Recht soll der Politik folgen?

Mit der argumentativen Wucht unzufriedener Teenager verkünden Rechtspopulisten oft lautstark ihre kurzsichtigen Forderungen, wie sie sich die Umgestaltung unserer Gesetze vorstellen. Was (und wer) ihnen nicht ins Weltbild passt, wird vehement bekämpft. Dabei verlieren sie nicht bloß regelmäßig die Contenance, sondern auch jegliches Gefühl für die großen Zusammenhänge und die feine Balance, in denen Demokratie und Recht zueinander stehen. 

Anhand historischer Fakten ist relativ einfach zu erklären, warum unsere Rechtsordnung, wiewohl sie natürlich von der Politik weiterentwickelt wird, nicht blind den Wünschen einzelner Politiker folgen darf. Ansonsten könnte etwa das "Recht der ersten Nacht" wieder eingeführt werden, das es dem Landesfürsten gestattete, Sex mit jeder heiratswilligen Untertanin im eigenen Zuständigkeitsbereich zu erzwingen. Nicht alle egoistischen Begehrlichkeiten der Mächtigen sind freilich so evident im Widerspruch zum Gemeinwohl.

Konsequenterweise dürfen Mehrheiten nicht einfach über die Rechte von Minderheiten abstimmen, um diese zu benachteiligen. Das ist nicht undemokratisch, sondern die Menschenrechte wurden ja parlamentarisch beschlossen und auch über internationale Vereinbarungen abgesichert. Und weder ein Regierungswechsel noch Personalrochaden an der Parteispitze legitimieren dazu, bisherige Regeln, Vereinbarungen und auch Wahlversprechen (dazu in einem der nächsten Beiträge) einfach beliebig zu widerrufen, ohne dafür zumindest später rechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. 

Und auch ein potentieller Volkskanzlers wird letztendlich zur Kenntnis nehmen müssen, was in einem Rechtsstaat (Gott sei Dank) alles nicht möglich ist. Und wenn er dann irgendwann der populistischen Pubertät entwachsen ist, könnte er vielleicht sogar selbst einsehen, das dies zu unser aller Besten ist.

Wir alle sollten niemals vergessen, dass unsere Rechtsordnung auf Jahrtausende alten Weisheiten hinsichtlich Gerechtigkeit und Humanität basiert, welche die Menschheit in schmerzhaften Lektionen erlernen musste und deren Beachtung nun durch die testosteronbedingte Hybris mancher ahnungsloser Populisten wieder einmal akut bedroht ist.