Sommergespräch mit der NOEN

https://www.noen.at/klosterneuburg/klosterneuburg-gruener-wimmer-im-sommergespraech-sanktionen-sind-ein-schuss-ins-knie-klosterneuburg-noen-sommergespraech-sommergespraech-sepp-wimmer-print-ukraine-ukraine-krieg-330473173

Dazu der Fraktionsobmann der Klosterneuburger Grünen, STR Mag. Sepp Wimmer:

"Es gab zwei Gründe für das Interview:

1. Es gab in den letzten Wochen viele Gespräche mit Menschen, die auf Grund der immer schwierigeren weltpolitischen Situation, insbesondere auch im Zusammenhang mit den EU Sanktionen, sich sehr besorgt oder sogar verängstigt an mich als GRÜNEN gewandt haben. Viele trauen sich nur mehr „hinter vorgehaltener Hand“ ihre Bedenken, bzw. Kritik an den Sanktionen  zu äußern, weil sie sonst gleich als „Putin Freunde“. „Putin Lover“, verunglimpft werden. Die zentrale Frage, die die Menschen umtreibt ist, wie weit geht unsere Unterstützung der Ukraine weiter und was werden sie noch alles „opfern“ müssen? Die Politik gibt ihnen darauf keine ausreichenden Antworten und belässt sie in ihrer Verunsicherung. Diese um sich greifende Angst, seine Meinung öffentlich zu äußern, halte ich demokratiepolitisch für gefährlich. Und damit kommen wir zum zweiten Punkt.

2. Sollten sich die wirtschaftlichen Probleme der Bevölkerung im Herbst, Winter 2022, durch eine weitere Zuspitzung des Russlands Konflikts (völliger Stopp der RU Gaslieferungen, etc.) verschärfen, wird die gesellschaftspolitische Lage in Österreich unruhig werden. Es werden sich immer mehr politische Kräfte finden, die aus der Angst der Menschen politisches Kapital schlagen. Allen voran die Rechten und die FPÖ werden wieder „reichlich Ernte einfahren“. Das kann für unsere Demokratie nicht von Vorteil sein. Wir dürfen dieses wichtige Thema nicht  allein den Rechten überlassen.

Aus diesen beiden Überlegungen heraus bin ich überzeugt, dass man die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen muss und die zentrale Fragen der Sanktionen und wie weit geht die Unterstützung offen und breit diskutieren. Und wenn man, frei nach Draghi, der Meinung ist, Unterstützung heißt „What ever ist takes“, dann soll es so sein. Nur, man muss es den Menschen sagen, sonst fühlen sie sich hintergangen und landen abseits der Demokratie.

Ich werde in den sozialen Medien heftig für den Vergleich mit dem Einbrecher kritisiert, dass ich für einen Frieden Gebietsabtretungen der Ukraine akzeptieren würde. Bewusst oder unbewusst wird hier nur ein Teil meiner Argumentation heraus gegriffen. Völlig unterschlagen wird dabei meine Begründung dafür. „Den Ukraine Krieg betreffend, würde ich, wenn ich weiteres Leid, Elend und Tod und wirtschaftliche Zusammenbrüche verhindern will, zweiteres als sinnvoll erachten.“ Ja, wenn ich damit weiteres Leid damit verhindern kann, können Gebietsabtretungen „Sinn“ machen. Und obwohl der Gedanke unerträglich ist, dass Menschen ungewollt in seinem Einflussgebiet leben müssen, wird man, um längeres und größeres Leid zu verhindern, diese Unerträglichkeit denken müssen. Der Umkehrschluss hieße ja, ich nehme jedes weitere Leid und Tote in Kauf nur um den territorialen Gesamtbestand der Ukraine zu erhalten. Ich glaube auch nicht, dass das eine wirkliche Position sein kann.

Der von mir gebrachte Ansatz, wird ja bereits von denen, denen man keine „Putin Liebschaft“ vorwerfen kann, diskutiert. Jurij Scheljaschenko von der Ukrainischen Friedensbewegung, der die Sanktionen auch kritisch sieht, sieht eine Loslösung des Donbass aus der Ukraine als Weg zum Frieden https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2151177-Mehr-Waffen-bedeuten-mehr-Blutvergiessen.html  

Hartmut Rosa, dt. Soziologe, argumentiert im Spiegel ähnlich.

spiegel_artikel_zu_ukraine_-_haltet_ein.pdf

Wir müssen in diesen schwierigen Zeit den Menschen offen die Wahrheit sagen. Und wir müssen dies in einer Diskussion des gegenseitigen Respekts machen. Gegenseitige Verunglimpfungen und Schubladisierungen wie „Unterwerfungspazifisten“ und „Sofamoralisten“ nehmen der Bevölkerung den Glauben an die Demokratie und helfen nur jenen die sie nicht wert schätzen. Wir müssen uns diesen Fragen stellen."

Sepp Wimmer