Soziales

DA: Sozialmaßnahmen der Stadt im Rahmen der COVID-19- Krise

Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat 27. März 2020

Gegenstand: Sozialmaßnahmen für KlosterneuburgerInnen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Notlage geraten sind

Die PUK und die Grünen stellen den Dringlichkeitsantrag

Wer schnell hilft, hilft doppelt - Sozialmaßnahmen für KlosterneuburgerInnen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Notlage geraten sind

Begründung der Dringlichkeit:

Die aktuelle Corona-Krise ist unmittelbar existenzbedrohend für jene BürgerInnen von Klosterneuburg, die mit den Covid-19-Maßnahmen ihren Arbeitsplatz bzw. ihr Erwerbseinkommen unverschuldet und von einem Tag auf den anderen verloren haben. Der Bürgermeister hat Maßnahmen im Sozialbereich angekündigt, die – um die Treffsicherheit und rasche Umsetzung zu gewährleisten - mit den vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen zu ergänzen sind.

Sachverhalt:

Insbesondere jene Personen sind jetzt arbeits- und erwerbslos, die schon bisher in Niedriglohnbereichen oft prekär beschäftigt waren und armutsgefährdet sind (KellnerInnen, TaxifahrerInnen, Reinigungspersonal, nur zeitweise Beschäftigte etc). Diese Personen kommen akut in eine finanzielle Notlage, haben sie doch im Fall von Arbeitslosigkeit ihre Fixkosten (Mieten etc.) und den Lebensunterhalt mit reduzierten (Arbeitslosengeld beträgt 55 % des letzten Jahresbezugs) oder schlimmstenfalls gar keinen finanziellen Mitteln mehr zu bestreiten. 

Es wird einige Zeit dauern, bis die angekündigten Soforthilfemaßnahmen vom Bund wirklich anlaufen. Die AntragstellerInnen zur Sozialhilfe nach NÖ SAG haben jedenfalls mit mehreren Wochen bis Monaten Bearbeitungszeiten zu rechnen, da nebst dem üblichen umfassenden Prozess der Leistungsberechtigungsprüfung von der Behörde auch noch der massive Rückstau an Akten, der sich seit 1.1.2020 angesammelt hat, abzuarbeiten ist.

Daher bedarf es auf kommunaler Ebene eines breit gestreuten Sozialmaßnahmen-Pakets, das umfassend, unbürokratisch und rasch Hilfestellung mit Überbrückungszahlungen, Sachleistungen und Informationen leisten kann, bis andere Hilfsmaßnahmen greifen.

Die PUK, die GRÜNEN stellen hiermit den

A N T R A G ,

der Gemeinderat möge beschließen:

Ein breit gestreutes Sozialmaßnahmen-Paket für KlosterneuburgerInnen und ihre Familien, die aufgrund der Corona-Krise unvorhersehbar und unverschuldet arbeits- bzw. erwerbslos geworden und in finanzielle Notlage geraten sind.

Für die konkrete Umsetzung ist eine Arbeitsgruppe zu bilden, die aus VertreterInnen der InitiatorInnen dieses Antrags, nahe an bzw. mit der Zielgruppe arbeitenden ProfessionistInnen (RK, Beratungsstellen) sowie befassten Stellen der Stadtverwaltung besteht. Das Maßnahmen-Paket soll umfassende Hilfestellung anbieten und unbürokratisch unmittelbar an der individuellen Problemlage der Betroffenen ansetzen und Folgendes umfassen:

  • Beratung/Vermittlung
    B.: Information über mögliche kurz- und langfristige Unterstützungsmöglichkeiten sowie Hilfe beim Erlangen dieser;
    z.B.: unbürokratische Vermittlung von (arbeitslos gewordenen) Arbeitskräften dorthin, wo man Kapazitäten in der Gemeinde oder den Klosterneuburger Unternehmen dringend braucht (Lieferdienste, Bereich Lebensmittelhandel/Grundversorgung; ErntehelferInnen, etc);
    z.B.: leer stehende Gemeindewohnungen an Personen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, rasch und unkompliziert zur Verfügung stellen;
    z.B.: Parallel zu allen Kontakten ist eine Gesundheits/Hygiene-Aufklärung erforderlich, da man annehmen kann, dass die betroffene Bevölkerungsgruppe auch diesbezüglich hohen Beratungsbedarf hat (nichtmuttersprachlich deutsch oder bildungsfern, nicht mit den neuen Medien vertraut …).
  • Sachleistungen
    B.: Einkäufe im Sozialladen werden mit von der Stadtgemeinde ausgegebenem Bons (Stückelung z.B. für Wocheneinkauf) beglichen;
    z.B.: Zurverfügungstellung von Fahrkarten/Zeitkarten für Öffis;
    z.B.: Delogierungsstopp; der Bürgermeister soll an die Gemeinnützigen Bauvereinigungen, das Klosterneuburger Stift als Wohungseigentümer sowie auch an die privaten WohnungsvermieterInnen appellieren, Mietreduktionen und Ratenzahlungen zu gewähren; z.B. notwendige Lernmittel für SchülerInnen in „home school“ wie gebrauchte bzw. überholte Laptops.
  • finanzielle Überbrückung / finanzielle Unterstützung
    - je nach Möglichkeit rückzahlbar oder nichtrückzahlbar
    B.: Stundung der Einkäufe im Sozialladen und anderen kooperierenden Handelsunternehmen in Klosterneuburg
    z.B.: Übernahme oder Zwischenfinanzierung von laufenden Zahlungen / Fixkosten (Miete, Versicherungen, Kreditraten etc.) oder unerwarteten, nicht vorhersehbaren und unaufschiebbaren größeren Einmalausgaben

Klosterneuburg, am 27.3.2020

Geschrieben von Ulrike Kobrna am .

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