Diffamierung als Kunstform?

Sind WählerInnen einer "Partei der Intellektuellen" resistent gegen Fake News? Vielleicht wenn die Desinformation von den üblichen Verdächtigen aus östlichen und westlichen Weltmächten kommt, möglicherweise weniger, wenn die eigene "Wertegemeinschaft" (natürlich nur in liebevoller Bevormundung) versucht, die geneigte Anhängerschaft "in die als richtig erkannte Richtung zu bewegen". 

Enorm hilfreich bei so einer Manipulation ist natürlich, wenn man die WählerInnen bei ihren ureigensten Bedürfnissen "abholt". Wer ein kleines Vermögen in seinen SUV (und damit dankenswerterweise auch in die Wirtschaft) investiert hat, das Auto braucht, um die Kinderchen zu den diversen Schulveranstaltungen und Freizeitaktivitäten zu chauffieren, oder einfach nur gerne den Gasfuß trainiert, für den ist jedes verhinderte Straßenbauprojekt ein persönlicher Angriff.

Nicht so gerne hört man dann vielleicht, dass sich die Zahl der zugelassenen Autos von 1961 mit 500.000 auf aktuell weit über 5 Mio mehr als verzehnfacht hat. Und wer glaubt, dass sei unbedenklich, sollte zur Erinnerung vielleicht einmal kurz den Verbrenner bei geschlossenem Garagentor starten (bitte nur gedanklich!). Oder überlegen, wie problemlos es im Eigenheim zuginge, wenn die Familie sich einfach verzehnfacht. Einfach weiter wie bisher wird es da wahrscheinlich nicht spielen.

Ein Freund hat mir erzählt, dass ihm an Österreich so gut gefällt, wie sauber alles ist, und dass es in seiner Heimat Bangladesch früher leider so praktisch war, den Müll einfach ins Meer zu werfen. Aber das gehe jetzt nicht mehr, weil mittlerweile mehr Mist angeschwemmt werde als die Leute reinkippen! Dementsprechend schaue es dort aus. Blöd (oder lehrreich), wenn man die Folgen nicht mehr wegleugnen kann...

Wer partout nichts ändern will in der Komfortzone, der mag folglich auch keine Umweltministerin, die früher Geschäftsführerin einer renommierten Umweltschutzorganisation war und die weiß, dass die Ausrede, andere Länder seien viel größere Umweltverschmutzer als wir, kindisch egoistisch ist, wenn man jährlich Ressourcen verbraucht von 1,7 Planeten! Pfeif auf den ökologischen Fußabdruck, sollen sich halt die anderen einschränken. Und das bereits (freundlich) genehmigte Milliardengeschäft Lobautunnel zu hinterfragen, grenzt geradezu an Hochverrat. (Denn wenn der nicht gebaut wird, gehen in Österreich die Lichter aus - ach nein, das war ja die "Expertenmeinung" zu Zwentendorf...)

Ich selbst bin übrigens schon auf einem Autobahnzubringer in Wien spazieren gegangen, der um teures Geld gebaut und Jahrzehnte später unbenutzt abgerissen wurde. Das selbe gilt für das Brückenprojekt zwischen Kloster- und Korneuburg, wo erst unlängst bereits errichtete Brückenpfeiler wieder beseitigt wurden. Nach Ansicht kritischer Verkehrsexperten würde der Tunnel durch die schützenswerte Lobau Österreich noch mehr zum "Kreisverkehr Europas" machen. (Womit aber zumindest dessen Benutzung gesichert wäre.)

Aber erklären sie einmal jungen Menschen, die kein Auto haben wollen, es sich nicht leisten können (sie müssen ja auch noch zukünftige Pensionen finanzieren mit ständig prekärer werdenden Jobs) oder die rechnen, dass Autos ebenso schnell abgelöst werden könnten wie die analogen Fotokameras (etwa durch Drohnen respektive andere Fluggeräte), dass sie diese Investitionen später abbezahlen sollen, wo es doch vielleicht viel sinnvollere Projekte gäbe, die nachhaltigere Arbeitsplätze schaffen könnten.

Erschreckend war für mich auch, wie unkritisch (und teilweise fanatisch) selbst gestandene Akademiker einer ehemals christlich-sozialen Partei den Kurswechsel zwischen Verbrennerverbot und Aufhebung verteidigt haben in persönlichen Diskussionen. Und bezüglich Renaturierungsgesetz sowieso, da scheint es zu reichen, sich nur auf die Kostenseite der Buchhaltung zu berufen, wenn man ein (EU-weites) Projekt partout nicht haben will (oder nicht haben wollen darf), obwohl die anderen Länder ja etwas tun sollen für den Umweltschutz, und die vielfach höheren Einnahmen völlig zu übergehen.

Schwerwiegend war für mich als Jurist aber natürlich der Vorwurf des Amtsmissbrauches hinsichtlich der Zustimmung der Umweltministerin zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene. Anders als die meisten (nachplappernden) Wutkommentierenden habe ich mir aber die Mühe gemacht, sämtliche Rechtsvorschriften, Gutachten beider Seiten und Stellungnahmen von Professoren herauszusuchen und sinnerfassend zu lesen. 

Mein Ergebnis, und ich reiche die juristische Begründung gerne nach, wenn es diesbezüglich fundierte Bedenken geben sollte: es ist wohl noch nie eine hochqualifizierte Ministerin Österreichs dermaßen und aus rein wahltaktischen Gründen diffamiert worden wie hier. Und es wundert mich, dass die Staatsanwaltschaft, die mittlerweile (weitgehend unwidersprochen, die Wahl ist ja bereits geschlagen) zum selben Ergebnis gekommen ist und die Ermittlungen gegen die Amtsträgerin bereits eingestellt hat, nicht nunmehr in die Gegenrichtung prüft, insbesonders wegen Verleumdung.

Die gute Arbeit dieser Frau mit bemerkenswertem Rückgrat zeigt sich auch daran, dass selbst bei den aktuellen Regierungsverhandlungen ihr Klimaticket, das sie gegen den erbitterten Widerstand mancher Funktionäre politisch fast im Alleingang durchgesetzt hat, nun doch bleiben soll. Nur muss es laut aktuellem Zeitungsberichten natürlich umbenannt werden (in Österreichticket), damit es "nationaler" klingt und die Menschen vergessen,"wer's eigentlich erfunden hat".

Auch die akten- und faktenwidrige Schutzbehauptung (nota bene durch eine ehemalige Staatsanwältin, die es jetzt trotz angekündigten Rückzugs aus der Politik sogar an die Spitze eines Bundeslandes geschafft hat!), es sei der kleine Regierungspartner gewesen, der sich die Welt mache wie es ihm gefalle und sich dafür gerne Mal um 180 Grad drehe, entlarvt sich endgültig als dirty compaigning, wenn man sich das Wahlversprechen des größeren ansieht, einen Volkskanzler zu verhindern. Aber der Zweck heiligt so lange die Mittel, bis er von ihnen pervertiert wird.