Klosterneuburgs GRUENE Budgetrede zum Budget 2025

Wir Grüne können diesem Budget nicht zustimmen.

Und wir schlagen vor, die Höhe der Abgaben an das Land Niederösterreich vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen.

Ich habe hier vor einem Jahr von dem schlechten Gefühl gesprochen, was die Zukunft der Finanzen der Stadt anbelangt, dass wir nicht endlos Rücklagen auflösen können und schnellstens unsere strukturellen Probleme lösen müssen.

Aber da ist wenig geschehen, wenig vorgesehen und Lösungsmöglichkeiten wurden nicht begonnen oder verschoben.

Und jetzt stehen wir da: Bei schon wieder gestiegenen Landesabgaben und eher gleichbleibenden Einnahmen und der Auflösung von Rücklagen.

Unser Handlungsspielraum wird immer kleiner und in diesem werden aus unserer Sicht die falschen Prioritäten gesetzt.

Und da spreche ich jetzt noch gar nicht davon, dass in diesem Budget zu wenig vorgesehen ist, um die Schäden bei zukünftigen Starkregenereignissen gering zu halten.

Obwohl das nicht nur Umweltschutz wäre, sondern vor allem Risiko-Management.

Und ich spreche nicht davon, dass das Geld fehlt, um günstigen Wohnraum zu kaufen, den wir durch Raumordnungsverträge ermöglichen.

Ich bin sozusagen nur bei Budget Technik, wie wir Einnahmen und Ausgaben verbessern können, damit wir in Zukunft wieder ordentlich handlungsfähig werden.

Es fehlen uns die Einnahmen.

Zu lösen sind die zu hohe Abhängigkeit von den Ertragsanteilen, die wir nur für Menschen mit Hauptwohnsitz bekommen - und von denen wir viel zu wenige haben - oder anders ausgedrückt: Viel zu viele Menschen in Klosterneuburg haben hier ihren Lebensmittelpunkt, aber nicht amtlich. Und das reduziert unseren finanziellen Spielraum gewaltig. Etwa um 1 Million Euro pro 1000 Menschen, die hier wohnen, aber zum Beispiel in Wien gemeldet sind. Und ich denke, da gibt es ein Potential von mehreren tausend Menschen. Da müssen wir ansetzen, und ich sehe dazu keinen Plan.
Und es fehlen uns Kommunalsteuereinnahmen.
Hier ist nichts Konkretes geschehen und hier gibt es keine Ansätze im nächsten Budget. Im Gegenteil, das geplante, neue und professionelle Stadtmarketing, das auf einem sehr guten Weg war und praktisch fertig, da wurde der Start wieder verschoben.
Wir brauchen aber dringend diese Initiativen, denn nur mit einer gut funktionierenden Wirtschaft kommen wir nicht nur zu mehr Kommunalsteuereinnahmen, sondern auch zu mehr Menschen, die zum Arbeiten nicht nach Wien fahren müssen und dadurch ihren Lebensmittelpunkt noch mehr in Klosterneuburg haben, damit eher hier ihre Einkäufe erledigen und sich mehr mit Klosterneuburg identifizieren. Vielleicht kommen wir dadurch sogar zu mehr Hauptwohnsitzmeldungen.

Und dann haben wir ein Ausgabenproblem.

Das liegt nicht daran, dass wir endlich mit dem neuen Wirtschaftshof beginnen, den unsere Mitarbeiter dringend benötigen.

Das liegt auch nicht an den Zuschüssen zum Happyland, das nun sehr gut geführt wird, auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

Das liegt an den fast schon schamlosen Erhöhungen der Landesabgaben in den letzten Jahren.

Für das nächste Jahr nähern sich diese Abgaben, die wir an das Land Niederösterreich zu bezahlen haben, fast der Hälfte unseres Budgetrahmens. Denn diese Landesabgaben hatten in den letzten Jahren überdurchschnittlich hohe Steigerungsraten.
Dazu kommen zusätzliche, durch Landesgesetze verursachte, Personalkosten für uns als Stadt.

Seit Jahren wird die Gemeinde Autonomie vom Land Niederösterreich systematisch untergraben. Die Gemeindeautonomie ist aber in der österreichischen Bundesverfassung festgeschrieben und dadurch geschützt. Das bedeutet, dass die institutionelle Garantie der Gemeindeautonomie unter besonderem Schutz vor Aushöhlung durch die Gesetzgebung gestellt ist.

Wir ersuchen daher den Bürgermeister, eine Anfechtung der Höhe der Landesabgaben beim Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.
Ich hoffe, dass sich unser Bürgermeister hier nicht selbst im Weg steht, da er ja als Landtagsabgeordneter für die Höhe dieser Landesabgaben mitverantwortlich ist.

Aber auf diesen Interessenskonflikt kann Klosterneuburg keine Rücksicht nehmen.

Übrigens: Ja, wir bekommen auch die eine oder andere Förderung vom Land, aber, das ist Management nach Gutsherrenart. Das degradiert uns zu Bittstellern.

Und wir sehen Potentiale bei den Ausgaben für Förderungen und bei den Ausgaben für Stadträte, Ausschüsse und Ortsvorsteher. Die in diesem Budgetentwurf aber nicht vorkommen. Hier muss der nächste Gemeinderat für Reduktionen sorgen.

Unser Dank geht dennoch an Finanz-Stadtrat Eckl, Kammeramtsdirektor Schwarz und sein Team, die unter schwierigen Verhältnissen dieses Budget, fachlich gut zusammengebracht haben. Aber wie gesagt, uns Grünen fehlt Wesentliches für die Zukunft.

Wir müssen unsere letzten Chancen ergreifen, um die strukturellen Defizite, die in den letzten Jahren angesammelt wurden, zu beheben, um für die Zukunft einigermaßen gerüstet zu sein. Das sehen wir in diesem Budgetentwurf nicht und deshalb lehnen wir ihn ab.