Skip to main content
Verkehr, Aktuelles

DA: KIG 2020 Investitions-Förderungen für Gemeinden

DIE GEMEINDERATSFRAKTION DIE GRÜNEN KLOSTERNEUBURG STELLEN folgenden 

DRINGLICHKEITSANTRAG  AN DEN GEMEINDERAT ZUR SITZUNG AM 25.9.2020

Betrifft: KIG 2020 Investitions-Förderungen für Gemeinden - 20 % für Umwelt- und Klimaschutzprojekte reservieren

Sachverhalt:
Bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise müssen nun alle Chancen genutzt werden, regionale Wirtschaft und krisensichere Arbeitsplätze in den Gemeinden zu stärken und auch Investitionen zur Bewältigung der Klimakrise voranzutreiben. So kann dafür Sorge getragen werden, dass öffentliche Gelder im Sinne der Krisenbewältigung (doppelt) wirksam werden. Die Bundesregierung hat daher mit dem KIG 2020 (Kommunales Investitionsgesetz 2020) Rahmenbedingungen geschaffen, Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinden, regionale Wirtschaft zu fördern und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung und die Erreichung von Klimaschutzzielen besonders zu fördern.
Diese Chance sollte unbedingt auch im Sinne des Klimaschutzes in unserer Stadt genutzt werden.

Die Grünen Klosterneuburg stellen daher folgenden

Antrag:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Klosterneuburg möge beschließen, von dem vom Bund im Rahmen des KIG 2020 zur Verfügung stehenden Mittel 20 % für Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz mit Schwerpunkt Ausbau des Radwegenetzes in Klosterneuburg zu reservieren.

Dringlichkeit:

Ergibt sich aus dem Sachverhalt.

Geschrieben von Regina Doppelhofer am .

Aktuelles

IGEL-Schutz: Herbstzeit – Vorbereitung auf das ...

27. November 2023
Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder tote Igel auf der Steinrieglstraße, besonders auf der langen geraden Strecke, die zum Überholen und zu Tempoüberschreitungen einlä...

Dringlichkeitsanträge: Öffentlicher Verkehr in ...

27. November 2023
In der Sitzung des Gemeinderates am Freitag, 25.11. 2023 brachten die GRÜNEN KLOSTERNEUBURG zwei Dringlichkeitsanträge zur Evaluierung und Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs...

Politischer Nachwuchs

20. November 2023
Dazu der Fraktionsobmann der GRÜNEN STR Mag. Sepp Wimmer: "Im Vergleich zur Gemeinderatswahl 2020 wird es für uns Grüne 2025 schwieriger werden. 2020 waren wir durch die vorang...

Luftsteuer ärgert Klosterneuburger Geschäftsleute!

18. November 2023
GRÜNE Fraktionsobmann Wimmer: "'Luftsteuer' muss evaluiert werden!" Dazu der Fraktionsobmann der GRÜNEN STR Mag. Sepp Wimmer: „Wenn nun jemand denkt, „Luftsteuer“ das kann nur...

GRÜNE spenden wieder Waren an den Sozialladen

15. November 2023
ÜBERGABE der traditionellen SOLA-Spende der Grünen Klosterneuburg Stadträtin Jaqueline Eschlböck und Gemeinderätin Eva-Maria Feistauer übergaben am Dienstag dem 14.11 ein Spend...

Erfolgreiche Umweltreinigung

28. Oktober 2023
Am 28.10.2023 haben die Klosterneuburger Grünen eine Umweltreinigung in der Stadt organisiert. Dabei haben sie viele Zigarettenstummel, Glasflaschen, Abfälle aller Art und ander...