2 Dringlichkeitsanträge zur Aufnahme von Flüchtlingen
Soziales

Klosterneuburg will helfen – darf es das?

In der Gemeinderatssitzung vom 25.9.2020 wurden 2 Dringlichkeitsanträge zur aktuellen Flüchtlingsthematik eingebracht, einer von der ÖVP und einer, der gemeinsam von GRÜNEN, PUK und NEOS formuliert wurde.

Soll Klosterneuburg ein Zeichen setzen, wie schon während des Höhepunkts der Flüchtlingskrise 2015? Können Flüchtlinge, vor allem unbegleitete Minderjährige, aus dem griechischen Moria nach Klosterneuburg kommen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Debatte im der Gemeinderatssitzung am 25.9.2020. Der Verein „Klosterneuburg hilft“ hatte mit einer Petition versucht, seiner Bereitschaft Nachdruck zu verleihen, Flüchtlinge aufzunehmen, es gäbe dafür Platz und Bereitschaft zur Hilfe. Die Bundesregierung hat auf Wunsch der ÖVP und gegen die ausdrückliche Meinung der Grünen, eine solche Aufnahme von Flüchtlingen blockiert.

Die Diskussion im Gemeinderat war ein Abbild der Diskussion auf der Bundesebene. Dort der Versuch, alles von einer europäischen Lösung abhängig zu machen (Dringlichkeitsantrag der ÖVP), hier (Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN, PUK und NEOS) das Drängen, private Hilfe unkompliziert zu ermöglichen. Das spannende Ende einer langen Diskussion: Beide Anträge wurden auf Antrag der SPÖ (!) in einen Ausschuss verwiesen – ein weiterer Zeitaufschub. Das kann alle, die helfen wollen, nicht befriedigend.

Für die BeobachterInnen spannend waren auch Formulierungen im Antrag der ÖVP; in dem drei Absätze mit den Worten „in Erinnerung ….“, „ im Bewusstsein….“ und „in der Hoffnung….“ beginnen. Das erinnert stark an „Glaube, Liebe, Hoffnung“ aus dem ersten Korintherbrief. Wie weit eine ehemals christdemokratische Volkspartei mittlerweile von “Liebe“ (oder anders gesagt: gelebter Solidarität) entfernt ist, kann nur mit Erstaunen wahrgenommen werden.

Geschrieben von Matthias Finkentey am .

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