Soziales, Aktuelles

Intergrationsministerin sieht Splitter, aber...

Intergrationsministerin sieht einen Splitter, aber den Balken nicht

Am 15.7.2020 hat Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) in Wien die neue, von ihrem Ministerium gleich mit 500.000 Euro Anschubfinanzierung dotierte „Dokumentationsstelle für den politischen Islam“ der Öffentlichkeit vorgestellt.

Im Regierungsprogramm hieß das noch anders, nämlich: "Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert".

Religiös motivierten Extremismus gibt es natürlich nicht nur im Islam. Wir müssen gar nicht nach Indien blicken, wo immer wieder gewaltbereite extremistischen Hindus auf sich aufmerksam machen. Bleiben wir doch in der so gerne zitierten „christlich-abendländischen“ Welt, zum Beispiel in den USA und in Brasilien. Hier haben ultrakonservative religiöse Gruppierungen die letztenWahlen wesentlich beeinflusst und Präsidenten gewählt, deren Politik – nicht nur in der Coronakrise – von vielen BeobachterInnen ebenfalls als „extremistisch“ eingestuft werden. Wenn die eigene Schwester über den amtierenden amerikanischen Präsidenten sagt, er gehe nur in eine Kirche, wenn dort eine Kamera aufgebaut sei, dann zeigt sich die Intensität des Wechselverhältnisses zwischen Religion, Öffentlichkeit und Politik.

Religiöse Einstellungen werden als Instrument für politische Meinungsmache mißbraucht. Nicht nur in der großen weiten Welt, sondern auch bei uns. Wir müssen gar nicht in die Mitte des vorigen Jahrhunderts zurückblicken, in dem Vertreter der christlichen Kirchen dem Nationalsozialismus huldigten.

Mit der jetzt vorgenommenen Einschränkung der Aufgaben der Dokumentationsstelle auf den politischen Islam bedient die Ministerin eine wohlgefällige Mehrheitsmeinung. Ihr Vorgehen ist plakativ und politisch unklug: ihrem Amt als „Integrationsministerin“ tut sie damit keinen Gefallen. Die Gefahren für unsere demokratische Grundordnung sind weit größer als der politische Islam. Nur halt nicht so gut (zum Beispiel am Kopftuch?!) erkennbar. Und überhaupt: kein Thema ist wieder einmal der Rassismus – den gibt es natürlich auch nur in anderen Ländern, oder?

Besinnen wir uns doch einfach einmal auf einen Text, welcher der Ministerin bekannt sein sollte, nämlich auf einen kurzen Ausschnitt der Bergpredigt (Mt 7,3 -5): „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge? Oder wie kann du sagen zu deinem Bruder: Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen! – und siehe, ein Balken ist deinem Auge? Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge ; danach kannst du sehen und den Splitter aus deines Bruders Auge ziehen.“

Geschrieben von Matthias Finkentey am .

Aktuelles

Tierschutzvolksbegehren!

19. Januar 2021
Bitte unterstützt das Tierschutzvolksbegehren! DANKE :) Informationen zum Download gibt es (unter anderem auch) hier: Informationen Tierschutzvolksbegehren (pdf) 

Umweltschutz in Zeiten der Pandemie?

15. Januar 2021
Es ist eine sehr herausfordernde und schwierige Zeit, in der sich viele Menschen momentan befinden. Vor vielen Jahren, als ich noch auf der Medizinischen Universität Wien als O...

Warum sich grün wirklich lohnt

07. Januar 2021
Koalitionen von großen Parteien mit kleineren Parteien sind ein politisches Labor, bei dem nicht immer sicher ist, welche Ergebnisse am Ende der Zusammenarbeit stehen. Wie viele...

Wir haben Platz in Klosterneuburg!

22. Dezember 2020
Presseaussendung - Wir haben Platz in Klosterneuburg! Selbst innerhalb der Europäischen Union müssen geflüchtete Menschen unter menschenunwürdigen, für uns gar nicht vorstellb...

Zwei Bilder sagen mehr als tausend Worte

20. Dezember 2020
In Weidling wurde Mitte Dezember der Startschuss für die Planung einer neuen Kinderkrippe mit 30 Plätzen gegeben. Nach ihrer Fertigstellung werden 2/3 der gewünschten Plätze für...

DA zur Erhebung einer Klimabilanz für Klosterne...

15. Dezember 2020
Sachverhalt Die Stadtgemeinde Klosterneuburg bemüht sich seit Jahren im Rahmen verschiedener Programme (Klimabündnis, e5) ihren Beitrag zur Abwehr des Klimawandels zu erbringen...

Kontakt

Die GRÜNEN Klosterneuburg - Bürgerunion (BGU)
Stadtplatz 28
3400 Klosterneuburg
T. 02243 375 04
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Grundlegende Richtung:
Das Grundsatzprogramm
der Grünen

Folge uns auf Facebook Folge uns auf Facebook

NEWSLETTER
Nach dem Senden erhältst Du einen Bestätigungslink an die von Dir angegebene E-Mailadresse. Deine Daten werden selbstverständlich nicht an Dritte weitergegeben.
© Die GRÜNEN Klosterneuburg