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Umweltbundesamt: eine Standortbestimmung

Wie mehrere in Niederösterreich viel gelesene Medien berichten, ist über die Frage eines allfälligen neuen Standortes für das Umweltbundesamt eine Auseinandersetzung in den Medien entbrannt. Die ÖVP Klosterneuburg wirft den Grünen Klosterneuburg vor, in Absprache mit dem BMK den Standort Klosterneuburg zu sabotieren (Stichwort: Entgang von 600.000 Euro Kommunalsteuer) und verlangt daher öffentlich die Offenlegung der Kontakt der Klosterneuburger Grünen zum Ministerium. Überraschend. Wir alle wissen leider: so geht Politik.

Faktencheck in der jüngeren Geschichte:

Das Umweltbundesamt ist eine Bundesinstitution mit über 600 MitarbeiterInnen mit Standorten in Wien und der Zentrale in 1090 Wien. Schon 2017 kündigte die damalige ÖVP-FPÖ Regierung an, dass dieses Bundesamt aus der Bundeshauptstadt absiedeln müsse. Ein neuer Standort sei gefunden – in nur 10 km Luftlinie Entfernung. Aber – und das war entscheidend - jenseits der Landesgrenzen des damals rot-grün regierten Wiens. Und zwar im absolut ÖVP regierten Niederösterreich. Erster in Frage kommende Standort: Klosterneuburg. Nicht ganz zufällig die Heimatstadt der damals frisch gebackenen Landeshauptfrau. Nicht überraschend. Wir alle wissen leider: so geht Politik.

Viele ExpertInnen und die Mehrheit der Mitarbeiterinnen des Umweltbundesamtes fragen seitdem nach dem tieferen Sinn für diese Verlagerung. Ministerin Gewessler (im Übrigen: endlich mal eine Grüne!) musste sich daher noch einmal die Frage nach den realen Vor- und Nachteilen des Umzugs einer auch international tätigen Institution mit 600 Mitarbeitern in die Peripherie stellen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Nicht überraschend. Wir lernen: so sachlich kann Politik auch gehen.

Die Klosterneuburger Grünen formulieren ihre Standortbestimmung so: eine Bundesorganisation in Klosterneuburg ist dann ein Gewinn für die Stadt, wenn die ökonomischen und die ökologischen Rahmenbedingungen stimmen.

Fokus Ökonomie:

600 qualifizierte Arbeitsplätze sind interessant – auch wenn der Fluss der heiß ersehnten Kommunalsteuer in Wirklichkeit erst nach Jahren wirklich das Budget füllen hilft. Bis dahin muss sie mit den projektbezogenen Vorleistungen der Stadt verrechnet werden.

Fokus Ökologie:

Grüne Politik ist entschiedene Politik in Zeiten des Klimawandels. Das entscheidet. Vermeidbarer Verkehr sollte vermieden werden. Wenn nur die Hälfte der MitarbeiterInnen des UBA den zusätzlichen Weg von ihrem derzeitigen Arbeitsplatz nach Klosterneuburg mit einem PKW antreten, dann sind das jährlich 1,5 Millionen zusätzliche Kilometer. Dieses Verkehrsaufkommen muss – trotz guter öffentlicher Anbindung - auch bei einem Standort im Pionierviertel als zusätzliche lokale Belastung eingeplant werden.

In dieser Frage muss die ÖVP endlich eine belastbare Expertise vorlegen, die das BMK motivieren könnte, einen Umzug des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg auch ökologisch verantworten zu können. Ohne Lösung der Frage des Verkehrs sabotiert die ÖVP selbst das von ihr initiierte Projekt – nicht die Klosterneuburger Grünen. Überraschung! Wir lernen: sachliche Politik braucht mehr als einen Fokus.

Nachsatz: Und der liegt oft im eigenen Einflussbereich.

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pnön 20201111 kommentar uba grüne verschwörung

 

Geschrieben von Matthias Finkentey am .

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