Verkehr

Tempo 30 in Klosterneuburg in Sicht

Die ÖVP drückt aufs Tempo beim Tempolimit – und setzt dabei auf „eingebaute Vorfahrt“

Die – aus Sicht der Grünen – wirklich gute Nachricht zuerst: Die Klosterneuburger ÖVP ist nicht zu bremsen! Sie möchte in möglichst kurzer Zeit Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet (mit Ausnahme der Bundes- und Landesstraßen) einführen. Dazu möchte sie so rasch wie möglich eine Studie in Auftrag geben, in der die Rahmenbedingungen dafür geklärt werden. Das ist vernünftig und wird von den GRÜNEN in der Sache unterstützt. Dieses Ziel entspricht der Vorgehensweise in anderen Städten, die damit erfolgreich Verkehrspolitik betreiben.

Das Konzept einer stadtweiten 30-er Regelung ist nicht erst seit gestern am Tablett. Wirklich erstaunlich ist allerdings, wie schnell es jetzt plötzlich für die ÖVP gehen sollte. Die selbe Partei, die in Klosterneuburg den Bürgermeister stellt und im Gemeinderat mit Hilfe der NEOS die Mehrheit hat und damit alle Möglichkeiten, politisch zu gestalten – also die selbe Partei hat im Gemeinderat am 20.11.2020 zum Mittel eines dringlichen Antrags gegriffen. (Eigentlich ein Mittel, mit dem die Opposition überhaupt Tagesordnungspunkte vorschlagen kann. Das selbst das nicht immer funktioniert, wurde im selben Gemeinderat bewiesen.) Das hat nicht nur den seit 2015 umtriebig agierenden Verkehrsstadtrat Jo Kehrer (PUK) verwundert, der seit Jahren für Verkehrsberuhigung und Stärkung des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) arbeitet, sondern auch andere Parteien. Denn der Verkehrsstadtrat war in diesen plötzlich so dringlichen Antrag nicht eingebunden. Nicht einmal der von ihm geleitetet Ausschuss sollte eingebunden werden! Denn der Dringlichkeitsantrag hatte als Beschlussziel, ein bereits namentlich genanntes Büro für Verkehrsplanung für eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen.

Und offensichtlich hat die ÖVP diesen Antrag bereits als „g’madhe Wiesn“ betrachtet, denn sie hatte das erwartete Ergebnis der Abstimmung schon vor der Gemeinderatssitzung mit Fotos auf facebook vorweggenommen. Das nennt man dann wohl „eingebaute Vorfahrt“.

Eine spontane Ampelkoalition, der sich inhaltlich auch die NEOS anschlossen, dessen Sprecher Ableidinger sich von der abgesprochenen Vorgangsweise spontan brüskiert zeigte, konnte diese Raserei doch noch in geordnete Bahnen lenken: nach intensiver Diskussion im Gemeinderat wurde der Antrag letztlich doch in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.

GRÜNE, PUK und viele Bürgerinitiativen weltweit kennen das Phänomen, dass wichtige und zukunftsgewandte Veränderungen in Politik und Gesellschaft häufig auf ihren Ideen und Initiativen beruhen – und von PolitikerInnen der amtierenden Regierungen ohne Scheu übernommen und als eigene Ideen „verkauft“ werden. So gut das dann oft im Ergebnis ist - mit welch hohem Drehmoment die ÖVP Klosterneuburg hier den zuständigen Ausschuss überholen wollte, überrascht doch und hinterlässt Skepsis und Ratlosigkeit. Ist es in Klosterneuburg wie beim vielzitierten Bonmot im Fußball: „…. und am Ende entscheidet immer die ÖVP“?

Geschrieben von Matthias FInkentey am .

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