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Aktuelles

(Kärntner) Bauern im totalitären Schachspiel?

Mit dem Wahlsieg des "Volkskanzlers" haben sich nun vermutlich auch einige Bauern aus Kärnten in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. Natürlich ist die Bauernschaft eine wichtige Berufsgruppe und die Beteiligung  unterschiedlicher Kompetenzen in einer Demokratie durchaus wünschenswert, jedoch steht der Ausdruck "bauernschlau" doch offensichtlich für etwas anderes als (nachhaltig) intelligent. Und manchen Landwirten wird nachgesagt, stur und gierig zu sein. (Das passt irgendwie auch zu Populisten, die ja per definitionem dem Volk einfach arglistig erzählen, was es hören will und / oder verunsichert, um damit gut bezahlte Mandate zu ergattern.)

Es ist jedenfalls höchste Vorsicht angebracht, wenn Geistesgrößen einer ergrauten Buberlpartie von der Kragenweite der Ibiza-Video-Darsteller Freundschaftsverträge mit einem kleptokratischen Kriegsherrn schließen, der durch seine gefinkelten Schachzüge die ganze Welt in Atem hält. Als "Part of the game - Nachfolgerpartie" könnte man leicht zum Großbauernopfer werden, und nebenbei Österreich und ganz Europa in die Niederlage hineinziehen. Erschreckend erscheint mir aber, dass auf diese gefährliche Verbindung bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von Seiten der "konstruktiven Kräfte" offenbar vergessen wurde.

Der Optimismus von Hans Peter Haselsteiner in einem Standardinterview von 10. Jänner dJ zur Gefahr einer Volkskanzlerschaft, es sei zumindest kein Putschversuch zu befürchten und überdies die Demokratie wehrhaft, unterschätzt wohl die Strategie weltmeisterlicher

Schachgenies aus einem Unrechtstaat mit viel Expertise in diesem Spiel, der mit aller Gewalt zu alter Größe zurückkehren will und damit den Krieg nach Europa zurückgebracht hat: mit jedem Zug und vielen kontrollierten Figuren wird der Gegner unter Druck gesetzt, mit enormen Weitblick dessen Situation verschlechtert, vorzugsweise ohne dass dieser erkennt, worauf es dem Angreifer in Wahrheit geht.

Sonst würde der Angegriffene selbst schmerzhafte Verluste in Kauf nehmen, um größeres Übel abzuwenden. Was Schnapser als "Abschmieren eines blanken Zehners" kennen, hätte realpolitisch vor zehn Jahren bedeuten müssen, vorläufig keine günstigen Energieträger von einem Regime zu kaufen, das sich völkerrechtswidrig eine Halbinsel krallt und dann einmal abwartet, wie der Rest der Welt reagiert. Alte Juristenweisheit: Unrecht darf sich nicht auszahlen, sonst wiederholt es sich.

Prof. Paul Lendvai hat im Standard vom 22.10.24 unter Berufung auf deutsche Sicherheitsexperten vor einer hybriden Kriegsführung eines kriegstreibenden Regimes durch "Einflussagenten und käufliche Politiker" eindrücklich gewarnt. Das erscheint mir nun auch für Österreich äußerst plausibel, man muss sich ja nur ansehen, welch absurde Positionen manche Rechtsextreme in Deutschland und hierzulande einige "Kärnter Buam" einnehmen, wütend aggressiv verteidigen, ihren Frauen "einimpfen" und nunmehr zur Basis von Koalitionsverhandlungen machen. Und man sollte sich immer fragen: wem nützt das alles am meisten? Also "cui bono?", wie die Altitaliener sagen.

Klimawandel sei eine Erfindung, E-Autos ein gefährlicher Mist, Windkraft hochgiftige, vögelmordende Verschandelung der Landschaft und CO2 Besteuerung gehöre abgeschafft (also weiter fossile Energieträger kaufen und verwenden)!

Unterstützung eines brutal überfallenen Landes sei abzulehnen, weil die Täter eigentlich die Opfer westlicher Bündnisse und daher quasi zur Bombardierung von Wohnhäusern gezwungen seien, die Beteiligung an Skyshield (europäischer Abwehrschild gegen Atomraketen) wäre einzustellen, da zu teuer, und auch keine EU-Beitrittsperspektive für das angegriffene Land zur Friedenssicherung, da in Wahrheit dessen Weizenexporte die größte Bedrohung für unsere Bauern darstellen. (Machen wir es dem Kriegsherrn mit Atomwaffen doch bitte nicht unnötig schwer, auch nicht beim Stehlen von Weizen, den halt er dann irgendwie verscherbelt)!

Kritische Medien seien mundtot zu machen, Stichwort Lügenpresse, und die EU sei die Wurzel alles Bösen, vielleicht weil sie Förderungsgelder einfriert, wenn man Eckpfeiler der Demokratie umsägen will, wie etwa auch die unabhängige Justiz. (Aus dem "befreundeten Staat" weiß man doch, wie Gerichtsbarkeit zu praktizieren ist, damit die Schauprozesse wir gewünscht ablaufen!)

Apropos Kontrollinstanzen: eine der ersten Aufgaben der neuen Regierung in Österreich wird sein, einen freigewordenen Posten am VfGH neu zu besetzen. Dieses Höchstgericht hat laut Presse vom 10.1.25 etliche "Leuchtturmprojekte" der letzten Regierung mit Beteiligung der nunmehrigen Wahlsiegerpartei verhindert. (Ein einziger Höchstrichter mehr für die Republikaner in den USA hat bekanntlich Bush statt Gore zum Präsidenten gemacht, wie sich vielleicht manche noch erinnern können.)

Beim Blick auf diese Agenda besteht wohl nicht der geringste Zweifel daran, dass sich der selbsternannte Volkskanzler samt Hofstaat  schon längst in Stellung gebracht hat, um seinen Teil des Freundschaftsverträages zur vollsten Zufriedenheit des totalitären Auftraggebers zu erfüllen. Über dessen Gegenleistungen kann man nur spekulieren oder Prof. Lendvai fragen, der sich mit solchen Regimen bestens auskennt. Von Bestechung, Unterstützung durch Wählerbeeinflussung auf telegram, über Honigfallen für testosterongebeutelte Polit-Machos bis zur anschließenden Erpressung hat der kalte Krieg vermutlich enormes Fachwissen hervorgebracht, wie Günstlinge angeworben und "bei Laune" gehalten werden können. Und natürlich über geschickte Manipulation durch entsprechend geschulte Marionettenspieler, die das Ego ihrer Puppen richtig zu steuern wissen, diese aber auch gewaltsam zur Raison bringen können, wenn sie abtrünnig werden, wovon Oppositionspolitiker dieser "lupenreinen Demokratie" traditionell traurige Lied singen können.

Der äußerst ärgerliche Umstand, dass der Nationalrat in Anwendung "der Usancen" einen Vertreter einer Partei zu seinem Präsidenten gewählt hat, die ihrerseits eine Achtung politischer Gepflogenheit geradezu kategorisch ablehnt, hat nun wenigstens einen Vorteil: schon mit dem ersten Staatsbesuch wurde klar, wem die Sympathien der Wahlsieger gelten. Nämlich dem Regierungschef des ebenso kriegsherrnfreundlichen Nachbarlandes, wo man sich mittlerweile übrigens wundert, was alles möglich ist. Konkret dass etwa ein bankrotter Installateur und Schulfreund des größten Despotenunterstützters in der EU dank Auftragsvergaben per EU-Förderungen binnen kurzer Zeit Milliardär geworden ist, wie (meiner Erinnerung nach) im Weltjournal im ORF ausgiebig dokumentiert wurde.

Wenn der brutale Kriegsherr, der meiner Meinung nach hinten all diesen Entwicklungen steht, entgegen den vollmundigen Versprechungen des neuen alten US-Präsidenten, auch mangels rechtzeitiger Militärunterstützung (die freilich auch von unserer neuen Regierung nunmehr zu verhindern sein würde) seinen Angriffskrieg gewinnt, dann hat er einen Freundschaftskorridor quer durch Europa geschaffen, nach der nächsten Wahl in Deutschland vielleicht bis zu den Grenzen der Benelux-Länder und Skandinaviens hinauf. Denn dort haben die Konservativen erst unlängst gemeinsam mit den Rechtspopulisten entgegen der "Ampelkoalition" gegen die weitere Befreiung der privaten PV-Einspeiser von den Netzgebühren gestimmt. Denn die kleinen Häuslbauer wollen ja nur unverschämte Gewinne machen, wie wir vom Chef eines oberösterreichischen Energiekonzerns wissen. Und wer freut sich wieder, wenn Anreize für die regionale Erzeugung nachhaltiger Energie reduziert werden, weil man dann mehr fossile benötigt?

Die Mühlen der Kleptokraten mahlen langsam, aber doch eigentlich unübersehbar, oder?

 

Für den Inhalt der Kolumne alleine verantwortlich: Mag. iur. Peter M. Zimmeter
Anregungen, Gegenargumente sowie allfällige Beschwerden bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Geschrieben von Mag. iur. Peter M. Zimmeter am .

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