Wohnungs-Leerstand - Eine Frage der RICHTIGEN Zahlen

Wohnungs-Leerstandserhebung der PUK ist eine Irreführung der Bevölkerung!

Gebäudeleerstand und Wohnungsleerstand sind zwei völlig verschiedene Dinge. Das Problem des zu geringen und zu teuren Wohnungsangebotes ist nur durch kommunalen Wohnbau zu lösen.

Dazu der Fraktionsobmann der Grünen STR Mag. Sepp Wimmer:

„Ich habe selten so eine Irreführung der Klosterneuburger Bevölkerung erlebt, wie sie nun die PUK mit ihrer sogenannten „Wohnungs-Leerstandserhebung“ betreibt. Da gibt es 3.744 Gebäude wo es keine Wohnsitzangabe von Personen gibt. Aber unter diesen 3.744 Gebäuden sind Bürogebäude, Geschäftsgebäude und Betriebs- und Firmengebäude inkludiert, da ist es klar, dass es dort keine Wohnsitzangabe gibt. Alle diese Gebäude „verkauft“ die PUK als „Wohnungsleerstand“. Als GRÜNER finde ich, wenn man den Wohnungsleerstand diskutieren will - auch wenn das am Kern der „Wohnungsspekulation oder der Frage der immer teureren Wohnungen vorbei geht – muss sie auf Basis seriöser Zahlen erfolgen und nicht das man Gebäudeleerstand und Wohnungsleerstand wie Kraut und Rüben durcheinander wirft.

Wimmer weiter:

„Aber diese „puksche Wohungsleerstandserhebung“ hat ja einen weiteren zentralen Fehler. Bei allen großen Wohnkomplexen, wo es manchmal bis zu 50 Wohnungen gibt und wo man wahrscheinlich die meisten „“Spekulationswohnungsleerstände“ findet, wurde NUR das Gebäude erhoben, nicht aber wie viele von den 50 Wohnungen leer stehen. In der PUK Statistik ist die Anzahl der Wohnungen also nicht erhoben, nur das Gebäude allein. Wir wissen also nicht, wie viele Wohnungen in den großen Wohnungskomplexen leer stehen. Aber gerade das wären die relevanten Daten für den Wohnungsleerstand. Die PUK verkauft der Bevölkerung einen Gebäudeleerstand als Wohnungsleerstand.“

Wimmer weiter:

„Warum macht das die PUK? Weil es unmöglich ist, seriöse aussagekräftige Zahlen über den spekulativen Wohnungsleerstand zu bekommen. Es gibt derzeit kein wirklich taugliches Instrumentarium dafür, die Faktenlage ist einfach zu komplex. Und wäre es möglich spekulative Wohnungsleerstände zu erheben, könnte man nichts damit anfangen. Die Stadt kann keine Leerstandsabgabe verordnen und die Bundesregierung und das Finanzministerium haben sich in diesem Frühjahr gegen eine solche Einführung ausgesprochen. Es gibt also keine gesetzliche Grundlage. Ich hätte dann vielleicht Zahlen, kann damit aber nichts anfangen außer sie mir vielleicht „einzurahmen“. Aber dafür ist uns GRÜNE das Steuergeld zu kostbar. Die Statistik Austria wird ab nächstem Jahr von sich aus versuchen die Wohnungsleerstände zu erheben, da ist es doch mehr als vernünftig, diese Zeit noch abzuwarten und sich dann die Daten (wenn es sie gibt) von dort zu holen. So ist das Steuergeld sicher verantwortungsvoller eingesetzt.

Wimmer abschliessend:

„ Wenn man aber wirklich etwas gegen “Spekulationswohnungen“ und den teuren und dem eklatant geringen Angebot an Wohnungen unternehmen will, gibt es nur einen Weg: Die Politik muss wieder massiv in den kommunalen Wohnbau investieren. Das entspricht aber nicht dem Zeitgeist, wo „privates Engagement“ gerade beim Bauen angesagt ist. Für die seit 70 Jahren regierende ÖVP in Klosterneuburg galt das ja seit jeher. Es gab und gibt keinen kommunalen Wohnbau in Klosterneuburg. Grundstücke wurden lieber an private Bauträger vergeben und dafür erhielt man ein paar Sozialwohnungen. Und wenn jetzt das Argument kommt, wir hätten nun keine Grundstücke mehr, was spricht dagegen, dass eine Stadt mit einem Budget von 80 Mio. Grundstücke für den kommunalen Wohnbau kauft? Was jeder kleine Bauträger kann, wird die Stadt wohl auch noch können. In Klosterneuburg ist das größte Problem beim Wohnen, dass es seit Jahrzehnten keinen kommunalen Wohnbau gibt, nicht die „Wohnungsspekulation oder der Leerstand“. Beim kommunalen Wohnbau gibt es keine spekulativen Wohnungsbesitzer oder überteuerte Luxuswohnungen.“

Weitere Artikel:

https://orf.at/stories/3268725/

https://www.noen.at/klosterneuburg/leerstandsabgabe-klosterneuburgs-gruene-fordern-sozialen-wohnbau-klosterneuburg-leerstand-leerstandsabgabe-print-sepp-wimmer-stefan-hehberger-325823575

Aus dem Archiv der GRUENEN Klosterneuburg - im Jahr 2013:

Privater Bauträger plant auf Grundstück der Stadt 70 freifinanzierte Wohnungen. Stadt bekommt nur Vergaberecht für fünf Kleinstwohnungen. Grüne sind empört über die Wohnbaupolitik der ÖVP und fordern kommunalen Wohnbau.

Immer deutlicher zeigt sich, dass die ÖVP Politik des Verkaufs (bzw. Vergabe von 99 jährigen Baurechtsverträgen) von gemeindeeigenen Grundstücken an private Bauträger um Budgetlöcher zu stopfen, nur zu einem führt: Immer weniger leistbare Wohnungen für junge KlosterneuburgerInnen! Die ÖVP vernachlässigt völlig wohnungspolitische Steuerungskompetenzen.

Auf der Kierlingerstr.Nr. 118-122 stadtauswärts, kurz vor dem Stollhofpark, befindet sich ein großer alter abgewohnter Gemeindebau der Stadt. Dieser wurde in den vergangenen Jahren ausgesiedelt. Auf Vorschlag der ÖVP wurde im Sommer 2012 einem privaten Bauträger (Hart & Haring GmbH) vertraglich eine Option für einen Baurechtsvertrag über zwei Jahre zu gestanden. Die Stadt soll lt. diesem Vertrag ein Vorschlags- bzw. Mietrecht für fünf Wohnungen in der Größe bis zu ca. 50m² eingeräumt werden. Damit soll lt. Vertrag die Möglichkeit geschaffen werden jungen Familien in Klosterneuburg bei der Wohnungsvergabe zu unterstützen.

Dazu der Grüne STR Mag. Sepp Wimmer: „Wir Grüne sind aus allen Wolken gefallen, als wir nun ein Ende der Umwelt zerstörerischen Umwidmungen von Parkanlagen und Grünland in Bauland forderten und von der ÖVP erfuhren mussten, wie schlimm es wirklich um leistbare Wohnungen in Klosterneuburg bestellt ist und dass es in Klosterneuburg fast keine leistbaren Wohnungen für Junge und junge Familien gibt. Vor einem Jahr noch hat der Gemeinderat auf Vorschlag der ÖVP ein großes Grundstück an der Kierlingerstraße, an einen privaten Bauträger vergeben. Von den 70 Wohnungen kann die Stadt nur fünf winzige 50m² Sozialwohnungen an junge Klosterneuburger Familien vergeben. Alle anderen 65 Wohnungen werden „frei“ vergeben und sind daher wieder unerschwinglich und nicht leistbar für junge KlosterneuburgerInnen.

Wimmer weiter: „Die ÖVP hat uns damals völlig vorenthalten wie katastrophal die Lage in Klosterneuburg bei leistbaren Wohnungen ist. Immer deutlicher zeigt sich, dass die Vorgangsweise der ÖVP mit dem Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken Budgetlöcher zu stopfen, nur zu einem führt: Dass es fast keine leistbaren Wohnungen mehr für junge KlosterneuburgerInnen gibt.

Aus dieser Erfahrung werden wir Grünen zukünftig bei jedem Verkauf oder Baurechtsvertrag eines gemeindeeigenen Grundstückes fordern, dass

a) entweder die Stadt selbst kommunale Wohnungen errichtet
oder
b) mindestens 50% der Wohnungen, die auf Gemeindegrundstücken errichtet werden, welche an private Bauträger vergeben werden, der Stadt zur Vergabe an junge Menschen und Familien zu vorher vereinbarten LEISTBAREN Preisen zu Verfügung gestellt werden.

Wimmer abschließend: „Wohnen ist ein wesentlicher Teil jeder Lebensqualität. Dort wo Menschen mit geringen Einkommen günstige Wohnungen benötigen, muss die Stadt selbst präsent sein und für ein Wohnungsangebot sorgen. Das gilt selbstverständlich auch für Klosterneuburg. Wir wachsen jährlich Einwohnermäßig, und dies nicht nur um Menschen die begütert sind. Sollen sich jene, die es sich leisten können, ihre Wohnträume erfüllen, aber es muss auch für die Jungen, die mit ihren Einkommen auf dem freien Markt nichts mehr leistbares finden, leistbare Wohnungen geben. Auch wenn dies die ÖVP anders sieht!“

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