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Intergrationsministerin sieht Splitter, aber...

Intergrationsministerin sieht einen Splitter, aber den Balken nicht

Am 15.7.2020 hat Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) in Wien die neue, von ihrem Ministerium gleich mit 500.000 Euro Anschubfinanzierung dotierte „Dokumentationsstelle für den politischen Islam“ der Öffentlichkeit vorgestellt.

Im Regierungsprogramm hieß das noch anders, nämlich: "Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert".

Religiös motivierten Extremismus gibt es natürlich nicht nur im Islam. Wir müssen gar nicht nach Indien blicken, wo immer wieder gewaltbereite extremistischen Hindus auf sich aufmerksam machen. Bleiben wir doch in der so gerne zitierten „christlich-abendländischen“ Welt, zum Beispiel in den USA und in Brasilien. Hier haben ultrakonservative religiöse Gruppierungen die letztenWahlen wesentlich beeinflusst und Präsidenten gewählt, deren Politik – nicht nur in der Coronakrise – von vielen BeobachterInnen ebenfalls als „extremistisch“ eingestuft werden. Wenn die eigene Schwester über den amtierenden amerikanischen Präsidenten sagt, er gehe nur in eine Kirche, wenn dort eine Kamera aufgebaut sei, dann zeigt sich die Intensität des Wechselverhältnisses zwischen Religion, Öffentlichkeit und Politik.

Religiöse Einstellungen werden als Instrument für politische Meinungsmache mißbraucht. Nicht nur in der großen weiten Welt, sondern auch bei uns. Wir müssen gar nicht in die Mitte des vorigen Jahrhunderts zurückblicken, in dem Vertreter der christlichen Kirchen dem Nationalsozialismus huldigten.

Mit der jetzt vorgenommenen Einschränkung der Aufgaben der Dokumentationsstelle auf den politischen Islam bedient die Ministerin eine wohlgefällige Mehrheitsmeinung. Ihr Vorgehen ist plakativ und politisch unklug: ihrem Amt als „Integrationsministerin“ tut sie damit keinen Gefallen. Die Gefahren für unsere demokratische Grundordnung sind weit größer als der politische Islam. Nur halt nicht so gut (zum Beispiel am Kopftuch?!) erkennbar. Und überhaupt: kein Thema ist wieder einmal der Rassismus – den gibt es natürlich auch nur in anderen Ländern, oder?

Besinnen wir uns doch einfach einmal auf einen Text, welcher der Ministerin bekannt sein sollte, nämlich auf einen kurzen Ausschnitt der Bergpredigt (Mt 7,3 -5): „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge? Oder wie kann du sagen zu deinem Bruder: Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen! – und siehe, ein Balken ist deinem Auge? Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge ; danach kannst du sehen und den Splitter aus deines Bruders Auge ziehen.“

Geschrieben von Matthias Finkentey am .

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