GRUENZEUGS - Von Trickbetrügern, Kriegstreibern und Populisten

Von Trickbetrügern, Kriegstreibern und Populisten

Eines der wichtigsten Worte, das man als Jurist im Studium kennenlernt, lautet “Schutzwürdigkeit”. Als überzeugter Zivilrechtler widme ich diese Kolumne aus ganzem Herzen dem Schutz aller Kinder, Frauen, KonsumentInnen und WählerInnen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit mehr Rücksicht auf unsere Mitmenschen und die Natur einfach besser, glücklicher und gesünder leben könnten. Und soviel Einsicht darf uns unser Egoismus schon wert sein!

Fast alle Probleme, die uns weltweit beschäftigen, resultieren im Grunde aus kurzsichtiger Rücksichtslosigkeit, die zunächst einmal voll zu Lasten Schwächerer geht. Kleptokraten und Internetbetrüger, die nur an ihren eigenen Vorteil denken, Kriegstreiber, die auf lange Sicht nicht bloß ihre Opfer, sondern auch ihr eigenes Land und sich selbst unwiederbringlich schädigen, sowie verantwortungslose Populisten, die nicht vertreten, was vernünftig ist, sondern nur was ihnen persönliche Vorteile bei der nächsten Wahl bringen soll, machen unsere Welt für alle schlechter und gefährlicher. Dabei werden nicht bloß Gesetze und völkerrechtliche Vereinbarungen beliebig gebrochen, sondern auch die dahinterstehenden, von jahrtausendealten Weisheiten getragenen Gebote der Fairness, etwa die vielen Kindern mitgegebene „Goldene Regel“ für ein friedliches Miteinander: Was du nicht willst, das man dir tu’, das füg’ auch keinem andern zu.

Manchmal werden wir daher ganz im Sinne einer alten Redewendung wieder „an Richter brauchen“. Nicht einen, der gerne straft, sondern der die gegenseitigen Vorwürfe von „Streithanseln“ objektiv begutachtet, einem salomonischen Faktencheck unterzieht und im Idealfall den Streit friedlich schlichten kann, indem er Bewusstsein schafft, dass nicht nur die eigenen Bedürfnisse zählen. In der Praxis scheint jedoch die Justiz dermaßen überlastet zu sein, dass sehr viele konsumentenrechtliche Verstöße heute ungeahndet bleiben. Manchmal scheinen wir als Gesellschaft das Recht aber auch einfach nicht verstanden zu haben, denn wie kann es sein, dass ein Fußballer vor Augen der Weltöffentlichkeit (und somit auch vieler Kinder) mit einem regelwidrigen Tor Weltmeister und dafür noch gefeiert wird? Oder der Uno Sicherheitsrat quasi handlungsunfähig ist, weil dort Beschuldigte dank Einstimmigkeitsprinzip über das Urteil gegen sich selbst mit abstimmen dürfen – eine rein politische, vielleicht diplomatische Entscheidung, die aber meines Erachtens ein gehörig Maß juristischer Ahnungslosigkeit voraussetzt.

Seit meinem Gerichtsjahr habe ich mittlerweile jahrzehntelang Fälle gesammelt, die ich gerne veröffentlichen möchte, nicht um zu kritisieren, sondern um konstruktiv zu einem Wiedererstarken insbesondere des KonsumentInnenschutzes beizutragen. Denn wenn Wohnungsgenossenschaften vollmundig bewerben, wie MieterInnen-freundlich und menschlich sie doch seien, und die von einer jungen Frau erlebte Praxis dann diametral anders aussieht, oder die Deutsche Verbraucherschutzzentrale allen ernstes die Meinung vertritt, die Preise im Supermarkt würden sich nicht nach den Schildern am Regal richten, sondern an der Kasse anhand des einprogrammierten Wertes bestimmt, dann darf dieser versuchte Bruch zivilrechtlicher Grundsätze nicht unwidersprochen bleiben. Ebensowenig wie Aussagen mancher Politiker, die zwar rhetorisch durchaus zu glänzen wissen, intellektuell aber doch eher auf Sparflamme laufen dürften, aber dazu an anderer Stelle mehr, selbstverständlich mit genauer Begründung, um meine Thesen öffentlich überprüfbar zu halten – streng nach den Regeln der Argumentation: Behauptung, Begründung, Beweis!

Es sind aber auch alle LeserInnen herzlich eingeladen, selbst erlebte Ungerechtigkeiten per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. einzusenden, vielleicht können wir gemeinsam etwas bewirken. Denn Trickbetrüger, Kriegstreiber und Populisten haben eines gemeinsam: sie gehen so weit, wie wir anderen sie lassen. Das ist einerseits sehr traurig, aber andererseits auch ein klarer Auftrag: Wehren wir uns, sonst reißen weiterhin Verhältnisse ein, die wir weder für uns noch für unsere Lieben haben wollen, oder?

Meint Ihr Mag. iur. Peter M. Zimmeter

Für den Inhalt der Kolumne alleine verantwortlich: Mag. iur. Peter M. Zimmeter 

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