Sachverhalt:
Bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise müssen nun alle Chancen genutzt werden, regionale Wirtschaft und krisensichere Arbeitsplätze in den Gemeinden zu stärken und auch Investitionen zur Bewältigung der Klimakrise voranzutreiben. So kann dafür Sorge getragen werden, dass öffentliche Gelder im Sinne der Krisenbewältigung (doppelt) wirksam werden. Die Bundesregierung hat daher mit dem KIG 2020 (Kommunales Investitionsgesetz 2020) Rahmenbedingungen geschaffen, Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinden, regionale Wirtschaft zu fördern und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung und die Erreichung von Klimaschutzzielen besonders zu fördern.
Diese Chance sollte unbedingt auch im Sinne des Klimaschutzes in unserer Stadt genutzt werden.
Die Grünen Klosterneuburg stellen daher folgenden
Antrag:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Klosterneuburg möge beschließen, von dem vom Bund im Rahmen des KIG 2020 zur Verfügung stehenden Mittel 20 % für Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz mit Schwerpunkt Ausbau des Radwegenetzes in Klosterneuburg zu reservieren.
Dringlichkeit:
Ergibt sich aus dem Sachverhalt.
Kontakt
Die GRÜNEN Klosterneuburg - Bürgerunion (BGU)
Stadtplatz 28
3400 Klosterneuburg
T. 02243 375 04
Grundlegende Richtung:
Das Grundsatzprogramm
der Grünen
Newsletter
Nach dem Senden erhalten Sie einen Bestätigungslink an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse. Ihre Daten werden selbstverständlich nicht an Dritte weitergegeben.