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Präzedenzfall Wienerwald-Deponie

Beim Thema Erdaushub-Deponie im Wienerwald scheiden sich wieder einmal die Geister. Die Befürworter verdrehen die Augen wegen der "nur mehr lächerlichen" Kritik an einem "normalen Vorgang", während BürgerInnen, die beim Unterschriftensammeln auf das geplante Projekt im mehrfachen Naturschutzgebiet aufmerksam gemacht werden, gelegentlich  "na sind die jetzt ganz deppert?" entfährt. Wer hat nun Recht? Wer sind die Schwurbler? Wie kommt es zu solch unterschiedlichen Wahrnehmungen?

Wie so oft im Leben treffen völlig unterschiedliche Bedürfnisse aufeinander, aber leider haben die meisten Menschen niemals gelernt, in derartigen Situationen respektvoll mit den Ansichten der "Gegenseite" umzugehen. Sie orientieren sich oft nur an den eigenen Wünschen, filtern ihre Argumente entsprechend und halten folglich Widerspruch nicht aus, denn sie haben ja bereits die perfekte Lösung (für sich selbst) ausgearbeitet, die sie verteidigen wie Kleinkinder ihr Sandschauferl. 

Beim Gerichtsjahr wurde ich erinnerlich das erste Mal auf die Problematik aufmerksam, als mir erklärt wurde: 2/3 unserer Prozesse sind völlig unnötige Familien- und Nachbarschaftsstreitigkeiten, wo die Befindlichkeiten von egoistischen Sturköpfen diametral aufeinanderprallen. Jeder will nur bestätigt haben, dass "der andere das Problem" und vollinhaltlich im Unrecht ist, aber natürlich nicht er selbst.

Auch im privaten Umfeld habe ich schon erlebt, wie Scheidungskinder in die ärgsten Loyalitätskonflikte kommen, wenn die unreifen Eltern um bedingungslose Zustimmung zu ihrer Sicht der Dinge kämpfen, nämlich dass allein der andere Elternteil schuld "an eh allem" ist,  Ego über Kindeswohl, Schmerz verhindert Einfühlungsvermögen. In einem solchen Dilemma gibt es nur Verlierer, besonders auf Seiten der Schwächsten.

JuristInnen hingegen haben (hoffentlich) gelernt, wie man in verfahrenen Situationen zu klaren Urteilen respektive tragfähigen Kompromissen kommt, Stichworte: Unbefangenheit, beiderseitiges Gehör und faire Interessensabwägung. Wie könnte Letztere beim Thema "Deponie im Naturschutzgebiet Wienerwald" aussehen?

Dass viel gebaut wird, steht außer Streit. Und da verständlicherweise niemand eine Deponie in seiner Nähe haben will, ist die Suche nach einem geeigneten Standort entsprechend schwierig. Denn Deponien werden ja gebraucht, oder vielleicht doch nicht? 

Schon dieser Frage hätte im Bewilligungsverfahren genau nachgegangen werden müssen, denn dass der zukünftige Betreiber behauptet, die Deponie sei erforderlich, versteht sich von selbst, sonst hätte er sie ja nicht beantragt. Wie das Beispiel Donauinsel zeigt, kann man mit Aushubmaterial aber auch Landschaften gestalten und Lebensraum schaffen, und zwar überschwemmungssicher! Das ist deshalb interessant, weil das Klosterneuburger Industriegebiet, wo eine Erdaushub-Deponie sinnvollerweise auch hingehört, sehr tief in der Au liegt, weshalb dort gelagerte Hilfsgüter für Katastrophenfälle beim letzten Hochwasser abgesoffen sein dürften, oder zumindest schwer erreichbar waren, was wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann.

Auch das Argument der kurzen Transportwege spricht für eine solche nachhaltige und nützliche Lösung, wenn man die Distanzen vom Weidlinger Ortszentrum aus vergleicht. In diese Richtung könnte man zumindest denken, bevor man weiter weg Lärmschutzwände an Autobahnen und Bahntrassen errichtet oder, als schlechteste Lösung, den Wienerwald "höherlegt".

Eine andere (aber erschreckende) Alternative wäre, auch die Hilfsgüter statt im Industriegebiet im Naturschutzgebiet zu lagern, wo sie immerhin vor dem Donauhochwasser geschützt wären. Und dieses Beispiel zeigt, was von den Befürwortern der Deponie im Naturschutzgebiet komplett ignoriert wird: hier geht es nicht bloß um ein einzelnes Projekt, sondern um einen Präzedenzfall mit Bedeutung für den gesamten Wienerwald und alle Naturschutzgebiete. Denn wenn man bereit ist, mit der Ausrede "normale Abholzung eines gesamten Hanges und Wiederaufforstung" (mit der man aber bei normaler Waldnutzung eben nicht jahrzehntelang zuwartet, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen sofort (!) Jungbäume pflanzt), 40.000 m2 Naturschutzgebiet für eine Erdaushub-Deponie brachlegt, finden sich bestimmt viele weitere Projekte in vielen anderen Wienerwaldgemeinden, wo man in Zukunft so vorgehen kann, mit freundlicher Unterstützung des Landes für heimische Wirtschaftsbetriebe.

Wenn ich das Gutachten des Umweltsachverständigen im Kern richtig verstanden habe, reichen ja ein paar Kilometer Abstand zwischen den einzelnen Projekten, wo man von den Schlägerungen nichts mehr hört und sieht, dann ist eh alles gut und bewilligungsfähig. 

Und ob es nach der jahrzehntelangen Nichtnutzung für die Forstwirtschaft dort tatsächlich wieder einen Wald geben soll, erscheint auch fraglich. Hat sich die Bevölkerung nämlich erst einmal an die Eingriffe in die Natur gewöhnt, könnte sie sich ja auch mit der Idee anfreunden, dass manche Deponien gekommen sind, um zu bleiben...

Für den Inhalt der Kolumne alleine verantwortlich: Mag. iur. Peter M. Zimmeter
Anregungen, Gegenargumente sowie allfällige Beschwerden bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Geschrieben von Christoph Stattin am .

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