Stellungnahme zum Nachtragsbudget 2020

Die GRÜNEN  Klosterneuburg– Stellungnahme zum Nachtragsbudget 2020

Das Nachtragsbudget 2020 ist ein Notbudget, welches dem wirtschaftlichen Einbruch in Folge der Corona Pandemie geschuldet ist. Viele Millionen, die im regulären Budgetvoranschlag 2020 vorgesehen waren, wie etwa für Instandhaltungen und Sanierungen der Schulen und Kindergärten, für den Betrieb der Feuerwehren, für kulturelle Veranstaltungen wie der Oper Klosterneuburg oder dem Kellertheater, für die Kanalisation, für den Erhalt der Gemeindestraßen, und vieles, vieles mehr, was für dieses Jahr 2020 geplant war, können wir nun nicht umsetzen. Und dabei sind das Dinge, wo man nicht sagen kann: "Verzichten wir halt einfach darauf." Nehmen wir z.B. die Instandhaltung bei Schulen, Kindergärten und Amtsgebäuden. Diese Instandhaltungen und Sanierungen in Millionenhöhe sind nicht aus „Jux und Tollerei“ budgetiert worden, sie waren notwendig, um den weiteren reibungslosen Betrieb für die nächsten Jahre aufrechtzuerhalten. Nun werden sie auf die Folgejahre verschoben. Und das heißt: In den kommenden Jahren werden sie dann zu den laufenden Kosten dazu kommen und die Stadt wird viele Jahre weiter unter einem außerordentlichen Finanzbedarf stehen. Meiner Einschätzung nach, können wir froh sein, wenn wir es schaffen, innerhalb von 10 Jahren wieder in ein geordnetes Budgetfahrwasser zurückzukommen. Bis dahin müssen wir einen sensiblen Weg zwischen notwendigem und zukunftsträchtigem Finanzieren finden.

Der Finanzstadtrat und die städtische Finanzverwaltung hat im überwiegenden Teil dieses Notbudgets diese Balance gefunden. Dafür gebührt Finanzstadtrat Eckl und Kammeramtsdirektor Schwarz und seinem Team gebührender Dank.  Einige Bereiche sehen wir GRÜNE jedoch etwas kritischer.

Wir sehen noch viel Schatten im klima- und umweltrelevanten Bereich des Budgetentwurfs. Nur weil die COVID-19 Pandemie alles überlagert hat, heißt das natürlich nicht, dass die Klimakrise weniger an Brisanz erhalten hat. Die ÖVP/GRÜNE Bundesregierung steckt heuer 40 Millionen Euro in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Länder, Städte und Gemeinden können ab 1. Juli Förderanträge einreichen. In ganz Österreich investieren Länder und Kommunen in eine klimaneutrale Entwicklung. Geld gibt es für neue Radwege und Bewusstseinsbildung. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Förderbudget verzehnfacht. Die Bundesregierung will den umweltfreundlichen Radverkehr von 7 auf 13% ausbauen und fördert den Radwegebau mit € 40 Mio. österreichweit. ÖVP und NEOs sehen in Klosterneuburg aber weiterhin ein skandalös niedriges Radwegebaubudget von 20.000,- € bei einem Gesamtbudget von € 72 Mio für diverse Lückenschlussprojekte  präsentiert hatte. Die notwendige Zeitenwende ist bei der regierenden ÖVP/NEOs-Koalition nicht angekommen.

Bei allem Verständnis für die Covid-19 Notsituation und die einmalige Ausnahmesituation, aber wenn dabei die weiterhin omnipräsente Klimakrise völlig negiert wird, ist von uns GRÜNEN keine Zustimmung zu einem Budget, ohne Zukunftsperspektive, auch wenn es in einer Notsituation entstanden ist, zu erwarten. Wenn ÖVP/NEOs die Chance einer starken ökologischen Zeitenwende völlig negieren, ist das ihre Sache, aber das Budget ist in Zahlen gegossene Politik, und daher können wir GRÜNE diesem Nachtragsvoranschlag 2020 nicht zustimmen. Es ist, wie so oft in der Vergangenheit, eine vergebene Chance für die Zukunft. Und dieses Mal leider sogar eine historische.