Begründung
In den letzten Wochen sind Bilder und Informationen durchgedrungen, die zeigen unter welchen prekären Umständen Geflüchtete in Lagern auf griechischen Inseln ausharren müssen. Die EU-Kommission spricht von mehr als 5500 unbegleitete Kinder und Jugendlichen auf europäischem Boden. Und die jüngsten Entwicklungen im griechischen Flüchtlingslager Moria machen deutlich, dass die dortigen Behörden überfordert sind. Um die unhaltbare Situation vor Ort zu entschärfen, haben sich mittlerweile die meisten westeuropäischen Länder bereit erklärt, Flüchtlinge aus Lesbos aufzunehmen und ihren Asylantrag zu bearbeiten.
Auch in Österreich gibt es zahlreiche kirchliche, zivilgesellschaftliche und lokale Initiativen sowie politische Parteien, die fordern die Flüchtlingslager auf Lesbos zu evakuieren. Auf Gemeindeebene hat sich österreichweit die Initiative „Bürgermeister mit Herz“ gebildet; Gemeinden, die sich bereit erklären, nach Möglichkeiten Schutzsuchende aus Griechenland aufzunehmen.
Seit 2015 ist mit Herz und Pragmatismus, sowie Unterstützung der Stadtgemeinde ein großes Netz von freiwilligen Helfer_Innen, Patenschaften und aktiver Nachbarschaftshilfe entstanden. Alles zusammen hat ein gedeihliches Miteinander möglich gemacht. Dieses zivilgesellschaftliche Netz ist solide und tragfähig.
„Klosterneuburg hilft“ lautete das damalige Credo, das auch zur Gründung der gleichnamigen Initiative geführt hat. Aus diesem Grund möge sich die Stadtgemeinde Klosterneuburg abermals zu gelebter Menschlichkeit und Nächstenliebe wie 2015 bekennen und in einer Grundsatzerklärung zum Ausdruck bringen, dass sie bereit ist geflüchtete vulnerable Personen, insbesondere unbegleitete minderjährige Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen.
Die Grünen, PUK und NEOs stellen gemäß § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973 folgenden Dringlichkeitsantrag und beantragen seine Behandlung in der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2020
Antrag
Der Gemeinderat soll folgende Grundsatzerklärung beschließen:
Kontakt
Die GRÜNEN Klosterneuburg - Bürgerunion (BGU)
Stadtplatz 28
3400 Klosterneuburg
T. 02243 375 04
Grundlegende Richtung:
Das Grundsatzprogramm
der Grünen
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