Bebauung, Stadtentwicklung

Keine Zustimmung der GRÜNEN zum STEK 2030+

Keine Zustimmung der GRÜNEN zum Stadtentwicklungskonzept 2030+

Grüne Chef Wimmer: Schöne Worte, aber nichts dahinter!
Das Konzept beruht teilweise auf falschen Daten und somit wird die Verbauung auch in Zukunft nicht eingedämmt.
Wir sind enttäuscht!

pdfStellungnahme_der_GRUENEN_zu_Auflageverfahren_STEK_2030endg.pdf


Dazu Fraktionsobmann STR. Mag. Sepp Wimmer: „Wir GRÜNEN sind voller Enthusiasmus in die Arbeiten zum neuen Stadtentwicklungskonzept 2030+ gegangen. Wir hatten die Hoffnung, dass nun grundlegende Regulierungen die weitere Verbauung unserer Heimatstadt verhindern werden. Die schönen Leitsätze des STEK 2030+ wie „Klosterneuburg steuert restriktiv die Siedlungsentwicklung“ (Leitsatz 1) oder Anmerkungen wie „die Fläche des gewidmeten Baulandes darf nicht wachsen“ streuen der Klosterneuburger Bevölkerung aber nur Sand in die Augen und die Verbauungen werden auch in den nächsten Jahren ungebremst weitergehen. Derzeit gibt es noch unbebautes Bauland für weitere ca. 7.300 Einwohner. Weiters können im bereits jetzt bebauten Bauland durch Baulandverdichtungen in den nächsten 10 Jahren Wohnungen für zusätzlich bis zu 4.000 EinwohnerInnen errichtet werden. Mit den derzeit ca. 27.000 Einwohner würde Klosterneuburg zukünftig auf bis knapp 40.000 Einwohner anwachsen. Mit dem Pionierviertel – zum derzeitigen Planungsstand – auf bis zu 43.000 Einwohner.“Wimmer weiter: „Weiters verwendet man beim STEK 2030+ Daten, die wir Grüne sehr kritisch sehen. Die Grünen sind der Ansicht, dass die Ausgangsdaten, die besagen, dass Klosterneuburg in den letzten Jahren ein moderates Bevölkerungswachstum hatte, nicht nachvollziehbar sind, da nur die statistischen Daten der gemeldeten Bevölkerungszahlen herangezogen wurden, und nicht die Zahl der Wohnungen. Das STEK 2030+ kommt auf ein moderates Wachstum bei der Gesamtbevölkerung von 0,5% bzw. 0,75% jährlich. Das Wachstum der Wohnungen liegt jedoch bei 1,5% jährlich. Das heißt es werden in Klosterneuburg prozentuell mehr Wohnungen gebaut als die Bevölkerung offiziell wächst. Das STEK 2030+ ändert daran nichts.Die Erklärung für uns GRÜNE ist klar: Viele Menschen haben Wohnungen in Klosterneuburg, leben aber hier nicht. Die Wohnungen sind Geldanlage und stehen meist leer. Gleichzeitig aber werden keine leistbaren Wohnungen für junge KlosterneuburgerInnen gebaut. Die ÖVP Stadtregierung weigert sich seit Jahrzehnten stadteigene Wohnungen zu errichten. Auch dafür gibt es im STEK 2030+ keine Änderung.Wimmer weiter: „Was den Klimaschutz betrifft ist man zwar bestrebt, den Autoverkehr auf nachhaltige Mobilitätsformen (z.B. öffentlicher Verkehr) umzulegen, das wird aber nicht ausreichen. Bei den wichtigen Klosterneuburger Verkehrsverbindungen in den Tälern (Kierling- und Weidlingtal) wird eine ausreichende Umlegung auf öffentliche Verkehrsmittel nur begrenzt zur Verkehrserleichterung beitragen (Busse können PKW-Stau nicht überwinden). Durch das wachstumsbedingte Verkehrsaufkommen sowie weitere Bodenversiegelung wird dies eine weitere Verschlechterung (Luft, Lärm) zur Folge haben. Mit der Verlegung des Umweltbundesamts (UBA) werden in Klosterneuburg kaum neue Arbeitsplätze für Klosterneuburger(innen) geschaffen, sondern schon bestehende Arbeitsplätze aus Wien nach Klosterneuburg transferiert und damit ist wiederum eine Zunahme des Verkehrs und eine weitere Bodenversiegelung bedingt. Dies steht im Widerspruch zum Leitsatz 1.

Was das Grünland betrifft, sieht das STEK 2030+ keinerlei Stopp der Zersiedelung durch sogenannte GEBs (erhaltenswerte Gebäude im Grünland) vor. GEB sind Wohngebäude und dienen primär nicht für die landwirtschaftliche Nutzung. Es besteht daher kein Grund, in Zukunft weitere GEB Widmungen zu erlassen. Sollten landwirtschaftlich genutzte Gebäude im Grünland zur Erhaltung der Kulturlandschaft benötigt werden, so sind diese nach den derzeit gültigen Regelungen jederzeit über die landwirtschaftliche Nutzung zu bewilligen. GEB-Widmungen stehen auch im Widerspruch zum „Grünen Ring um Wien“, den NÖ ÖVP Landesrat Pernkopf als Planungsziel plant. U.a. sagt er: „Wir wollen keinen Siedlungsbrei. Ohne Spielregeln verlieren wir weiterhin wertvollen Boden“.Wimmer abschließend: „Trotz Klimakrise setzt das STEK 2030+ noch immer auf Wachstum. Die ÖVP will trotz Klimakrise noch immer an das Märchen glauben, Wachstum gäbe es ohne Ressourcen-, Energie- oder Bodenverbrauch. Durch den hohen Siedlungsdruck werden der motorisierte Verkehr und die Bodenversiegelung weiter zunehmen, sowie die Luftqualität und das Stadtklima sich weiter verschlechtern. Dieses STEK 2030+ ist nicht geeignet, die Zukunftsprobleme Klosterneuburgs, insbesondere unter dem Einfluss des Klimawandels, zu bewältigen. Wir GRÜNE sind enttäuscht und können es als nicht zukunftsträchtig nur ablehnen.“

Mit freundlichen Grüßen
STR Mag. Sepp Wimmer
Für die GRÜNEN Klosterneuburg

 

Das weit verbreitete Märchen vom "grünen Wachstum", dass uns einreden will, es gäbe eine »Entkoppelung« von Wirtschaftswachstum und Ressourcen- und Energieverbrauch, dient letztlich nur dem Zweck, der eigentlichen politischen Herausforderung auszuweichen.

Bruno Kern

Geschrieben von Christoph Stattin am .

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