DA: KIG 2020 Investitions-Förderungen für Gemeinden

DIE GEMEINDERATSFRAKTION DIE GRÜNEN KLOSTERNEUBURG STELLEN folgenden 

DRINGLICHKEITSANTRAG  AN DEN GEMEINDERAT ZUR SITZUNG AM 25.9.2020

Betrifft: KIG 2020 Investitions-Förderungen für Gemeinden - 20 % für Umwelt- und Klimaschutzprojekte reservieren

Sachverhalt:
Bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise müssen nun alle Chancen genutzt werden, regionale Wirtschaft und krisensichere Arbeitsplätze in den Gemeinden zu stärken und auch Investitionen zur Bewältigung der Klimakrise voranzutreiben. So kann dafür Sorge getragen werden, dass öffentliche Gelder im Sinne der Krisenbewältigung (doppelt) wirksam werden. Die Bundesregierung hat daher mit dem KIG 2020 (Kommunales Investitionsgesetz 2020) Rahmenbedingungen geschaffen, Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinden, regionale Wirtschaft zu fördern und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung und die Erreichung von Klimaschutzzielen besonders zu fördern.
Diese Chance sollte unbedingt auch im Sinne des Klimaschutzes in unserer Stadt genutzt werden.

Die Grünen Klosterneuburg stellen daher folgenden

Antrag:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Klosterneuburg möge beschließen, von dem vom Bund im Rahmen des KIG 2020 zur Verfügung stehenden Mittel 20 % für Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz mit Schwerpunkt Ausbau des Radwegenetzes in Klosterneuburg zu reservieren.

Dringlichkeit:

Ergibt sich aus dem Sachverhalt.