ÖVP koaliert mit den NEOs!

Liebe KlosterneuburgerInnen,
liebe Grün WählerInnen!

ÖVP koaliert mit den NEOs!Seit der Gemeinderatswahl am 26. Jänner ist nun mehr als ein Monat vergangen und am Montag verkündete die ÖVP die Zusammenarbeit mit den NEOs für die kommende Legislaturperiode. ÖVP/NEOs werden mit der knappsten aller möglichen Mehrheiten, nämlich 21 Mandate von 41 regieren. Inhaltlich ergänzen sich ÖVP und Neoliberale beim weiteren Auskauf der Stadt an die Baulobby (z.B.: Pionierviertel) ideal. Auch was die Steuergeldverschwendung und die Aufblähung der politischen Geldverschwendung (14 Stadträte anstelle von 11. Mehrkosten von ca. ½ Mio.€ in der fünfjährigen Legislaturperiode) betrifft, sind sich ÖVP und NEOs weitestgehend einig.

Zwischen ÖVP und GRÜNEN gab es drei Sondierungsgespräche, wo inhaltliche Themen (Verbauung, Pionierviertel, UBA, neues Rathaus etc.) und Personalien besprochen wurden etwa: Reduzierung der Stadträte: Wir GRÜNE für eine Reduzierung auf 11, ÖVP weiter für 14). Es gab zu keiner Zeit eine Einladung von der ÖVP an uns GRÜNE zu Koalitionsverhandlungen, obwohl wir GRÜNE unsere Bereitschaft dazu erklärt haben. Die ÖVP wollte weiter mit allen Fraktionen sondieren. Obwohl es aus der ÖVP viele positive Signale für eine ÖVP/GRÜNE Koalition gegeben hat, scheiterte es augenscheinlich an der Person Schmuckenschlagers der mit den GRÜNEN und ökologischen Themen wie Klimaschutz nicht kann. Das zeigt alleine schon seine öffentliche Äußerung zum Klimawandel, wo er meint, dass die Erderwärmung auch positiv sein kann. Schmuckenschlager hat als Klosterneuburger ÖVP Bürgermeister jetzt nicht nur eine Gemeinderatswahl nach der anderen verloren (2015 verlor er 4 Mandate, jetzt 2 weiter), sondern er hat nun auch die absolute Mehrheit für die ÖVP in Klosterneuburg verloren. Er will aber trotz des Verlustes der absoluten ÖVP Mehrheit weiterhin die uneingeschränkte Macht, als hätte es die Gemeinderatswahl vom 26. Jänner nie gegeben. Uns soll es recht sein, wir werden unsere erfolgreiche konstruktive Oppositionsarbeit der letzten fünf Jahre für die Klosterneuburger Bevölkerung, gestärkt mit drei zusätzlichen Mandaten, fortsetzen. Den NEOs wünschen wir viel Glück damit sie nicht in den Abwärtssog der ÖVP der letzten 10 Jahre mithingezogen werden. Bisher haben ÖVP und ihre kleinen Juniorpartner (zuletzt die SPÖ) immer verloren. Für die NEOs wäre das das politische Aus in Klosterneuburg.

Die ÖVP unter BGM Schmuckenschlager hat bei der Gemeinderatswahl am 26.Jänner 2020 die absolute Mehrheit verloren. Die Klosterneuburger Bevölkerung hat also entschieden, dass die ÖVP weniger Macht haben soll. Die erste Forderung der GRÜNEN nach der Wahl war die Verringerung der Stadträte von 14 auf 11 (damit würden auch wir GRÜNEN einen Stadtrat verlieren) Die Einsparung bei einer Verringerung von 14 auf 11 wäre ca. ½ Mio.€ in der kommenden Legislaturperiode. (Stadträte verliren würden FPÖ, GRÜNE, ÖVP). Dies wurde von ÖVP BGM Schmuckenschlager abgelehnt und er ging den gegenteiligen Weg, er verringerte die Ausschüsse auf 11, lies aber die Anzahl der Stadträte bei 14, was keinerlei Einsparung bringt. Dies ist einmalig in der politischen Geschichte Klosterneuburgs und würde die Macht des BGM der gerade eine Wahl verloren hat zusätzlich vergrößern, weil die Verwendung der drei „freigestellten“ Stadträte (ÖVP, NEOs, ?) er bestimmt.

Jahrzehntelang hatte man sich immer über alle Parteigrenzen verständigt, dass aus Kostengründen die Anzahl der Ausschüsse mit der Anzahl der Stadträte korrespondiert, damit jeder (bezahlte) Stadtrat auch einen Ausschussvorsitz übernimmt und diesen unentgeltlich leitet. Damit hat sich die Stadt die Kosten für die Ausschussvorsitzenden gespart. Und das hat über Jahrzehnte gut funktioniert. Nun will Schmuckenschlager, das die bisher 14 Ausschüsse auf 11 zusammengelegt aber gleichzeitig jedoch weiter teure 14 Stadträte behalten, also 3 mehr als es Ausschüsse gibt). Das schafft ein „zwei Klassen Stadtrat System“, wo 11 Stadträte umfangreiche Ausschussvorsitzarbeit leisten und 3 die das nicht machen müssen und dem Bürgermeister zur Verfügung stehen. BGM Schmuckenschlager verliert die Gemeinderatswahl und bekommt mit 3 Stadträten die keine Ausschussvorsitzarbeit leisten, aber ihm zur Verfügung stehen, noch mehr Macht als vor seiner Wahlniederlage. Das ist sicher nicht der Wille der Klosterneuburger WählerInnen vom 26.Jänner.

GRÜNE und PUK bringen daher gemeinsam am Freitag, den 6.März 2020 bei der stattfindenden konstituierenden Gemeinderatssitzung folgende Anträge ein:

Antrag: auf Reduzierung der Stadträte von 14 auf 11. Ersparnis ca. ½ Mio.€ in einer Legislaturperiode.

Antrag: Ortsvorsteher aus dem Kreis der GemeinderätInnen (auch empfohlen von der NÖ Landesregierung) . Der Bürgermeister möge bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats eine Liste mit Personen aus dem Kreis der GemeinderätInnen vorlegen, welche die Funktion als OrtsvorsteherInnen in den einzelnen Ortsteilen wahrnehmen.

Es wird also politisch spannend in Klosterneuburg. Und das wahrscheinlich die kommenden fünf Jahre lang. ??

Für die GRÜNEN Klosterneuburg
Sepp Wimmer