Privaten Einspeisern und Vermieter:innen dankbar sein!

Selbst Gerechtigkeitsfanatiker müssen leider einsehen, dass manche Ungerechtigkeiten nicht komplett beseitigbar sind. Warum wurden wir in einem schönen, sicheren Land geboren, während andere Kinder in den Krisenregionen dieser Welt aufwachsen müssen? Warum kommen manche mit dem sprichwörtlichen "silbernen Löffel" auf die Welt, während andere in notleidende Familien hineingeboren werden?

Immerhin kann man aber versuchen, einen gewissen Ausgleich zugunsten der Armen zu schaffen. Aus der Bibel ist bekannt, dass die Reichen früher 10% ihrer Ernte auf den Feldern zur freien Entnahme für die Bedürftigen stehen lassen mussten, den sogenannten "Zehnten". In Großbritannien wurden hohe Einkommenssteuern auf Pachtverträge eingehoben (Stichwort "Landlords Game"), weil man es für unfair hielt, wenn reiche Schnösel mit ihren geerbten Ländereien ohne irgendeine persönliche Anstrengung enorme Gewinne lukrierten. Auch in unserem Sozialstaat wird viel "umverteilt", um den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten.

Manchen war das aber nicht genug, die Kommunisten wollten mehr, und erreichten meines Erachtens genau das Gegenteil. Die Enteignung von privatem Vermögen etwa im Wohnbereich führte dazu, dass sich einige Kleptokraten unverschämt bedienten und der Wohnungsmarkt völlig herunterkam, weil niemand mehr in die Erhaltung und Renovierung investierten wollte / konnte. Denn, und das haben manche in ihrem ideologischen Eifer schlichtweg übersehen: eine Wohnung muss irgendwer einmal bauen, also finanzieren, ein verpachtetes Grundstück (also das "Land" des "Lords") braucht man sich hingegen nur "unter den Nagel zu reißen", also finden und einzäunen oder eben erben.

Auch in aktuellen Stellungnahmen heutiger Interessenvertreter:innen scheint ein wenig die Sichtweise durchzuschimmern, dass privates Eigentum immer ein Mittel der Ausbeutung und deshalb abzulehnen sei, was von den Kapitalisten gerne als "Neid der Besitzlosen" bezeichnet wird.

Besonders bitter ist dieser ideologische Konflikt, wenn das öffentliche Wohl von der Mithilfe privater Eigentümer:innen abhängt. Statt für gesellschaftsdienliche Investitionen dankbar zu sein, stehen Diffamierungen an der Tagesordnung, welche die gemeinsame Suche nach vernünftigen Lösungen fast unmöglich machen. 

Vor einigen Monaten hat etwa ein hoher Repräsentant eines Energieunternehmens den privaten Einspeisern "Gier" unterstellt, was besonders angesichts der kolportierten Gewinne auch seines Unternehmens doch einigermaßen erstaunt und (ebenso populistisch) an den Spruch mit dem Glashaus denken lässt. Als zugrundeliegende Befindlichkeit könnte etwa der Wunsch nach Erhaltung des eigenen lukrativen Jobs samt Aufstiegsmöglichkeiten in Frage kommen, die er durch viele private PV-Anlagen vielleicht unterbewusst als bedroht ansieht.

Natürlich gibt es von Gier getriebene Investments, die völlig abzulehnen sind. Wer in großem Stil auf steigende Getreidepreise spekuliert, also zB Weizenvorräte aufkauft und marktmanipulativ zurückhält, muss wissen, dass dann international Millionen Menschen verhungern. Wäre ich Staatsanwalt geworden, hätte ich versucht, Ermittlungen gegen solche Börsianer wegen Mordes einzuleiten, gerne auch mit internationalen Haftbefehlen.

Andererseits gibt es aber sehr begrüßenswerte Investitionen, etwa für die mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Mikrokredite an arme Menschen zum Aufbau einer nachhaltigen Existenz. Zwischen diesen beiden Extremen von Gut und Böse gibt es viel Spielraum. Oder ist jeder gierig, der sich etwas eine Gehaltserhöhung wünscht?

In unserer Gesellschaft sind wir von klein auf gezwungen, marktwirtschaftlich zu denken. Bei den meisten ist Geiz nicht geil, sondern eine ökonomische Notwendigkeit. Man muss mit dem Taschengeld haushalten und später mit dem Gehalt auskommen, Rücklagen für Investitionen bilden und Altersvorsorge betreiben. Wir sollten sparen, müssen unser Erspartes aber vor der Inflation schützen, folglich also auch über den Kauf von Aktien, eventuell sogar digitalen Währungen nachdenken, oder in halbwegs sicherere Häfen ausweichen, wie etwa: Photovoltaik und Wohnungen.

Gerade letztere Investments entlasten den Staat, der ja bekanntlich kein Geld hat, die nötigen Infrastrukturen selbst zu finanzieren. Im Gegenteil: statt etwa selbst massiv in den gemeinnützigen Wohnbau zu investieren, profitiert er von (hohen) Mieten, indem er die Gewinne von privaten Vermieter:innen mit bis zu 55% besteuert! Wer also ernsthaft fordert, diese sollten halt ihre Wohnungen auf den Markt werfen, wenn sie beispielsweise die Maklerprovision nicht tragen wollen, übersieht vielleicht, wer viel Geld zum Aufkaufen flüssig hat: die gewerblichen Vermieter! Und als Unternehmen zahlen sie in Österreich seit 2024 nur mehr 23% Körperschaftsteuer! Selbst wenn man die Schaffung von ein paar zusätzlichen Arbeitsplätzen gegengerechnet, wäre das aus fiskaler Sicht wirklich keine wünschenswerte Entwicklung.

Dass neuerdings Interessensvertreter, die gewöhnlich ihre gesetzlichen Beiträge automatisch an die Inflation angepasst bekommen, dies den privaten Vermieter:innen vorenthalten wollen, zeigt ebenso deren "Verständnis" für wirtschaftliche Gegebenheiten:

Die Mieten seien so hoch, was an der Gier der Vermieter:innen liege, der man einen Riegel vorschieben müsse. Von Inflation haben die noch nix gehört. Vor 6 Jahren bekam man für EUR 800,- beim Imbiss meines Vertrauens 200 Kebab. Aktuell sind es noch 123. (Für eine einfache Lösung dieses schwierigen Problems fragen sie bitte den (Rechts)Populisten ihres Vertrauens.)

Da die Miete eine Gegenleistung für die Überlassung einer (nun einmal sauteuren) Immobilie ist, wird diese Geldleistung an die Kaufkraft angepasst, wie übrigens im Normalfall als allererstes die Löhne (Stichwort: Benya-Formel). Das müsste sich also alles hervorragend ausgehen für mietende Dienstnehmer:innen, die im Schnitt ein Drittel ihres Gehaltes für Mieten aufbringen.

Laut Statistik haben steigende Mieten übrigens nur zu etwa 5% zur Inflation beigetragen, hauptsächlich belastend sind hingegen die Betriebs- und Energiekosten insbesonders durch Auslaufen der Strompreisbremse. Das trifft aber Eigentümer genauso, ist also wohl kaum ein Problem des Mietmarktes. Auf den "Klassenkampfmodus" ist es vermutlich auch zurückzuführen, wenn nach deutlichem Einpendeln der jüngsten Judikatur in Richtung wertgesicherte Mieten ein klarer Fall von Mietwucher als Beleg dafür kolportiert wird, dass der Kampf (um die Wertsicherungsklausel) "noch nicht entschieden" sei. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun, da werden falsche Hoffnungen bei der eigenen Klientel geweckt, etwa auf Zurückzahlung jahrzehntelang angeblich zu viel bezahlter Mieten, wegen eines Formalfehlers bei der Wertsicherungsklausel, obwohl in dem angeführten Fall einfach die ursprüngliche Miete viel zu hoch war. (Dann sind natürlich auch die Indexierungen rechtswidrig und zurückforderbar, sonst aber eben nicht!)

Von einer Gewerkschafterin wurde im Fernsehen noch ins Treffen geführt, Löhne würden zwar an die Inflation angepasst, Sparguthaben aber nicht, deshalb brauche das auch bei Mietobjekten als Wertanlage nicht toleriert werden. Dies ist ein schönes Beispiel, wie es schadet, wenn man zwar glaubt, auf der richtigen Seite zu stehen, aber nicht verstanden hat, wie unser Wirtschaftssystem funktioniert:

Unsere kapitalistische Gesellschaft wird dominiert von finanzstarken Playern, auch Dank deren Lobbys gilt das Recht des Reicheren. Dass Sparguthaben nicht wertgesichert veranlagt werden, liegt (vielleicht neben der Zinssituation) jedenfalls daran, dass die Banken die stärkeren sind und die kleinen Sparer:innen die schwächeren. Meine Vermutung: Wenn die Geldinstitute wirklich so überzeugt wären von der Sicherheit ihrer Aktienfonds, könnten sie die Spareinlagen vermutlich locker so gewinnbringend veranlagen, dass sie neben Zinsen auch die Inflation abdecken können, falls sie der Gesetzgeber dazu verpflichten würde. Basierend auf eigenen Erfahrungen in meiner Familie traue ich mich zu wetten, dass sie dieses Risiko niemals eingehen, sondern sich vielmehr mit der Androhung von massivem Stellenabbau gegen entsprechende Pläne der Politik wehren würden.

Am Mietmarkt sind die Vermieterinnen die stärkeren. Die meisten müssen nicht vermieten, aber die MieterInnen brauchen ein Dach über dem Kopf. Wer eine Wohnung von den (Groß)Eltern geerbt hat, weiß überdies, dass die Renovierung, um das Objekt in einen aktuell akzeptablen Zustand zu bringen, enorme Investitionen erfordert. Und eine Preisbremse für Handwerker respektive Baumärkte hat meines Wissens noch niemand gefordert, denn so weit denken die meisten ja überhaupt nicht! 

Manche Vermieter:innen haben vermutlich schon mehrere neue Küchen und Badezimmer finanziert, leben aber selbst noch mit der Einrichtung der vorigen Generationen. Denn die Bescheidenheit in eigenen Angelegenheiten darf man bei Vermietung etwa an Student:innen heutzutage nicht voraussetzen. Und wie im Kommunismus zeigt sich leider auch immer wieder: wenn mir etwas nicht gehört, warum sollte ich dann darauf aufpassen. (Die Miethaie haben es  schließlich nicht anders verdient.)

Wenn die Vermietung aufgrund hoher Investitionen, Steuern, Risken und zusätzlichen Hürden immer unattraktiver gemacht wird, gibt es früher oder später statt teuren Angeboten keine verfügbaren Angebote. Viele private Eigentümer lassen ihre Objekte nämlich lieber leer stehen, bis etwa die eigenen Kinder einziehen, als dass sie ihre wertvollen Wohnung völlig Fremden anvertrauen, zu Bedingungen wo die Kaution nicht einmal den Wert der Kücheneinbaugeräte deckt. Und wer noch immer glaubt, die Eigentümer:innen müssten dankbar sein dafür, dass sie Mietwucher betreiben können, sollte sich überlegen, warum ständig eine Leerstandsabgabe gefordert wird. Der Gesetzgeber wäre also gut beraten, hier Fairness für beide Seiten und Rechtssicherheit zu schaffen. Denn so funktioniert Wirtschaft: mit Verträgen, von denen beide Seiten angemessen profitieren, und nicht anders.

Bei vernünftiger Würdigung aller Umstände müssten wir allen, die ihre Investitionen (auch) am Gemeindewohl orientieren, sehr dankbar sein. Das betrifft einerseits jene, die in die Energiewende investiert haben, mit oder ohne staatlichen Förderungen, und allen, die fremden Personen ein Dach über dem Kopf bieten. Denn natürlich sollten sämtliche Menschen ein Grundrecht auf Nahrung, Energie und Wohnen haben. Aber ebenso sicher ist es Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft, dies zu finanzieren, und nicht über gleichheitswidrig erzwungene "Spenden" von Privatpersonen an die eigene Klientel und Wählerschaft. Denn kurzfristig gehen sich so vielleicht der Erhalt von ein paar Nationalratsmandaten bei der nächsten Wahl aus, langfristig werden die Menschen aber erkennen, was Eingriffe in die Märkte anrichten können und sich mit der Idee der Politikerhaftung anfreunden. Denn: Wurde alles schon probiert, hat nie funktioniert, lernens Geschichte!

Für den Inhalt der Kolumne alleine verantwortlich: Mag. iur. Peter M. ZimmeterAnregungen, Gegenargumente sowie allfällige Beschwerden bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.