Grundsatzerklärung zur Aufnahme von Flüchtlingen

Die Fraktionen der Gemeinderatsfraktionen Die GRÜNEN Klosterneuburg (BGU), PUK, Liste Peter Hofbauer, GR Andreas Mohl brachten zur Sitzung des Gemeinderates am 30.04.2021 nachstehend Minderheitenantrag ein:

Antrag gem. § 46 Abs.1 NÖ GO

Grundsatzerklärung der Stadt Klosterneuburg, Geflüchtete, insb. Kinder und unbegleitete Jugendliche, aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen.

Seit letztem Sommer sind Bilder und Informationen durchgedrungen, die zeigen unter welchen prekären Umständen Geflüchtete in Lagern auf griechischen Inseln ausharren müssen und dies seit Monaten auch während des Winters weiter müssen. Die Bilder aus Griechenland machen uns betroffen, sie machen uns fassungslos. Die EU-Kommission spricht von mehr als 5500 unbegleitete Kinder und Jugendlichen auf europäischem Boden. Und die Entwicklungen im griechischen Flüchtlingslager Moria machen deutlich, dass die dortigen Behörden überfordert sind. Um die unhaltbare Situation vor Ort zu entschärfen, haben sich mittlerweile die meisten westeuropäischen Länder bereit erklärt, Flüchtlinge aus Lesbos aufzunehmen und ihren Asylantrag zu bearbeiten. Auch in Österreich gibt es zahlreiche kirchliche, zivilgesellschaftliche und lokale Initiativen sowie politische Parteien, die fordern die Flüchtlingslager auf Lesbos zu evakuieren. Auf Gemeindeebene hat sich österreichweit die Initiative „Bürgermeister mit Herz“ gebildet; Gemeinden, die sich bereit erklären, nach Möglichkeiten Schutzsuchende aus Griechenland aufzunehmen. Klosterneuburg hat eine lange Tradition der Hilfsbereitschaft. Sowohl in zurückliegenden Krisen, als auch bei der Bewältigung der jüngsten Migrationswellen wurde aktiv geholfen. So hat die Stadt bereits im November 2014 zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme von Beginn an Unterstützung zugesagt und effektiv in die Tat umgesetzt. In unserer Stadt wurde ein Entlastungsquartier eingerichtet, das bis Ende 2016 in Betrieb war. Zahlreiche Klosterneuburgerinnen und Klosterneuburger haben vor Ort geholfen und unterstützt. Ebenso wurden einzelne Familien durch Privatinitiative aufgenommen. Den größten Beitrag leistete das Netzwerk „Klosterneuburg hilft“ und unterstützt bis heute maßgeblich. Viele weitere karitative Vereine haben großartige Arbeit geleistet und mitgeholfen. Klosterneuburg ist und war immer bereit seinen Beitrag zu leisten, geflüchtete Menschen aufzunehmen und Frauen, Männern und Kindern zu helfen. Alles zusammen hat ein gedeihliches Miteinander möglich gemacht. Dieses zivilgesellschaftliche Netz ist solide und tragfähig. Aus diesem Grund möge sich die Stadtgemeinde Klosterneuburg abermals zu gelebter Menschlichkeit und Nächstenliebe wie 2015 bekennen und in einer Grundsatzerklärung zum Ausdruck bringen, dass sie bereit ist geflüchtete vulnerable Personen, insbesondere unbegleitete minderjährige Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen.

Beschluss:

Der Gemeinderat soll folgende Grundsatzerklärung beschließen:

1. In Erinnerung an die solidarische und menschliche Haltung der Klosterneuburgerinnen und Klosterneuburger im Jahr 2015, in dem hunderte Asylsuchende in unserer Stadt auf ihre Verteilung innerhalb Österreichs warteten, die wir mit offenen Armen aufgenommen und bestmöglich unterstützt haben; im Bewusstsein, dass unsere Klosterneuburgerinnen und Klosterneuburger bereit sind ihren Beitrag auch in Zukunft zu leisten; und in der Hoffnung auf eine nachhaltige europäische Lösung in Sachen Asyl und Migration, erklären wir: Klosterneuburg ist in einem maßvollem Ausmaß, das niemanden überfordert, bereit vulnerable Personen, insbesondere unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche aus den auf der griechischen Insel Lesbos befindlichen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Tragfähige zivilgesellschaftliche Netzwerke und BürgerInnen haben ihre Bereitschaft erklärt, hier zu helfen.

2. Diese Grundsatzerklärung wird auf der Homepage der Stadtgemeinde veröffentlicht.

Der Antrag wurde in der Sitzung in eine Resolution umformuliert und vom Gemeinderat mehrheitlich verabschiedet. Die FPÖ stimmte (erwartungsgemäß) gegen diesen Antrag, die ÖVP verzeichnete 2 Enthaltungen.