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Stadtentwicklung, Aktuelles

Luftsteuer ärgert Klosterneuburger Geschäftsleute!

GRÜNE Fraktionsobmann Wimmer: "'Luftsteuer' muss evaluiert werden!"

Dazu der Fraktionsobmann der GRÜNEN STR Mag. Sepp Wimmer:

„Wenn nun jemand denkt, „Luftsteuer“ das kann nur ein Scherz sein, irrt er gewaltig. Die Luftsteuer ist eine Gebrauchsabgabe, beruht auf einem Landesgesetz und bezieht sich auf die Schilder, die auf Geschäften angebracht sind. Der Betrag, den die Gemeinden dafür einheben ist gering, manchmal deckt er nicht einmal den Verwaltungsaufwand, den die Kommunen dafür haben. Sie müssen im ganzen Gemeindegebiet erfassen, dokumentieren, den Betrag vorschreiben und oftmals mit dem Denkmalamt abstimmen.

Die Luftsteuer ist oft also zum finanziellen Nachteil der Gemeinden, dennoch muss sie weil Landessteuer eingehoben werden. In Klosterneuburg kam es vor einigen Wochen zu einer Überprüfung. Es wurden verschiedene Verstöße festgestellt. Nicht dem Denkmalschutz entsprechende Werbeschilder, bzw. überhaupt keine Anmeldung der Schilder. Da dies alles in den Aufgabenbereich der Baubehörde fällt, machte sich diese bei einigen Geschäftsleuten unbeliebt, andere bedankten sich für die Beratung und die gute Zusammenarbeit Auf jeden Fall hat die „Luftsteuer“ bei allen Beteiligten nur Unmut hervorgerufen und der nicht viel gebracht.“

Wimmer abschließend:

"Wien hat vor einigen Jahren diese Gebrauchssteuer den aktuellen Anforderungen angepasst und hat viele andere die nur Arbeitszeit rauben und finanziell wenig bringen überarbeitet oder komplett gestrichen. Es wäre höchst an der Zeit, daß Niederösterreich nun auch eine Evaluierung vornimmt.  Die Geschäftsleute würden es danken und den Mitarbeitern der Gemeinden würde viel unnötige Bürokratie erspart."

STR Mag. Sepp Wimmer

Für die Grünen Klosterneuburg

pnoen 20231115 luftsteuer

Geschrieben von STR Mag. Sepp Wimmer am .

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