Die gekaufte Politik?
In letzter Zeit mehren sich Forderungen von Politiker:innen, die (gelinde formuliert) als "logisch schwer nachvollziehbar" erscheinen. Und hier geht es nicht um bloße Werturteile, die je nach ideologischem Umfeld und persönlichem Geschmack durchaus differieren können und auch dürfen (Stichwort Meinungsvielfalt), oder gar eitle Besserwisserei von Außenstehenden (8 Millionen österreichische Teamchefs!), sondern um nicht weniger als physikalische Naturgesetze, die der Meinungsfreiheit sowie politischen Gestaltungsmöglichkeiten nun einmal faktische Grenzen setzen.
Natürlich muss hier sofort vorsorglich erwähnt werden, dass die hohe Politik im Idealfall hoffentlich über einen fundierteren Einblick in die zu regelnden Materien verfügt als etwa der durchschnittliche Journalist, der aus der 6. Reihe und ohne hochkarätigem Berater:innenstab an die Regierung Schulnoten für geplante Maßnahmen verteilt und natürlich den Eindruck erwecken muss, alles besser beurteilen zu können. Auch sehr gebildete Menschen, die mitreden wollen, ahnen oft gar nicht, was sie alles nicht wissen. Ohne Blick für größere Zusammenhänge erscheint vieles ganz leicht lösbar, nur leider lässt es sich halt dann praktisch oft nicht umsetzen, weil es Hindernisse gibt, mit denen der geneigte Zurufer nicht gerechnet hat.
Formiert sich aber andererseits die nahezu einhellige Meinung in der Wissenschaft gegen "politische Milchmädchenrechnungen", wird man sich schon die Frage stellen müssen, inwieweit niedrige Motive (wie zumindest das Schielen auf den persönlichen Erfolg bei der nächsten Wahl) etwa der Realisierung manch überfälligen Reformen entgegenstehen. Wenn beispielsweise Großbritannien jetzt dermaßen konsequent gegen das Rauchen vorgeht, dass junge Menschen zukünftig gar nicht mehr damit anfangen dürfen, kann man sich ausrechnen, was derartiges für das Österreichische Budget (Tabaksteuer) bedeuten würde. Einerseits.
Andererseits: Die Rechnung könnte wiederum ganz anders aussehen, wenn die langfristigen Belastungen für das Gesundheitssystem eingepreist würden. Dann dürfte ein totales Verkaufsverbot für Zigaretten an Menschen, die nach einem gewissen Stichtag geboren sind, volkswirtschaftlich unter dem Strich sehr wohl Sinn machen, (wenngleich leider erst einige Legislaturperioden später sichtbar, bei andererseits sofort spürbaren Kosten!) und von moralischen Überlegungen gar nicht erst zu sprechen. (Es wird somit Aufgabe der Lobbies der, Tabakindustrie sein, entsprechend mit "eigenen Zahlen" auf die Politiker:innen Einfluss zu nehmen, am besten in vertraulichen Beratungen, damit Wissenschaftler:innen gar nicht erst in heftige Schnappatmung verfallen und widersprechen können.)
Wer jetzt in geübtem Schubladendenken "Verschwörungserzählungen" ruft (Theorien sind etwas grundsätzlich Intelligentes, daher Gott sei Dank die von der Wissenschaft initiierte Umbenennung), sollte sich nur daran erinnern, welche Zahlen rund um die EU-weiten Renaturierungsmaßnahmen verlautbart wurden, um das Projekt zu Fall zu bringen. Von horrenden Kosten war da die Rede, nur leider wurde vergessen, die weit höheren Einnahmen gegenzurechnen. (Das sollte man einmal beim Finanzamt versuchen, nämlich in der Steuererklärung nur die Ausgaben anzuführen, aber die Einkünfte zu verschweigen!)
Wenn unsere demokratisch legitimierten Repräsentant:innen nun auch noch gegen die erneuerbaren Energien kämpfen (und damit das Milliardengeschäft ausländischer Öl- und Gaslieferanten anstatt regionaler Wertschöpfung fördern) und Fabelbezeichnungen wie "hocheffiziente Verbrennungsmotoren" (die es laut Physiker:innen aufgrund deren systembedingt miserablen Wirkungsgrades nicht geben kann) aus dem Hut zaubern, muss man sich ernsthaft fragen, ob sie damit vielleicht die deutsche Autoindustrie samt heimischen Zulieferern glauben retten zu können, oder ob hier nicht bloß eine Hand die andere wäscht.
Ein prominenter Meteorologe hat erstaunliche Parallelen hinsichtlich der Verdrängung von Verbrennern durch Elektroautos publiziert, und zwar im Vergleich zu Pferdetransport versus Motorkraftwagen vor über hundert Jahren. Die Kurven verlaufen absolut deckungsgleich! Wirtschaftlich ist auch die derzeitige Entwicklung unumkehrbar, auch wenn es manche Politiker nicht einsehen wollen: immer mehr Konsument:innen können durch eigenen PV-Strom nahezu kostenlos fahren, für alle anderen werden die Erhaltung der fossilen Infrastruktur und damit die Spritpreise immer höher werden. Das gilt natürlich mutatis mutandis auch durch den (hochverdienten) Siegeszug der Wärmepumpen für die Gasnetze, deren Betriebskosten auf immer weniger Nutzer:innen umgelegt werden müssen. Und auch die Installateure, die jetzt auf bereits gekauften Ölheizungen sitzen bleiben, lassen kein gutes Haar an den Wärmepumpen, was ihnen aber nichts nützen wird, wenn Menschen wie ich erzählen können, dass sie gleich im ersten Jahr nach dem Umstieg beispielsweise EUR 1.100,- von Energieversorger refundiert bekommen haben, und zwar unter dem Strich!
Von einer Bundesrätin hörte ich letztens in einer Arbeitsgruppe die resignierende Aussage, sie verstehe die Haltung mancher Mitbewerber:innen etwa zur Wohnungspolitik einfach nicht. (Schau an, dachte ich mir, sogar den Politikprofis geht es so!) Licht ins Dunkel könnte hier die Erfahrung eines jungen, politisch engagierten Juristen bringen, der mir erzählte, er sei aus allen Wolken gefallen, als er im Zuge seines Gerichtsjahres plötzlich Einblick erhalten habe, wie wieviele Immobilien bekannte Regionalpolitiker:innen aus seiner Stadt besäßen. Deren Gewinnstreben könnte meines Erachtens, (zumindest theoretisch, es gilt die Unschuldsvermutung) manche politische "Fehlentwicklungen" geradezu lückenlos erklären:
Eingriffe in den freien Mietmarkt wie Mietpreisdeckel, Abschaffung der Maklergebühren und sonstige Nachteile für (private) Vermieter:innen (und zwar gleichgültig ob grundsätzlich berechtigt oder nicht!) gehen prinzipiell natürlich auch zu Lasten der Politikerkaste selbst, wenn sie Wohnungen vermietet, zumindest kurzfristig, was sie auf den ersten Blick unverdächtig erscheinen lässt. Langfristig jedoch wird mit solchen Maßnahmen vorhersehbar das Angebot an verfügbarem Wohnraum verknappt, wie man auch von kommunistischen Vorzeigeprojekten weiß. (Wir erinnern uns - lernens Geschichte!: Wohnungen finanzieren sich nicht von selbst und verfallen auf Ostblockniveau, wenn sich private Investitionen nicht mehr auszahlen.) Es steigen mit der Nachfrage nicht bloß die Mieten, sondern (vielleicht durchaus beabsichtigt) auch die Bereitschaft so mancher Eigentümer:innen, ihr "Betongold" zu verkaufen weil sich das Vermieten angesichts der hohen Steuern und Preissteigerungen für erforderliche Sanierungen durch explodierende Kosten in der Baubranche immer weniger rechnet. (Notfalls kann man ja auch noch mit einer Leerstandsabgabe nachhelfen.)
Solche Wohnungen kann man dann mit einem entsprechenden Politikersalaire aufkaufen, vielleicht gleich in der Umgebung des Lobautunnels, um von Umwidmungen und sonstigen Wertsteigerungen des Entwicklungsgebietes zu profitieren, soweit nicht ohnehin schon längstens geschehen. (Da muss man dann natürlich schnell sein und überdies alles daransetzen, dass das Projekt auch wirklich realisiert wird, sonst bleibt man auf einer wertlosen Gstettn sitzen!) Das Perfide ist, dass den Wähler:innen die Maßnahmen so verkauft werden, als ob es zu ihrem Vorteil wäre.
So wie die Stadt Wien gesetzlich geregelt hat, dass bei zukünftigem Wohnungsbau ein Drittel der Objekte vom Bauherrn an die Kommune hergeschenkt(!) werden muss und ein weiteres Drittel nur mehr "gemeinnützig", also sehr günstig vermietet werden darf. Klingt super für die armen Wohnungssuchenden, aber der Schein trügt. Das hat nämlich laut valider Zahlen der Wirtschaftstreuhänder den Neubau in Wien nunmehr auf beachtliche 0% (!) reduziert. Kein Pensionsfonds kann es sich leisten, in ein Bauprojekt zu investieren, das Banken mangels wirtschaftlicher Darstellbarkeit nicht zu finanzieren gedenken. Immobilienaffinen Politiker:innen, die derartiges zum "Nutzen ihrer Zielgruppen" mitbeschlossen haben, kann man allenfalls zur Wertsteigerung ihrer eigenen Objekte gratulieren, denn die bleibt ihnen auch über den Zeitraum bis zur nächsten Wahl hinaus erhalten. (Nach mir die Sintflut namens Volkskanzler?)
Auch beim jüngsten Anschlag auf die Elektromobilität durch Verbot von Scootern ohne Blinker kann man nur staunen. Früher hatten die Verantwortlichen soviel juristische Einsicht, dass sie derartige Maßnahmen "einschleifen" ließen. Es wurde also nicht von heute auf morgen die Nutzung bisher legaler Fahrzeuge verboten (nach dem Motto: auf der Südosttangente staut es sich dauernd, also lasst uns einfach alle roten Autos verbieten! Ach so, du hast einen Ferrari, dann also alle weißen Autos!). Als Lenkungsmaßnahme wurde einfach nur mehr der Verkauf von entsprechend ausgestatteten Modellen erlaubt, natürlich mit einer entsprechenden Vorlaufzeit für die Wirtschaft, um sich auf die geänderten Spielregeln einstellen zu können. Eine "kalte Enteignung" von Elektrofahrzeugen, deren Anschaffung vielleicht sogar noch vom Staat selbst als "zukunftsweisend" gefördert wurde, und jetzt (mangels Nachrüstbarkeit) vereinzelt sogar weggeworfen werden, wird den verantwortlichen Politiker:innen vermutlich schon bald Gelegenheit bieten, wieder heftig auf die EU zu schimpfen, wenn die Europäischen Gerichtshöfe befinden, dass das so nicht zulässig ist, die Gesetze aufhebt und Entschädigungen anordnet.
Aber bis dahin kann man, ganz im Sinne der Autoindustrie und Tankstellenbetreiber, die Öffentlichkeit weiterhin an der Nase herumführen, anstatt dem boomenden Radverkehr breitere Radwege zur Verfügung zu stellen. Besonders beliebt als Vorwand: Unfallstatistiken! (Ohne freilich darauf hinweisen, dass logischerweise einerseits zwar häufiger etwas passiert, wenn immer mehr Leute auf diese Form der Mobilität umsteigen, andererseits die Folgen aber weit weniger schwerwiegend ausfallen, wenn die Unfallfahrzeuge statt eineinhalb Tonnen nur höchstens 100 kg wiegen und viel langsamer unterwegs sind.)
Obwohl über die Essenszusteller ja seit vielen Monaten heftigst geschimpft wird, ist mir (Gott sei Dank, ich will es nicht verschreien - oder die Lobbies auf perfide Ideen bringen!) kein Fall medial bekannt geworden, wo wirklich eine Passant:in ernsthaft zu Schaden gekommen wäre. (Man kann sich vorstellen, wie heftig der Boulevard auf einen solchen Fall aufgesprungen wären.) Das verwundert nicht, denn diese Berufsgruppe ist darauf angewiesen, unfallfrei durchzukommen, sonst droht der vollständige Verdienstentgang. Die armen Dienstleister (meistens mit Migrationshintergrund) will man aber in Zukunft auf der Straße fahren lassen, zum Beispiel am Ring und Wiener Gürtel. Dazu muss man wissen, dass die gestiegenen Unfallzahlen hinsichtlich tödlichen Unfällen mit solchen umweltfreundlichen Leichtfahrzeugen ausschließlich unter Beteiligung von Autos zustandekamen (und die fahren, anders als die viel gescholtenen E-Mopeds, ja überhaupt gar nicht auf Radwegen, also was soll das Ganze?). Aber vielleicht ändert sich die Statistik ja in Zukunft, wenn jene angeblich rücksichtslosen Pizzaboten, die nicht ohnehin bereits auf elektrische "Fatbikes" umgestiegen sind, zukünftig mit stinkenden Mopeds und 50km/h im Zeitdruck die letzten Meter über den Fahrradstreifen zu den Hauseingängen abkürzen. (Ein von mir in einer Podiumsdiskussion befragter Experte für Verkehrssicherheit hat sich auch ganz klar gegen die geplanten Maßnahmen ausgesprochen, wenn ich es richtig verstanden habe mit der Begründung: völlig unsinnig und eine Zumutung für die Essenszusteller!)
Den Vogel abgeschossen hat aber offenbar ein bayrischer Vordenker der besonderen Art, der nicht müde wird, den geneigten Wähler:innen "Kleinstatomkraftwerke" für den Freistaat schmackhaft zu machen. Offenbar hat er nicht mitbekommen, dass laut renommierten (und nun zunehmend auch diffamierten) Atomphysikern
- weltweit kein einziges derartiges Projekt bisher realisiert werden konnte,
- Investor:innen sich mangels Erfolgsaussichten und explodierenden Kosten scharenweise zurückziehen,
- das für den Betrieb erforderliche Uran mittlerweile ausschließlich von jemanden angereichert und geliefert werden kann, der Abhängigkeiten liebt und dessen Gas man aus gutem Grund nicht mehr kauft, und
- die wirklich sichere Endlagerung der radioaktiven Abfälle noch immer nicht gewährleistet werden kann, was dem bayrischen Politiker aber wurscht sein dürfte, weil dies sowieso "nicht in Bayern" erfolgen dürfe. (Mit dem gefährlichen Abfall sollen sich also nicht bloß andere Generationen herumärgern, sondern auch andere Wahlkreise. Und solche "Genies" stellen die Weichen für unser aller Zukunft!)
Ob Politiker:innen nun einfach dämlich, gekauft, oder (wie in einer deutschen TV-Sendung zum 25. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl angedeutet) von einer maffiösen Industrie (respektive Kleptokratien?) persönlich unter Druck gesetzt werden, um ihre Milliardengeschäfte zu schützen, mag dahingestellt bleiben. Das Zauberwort heißt: Transparenz, die schützt nämlich gleichermaßen vor allen drei aufgezählten Mängeln in der Entscheidungsfindung.
Somit könnten wir unsere Demokratie und die kommenden Generationen jedenfalls auch vor Politiker:innen schützen, die sich dank zahlreicher prominenter Vorbilder aus der Vergangenheit möglicherweise schon jetzt mehr Sorgen um ihre zukünftigen Aufsichtsratsposten und üppigen Beraterhonorare machen als um das Gemeinwohl!