetzt, willkommen in der Gegenwart. Eine Partei, die so jung wirken möchte wie die türkise ÖVP, ist manchmal altvaterisch bis ins Mark.

Auch wenn wir jetzt alle wieder verstärkt Mundschutz tragen müssen – einen Maulkorb für den Klimaschutz lassen wir uns nicht umhängen!

Die Grünen werden genau prüfen, mit welchen konkreten Summen und mit welchen Projekten die Klosterneuburger ÖVP den Klimaschutz im Budget nun wirklich berücksichtigt wird. Wir bleiben dran!

Geschrieben von Matthias Finkentey und Ulrike Kobrna am .

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