Projekt Weilguni: Von der Tagesordnung des Ausschusses genommen

Projekt Weilguni“: Grüner Vorsitzender des Planungsausschusses Dr. Edtmayer, nimmt wegen fehlender Informationen den Tagesordnungspunkt „Umwidmung Weilguni Gründe“ von der Tagesordnung.

In der heutigen Sitzung des Planungsausschusses hätte die Vorberatung für die Umwidmung der „Weilguni Gründe“ von Bauland Betriebsgebiet auf Bauland Wohnen stattfinden sollen. Die Grünen und Dr.Edtmayer hatten aber schon im Vorfeld ihre Bedenken geäußert was die Verkehrssituation betrifft. Das vorliegende Verkehrsgutachten war für sie nicht ausreichend und es wurde ein schlüssiges Verkehrskonzept eingefordert. Dies wurde auch  BGM Schmuckenschlager und der regierenden ÖVP/NEOs Stadtregierung immer wieder vermittelt. Zu Beginn der Sitzung des Planungsausschusses lag keinerlei Verkehrskonzept vor und die Mitglieder des Ausschusses hatten noch keine Gelegenheit neue Unterlagen einzusehen. Dazu der Vorsitzende des Planungsausschusses STR Dr. Edtmayer: „ Wir  Grüne hätten gerne die Stellungnahmen der Bürger bearbeitet. Aber fast in jeder Stellungnahme wurde die Verkehrssituation angesprochen. Wie will man die Stellungnahmen bearbeiten, wenn die Grundlage, das notwendige Verkehrskonzept, dazu fehlt? Ich habe den Punkt deshalb von der Tagesordnung genommen und vertagt bis brauchbare Verkehrsunterlagen vorliegen. BGM Schmuckenschlager der auch in der Sitzung anwesend war hat ersucht, dass die Stellungnahmen trotz Absetzung im Protokoll der Sitzung aufscheinen. Der Ausschuss ist diesem Wunsch nachgekommen.“

STR Dr. Edtmayer weiter: „Dieses Verfahren ist was die Frage des Verkehrs betrifft unprofessionell abgelaufen. Einmal ein offizielles Gutachten das aus Sicht der Grünen zahlreiche Mängel aufweist, insbesondere was die Leopold Weinmayerstr. betrifft, die zentrale Schwachstelle in diesem Projekt. Dann war das Projekt nie auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses und wurde als solches auch nie behandelt. Und dann gab es Zusagen der ÖVP für ein Verkehrskonzept, welches es aber noch nicht gibt. Wie kann es nun weitergehen? Aus Sicht der Grünen muss dieses Verkehrskonzept erstellt werden, solange dies nicht vorhanden ist, ist keine seriöse Bewertung der Stellungnahmen der BürgerInnen möglich. Aus meiner Sicht ist eine Beschlussfassung daher bei der GR-Sitzung am 24.Sept nicht möglich. Aber wir haben ja auch überhaupt keinen Zeitdruck.“

Dazu der Grüne Fraktionsobmann STR Mag. Wimmer, der ebenfalls Mitglied im Planungsausschuss ist, abschliessend: Ich glaube jeder sieht ein, dass bei einem so großen Projekt, wo es ein derart großes Interesse der Bürger gibt, sorgfältig und mit einer guten Datengrundlage gearbeitet werden muss. BGM Schmuckenschlager hat natürlich die Möglichkeit die Umwidmung ohne Behandlung der Stellungnahmen im zuständigen Planungsausschuss, alleine mit seiner ÖVP/Neos Mehrheit, bei der kommenden GR-Sitzung am 24.Sept. durchzupeitschen. So einen Bürgermeister Alleingang hat es bei Flächenumwidmungen aber noch nie gegeben, das war bisher auch nicht vorstellbar. Das wäre auch in den Augen der BürgerInnen das Ende jeder seriösen Flächenwidmung in Klosterneuburg.“

Für die GRÜNEN Klosterneuburg

STR Mag. Sepp Wimmer