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Soziales

In Zeiten der Krise: Klosterneuburg hält zusammen und hilft! – Aber WIE und WEM?

Der bei der Gemeinderatssitzung am 27.3. von den GRÜNEN und der PUK eingebrachte Dringlichkeitsantrag „Sozialmaßnahmen für KlosterneuburgerInnen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Notlage geraten sind“, soll dazu führen, dass bestehende und neu geschaffene Unterstützungsmaßnahmen rasch und unbürokratisch den Betroffenen zu Gute kommt.

Selten herrschte in einer Gemeinderatssitzung so viel Einigkeit und wurde so wenig polemisiert wie in jener am 27.2.2020, die Corona-bedingt in der Babenbergerhalle mit reduzierter Gemeinderats-Belegschaft abgehalten wurde und bei der die Corona-Krise und dagegen zu beschließende Maßnahmen bestimmendes Thema waren. So wurde sogar der Dringlichkeitsantrag zu „Sozialmaßnahmen für KlosterneuburgerInnen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Notlage geraten sind“, der gemeinsam von den GRÜNEN und der PUK eingebracht wurde, einstimmig beschlossen.

Was soll mit dem Dringlichkeitsantrag erreicht werden?

Die von ÖVP/NEOS/SPÖ schon im Vorfeld der GR-Sitzung kolportierten „sozialen Maßnahmen“ erschienen GR Elisabeth Beer (PUK) und GR Ulrike Kobrna (GRÜNE) zu unausgegoren und nicht wirklich den Bedürfnissen derer angepasst, die durch Verlust ihres Arbeitsplatzes oder ihres Erwerbseinkommens quasi über Nacht in eine finanzielle Notlage geraten sind. Außerdem sahen die Initiatorinnen des Antrags, die beide in ihrem Berufsleben viel Erfahrung im sozialen Bereich gesammelt haben, die Gefahr, dass eine beschlossene Maßnahme nicht automatisch bedeutet, dass sie auch umgesetzt wird und treffsicher bei den Bedürftigen landet. „Hier wollen wir ansetzen,“ bekräftigt Ulrike Kobrna, „wir wollen weder das Rad der Sozialhilfe neu erfinden, noch großzügig Spendengelder verteilen! Die Unterstützungsmaßnahmen, die es bereits gibt und die, die jetzt zusätzlich beschlossen worden sind, sollen den Betroffenen auch tatsächlich mittels gezielter Information rasch und unbürokratisch zugänglich gemacht werden!“

Bestehende Sozialhilfemaßnahmen bleiben im Verborgenen

Denn genau das passiert nicht, und würde auch weiterhin nicht passieren – Coronakrise hin, akut in Not geratene KlosterneuburgerInnen her. Auf Gemeindeebene stehen – nicht erst seit Corona – Unterstützungsmöglichkeiten aus mehreren „Töpfen“ zur Verfügung: Wohnbeihilfe, Energiekostenzuschuss und Sozialfonds. Die Zahlen aus dem Vorjahr belegen, dass diese Mittel kaum ausgeschöpft wurden. Aus der Wohnbeihilfe, die 2019 mit € 10.000,- dotiert war, wurden lediglich € 1.400,- ausgezahlt. Den Energiekostenzuschuss (mit € 14.000,- dotiert) nahmen nicht einmal 100 KlosterneuburgerInnen in Anspruch, es wurden gesamt € 7.500,-, also ca. die Hälfte der veranschlagten Summe vergeben. Aus dem Sozialfonds, der eigentlich nicht zum Gemeindebudget gehört und aus Spendengeldern gespeist wird, wurden 2019 überhaupt keine Gelder für individuelle Notlagen ausgeschüttet. – Gibt es in Klosterneuburg keine Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind? Oder wissen Bedürftige vielleicht nichts von deren Existenz? Oder sind die bürokratischen und psychologischen Hürden so hoch, dass sich Menschen in Notlagen lieber an Wohlfahrtsvereine wenden, wie Lions und Rotary-Club, die, soweit es ihre Mittel erlauben, wirklich unbürokratisch helfen? Für letzteres spricht zumindest, dass man allein um an die Anträge bzw. die Vergaberichtlinien für Wohnbeihilfe und Energiekostenzuschuss zu kommen, eine gewisse detektivische Ader haben muss, denn im Bereich „Soziales“ auf klosterneuburg.at findet man keinerlei Hinweise oder weiterführende Verlinkungen. Offensichtlich führt auch der Gang zum Sozialamt nur selten zu einer Unterstützung aus den dafür vorgesehenen „Töpfen“. Als Vergleichszahl dafür, ob bzw. wieviele sozial bedürftige Personen in Klosterneuburg leben, mag vielleicht die Anzahl derer dienen, die mittels eines „Sozialpasses“ für den Einkauf im Klosterneuburger Sozialmarkt berechtigt sind: das sind
, die zumindest zum Teil auch Kinder bzw. ihre Familie zu versorgen haben.

Lernmittel

Umgewidmete Mittel - „Corona-Fonds“ ausschließlich für Lernmittel

Dass – offensichtlich auf Betreiben der NEOS – nun umgewidmete Gelder für Lernmittel an finanzschwache Familien vergeben werden, mag den Graben zwischen bildungsaffinen und bildungsfernen Bevölkerungssegmenten, der durch das Corona-bedingte E-Learning und Homeschooling zweifelsohne ein größerer werden wird, etwas mildern und ist daher zu begrüßen. Für die Beantragung wurde auch sehr rasch ein entsprechendes Formular online gestellt. Vermutlich ein erster Erfolg der zahlreichen Telefonate und Mails, mit denen das Duo Beer/Kobrna auf die notwendige Transparenz und Kommunikation der Unterstützungsmöglichkeiten drängt. Wir werden die Entwicklung der Inanspruchnahme laufend beobachten. Die Beantragung ist nämlich bis Jahresende möglich. Wird die Förderung gleich zu Beginn zahlreich in Anspruch genommen, sollte man über eine Aufstockung nachdenken; wird sie wenig nachgefragt, dann sind die Mittel vielleicht an anderer Stelle besser zu verwenden – beides müsste der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen beschließen; für eine eventuelle Nachjustierung ist es am 31.12.2020 zu spät.

… und weitere Maßnahmen plötzlich in Not geratene „Corona“-Opfer?

Eine raschere Vergabe von Gemeindewohnungen wurde von ÖVP/NEOS/SPÖ noch propagiert. Das ist grundsätzlich löblich, aber als Sofortmaßnahme für akut von Finanznöten Betroffene nicht das Mittel der Wahl. Hier sind kurzfristige, unbürokratische Überbrückungshilfen gefragt!

Defacto stellt die Stadtgemeinde keinen einzigen Euro mehr für unmittelbar von der Corona-Krise Betroffene zu Verfügung! Und dafür, dass die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten gezielter an die Betroffenen herangetragen werden, muss allerorten um Verständnis geworben werden. Die Angst vor Missbrauch und einer Flut von Anträgen (typischer Satz: „Da kommt dann ja jeder!“) ist den Gemeindeverantwortlichen tief ins Stammhirn geschrieben. Dabei geht es um keine riesigen Summen! Es wird verstärkt Menschen geben, die aufgrund von plötzlichem Verlust ihres Erwerbseinkommens in einen kurzfristigen Finanzengpass kommen. Natürlich sollen in erster Linie Arbeitslosengeld, bedarfsorientierte Mindestsicherung und die nun bundesweit installierten Corona-Hilfsfonds beantragt und in Anspruch genommen werden.

Wer rasch hilft, hilft doppelt – Netzwerke der Zivilgesellschaft einbinden

Aber es gibt Menschen, die, weil sie irgendwelche Voraussetzungen nicht erfüllen, durch alle sozialen Netze fallen. Oder die Wartezeit, bis Geld aus einer staatlichen Unterstützungsleistung, finanziell nicht „stemmen“ können. Insbesondere bei der Mindestsicherung ist in NÖ derzeit mit eine wochen- wenn nicht monatelangen Bearbeitungszeit zu rechnen, da aufgrund einer unklaren Gesetzeslage die Anträge über mehrere Monate nicht bearbeitet wurden. Hier kann rasche und unbürokratische Hilfe auf lokaler Ebene wirklich über die ärgste Not hinweghelfen!

Daher haben die InitiatorInnen des dringlichen Antrags zur Konkretisierung einer raschen und unbürokratischen Umsetzung der Hilfsmaßnahmen eine „Plattform“ gefordert, die neben den befassten Stellen der Stadtverwaltung auch örtliche Beratungsstellen sowie Strukturen der Zivilgesellschaft (Lions, Rotary, Rotes Kreuz, „Klosterneuburg hilft“ etc.) einbindet. Diese Vernetzung wurde durch zahlreiche Telefonate und Mail-Kontakte von Elisabeth Beer und Ulrike Kobrna inzwischen hergestellt. Das zentrale Anliegen ist es, hilfreiche Informationen zu sammeln, aufzubereiten und an möglichst viele MulitiplikatorInnen weiterzugeben, letztlich ist Mundpropagnda auf lokaler Ebene noch immer der beste Weg, unbürokratisch und rasch zu kommunizieren.

Der nächste Schritt für Ulrike Kobrna: „In den nächsten Tagen werden wir möglichst viele Organisationen und Personen mit gezielter Information zu Hilfen für „Corona-Opfer“ versorgen und diese auch ersuchen, die Infos an ihnen bekannte Betroffene weiterzusagen“. Außerdem werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Unterstützungsmöglichkeiten auch von Seiten der Stadtgemeinde transparent kommuniziert und für Betroffene leicht zugänglich gemacht werden.

Geschrieben von Ulli Kobrna, Gemeinderätin am .

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