Schadenersatz statt Vermögenssteuer?
Zwei Gegebenheiten wird man wohl über alle Parteigrenzen hinaus als gesichert ansehen können. Erstens: der Staat hat zu wenig Geld zur Verfügung, um wichtige öffentliche Anliegen zu finanzieren, etwa im Gesundheitswesen und in der Bildung, auch weil alles teurer wird. Zweitens: die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Was also tun?
Ein Lösungsansatz zielt darauf ab, Milliardenerben zu besteuern, was von manchen "Betroffenen" sogar selbst öffentlich gefordert wird. Darüber, ob solche Maßnahmen einerseits wirklich gerecht sind (nämlich in der gesamten Bandbreite zwischen erforderlicher Freigrenze und tatsächlich milliardenschweren Erbschaften) und überdies die erhofften Effekte zeitigen würde, herrscht Uneinigkeit.
Als Jurist weiß man, dass divergierende Ansichten oft auf unterschiedliche Anlassfälle zurückzuführen sind und versucht folglich zu differenzieren: Wenn jemand von einer "Urstrumpftante" auf einem anderen Kontinent ein Vermögen erbt, ist das wohl tatsächlich völlig "unverdient". Es gibt andererseits aber auch Fälle, wo Familienmitglieder von klein auf im elterlichen Betrieb mitgearbeitet haben, zum Beispiel als Gymnasiast:innen die Steuererklärungen erstellt, bei Renovierungen mitgeholfen und investitionsbedingte Sparmaßnahmen direkt über das Haushaltseinkommen zu spüren bekommen haben, weil die gesamte Familie dann sparen musste. Statt Anerkennung (ob nun rein verbal oder auch finanziell), gab es oft die lapidare Erklärung: das wird eh alles einmal dir gehören. (Natürlich abzüglich der ständig zu bezahlenden Steuern...)
Neben der Frage nach der Gerechtigkeit, die je nach Fall differenziert zu beantworten sein wird, bleibt aber vor allem die Sorge, ob die Superreichen bei Vermögenssteuern überhaupt noch "mitspielen" würden. Denn selbst in jener Partei, aus der die Forderung nach einer solchen "Umverteilung" ursprünglich kommt, herrscht teilweise Skepsis bezüglich dieser Pläne und wird stattdessen eine (länderübergreifende) Finanztransaktionsteuer gefordert, interessanterweise offenbar genau von jenen Menschen, die sich berufsbedingt im Finanzsektor auskennen und daher den "Scheues-Reh-Effekt" kennen und wohl zu Recht fürchten. Ob für die Bevölkerung also wirklich irgendetwas besser wird, wenn sich Milliardenerben, die vielleicht auch einiges im Heimatland investiert und aufgebaut haben, unfair, geradezu undankbar behandelt fühlen, wäre sorgfältig und vor allem ideologiebefreit zu hinterfragen. Denn "gut gemeint" ist nicht automatisch gut gemacht (und vielleicht hinsichtlich etwaiger Gegenreaktionen zu Ende gedacht).
Wo meines Erachtens hingegen tatsächlich viel zu holen wäre, und zwar zu Recht, auch wenn jetzt die "Hure der Reichen - geprägten Juristen" gleich reflexartig widersprechen werden (Verzeihung, Begründung folgt in einem der nächsten Grünzeugs-Beiträge), ist im Bereich der illegal operierenden Wirtschaft und deren Lobbies. Die gehören meines Erachtens konsequent geklagt und bis auf das Existenzminimum gepfändet, wenn sie die Öffentlichkeit schädigen, und zwar bei einer Verjährungsfrist nicht von maximal, sondern von mindestens 30 Jahren!
Konkretes Beispiel: In Deutschland werden jetzt die gesetzlichen Regeln für Energiegemeinschaften so umgesetzt, dass nach Meinung unabhängiger Experten das Projekt vorsätzlich komplett an die Wand gefahren wird. Offenbar haben Lobbyisten dermaßen Einfluss auf (intellektuell und / oder charakterlich schwache) Politiker genommen, dass die geplanten Rahmenbedingungen zwar nach außen als ambitioniert verkauft werden sollen, aber in der Praxis für die Betroffenen völlig uninteressant bleiben, damit man dann in ein paar Jahren behaupten kann, man hätte es ja versucht, aber die Leute wollten es eben gar nicht. (Als Schutzbehauptung könnte man hinter vorgehaltener Hand noch immer vorgeben, dass die Energiewende ja ohnehin nicht funktionieren könne und man die Menschen wie auch den Industriestandort in Wahrheit ja nur vor den Dunkelflauten beschützen müsse, was aber im Lichte der Öffentlichkeit ohnehin nicht mehr argumentierbar ist und nur von jenen gerne geglaubt wird, die etwa noch ihre auf Lager liegenden Ölheizungen verkaufen möchten, ausschließlich Verbrennermotoren produzieren können oder Aktien von fossilen Energielieferanten haben.)
Diesen Lobbyisten sollten wir eine klare Botschaft senden: wenn ihr glaubt, ihr könnt euch von den umweltschädlichen Konzernen und besonders Kraftwerksbetreibern kaufen lassen und ungestraft die Öffentlichkeit belügen und betrügen, damit die noch rausholen können was geht, dann habt ihr die Rechnung ohne den Wirten (und die kommenden Generationen) gemacht. Ihr könnt Eure Gelder ins Ausland transferieren, euch Villen in noblen Skigegenden und auf Karibikinseln kaufen, um je nach Klimawandel und potenziellen Reaktorunfällen irgendwo weit weg einen ruhigen Lebensabend genießen zu können, aber vergesst nicht auf die Weisheit: unrecht Gut gedeihet nicht!
Schadenersatz verjährt drei Jahre nach Kenntnis von Schaden und Schädiger, gute Jurist:innen ergänzen hier noch die dritte Voraussetzung, nämlich: Kenntnis der wesentlichen Umstände. (Wenn zum Beispiel Beweise hervorkommen, dass eure Auftraggeber schon vor 50 Jahren wussten, welche weltweiten Schäden sie verursachen und dieses Wissen geheimgehalten haben, um weiter Gewinne machen zu können wie bisher!)
Wir haben somit zumindest 30 Jahre lang Zeit, eure Malversationen nachzuweisen und dann auf euer betrügerisch angehäuftes Vermögen samt Pensionen zuzugreifen, bis euch nur mehr das Existenzminimum bleibt, gerne auch in Form institutionalisierter Verköstigung samt Logie in einer staatlichen Besserungsanstalt. Und vielleicht führen wir gesetzlich eine Gefährdungshaftung für Lobbyisten samt Beweislastumkehr ein, um die Sache interessanter zu machen. Denn ihr seht Korruption offenbar als Spiel an, ok, verstanden. Ihr habt die Anständigen dieser Welt lange genug herausgefordert und das Gemeinwohl untergraben: dann lasst uns jetzt spielen, ihr im Team "unverschämt reich" gegen uns im Team "arm bis Mittelstand", es geht um Schadenersatz und ihr dürft einmal zur Abwechslung geben!