Soziales

DA: Sozialmaßnahmen niederschwellig kommunizieren!

Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat 24. April 2020 Gegenstand:

Sozialmaßnahmen der Stadtgemeinde niederschwellig kommuniziert und leicht zugänglich gemacht Die PUK, NEOs und die Grünen stellen den Dringlichkeitsantrag Begründung der Dringlichkeit: Die neuen sowie die bereits bestehenden Sozialmaßnahmen der Gemeinde für in finanzielle Not geratene KlosterneuburgerInnen und deren Familien werden derzeit nicht übersichtlich auf der gemeindeeigenen Homepage kommuniziert. Auch ist nicht gewährleistet, dass Ratsuchende eine zentrale Anlaufstelle vorfinden, die umfassend über alle Hilfsmaßnahmen berät.

Sachverhalt:

Die aktuelle Corona-Krise ist unmittelbar existenzbedrohend für jene BürgerInnen von Klosterneuburg, die mit den Covid-19-Maßnahmen ihren Arbeitsplatz bzw. ihr Erwerbseinkommen unverschuldet und von einem Tag auf den anderen verloren haben. In der letzten Gemeineratssitzung wurden zur Unterstützung der Bevölkerung zusätzliche Sozialmaßnahmen beschlossen; darüber hinaus aber sieht die Sozialpolitik der Gemeinde schon immer grundsätzliche Sozialmaßnahmen wie Wohnbeihilfe oder aber auch den Sozialfonds vor. Dieses Bündel an Sozialmaßnahmen werden derzeit nicht zentral und leicht verständlich den BürgerInnen kommuniziert. Daher schlagen wir als Ergänzung des Dringlichen Antrags Nr. 15 vom 27. März 2020 Wer schnell hilft, hilft doppelt - Sozialmaßnahmen für KlosterneuburgerInnen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Notlage geraten sind vor, das Bündel an Beihilfen, mit dem die Gemeinde ihre BürgerInnen unterstützen kann, in leicht verständlicher, gut zugänglicher und kompakter Art zu kommunizieren. Dies soll den Zugang zu den bestehenden Maßnahmen erleichtern und damit Treffsicherheit gewährleisten, nämlich rasche Hilfe für in finanzielle Not geratene KlosterneuburgerInnen ermöglichen. Darüber hinaus ist eine umfassende Transparenz anzustreben.

Die PUK, die NEOs und die GRÜNEN stellen hiermit den A N T R A G , der Gemeinderat möge beschließen:

Das breit gestreute Sozialmaßnahmen-Paket für KlosterneuburgerInnen und ihre Familien, die aufgrund der Corona-Krise unvorhersehbar und unverschuldet arbeits- bzw. erwerbslos geworden und in finanzielle Notlage geraten sind rasch und unbürokratisch zu unterstützen. Hierfür sind alle sozialpolitischen Maßnahmen der Gemeinde sowie die Sozialhilfen des Land NÖ niederschwellig, für jede/jeden leicht verständlich und zugänglich wie folgt zu kommunizieren und die Anfragen kompetent und rasch zu bearbeiten:

- Auf der Website der Stadtgemeinde sind die Informationen über alle Sozialmaßnahmen in “einfacher Sprache” darzustellen. 

- Alle zur Verfügung stehenden Beihilfen der Gemeinde (Wohnbeihilfe, Lernmittelbeihilfen, Energiekostenzuschuss, Sozialfonds, etc) sind zentral aufzulisten.

- Es ist eine zentrale Anlaufstelle (Sozialamt) zu kommunizieren (Telefonnummer und Email-Adresse); das Sozialamt soll Ratsuchende beratend auf alle Unterstützungsmöglichkeiten hinweisen und bei komplexen Umständen weitervermitteln (Beratungsstelle, etc.).

- Anträge für rasche Unterstützung aus dem Sozialfonds sollen vorläufig formlos gestellt werden können.

- Eine ad hoc Arbeitsgruppe ist rasch einzurichten, um unverbindliche Richtlinien für die Vergabe von Unterstützungen aus dem Sozialfonds (Verwahrgelder) zu erarbeiten.

Diese Richtlinien dienen dem Bürgermeister als Orientierung. 

Bis diese Arbeitsgruppe die Richtlinien erstellt hat, sind unbürokratisch und rasch auch Überbrückungshilfen an in finanzielle Not geratene KlosterneuburgerInnen zu gewähren (Hintergrund: aufgrund der Corona-Krise kann es Monate dauern, bis Ansprüche auf staatliche Sozialhilf von den zuständigen Stellen bearbeitet werden; genau für diese Zeit ist Hilfestellung dringend gefragt). Die Anträge müssen binnen 3 Werktagen behandelt werden.

Geschrieben von Ulrike Kobrna am .

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