Der letzte Silberrücken im Gemeinderat?
Vor eineinhalb Jahren begann ich, mich näher für die Kommunalpolitik zu interessieren. Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich mich zuvor (ungeachtet der großen praktischen Bedeutung der Gemeindepolitik für unser aller tägliches Leben) nie näher damit beschäftigt hatte, vermutlich weil die Berichte über die politische (Un)Kultur im Gemeinderat zu meiner Studentenzeit nicht die Besten waren. Erst die Einladung durch einen befreundeten Juristen, ihn und seine Fraktion beim umfangreichen Aktenstudium zu unterstützen, (ich dachte naiverweise an ehrenamtliche Büroarbeit und nicht an eine politische Kandidatur) weckte mein Interesse an einer näheren Befassung mit der Materie, zumal ich dies auch als Möglichkeit zur Auffrischung meines angestaubten Wissens rund um das Öffentliche Recht ansah.
An anderer Stelle habe ich bereits ausgeführt, dass ich dann grundsätzlich positiv überrascht war vom allgemeinen Niveau bei den von mir besuchten Gemeinderatssitzungen. Besonders hervorzuheben ist hier die ruhige, besonnene Art und wissenschaftliche Herangehensweise vor allem jener Stadt- und Gemeinderät:innen mit entsprechender Ausbildung und beruflichem Hintergrund, die eine vernünftige und effiziente demokratische Arbeit ermöglicht, nota bene auch über politische und ideologische Grenzen hinweg, Chapeau!
Umso schmerzhafter war es für mich, bei der letzten Sitzung die meines Erachtens völlig unqualifizierten und an Niveauslosigkeit seiner Partei auf Bundesebene in nichts nachstehenden Rundumschläge eines Stadtrates gegen sämtliche politischen Mitbewerber:innen, denen er generelle Unfähigkeit attestierte, und darüber hinaus den Umweltschutz als Ganzes live miterleben zu müssen. Gerade letzteres werden alle Leser:innen meiner Kolumne verstehen, in der ich ja neben Konsument:innenschutz auch konsequent für den Ausbau nachhaltiger Energien (nicht bloß der kommenden Generationen wegen, sondern auch aus aktueller wirtschaftlicher Vernunft) eintrete und nicht müde werde, Argumente gegen alle (möglicherweise auch korruptionsbedingten) Vorbehalte und Scheinargumente zu liefern, welche die Energiewende madig machen sollen. (Und ja: es gibt Hürden, aber die lassen sich umso schneller überwinden, je konsequenter wir unverzüglich in die richtige Richtung investieren!)
Der Angriff des erfahrenen Politikers auf quasi alles, was besonnenen Menschen (und Grünzeugs) heilig ist, erstaunt umso mehr, als er von vielen seiner Kolleg:innen im Gemeinderat durchaus respektiert wird, vor allem für seine Kompetenzen, die er sich im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit beim Rechnungshof erworben hat. Und auch in Ausschüssen soll er sich, dem Vernehmen nach, sehr sachorientiert und geradezu konziliant geben.
Ganz anders jedoch sein Auftreten im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen, also "vor laufender Kamera", da inszeniert er regelmäßig seine Politshows und gibt sich als wirscher (und natürlich intellektuell überlegener) Kritiker von vermeintlichen Missständen, wobei er mit seinem Schmäh und "Hausmeisterdialekt", wie er ihn selbst nennt, regelmäßig Lacher über die Parteigrenzen hinweg erntet. Ich persönlich hingegen lasse mich nicht gerne um den Finger wickeln! Und mir bleibt das Lachen im Hals stecken, wenn jemand in seiner Position nicht davor zurückschreckt, auf Schwächere loszugehen, wie etwa jene Auskunftspersonen der Organisation "Parents For Future", die er coram publico diskreditiert hat, weil sie seiner Ansicht nach die Gemeindeordnung nicht verstanden hätten, was aber nach einhelliger Ansicht der gemäßigten Kräfte im Gremium, falls überhaupt zutreffend, weder ihre Aufgabe noch von praktischer Bedeutung hinsichtlich ihrer Expertise war.
Hintergrund der im Grunde unverzeihlichen Attacke auf die Frauen war (neben ihrem ideologischen Hintergrund, weil Naturschutz ist ja lächerlich und pfui!) offenbar der Umstand, dass diese einen Brief des Stadtrates mit Rückfragen zu ihren Anliegen gar nicht erst beantwortet hätten, was er ihnen übel nahm. Aber bevor man die Schuld (respektive Unhöflichkeit) bei anderen sucht, sollte man vielleicht in sich gehen und fragen, warum sich die Mehrheit der Österreicher:innen von ihm und seiner Partei von vornherein nichts Konstruktives erwartet?
Vielleicht, weil er und seinesgleichen ausnahmslos ablehnen, was dem fossilen Geschäftsmodell ihres Freundschafts-Vertragspartners aus dem ehemaligen Ostblock abträglich sein könnte, aber für unser aller Lebensqualität und eine intakte Natur unverzichtbar ist, zum Beispiel: zukunftsfitte Radwege! Dann wird lautstark etwa als Schildbürgerstreich kritisiert, dass momentan ein teurer Radweg "im Nirgendwo" ende, bloß weil der Bau der angeschlossenen Wohnhäuser als umfangreicheres Bauvorhaben ein bisschen mehr Zeit braucht, aber mittlerweile gut sichtbare Fortschritte zeigt. Dass sich auch eine Schule in der Nähe befindet, die nun ebenfalls sicherer angebunden ist, braucht man der geneigten Wutwählerschaft ebensowenig direkt auf die Nase zu binden. Sowas lässt man offenbar lieber in alter "Bilanzfälschermanier" einfach unter den Tisch fallen.
Dem Vernehmen nach scheinen dem "Politpolterer" seine langjährigen Sparringpartner abhanden gekommen zu sein, mit denen er sich stundenlange Streitereien im Gemeinderat geliefert haben soll, was die Sitzungen dereinst zum Leidwesen aller anderen Mandatar:innen um unzählige Stunden verlängert haben dürfte. Die neue Generation von Kommunalpolitiker:innen hingegen lässt den betagten Stadtrat einfach reden und will sich offenbar nicht auf dessen Niveau begeben, sondern effizient und sachorientierte Arbeit leisten.
Aber unterschätzen sollte man so ein politisches Urgestein andererseits auch wiederum nicht, er wird schon wissen, warum er sich auf so unterschiedliche Weise präsentiert, je nachdem ob öffentlich oder in geheimer Sitzung getagt wird. Vielleicht erwartet er sich, dass seine herabwürdigenden Angriffe insbesonders auf die politischen Mitbewerber:innen von manchen Sympathisant:innen per Videoübertragung über das Internet wahrgenommen respektive durch die anwesende Presse hinausgetragen werden, weshalb er seine Show durchziehen muss, oder dass sie "sonst etwas mit den Gegner:innen machen", also jedenfalls nicht ohne Wirkung bleiben.
Dabei liegen die Gegenargumente gegen seine pampigen Unterstellungen doch nur allzu offensichtlich auf der Hand: Soweit er letztens den Ökoparteien sein gespieltes Bedauern ausdrückte, dass sie (außer in Klosterneuburg) bei den letzten Wahlen "quasi in die politische Bedeutungslosigkeit" abgerutscht wären, könnte doch ein gewisser Frust durchschimmern, dass selbst vermeintliche Wahlsieger an ihrem selbst gesteckten Ziel "Volkskanzlerschaft" tragisch zu scheitern im Stande zu sein scheinen. Und auch der Vorwurf an sämtliche andere im Nationalrat vertretenen Parteien, sie würden sich in ihren Regierungsbeteiligungen als völlig unfähig erweisen, lässt emotionale Befangenheit vermuten bei einer Partei, die es (im Gegensatz zu allen anderen) in der besagten Zeit nicht einmal mehr in eine Bundesregierung geschafft hat, weil offenbar die Diskrepanz zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung hinsichtlich der Tauglichkeit von politischem Personal und Programmen unüberbrückbar sein dürfte.
Aber um versöhnlich zu enden: der Stadtrat scheint auch noch im fortgeschrittenen Alter geistig wie körperlich beneidenswert fit zu sein, wie auch die Tatsache belegt, dass er nicht bloß die zahlreichen Sprints zum Rednerpult in Rekordzeit schafft, sondern dort auch mit seinem guten Gedächtnis in Verbindung mit sorgfältigem Aktenstudium zu punkten weiß. Und da man bekanntlich niemals auslernt, ist es wohl auch nicht zu spät, sein gerne zur Schau gestelltes Langzeitgedächtnis für eine Erinnerung an die eigene Kinderstube zu nutzen und die entsprechenden Schlüsse hinsichtlich guten Benehmens zu ziehen.
Besonders wenn man ja grundsätzlich nicht unintelligent ist und einem sogar der Ruf vorauseilt, dass man die (politisch angeblich eher seltene) Befähigung zum Lesen von Bilanzen mitbringt. Dieser Aspekt erscheint mir besonders interessant, weil erst kürzlich (und sogar noch vor den explodierenden Rohstoffpreisen durch den Irankrieg) eine renommierte Tageszeitung getitelt hat: Wer rechnen kann, ist für erneuerbare Energien!". Und auch da besteht beim besagten Silberrücken wohl noch Hoffnung, hat er doch (meiner Erinnerung nach) selbst im Plenum berichtet, dass er nicht bloß eine PV-Anlage am Dach sein Eigen nennt, sondern auch noch ein Elektroauto fährt!
Also vielleicht sollten vernunftbegabte Menschen nicht allzuviel auf seine reißerischen Wortmeldungen und kurzsichtig-egoistische Kritik an der Energiewende geben. Allen anderen bleibt unbenommen, ihn und seine Partei weiterhin zu unterstützen.